Die Polizei geht am 31.05.2017 in Nürnberg (Bayern) gegen gegen Schüler vor, die mit einer Sitzblockade und Demonstration die Abschiebung eines 20 Jahre alten Berufsschülers in sein Herkunftsland Afghanistan verhindern wollen.
Polizeieinsatz bei Schülerdemo gegen Abchiebung eines Klassenkameraden / picture alliance

Abschiebungen nach Afghanistan - „Das ist reine Symbolpolitik“

Nach dem Anschlag in Kabul und der Festnahme an einer Berufsschule will die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan zunächst aussetzen. Für Thomas Ruttig vom Afghanistan Analyst Network haben sich die deutschen Politiker schon vorher der afghanischen Realität verweigert. Dort herrsche Krieg

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Herr Ruttig, der Anschlag von Kabul war ja kein Einzelfall. Dennoch hat er offenbar die die Bundesregierung dazu bewogen, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Was halten Sie von der Kehrtwende?
Das ist unglaublich. Die Begründung war ja nicht, dass der Anschlag am Mittwoch belege, dass die Sicherheitslage für Abschiebungen nicht zuträglich sei sondern rein bürokratischer Art. Kanzlerin Merkel sagte, dass das nur bis zur vollen Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Botschaft gilt. Da fehlt wirklich jede Lernfähigkeit, was die afghanische Realität betrifft.

Inwiefern?
Die Praxis der Abschiebungen war schon vor dem Anschlag verantwortungslos. Dieser Anschlag hat die Situation in Afghanistan nicht verändert, er hat uns nur noch einmal vor Augen geführt, wie gefährlich die Situation in Afghanistan ist, auch im Zentrum der Hauptstadt, das eigentlich besser unter Kontrolle sein sollte. In Afghanistan herrscht Krieg, im ganzen Land, in den verschiedenen Provinzen natürlich unterschiedlich intensiv. Da ist eine Binsenwahrheit zu sagen, in manchen Gegenden sei es schlimmer als in anderen, wie es offizielle Line der Bundesregierung ist. Mit Ausnahme zweier Provinzen gibt es überall im Land eine sehr hohe Frequenz sicherheitsrelevanter Vorfälle.

Die Sicherheitskräfte sind aber doch schon lange, auch von der Bundeswehr, ausgebildet worden. Wie kann es sein, dass sie im ganzen Land mit der Situation überfordert sind?
Die tun schon, was sie können. Da wird nicht bewusst geschlampt. Aber es gibt da große organisatorische und koordinatorische Probleme. In das Botschaftsviertel in Kabul zum Beispiel kommt man eigentlich nicht mit einem Fahrzeug rein, wenn man nicht die richtigen Dokumente vorweisen kann – was übrigens auch am Mittwoch der Fall war; die Bombe explodierte ja an der Sperre. Wir haben aber auch schon erlebt, dass Taliban in hochbewachte Militärstützpunkte hineinfahren konnten, weil sie Armee- oder Geheimdienstuniformen anhatten. Man muss aber schon fragen, was das jahrelange Training und das Geld, das dort hineingesteckt wurde, genützt hat. Ich sage nicht, dass alles nutzlos war. Aber ein Großteil des Trainings für die konventionellen Sicherheitskräfte, Armee und Polizei, war mehr eine symbolische Handlung, als dass es praktischen Nutzen hatte. Was da genau gemacht wurde, ist nie offen kommuniziert worden. Gezeigt wurden meist Deeskalations- und Schießtraining, aber das können die Afghanen auch selbst machen. Das ist reine Symbolpolitik, um zu zeigen: Wir lassen Afghanistan nicht fallen.

Noch weiß man nicht, wer hinter dem Anschlag steckt. Aber ist es so, dass Taliban und der sogenannte Islamische Staat die Hauptbedrohung darstellen?
Die Hauptbedrohung sind ganz klar die Taliban. Der IS ist ein Newcomer in Afghanistan. Ab 2015/16 haben die in sechs Provinzen zeitweilig Fuß gefasst. Damals gab es eine Krise bei den Taliban, aber die Abweichler sind nie zum IS übergelaufen. Das liegt auch daran, dass die Vorstellungen vom Islam und islamischem Staat zwischen beiden stark divergieren. Die Taliban haben es geschafft, den IS in fünf dieser Provinzen zu zerschlagen. Der IS hat jetzt nur noch eine sehr kleine territoriale Basis. Strategisch ist er nicht von Bedeutung, aber Anschläge lassen sich von dort natürlich schon organisieren. Manchmal behauptet der IS aber auch, dass er für einen Anschlag verantwortlich war, obwohl das nicht stimmt. Diesmal haben sich die Anhänger nicht zu Wort gemeldet, das macht eigentlich schon hellhörig. Auch die Taliban haben jegliche Beteiligung dementiert. Die afghanische Regierung behauptet jetzt, das Haqqani-Netzwerk stünde dahinter, eine Untergruppe der Taliban. Aber natürlich sind solche Aussagen in Afghanistan auch politisch gefärbt, da muss man vorsichtig sein.

Thomas Ruttig
Thomas Ruttig / SWP Berlin

Auch wenn sich Anschläge schlecht verhindern lassen. Wie sieht der strategische Kampf der Regierung gegen die Taliban aus?
Erstmal muss man sagen, dass sich die Taliban seit dem Abzug der meisten westlichen Kampftruppen reorganisiert haben. Und sie haben ihre territoriale Kontrolle ausdehnen können, auf heute 43 Prozent der Landesfläche. Mit einer Bevölkerung, die von 4,3 auf 8 Millionen gestiegen ist. Der afghanischen Regierung ist es trotz aller Anstrengungen nicht gelungen, die Initiative zurück zu gewinnen. Es gab ein paar sogenannte Säuberungsoperationen, aber meist reagiert sie eben nur. Ihre Special Forces, und das sind nur etwas mehr als 10.000 Leute, sind qualitativ gute Kämpfer, aber viel zu wenige und überbeansprucht. Es gibt 350.000 Soldaten und Polizisten, plus fast 100.000 Pro-Regierungs-Milizen. Aber verlassen kann man sich nur auf 10.000.

Wie ist die Rolle von Präsident Ashraf Ghani zu bewerten? Liegt es auch an ihm, dass es nicht so richtig vorangeht?
Er ist bekannt dafür, ein großer Zentralist zu sein. Nicht nur, was den afghanischen Staatsaufbau betrifft, sondern auch die Art und Weise, wie er arbeitet. Dabei dominiert er auch seinen Kabinettschef Abdullah Abdullah, mit dem er eigentlich eine Koalition unterhält. Häufig geht es nur um die Aufteilung der Machtposten mit den entsprechenden Pfründen. Es gibt zwar eine Regierungsstrategie, in der die richtigen Dinge postuliert werden wie Wirtschaftswachstum und Verbesserung der sozialen Lage. Aber das schlägt sich bisher nicht nieder. Das muss man nach den fast drei Jahren, die die Regierung jetzt im Amt ist, konstatieren.

Und das trotz eines internationalen Engagements in dem Land über beinahe 15 Jahre hinweg, mit einem immens hohen Aufwand an Personal und Geld.
Da kann man nur einen Schluss draus ziehen: Diese Investitionen hatten den falschen Fokus. Das Problem war stets auch, dass politische Schwerpunkte oft von den internationalen Gebern definiert worden sind. Da sind in den ersten Jahren wirklich hanebüchene Entscheidungen getroffen worden. Zum Beispiel, dass das Thema Landwirtschaft, wovon ja ein Großteil der Bevölkerung lebt, erst 2006 auf einer Konferenz als Thema „entdeckt“ worden ist, also fünf Jahre nach Beginn der Intervention. Dann konnte das in großen Teilen des Landes aber schon nicht mehr umgesetzt werden, weil es dort schon zu unsicher war. Die Amerikaner haben auch durchgesetzt, die Wehrpflicht abzuschaffen. Viele von denen, die sich heute noch für eine Berufsarmee oder -polizei entscheiden, bleiben dort nicht. Dafür sind die Bedingungen einfach zu schlecht.

Es ist aber nicht alles schlecht, die Krankenversorgung oder Bildung haben sich doch schon enorm verbessert.
Das stimmt. Viele der positiven Entwicklungen sind aber auch gnadenlos übertrieben worden. Statt elf Millionen Kindern, die zur Schule gehen, sind es zum Beispiel nur sechs Millionen. Wir sehen auch, dass Polio wieder aufblüht, obwohl die Krankheit fast als ausgerottet galt. Da sind Impfkampagnen nicht überall ausgeführt, aber abgerechnet worden.

Auch wenn die Entwicklungen nicht so positiv sind wie angenommen, haben doch viele Afghanen zum Beispiel von den besseren Bildungsmöglichkeiten profitiert. Wenn die als Flüchtlinge das Land verlassen und nicht mehr zurückkommen, fehlen dann in Afghanistan nicht genau die Leute, die man braucht, um das Land nach vorn zu bringen?
Natürlich muss das verhindert werden. Aber die Probleme, vor denen viele Afghanen fliehen, haben wir Deutschen und die anderen westlichen Länder mitverursacht, auch durch die vielen falschen Entscheidungen. Es verlassen auch nicht nur Gebildete das Land, da sind auch Analphabeten darunter. Gerade in der Mittelschicht gibt es einen fast schon starrköpfigen Patriotismus nach dem Motto: Wir bleiben hier und versuchen, was zu machen. Aber die Strukturen in Afghanistan lassen das im Grunde gar nicht zu.

Thomas Ruttig ist Kodirektor des unabhängigen Thinktanks Afghanistan Analysts Network. Er  forscht seit 1980 über Afghanistan, lebte mehr als zehn Jahre dort und besucht das Land weiter regelmäßig.

Peter Dietermann | Fr, 2. Juni 2017 - 11:29

Ein Land, das bestimmt wird durch Korruption, Clan- und Stammesgesellschaft, religiösen Fanatismus, ein entsprechend reaktionäres Frauenbild, mangelnde Bildung und eine viel zu schnell wachsende Bevölkerung. Natürlich ist das Leben dort schlimm, aber warum soll das unser Problem sein? Nur die Afghanen können die Probleme Afghanistans lösen, niemand sonst. Der Westen kann dort sowieso nichts verbessern, also soll sich der Westen endlich raushalten. Und der Westen soll sich abschotten, sonst werden all diese Probleme nur importiert.

Wenn man sieht, dass die Afghanen anfagen ernsthaft an ihren Problem zu arbeiten, Korruption, Clan- und Stammesgesellschaft, religiösen Fanatismus überwinden, dann kann man Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Aber man kann nicht allen Afghanen die Möglichkeit bieten, nach Deutschland auszuwandern, was aber de facto der Fall ist, wenn niemand mehr dorthin abgeschoben wird.

Die Menschen, die mit der Situation in ihrer Heimatländern nicht zufrieden sind, werden dort dringend gebraucht. Aus der Sicht des einzelnen ist der Weg ins Exil völlig nachvollziehbar.
Die Situation in der Heimat der Migranten wird sich aber nur ändern, wenn genügen Menschen dort etwas verändern wollen.
Die Europäer haben ihre ehemals übermächtige Religion gezähmt. Die gleiche Aufgabe steht vor den Menschen in der muslimischen Welt.

Es sind leider zuviel junge Männer in der 3.Welt, als dass diese dort gebraucht würden. Der Kriegsindex ist bei über 3,5 !
Das heißt: diese jungen Männer sind sogar die vorrangige Ursache für das scheitern der Gesellschaft in Syrien.
Diese überzähligen jungen Männer haben, ganz überwiegend keine Kompetenzen
( Befähigungen ) die sie für die westliche Welt interessant machen würden.
Das ist traurig, aber eine Folge des geradezu perfiden Bevölkerungswachstums dieser Staaten. Die westliche Welt hat -und hatte- kein Interesse dies zu Thematisieren ( NGO ; UN; finance world ). Wir reden von potentiellen Märkten und Konsumenten.
Das will unser System mit einer gebremsten "Menschenproduktion" schließlich nicht gefährden! Dafür nehmen wir Kriege und Tot in Kauf!

... ich schließe mich da Ihrer Meinung volkommen an. Eine große Anzahl derjenigen, die ihr eigenes Land ändern und umkrempeln müssten sitzen hier in frisch gebauten Schwedenhäusern und warten das wer auch immer ihren Job macht das Land zu ändern. Dadurch das genau die Jungen leute flüchten und die klassischen Flüchtlinge wie Alte, Kranke Frauen und Kinder zurück lassen verstärken und fördern sie nur die grauenhafte Entwicklung ihrer Heimat zurück um mehrere hundert Jahre. Natürlich ist Abschiebung negativ behaftet, aber es war auch falsch die KOMMT ALLE ZU UNS Signale zu senden wie es Merkel gemacht hat.

Frederick Preiß | Fr, 2. Juni 2017 - 11:43

Diese protestierenden Schüler müssen wirklich gegen jede Art der Gewalt sein, wenn sie so sensibel auf Abschiebungen reagieren.
Dann sollten Sie auch gegen die hohe Gewalt sein, die von Flüchtlingen ausgeht. Laut dem BKA-Bericht sind diese bei Gewaltdelikten 15mal, bei Sexualdelikten 8mal und bei Gruppenvergewaltigungen 19mal krimineller.
Die Schüler sollten dann auch gelegentlich mal gegen Flüchtlingskriminalität demonstrieren.
Tun sie das nicht, sind sie schlecht informiert und handeln rein ideologisch, weswegen man sie nur bedingt ernst nehmen sollte.

Reiner Schöne | Fr, 2. Juni 2017 - 12:11

Schaut man sich die Geschichte Afghanistans an, herrscht dort seit 30 Jahren fast ununterbrochen Krieg. Irak, Syrien kamen in den letzten Jahren dazu. Afrika weiß keiner so recht warum sie kommen. Allerdings ist eines sehr merkwürdig. Alle diese Länder kamen fast zeitgleich, so ein zwei Wochen Toleranz,an den europäischen Grenzen an, Jahre vorher so gut wie keiner, aber innerhalb dieser Wochen, kamen sie alle. Wie kann das gehen? Ehrlich erklären, konnte es bis heute keiner, und es will auch keiner erklären.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 2. Juni 2017 - 13:09

In reply to by Reiner Schöne

sich Fremden mehr verpflichtet fühlt, als der eigenen Bevölkerung und letztere bereit ist kleinzuhalten, damit sie gefälligst Platz macht für die neue Zukunft des Landes, Neuland eben, warum sollen dann nicht alle gleichzeitig kommen?
Ich glaube nicht, dass das Universum so etwas schon einmal gesehen hat.
Diese Singularität, Massenwanderungen befördert und für richtig befunden zu haben, stattgefunden in den letzten Jahrhunderten Richtung USA und Australien mit zig Millionen Toten auf Seiten der Ursprungsbevölkerung, diese Singularität darf sich Merkel m.E. zurechnen.
Denn, mag es auch in Soros Kopf oder vlt. in dem von Joschka Fischer enstanden/ durchdacht worden sein, Merkel hat es umgesetzt.
Und da stellt sich für mich schon die Frage, ob gesellschaftlich anerkannte und ausgerichtete Bildung nicht das Problem von so einigen Leuten ist, die jetzt glauben, die Welt beherrschen zu können.
Trump will neu verhandeln.
Diese Verhandlungsschiene ist temporär sinnvoll statt Rigorismus.

Thomas Radl | Fr, 2. Juni 2017 - 12:43

"Für Thomas Ruttig vom Afghanistan Analyst Network haben sich die deutschen Politiker schon vorher der afghanischen Realität verweigert."
Was für eine superschlaue Feststellung! Unsere Politiker verweigern sich (fast ausnahmslos - die wenigen Ausnahmen, wie z.B. Hr. Bosbach, machen sich nach und nach aus dem Staub) nicht nur der afghanischen, sondern jeglicher Realität! Anders sind die politischen Entscheidungen, die seit ein paar Jahren fallen, NICHT erklärbar. Und gerade bei der Abschiebepolitik zeigt sich, wie lächerlich die Ergebnisse dann ausfallen: Möglicherweise formal nicht beanstandbar kann man zunehmend erleben, dass gut integrierte Familien mit Berufstätigkeit, Deutschkenntnissen und Kindern, die in der Schule erfolgreich sind, bei Nacht und Nebel abgeschoben werden. Die Straftäter, Grabscher, Gefährder, Islamisten bleiben uns erhalten. In Untersuchungsausschüssen wird dann von "Grenzen des Rechtsstaates" gefaselt!
Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich...

Herr Radl, ich habe den gleichen Eindruck, es werden die falschen abgeschoben. Ich möchte noch einen Schritt weitergehen und von mit Absicht herbeigeführtem Chaos sprechen. Ich hoffe wir werden in naher Zukunft keine syrisch, libysch, afghanischen Verhältnisse erleben müssen.

Haben sie Angst, dass der "Ami" auch bei uns einen blutigen Regime-Change geplant hat? Diese Verhältnisse in diesen Ländern die sie zu recht bemängeln waren geplant wie Herr Wesley Clark in einem Interview betont hat. Der Plan lautet 7 Länder in 5 Jahren (der Zeitplan ist nicht mehr haltbar weil Russland sich in Syrien eingemischt hat). Die Liste umfasst die Länder Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und als letztes Land Iran den Jemen hat man den Saudis überlassen da hilft man nur sporadisch.

Das Ausmaß an Inkompetenz hat etwas von VOLLKOMMENEM IRRSINN! Nächtliche Abschiebungen von Familien (mittlerweile vielfach berichtet), Polizei-Hundertschaften, die Schüler aus dem Unterricht zur Abschiebung abholen - das produziert doch genau die hässlichen Bilder, die im September 2015 angeblich vermieden werden sollten. Und im BAMF werden jetzt - unter Vortäuschung größtmöglicher Verantwortlichkeit - Tausende Entscheidungen überprüft. Was für ein Schwachsinn! Für wie dumm halten die uns? Hätte dieMisere im September 15 seiner Chefin einfach gesagt: "Mach die Grenze zu! Hat beim G7-Gipfel toll geklappt! Die Bilder werden wir aushalten! Das weitere Verfahren dann geregelt durchführen!" Aber jetzt? Inkompetenz wie von einer Laientruppe! In Bonn-Bad Godesberg konnte man dem Totschläger des armen 17jährigen Niklas die Tat nicht nachweisen. Statt dem zu sagen, Gewohnheitsverbrecher wie Dich wollen wir hier nicht, wird wahrscheinlich gerade die nächste Abschiebung einer Familie vorbereitet!

Man hätte Italien und Griechenland rechtzeitig ich betone rechtzeitig unterstützt anstatt mit dem Finger auf sie zu zeigen und auf die Drittstaatenregelung zu pochen. Außerdem war es ein grober Fehler das Geld für die Betreuung der Flüchtlingslager in Jordanien, Türkei und Syrien zu halbieren. Aber um mit Weitsicht zu regieren braucht man eine Regierung die auch regiert und nicht nur immer reagiert (also auf Sicht fährt). Ganz unabhängig davon war es eine grandiose Fehlleistung überhaupt diese Länder zu destabilisieren und somit unglaublich viel Leid und Elend, Not und Tot über die Menschen gebracht zu haben.

100 % Zustimmung!
Der "moralische Imperativ" ist eine freche Verhöhnung des Verstandes. Und die Steigerung ist noch der Unsinn, zu behaupten, man wolle "Fluchtursachen bekämpfen", nachdem man sie mit der Unbewohnbarmachung der Lager im Nahen Osten erst massenhaft produziert hat. Genauso, wie gerne vergessen wird, wie flehentlich die Italiener um Hilfe gebeten haben und rüde abgebügelt wurden! Da hatte der Papst das Mittelmeer schon lange als Massengrab bezeichnet.
Die Destabilisierung dieser Länder begann schon nach dem Ersten Weltkrieg (Sykes-Picot-Abkommen); ich glaube, dieses Argument kann in der ganzen Diskussion noch am ehesten vernachlässigt werden. Der einzige Unsinn, der westlichen Regierungen in dem Zusammenhang m.E. vorzuwerfen ist, sind die Waffenlieferungen dorthin. Aber selbst das ist nur das Abgreifen von Marktanteilen. Die Russen und Chinesen würden es gerne sehen, wenn sie dort ohne weitere Konkurrenz Geld verdienen könnten.
Frieden wird man dort nie reinbekommen!

Im Grundgesetz Artikel 16 heißt es: Politisch verfolgte genießen Asylrecht. Die von Ihnen erwähnten Faktoren wie Integration, Berufstätigkeit, Deutschkenntnisse und Familie mit Kindern, spielen bei dem Recht auf Asyl leider keine Rolle. Diese Kriterien könnte ein Einwanderungsgesetz berücksichtigen.

Thomas Radl | Sa, 3. Juni 2017 - 23:03

In reply to by Wolfgang Weber

"Die von Ihnen erwähnten Faktoren wie Integration, Berufstätigkeit, Deutschkenntnisse und Familie mit Kindern, spielen bei dem Recht auf Asyl leider keine Rolle. Diese Kriterien könnte ein Einwanderungsgesetz berücksichtigen."
mir geht es bei meiner Kritik nicht vorrangig um eine Bewertung des Asylrechts, sondern um die Frage, wen wir vorrangig abschieben! In der Praxis wird es offensichtlich so gehandhabt, dass man diejenigen, die sich bereits gut integriert haben, als Erstes abschiebt - schlicht weil sie greifbar sind. Die Anderen (ich weiß gar nicht, wie ich sie bezeichnen soll, damit das der Nettiquette entspricht), tauchen entweder ab oder werden gewohnheitsmäßig von einem Dutzend Anwälten vertreten.
Der größte Witz ist, dass die SPD mit einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild punkten will - wahrscheinlich bei gleichzeitiger Beibehaltung der jetzigen Regelung der unkontrollierten Zuwanderung! Ansonsten müssten wohl 95 % der seit 2015 Zugewanderten abgeschoben werden

Werner Schick | Fr, 2. Juni 2017 - 12:44

Peter Scholl-Latour:
Wer glaubt er kann halb Kalkutta bei sich aufnehmen und hilft damit Kalkutta der irrt, er wird selbst zu Kalkutta. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Ruth Müller | Fr, 2. Juni 2017 - 13:32

Es ist keinem Menschen zu zumuten außerhalb der BRD zu Leben!

Was für eine Anmaßung und infantile politische Idiotie.

Hans Müller | Fr, 2. Juni 2017 - 13:37

Das Land leidet an Korruption, Kriminalität, Intoleranz von Gruppen gegen andere Gruppen u. v. a.

Das Problem des Landes ist dass die Probleme tief in der Bevölkerung verwurzelt sind. Der Wille zur Korruption sowie die Intoleranz anderen Religionsvarianten, Nationen etc. gegenüber steckt tief in den Menschen. Das ist auch kein Wunder, es wurde ihnen von Kind auf anerzogen.

Von Bundeswehrangehörigen weiß ich, dass man nicht einfach einen Brunnen bauen kann um die Wassernot eines Dorfes zu beenden. Man muß zuerst Stammesfürsten, Dorfälteste o. ä. bestechen damit man den Menschen helfen darf.

Extrem fundamentale Islamisten (IS) kämpfen gegen durchschnittlich fundamentale Islamisten die gegen gemäßigt fundamentale Islamisten kämpfen welche gegen weniger fundamentale Islamisten kämpfen die ansatzweise liberale Islamisten bekehren möchten die wiederum tolerante Muslime als Ungläubige ansehen.

Es braucht wohl mehrere Generationen um ein friedlicheres Miteinander zu ermöglichen.

Udo Dreisörner | Fr, 2. Juni 2017 - 13:49

Herr Ruttig, es ist auch eine Binsenwahrheit zu glauben wir westlichen Länder, gerade Deutschland, kann/können die Probleme Afghanistans elegant regeln. Es wurde ja tatsächlich von einigen Politikern davon ausgegangen das ausreisepflichtige Personen brav an der Bushaltestelle stehen um zum Rückflug abgeholt zu werden. Ich kann es auch nicht mehr hören das viele Probleme in den Problemländern wir mit verursacht haben. Diese Pauschalschuld, die uns schon jahrelang in der Schule eingehämmert worden ist, ist schlichtweg nicht mehr haltbar. Was soll das? Und was ist mit den neu importierten Problemen bei uns? Sind wir die auch selber schuld? Jeder, der ausreisepflichtig ist hat unser Land zu verlassen, ob bei ihm in der Heimat nun Gewalt herrscht oder nicht.

Henry Heinz | Fr, 2. Juni 2017 - 13:59

Klar, wenn irgendwo auf dieser Welt etwas schiefgeht ist der Westen schuld und Deutschland immer vorne dabei. Falsch Herr Ruttig, die Probleme Afghanistans begann lange vorher, schon vor dem Einmarsch der Russen, nämlich unter Nadjbullah und seinem von der damaligen Sowjetunion unterstützten kommunistischen Regime. Dies wurde von der Mehrheitsbevölkerung zunehmend abgelehnt. Dies haben Sie allerdings vergessen zu erwähnen. Insofern ist ihre Meinung weder objektiv noch der Inhalt derselben richtig.
Reiht sich dafür ein in die vielen Meinungen der Westen-bashing Bärchenwerfer
Die Afghanen hatten ausreichend Zeit und Geld eine funktionierende Armee, Polizei, Infrastruktur und Verwaltung aufzubauen, um damit der Bevölkerungs zu beweisen, dass es keinen Vorteil bietet sich den Taliban anzuschließend. Statt dessen verschwindet das Geld des Westens schon seit Jahren im hiesigen Korruptionssumpf.
Afghanistan muss sein Schicksal selbst bestimmen Dazu braucht es u.a. die Afghanen die hier sind

Larissa Tscherkow | Fr, 2. Juni 2017 - 14:03

leben in Staaten, in denen die Sicherheitslage für die Bevölkerung katastrophal ist. Und es werden täglich mehr, da die Bevölkerung schnell wächst.

Die Frage, welche Staaten sicher sind, bestimmt zwar die Diskussion, übergeht aber drei Fakten:

1. Wenn alle Menschen kommen könnten, die nach europäischen Recht Anspruch auf Schutz haben, würde Europa sehr schnell zusammenbrechen.

2. Es werden von Jahr zu Jahr immer mehr dieser Menschen nach Europa schaffen.

3. Die meisten Europäer - außer Deutsche - sind nicht länger bereit die durch das EU Asylrecht ermöglichte Masseneinwanderung zu akzeptieren.

Daraus folgt : Die Europäer werden der EU mit der Wahl europafeindlicher Parteien, irgendwann ein Ende bereiten, wenn die EU dem EU Asylrecht nicht endlich ein Ende bereitet.

Die Frage ist nicht ob, das passiert, sondern nur wann. Wer das übersieht, wie die deutsche Regierung zum Beispiel, lebt in einer Scheinwelt.

Es wäre schade um die europäische Idee!

helmut armbruster | Fr, 2. Juni 2017 - 14:28

anstatt immer unseren deutschen Sonderweg zu gehen, sollten wir mal schauen wie andere es machen.
Kanada, Australien, USA u. Russland sind riesige Flächenstaaten, hätten also im Vergleich zu uns noch jede Menge Platz für die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen u. Migranten.
Keiner dieser vier Staaten hat bisher in dieser Angelegenheit gemacht, was D gemacht hat.
Der Rest von Europa ebenfalls nicht. Alle verhalten sich passiv und reserviert.
Saudi-Arabien mit ebenfalls viel Platz nimmt überhaupt keine Flüchtlinge auf, nicht einmal Glaubensbrüder aus moslemischen Ländern. Diese sollen ihr Glück im Westen u. bei uns versuchen, aber nicht in Saudi-Arabien.
Nur unsere Politiker und Gutmenschen scheinen im Ernst zu glauben, dass sie alleine die Verpflichtung hätten die Welt zu retten.
Die gute Absicht in Ehren, aber wo bitteschön bleibt die Machbarkeitsprüfung? Und warum nur wir alleine?

... warum haben wir den größten Niedriglohnsektor in Europa?

... warum redet Frau Merkel zuerst von einem "humanitären Imperativ" u. ein Jahr später nur noch von "wirts. Herausforderungen" in der F-krise?

... warum gibt es keine sichere EU-Aussengrenze, dafür hermetisch abgesicherte Märkte (wie beim Handynetz) zw. den EU-Staaten?
...

Die WARUM-Fragen bekommen wir nicht wirklich beantwortet von den Politikern.

Die WARUM-Frage von Seiten der Flüchtlinge/Migranten kenne ich zur Genüge.

Daraus folgt: Wenn beide Seiten lügen dann haben beide was davon - zum Nachteil u. Unverständnis derjenigen, die das bezahlen müssen u. zwangsweise mit den "neuen Armen" konkurrieren müssen.

Da Saudi-Arabien nicht am UN-Flüchtlingskonvent teilnimmt und andere Begrifflichkeiten herrschen, kursieren allerdings verschiedene Zahlen. Es sollen 500.000 Syrer entsprechend Flüchtlingen aufgenommen worden sein, insgesamt durch den Familiennachzug sollen es 2.500.000 Syrer sein (Stand 2016, Zahlen von Amnesty International).

Martin Kleber | Fr, 2. Juni 2017 - 15:10

Man soll nicht glauben,daß die Humanitäre Flüchtlingspolitikerin (HFP),durch wie auch immer demokratische Wahlen vom Stuhl zu bekommen sein wird.Frau Ewig steht wie einst Bismarck über dem Parlament und wird dessen 19 Jahre als Reichskanzler noch übertreffen,da es keinen Kaiser mehr gibt,der sie entlassen könnte.Die Humanitäre Flüchtlingspolitikerin ist für alle anderen Parteien ebenfalls unverzichtbar.Sie steht für sich.Es ist ein Fatum.

Rolf Pohl | Fr, 2. Juni 2017 - 16:01

... vorrübergehenden Bevölkerungsaustausch, wie z.b. alle Deutschen nach Afghanistan und im Gegenzug alle Afghanen nach Deutschland zu verbringen.
In geschätzen 40/50 Jahren ist Afghanistan in Ordnung und die ehemaligen Bewohner könnten dort vorerst wieder eine Zeit lang komfortabel leben. Vorteil: Die in ihr Land zurückkehrenden Deutschen bekämen dann wieder sinnvolle Aufgaben beim Aufbau ihres E-Landes und entgingen so ihrem Schicksal als Deppen der Welt dazustehn.

Gibts denn hier so gar keine Partei die das parlamentarisch unterstützte?

Thomas Kueck | Fr, 2. Juni 2017 - 16:17

um es vorwegzunehemen, ich bin auch gegen diese idiotische Fluechtlingspolitik, die allen Zuflucht gewaehren will und nichts loest, aber hier handelt es sich um einen Berufsschueler, einen Fluechtling der lernt/lernen will, der eine Ausbildung sucht! Wenn er dann, nach seiner fertigen Ausbildung , in sein Heimatland zurueckkehrt/kehren muss, kann er dort sehr viel Gutes tun und das Land veraendern.
Wie ueblich schlaegt der Staat mal wieder blindlings zu, bei Schuelern und Studenten, wagt aber nicht bei den Clans und sonnstigem Abschaum hart durchzugreifen. Armes Deutschland

Torsten Knecht | Fr, 2. Juni 2017 - 18:26

Na und!

Es ist nicht mein Krieg! Sollen wir jetzt die 36,7 Mio. Einwohner Afghanistans aufnehmen u. der Bürgerkrieg geht hier weiter?

Wieso muss die BW dort stationieren? Die sollen sich gefälligst raushalten u. unsere Grenze sichern. Wer anderer Meinung ist, der kann ja seine erwachsenen Kinder über die Bundeswehr nach Afghanistan schicken u. hier auch noch für Afghanen persönlich bürgen für die Integration. Bitte sehr!

Dennis Staudmann | Fr, 2. Juni 2017 - 21:09

muss die Frage erlaubt sein, wer genau in diesem Land für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie kämpfen soll. Ich gehe davon aus, dass das, was viele afghanische Asylbewerber als Grund für ihre Flucht nach Deutschland angeben, der Wahrheit entspricht. Sie sagen, sie hoffen hier diese Werte zu finden. Nur offensichtlich dafür kämpfen sollen die Amerikaner und die Europäer dafür. Immerhin sind allein über 50 Bundeswehrsoldaten ums Leben gekommen beim Einsatz in diesem Land. Vielleicht würde die Situation dort heute anders aussehen, wenn die vielen jungen Männer, die Asyl in Europa suchen, die westlichen Alliierten unterstützen würden. Für mich fühlt sich das einfach nicht richtig an, dass unsere Soldaten dort jeden Tag ihr Leben riskieren, um Frauen und Kinder zu beschützen und wir gleichzeitig einer grossen Zahl wehrfähiger Männer in unserem Land Schutz gewähren, weil es dort für diese zu gefährlich ist.

Deutsche sind kein Kanonenfutter.
Hilfe zur Selbsthilfe, vor allem militärisch.
Ihr scheint Euch Kriege leisten zu können?
Da ist etwas faul dran.
Ich weiss noch, dass ich dachte, "wir" müßten nach Afghanistan.
Dann war ein Klassenkamerad meines Jungen dort und ich bin innerlich krank geworden.
Wenn Sie Krieg fahrlässig riskieren sollten Frau Merkel, marschieren Sie doch alleine hin.
Deutschland darf friedlich bleiben.
Anders als Herr Nass sage ich, m.E. geht die größte Gefahr für den Weltfrieden evtl. langfristig von Merkel aus. Sie kann nicht schnell, aber ausdauernd.
Abrüstung, Frieden, Handel! Leben und Leben lassen in der Ukraine, in Syrien oder der Türkei.
In Bezug auf die Grünen-Spitze bin ich ebenfalls mehr als besorgt.
Was ist aus den Grünen geworden, ein Betverein für gerechte Kriege im Namen oder Gefolge der USA und privater Organisationen....?

jürgen waldmann | Sa, 3. Juni 2017 - 09:00

Deutsche Firmen arbeiten , mit deutschen Monteuren und Ingenieuren , an dem Aufbau und Wiederaufbau der Infrastruktur im Land !
Warum können die jungen Männer , die zu uns gekommen sind , nicht wieder zurück und helfen ?
Die Wasserkraftwerke werden zum Beispiel , ohne
Behinderung der Taliban , Instand gesetzt .
Nicht in allen Landesteilen herrscht Bürgerkrieg ,
da herrschen zwar Landesfürsten , aber es geht
voran mit der Infrastruktur , die wird benötigt .
Auf Demokratie haben die Menschen nicht gewartet und auch nicht gehofft , sie ist für sie nicht notwendig zum Überleben .

Jürgen Klemz | Sa, 3. Juni 2017 - 10:56

Nach der Willkommenskultur nun die Abschiebekultur und wieder ist es eine Aufgabe für uns alle, laut Frau Merkel! Absurd und in keinem anderen Land vorstellbar! Das ist nur eines von vielen Ergebnissen von Unfähigkeit und Inkompetenz! Was für mich mindestens genauso unbegreiflich ist, dieses politische Vollversagen wird immer noch von breiten Wählerschichten honoriert! Was für ein seltsames Land! Ich für meinen Teil kann mich kaum noch mit diesem Land, aber auch seiner Bevölkerung identifizieren!

... denn tatsächlich werden viel weniger abgeschoben als eigentlich müssten. Jene die abgeschoben werden sollen gehen meist jurist. dagegen vor. Die nicht bearbeitenden Anträge > 100 000. Der oberste Richter hat schon rumgemeckert, dass sie zu wenig Personal haben.

D.h. einmal drin, ist es schwer, sie wieder weg zu bekommen. Warum wohl? Migrant kein Interesse. Anwalt hat Arbeit, Betreuer hat Arbeit, Jobcenter-Mitarbeiter hat(te) Arbeit, BAMF-Mitarbeiter hat Arbeit, Einzelhandel profitiert, Vermieter profitiert(e), Bessermenschen können sich abarbeiten ...

Und all jene sind auch Wähler u. sägen doch nicht den Ast ab auf denen sie sitzen. Lieber Weiter so ...

Mit A-2010 hat sich unser Volk entsolidarisieren lassen. Migrantenflüchtlinge werden von den Politikern wie Kirchen etc. benutzt, damit sie ihre angebliche Solidarität bekunden können. Nicht beim eigenen (Niedriglohn-)Volk wird Solidarität geübt sondern die neuen potentiellen Niedriglöhner willkommen geheißen.

Michael Mackel | Sa, 3. Juni 2017 - 15:39

Herr Ruttig verweigert sich wie unsere "Eliten" den Fakten des Bevölkerungswachstums: von 34 Mio (2017) wächst Afghanistan auf 56 Mio (2050) und erzeugt sich selbst diejenigen Probleme, die es Europa zur Lösung vorlegt: Herr Ruttig steht für "Gesinnungsethik", die sich nicht an ihren Folgen messen lassen will. 50 tote Bundeswehrsoldaten als Afghanistan-Opfer werden nicht erwähnt. Nicht erwähnt wird: Pakistan mit 98% Muslimen ist 1. Fluchtziel für Afghanen, da die Islamische Menschenrechtskonvention zur Aufnahme zwingt und Pakistan bis 2015 um 25 Mio Muslime wachsen will!!. Herr Ruttig desinformiert uns, DDR-Erfahrungen steigen auf.

... man mache sich schlau über ihre Selbstauskunft als "Non-Profit-Organisation" u. siehe da ein Selbstläufer mit Interessenkonflikt:

"It aims to bring together the knowledge, experience and drive of a large number of experts to better inform policy and to increase the understanding of Afghan realities."

Geschäftsmodell: Man gründe eine NGO für eine Dauer-Konfliktregion u. biete seine Dienste an. Warum u. wieso sollte man einen Dauerkonflikt wirklich (wenn auch theoretisch) lösen wollen? Warum die eigene Existenzgrundlage gefährden?

Oje, immer das gleiche Muster bei NGOs: Die Probleme anderer werden von Experten definiert, die diese lösen wollen, weil sie direkt o. indirekt einen Nutzen davon haben. Zweites Problem: Die Bezugspersonden (hier Afghanen) verbleiben in der Opfer-Rolle hängen, trotz u. gerade wegen der ausl. Experten.

Martin Kleber | So, 4. Juni 2017 - 14:31

Die Vereinigung der Grünen,auch schlicht die "Grünen"genannt,gibt es in dieser Form in keinem anderen zivilisiertem Land außer in Deutschland.Die Humanitäre Flüchtlingspolitikerin hat federführend nahezu jedes "große"Anliegen,dieser gefährlich dummen,bizarren Vereinigung in den letzten Jahren mit Hilfe von zunächst fdp,dann spd 1:1 übernommen und übernimmt für ihr Tun persönlich keinerlei Verantwortung.Wer übernimmt sie dann?Oder besser gefragt,wer SOLL die Verantwortung bei der Schlußrechnung übernehmen?Nach dem Willen,der HFP,wird es dann wohl die afd sein.

Werner Schick | Mo, 5. Juni 2017 - 10:24

Werter Herr Klemz,
eine derart absurde Politik ist nur in einem ferngesteuerten Land wie dem unseren möglich. Die Politiker sind auch nicht unfähig oder inkompetent, nein sie erfüllen zu 100 % einen Plan, der von nicht legitimierten Strippenziehern aus Übersee ausgedacht wurde und nur deren Interessen bedient. Der Skandal ist, das sich unsere Politiker als Marionetten missbrauchen lassen zum Nachteil ihrer Wähler und dass sie dabei auch noch von den ihnen genehmen Medien unterstützt werden. Warum dies der naive Wahlbürger nicht durchschaut und danach handelt will ich hier nicht ausführen, da ich ansonsten evtl. wieder wegzensiert werde. Ein wahrlich sonderbares Land mit einer erschreckend naiven und feigen Bevölkerung. Da kann ich ihnen leider nur zustimmen Herr Klemz.

Andreas Müller | Do, 8. Juni 2017 - 18:34

Es gab am Chiemsee den Mord eines Afghanen an einer Afghanin:
https://www.merkur.de/bayern/nach-messer-mord-vor-supermarkt-prien-ist-…
und in der Oberpfalz einen Messermord durch einen gefährlichen und nicht abgeschobenen Afghanen an einem 5-Jährigen.
Die Menschen verstehen nicht, dass die Sicherheit solcher Täter von unserem Rechtssystem höher bewertet wird als die Sicherheit ihrer völlig wehr- und arglosen Opfer.
Man muss erkennen, dass unser Rechtssystem als Ganzes auf den Prüfstand kommt, wenn es die Realität nicht mehr bewältigt. Auch Rechtssysteme sind nichts Heiliges, sondern von Menschen für Menschen gemacht und unter dem Druck der Realität anpassbar.
Verantwortungsvolle Politiker sollten die nötigen Anpassungen rechtzeitig vornehmen, um zu retten, was zu retten ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es viele Polizisten geben wird, die solche Auswüchse von Recht eines schönen Tages gegen einen Volksaufstand mit Selbstjustiz verteidigen würden.

Wolfram Wiesel | Fr, 9. Juni 2017 - 18:15

Wenn wir Afghanistan zum "unsicheren" Land erklären --- und dafür gibt es sicherlich gute Gründe -- dann dürfen Afghanen auch nicht mehr abgeschoben werden. Dann wissen hunderttausende von jungen Afghanen, dass es sich lohnt, illegal nach Deutschland zuzuwandern. Die durchschnitliche Geburtenzahl liegt in Afghansistan bei 5,43 Kinder pro Frau. Afghanistan liegt beim Bevölkerungswachstum an 10. Stelle in der Welt. Und die jungen Afghanen haben keine Perspektive in ihrem Land. Also: 2 Millionen junge Afghanen nach Detuschland. Das sind die Deutschen ("NAZI-Mörder-Verbrecher-Nachfolge-Volk") doch ihrer Geschichte "schuldig" Oder etwa nicht ?

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