CDU-Chef Friedrich Merz mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko (rechts) und Wladimir Klitschko / Moritz Gathmann

Abendpost aus der Ukraine - Merz’ Tag in Kiew

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich als erster Spitzenpolitiker Deutschlands nach Kiew gewagt. Und vollen Erfolg gehabt. Nur Boris Johnson stiehlt ihm die Show.

Autoreninfo

Moritz Gathmann ist Chefreporter bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland.

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Jeden Abend schreibt Cicero-Chefreporter Moritz Gathmann über die Ereignisse des Tages in der Ukraine.

Kurz vor sieben Uhr abends heulen im Zentrum von Kiew die Sirenen – doch rund um das Bürgermeisteramt an der Hauptstraße Chreschtschatik reagiert niemand darauf, man hat sich an die ständige - theoretische - Gefahr gewöhnt. Wenig später trifft Friedrich Merz, in Hemd und schwarzer Jacke, im neunten Stock des Bürgermeisteramts ein, der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef wird begleitet von seinen Sprechern und dem Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.

Merz war erst am späten Morgen mit einem Sonderzug aus Lemberg angekommen und hatte dann einen Termin-Marathon hingelegt: Zuerst machte er sich ein Bild von den Zerstörungen im Vorort Irpen, direkt neben dem für die russischen Gräueltaten bekannten Butscha gelegen. Es folgten Termine bei den Oppositionspolitikern Julia Timoschenko und Petro Poroschenko, dem Parlamentspräsidenten, dem Premierminister und zuletzt bei Präsident Wolodymyr Selenskij. Fehlt nur noch Bürgermeister Vitali Klitschko.

Affront gegen Scholz?

Als die Journalisten in den Raum ins Büro gelassen werden, erklärt jener Klitschko dem CDU-Chef und Kiesewetter gerade vor einer großen Karte, an welchen Stellen in der Hauptstadt russische Raketen eingeschlagen haben. Es geht ein Tag zu Ende, der von manchem Regierungspolitiker in Deutschland als Affront gegenüber Olaf Scholz aufgefasst wird: Der hatte erst gestern wieder erklärt, dass die de-facto-Ausladung von Bundespräsident Steinmeier im Weg stehe. Aus Merz‘ Umfeld heißt es aber, dass die Reise schon „vor Wochen“ geplant gewesen sei.

Merz‘ Reise – und die Berichterstattung über sie – ist in jedem Fall ein großer Erfolg für ihn. Der CDU-Politiker wirkt in seinen Äußerungen, als wäre er Mitglied einer großen Regierungskoalition. „Ich fühle mich sehr bestätigt in dem, was wir in der letzten Woche im Bundestag beschlossen haben“, sagt er mit Blick auf die Waffenlieferungen. Scholz habe Recht mit seinem Wort, dass hier nicht nur das Territorium der Ukraine verteidigt werde, sondern „unsere Freiheit und unsere Demokratie.“

Merz will erst Scholz Bericht erstatten

Details über das Gespräch mit Präsident Selenskij gibt er nicht bekannt, das wolle er zuerst mit dem Bundeskanzler besprechen. Das Gespräch, so betont er, sei aber „sehr ausführlich und sehr lange gewesen, deutlich über eine Stunde.“

Drei wichtige Fragen, mit denen sich Deutschland in der nächsten Zeit beschäftigen müsse, nennt Merz: Soll die Ukraine einen Beitrittsstatus zur EU bekommen? Das befürworte er sehr. Wie soll Deutschland der Ukraine nach Kriegsende beim Wiederaufbau helfen? Und welche Länder sollten Garantiemächte für die Ukraine werden? Deutschland solle hier, so Merz, eine Führungsrolle spielen. In allen Gesprächen sei die Erwartung der Ukraine deutlich geworden: „Deutschland muss eine Führungsrolle in der EU übernehmen.“

Beleidigte Leberwurst?

Merz wird auch nach Botschafter Andrij Melnyk gefragt, der den Bundeskanzler als „beleidigte Leberwurst“ bezeichnet hatte. „Wir sollten uns bemühen, rhetorisch auf ein Niveau zu kommen, wo wir uns die gegenwärtige Hilfe nicht unnötig schwer machen“, sagt er. Er werde sich in Berlin auch mit Melnyk treffen, der im übrigen bei der Vorbereitung seiner Reise „sehr geholfen“ hat.

Eine Spitze gegen Scholz bringt Merz dann doch noch unter, als er über seinen Besuch im Kiewer Vorort Irpen sagt: „So etwas kann man nicht nur allein im Fernsehen sehen, man muss es mit eigenen Augen gesehen haben.“

Johnson im ukrainischen Parlament

In den ukrainischen Medien wird Merz‘ Besuch eher am Rande erwähnt: Hauptnachricht des Tages ist der britische Premierminister Boris Johnson: Er spricht per Video im ukrainischen Parlament und verspricht weitere Militärhilfe über 300 Millionen Pfund, darunter Brimstone-Raketen, gepanzerte Fahrzeuge, Radarsysteme und Drohnen.

Er sei „überzeugt davon, dass die Ukraine in diesem Krieg siegen werde, und die Geschichten über diesen Sieg von Generation zu Generation weitererzählt werde.“ Johnson erntet standing ovations, und wird mit seiner Rede seinem Ruf im ukrainischen Volk gerecht. Der Volksmund hat ihm nach seinem Blitzbesuch im umkämpften Kiew Anfang Mai den Spitznamen „Johnsonjuk“ verliehen.

Nach dem Besuch bei Klitschko machen sich Friedrich Merz und seine Begleiter wieder auf den Weg in Richtung Lemberg. In der Umgebung der westukrainischen Stadt werden am Abend mehrere Einschläge russischer Raketen gemeldet.

Walter Bühler | Di, 3. Mai 2022 - 21:37

Das macht die Sache jetzt doch ein wenig interessant! Was bedeutet die Annäherung an Johnson: wird Selinsky schon jetzt den Ukrexit planen, für den Fall, dass er zuvor samt seiner Ukraine in der EU aufgenommen und mit Geld gefüttert worden ist?

Und gewöhnt sich Merz vielleicht schon an den Gedanken, dass es Zeit wird, den DExit zu planen?

Auf jeden Fall: Europa muss politisch zurück auf 1914! Dann kann die EU wenigstens mit einer fulminanten Dramatik ihren Abschied von der Weltbühne feiern!

Tomas Poth | Di, 3. Mai 2022 - 22:19

" - dass hier nicht nur das Territorium der Ukraine verteidigt werde, sondern „unsere Freiheit und unsere Demokratie.“ -"
Erst am Hindukusch und nun in der Ukraine - bis zum letzten Ukrainer?
Na ja, so schlimm wird es dann hoffentlich nicht kommen.
Etwas weniger schlimm soll dann der Tausch von ehemaliger UdSSR (noch vor 35 Jahren) hin zur Brüsseler EUdSSR sein mit Transferleistungen, allerdings nur mit Eingriff in die Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten, einschließlich Gender*sternchen, LGBTQIA, Socialkredit-System, Abtreibung und was sonst noch alles an Linken Lifestyle-Hedonismus auf uns zu kommt.
Wenn die Ukrainer, die derzeit so sehr bedauernswerten, das jetzt schon alles wüssten, wie stark wäre dann noch ihre Kampfmoral?
Vom Regen in die Traufe kommen, sagt ein altes Sprichwort.

und noch dazu eine freiwillige EU-Mitgliedschaft!

Dekadenz hoch drei!

Wie sehr ist dagegen die Welt in Russland unter einem Vladimir Putin in Ordnung! Da werden Symbole des verweichlichten Westens mit dem Gummiknüppel (oder schon mal mit der Giftkapsel) ausgerottet!

Und wie man sieht, im Umfeld der AfD findet man das gar nicht so schlecht.

Denn dort bedeutet Freiheit wohl primär, einem "Führer" wie Putin folgen zu dürfen!

Dr.Andreas Oltmann | Di, 3. Mai 2022 - 23:11

Manchmal, finde ich, reagiert Merz zu emotional und spontan, vielleicht auch unüberlegt, in seinen Äußerungen.
Ob hier meine Freiheit und meine Demokratie verteidigt werden, möchte ich, sofern Deutschland nicht direkt angegriffen wird, noch selbst (mit-)entscheiden. Besser wäre „Freiheit und Demokratie“ ohne Zusatz gewesen.
Haben die Blauhelmsoldaten, die gerade in Somalia in die Luft gesprengt wurden, dann nicht auch unsere Freiheit und Demokratie verteidigt? Aber darüber sprechen wir nicht.

Norbert Heyer | Mi, 4. Mai 2022 - 07:35

Wir helfen der Ukraine mit Milliarden Euro, nehmen Hunderttausende Flüchtlinge auf und liefern jetzt - nachdem lange genug vom Präsidenten und Botschafter der Ukraine gehetzt wurde - auch noch "schwere Waffen", die von Russland als Kriegseintritt gelten könnte. Wir lassen zu, dass unser Staatsoberhaupt unwürdig behandelt wird und dann fährt Herr Merz noch in die Ukraine ... was sagt uns das? Man darf uns beleidigen, demütigen und treten, wir verbeugen uns höflich und zeigen damit eines: Wir haben überhaupt kein Selbstwertgefühl mehr. Die Behandlung der demütigen Deutschen haben sich die Ukrainer sicher von Erdogan abgeguckt, der ja schon Merkel gnadenlos abgekanzelt hat. Das ist aber die beste Methode, um immer mehr Deutschland an Belastungen aufzubürden, je mehr wir machen und tun, umso größer sind die Beleidigungen und der unerträgliche Undank. Anscheinend sind wir in unserer Unbedarftheit sogar noch bereit, in einen Krieg hineingezogen zu werden, an dem wir keinerlei Schuld tragen.

Ingo Frank | Mi, 4. Mai 2022 - 07:42

einige wohlwollende Worte, nicht viel Nährwert im Osten nichts Neues. Meine Freiheit wird nicht irgendwie u. irgendwo verteidigt. Wenn, dann in Deutschland, und sonst nirgendwo.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Bernd Windisch | Mi, 4. Mai 2022 - 08:27

Inzenierte "Als Ob - Politik" vor Kriegslandschaft. Eine Führungsrolle bekommt Deutschland immer dann wenn es etwas kostet. Wo war die Solidarität Europas in 2015 als es darum ging Flüchtlinge zu verteilen? Wer finanziert die EU Südstaaten über die Entwertung seiner Sparguthaben und Währung?

Merz reiht sich mit seinem ungelenken Ukrainebesuch nun auch für jeden sichtbar in die Riege der nützlichen Idioten ein.

Gerhard Lenz | Mi, 4. Mai 2022 - 09:16

.. auf irgendwelchen CDU-Wahlplakaten abbilden! Merz der Weltpolitiker, der auch Auftritte in Krisenregionen nicht fürchtet!

Bei den Ukrainern selbst lief der Merz-Besuch also unter ferner liefen? Verständlich: der Mann ist ja auch kein Scholz. Da erschließt sich so manchem der Zweck des Besuches nicht so richtig.

Dennoch: Präsenz zeigen, und das mitten in Kiew, ist im Moment wichtiger denn je. Gleich ob deutscher Oppositionspolitiker, oder britischer Regierungschef. Denn dass Boris Johnson bei den Ukrainern jetzt eine Art Superstar-Status besitzt, weil er jeden Tag in der Presse aufs Neue verkündet, wie großzügig man auch mit Waffen aushilft - darf man bezweifeln. Zu sehr sind auch Boris Johnsons Auftritte in der Ukraine Show - in Zeiten, in denen der Regierungssitz in London für Johnson zunehmend instabiler wird.

Am Ende zählt für die Ukraine verständlicherweise nur, was an tatsächlicher Hilfe im Land ankommt.

Und nicht, wer besonders publikumswirksam auftritt.

hermann klein | Mi, 4. Mai 2022 - 11:09

Wenn ich heute die CDU unter Merz betrachte fällt mir zwangsläufig der Untergang der „Democrazia Cristiana in Italien ein.
Schon jetzt hängt ihr als Oppositionspartei (unter Merz) das Versagen auf beinahe allen politischen Feldern wie ein Mühlstein um den Hals: von der gescheiterten Energiewende über die Aufblähung des Sozialstaates, über die Abschaffung der Wehrpflicht Geringschätzigkeit der Wehrtüchtigkeit bis zur folgenschweren Willkommenskultur.
Ich hätte von Merz mehr erwartet um Deutschland vor einem ökosozialen Schiffsbruch zu bewahren.
Aktuell: Warum nicht ein „Merz Tag in Kiew“, auch ein „Merz Tag in Moskau“?

Entschuldigung, Herr Klein, was eine dumme Frage: „Warum nicht ein Merz Tag in Moskau“? Sie und die anderen älteren Herren, die vor Ihnen „ihren Senf“ zum Artikel gegeben haben, sind keine Merz Freunde. Das erfährt man immer wieder in ihren (deren) Kommentaren. Meine Güte, kann man nicht anerkennen, dass Merz den Mut hatte, diese Reise zu machen? Doch für die meisten Schreiber hier im Forum hat die Ukraine nicht verdient, unterstützt zu werden. Und nein, ein Mann, der für Blackrock gearbeitet hat, kann kein Guter sein. Erbärmlich, diese Denke!

Ich hatte früher ein mittelständisches Unternehmen. Und erinnere mich noch an die Verbraucher-Ministerin Renate Künast, welche damals dazu aufrief, die geliebten Einkäufe in den Supermärkten etwas zu reduzieren, zugunsten der damals noch vorhandenen kleinen Geschäfte.
Es war damals kein geringerer als der Vize-Fraktionschef FRIEDRICH MERZ, vollmundig dagegen protestierte: „Ich lasse mir nicht von einer durchgeknallten Ministerin vordiktieren, wo ich einkaufen gedenke“.
"Sag mir wo die kleinen Unternehmen/Geschäfte sind, wo sind sie geblieben"?

Ernst-Günther Konrad | Mi, 4. Mai 2022 - 18:11

Dass er sich vor Ort ein Bild macht, völlig in Ordnung. Das er aber die Behauptung aufstellt, die Ukraine verteidige auch unsere Freiheit und Demokratie ist vermessen. Der Krieg findet zwischen der Ukraine und Russland statt. Mir deucht, Merz will für den Fall des Totalausfalles der Ampel die CDU wieder in der Regierung mitleuchten lassen. Das er dort möglicherweise Sachen erfahren hat, die Scholz bislang nicht öffentlich gemacht hat und diese Erkenntnisse zum verdeckten Druck auf Scholz genutzt werden könnten wäre denkbar. Das Merz der erste Spitzenpolitiker dort war ist wohl ein Gedankenfehler Herr Gathmann. AB, Hofreiter, Strack-Zimmermann und Roth sind ja nun auch keine unbekannten Politiker und die waren vorher dort. Jedenfalls halte ich die Aussage der Herrn Merz, dass die Ukraine in die EU gehört für falsch. Nur weil die Überfallen wurden und im Krieg sind mit Russland, erfüllt das nicht die Aufnahmekriterien, auch wenn UvdL einen Bewerbungsbogen hat ausfüllen lassen.

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