- CDU-Generalsekretär Linnemann will eine Agenda 2030 für Deutschland
Steigende Arbeitslosenzahlen, schlechte Konjunktur, hohe Inflation – CDU-Generalssekretär Carsten Linnemann sieht sich an die späten 90er Jahre erinnert. Seine Antwort auf die Probleme von heute erinnert an die Lösung von damals.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein umfassendes Programm angemahnt, um Deutschland und seine schwächelnde Wirtschaft wieder international wettbewerbsfähig zu machen. „Es bringt jetzt nichts, hier und da mal Abschreibungsregeln zu verbessern. Unser Land braucht jetzt ein Gesamtkonzept, eine Agenda 2030“, sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es gehe darum, dass Leistung sich wieder lohne, dass Fördern und Fordern wieder stattfänden, dass der Staat, insbesondere die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, funktionierten.
„Wir sind nicht nur der kranke Mann Europas, sondern laut Internationalem Währungsfonds der kranke Mann der Welt“, sagte Linnemann. Der IWF habe prognostiziert, dass die Bundesrepublik unter den großen Industriestaaten weltweit das einzige Land sei, dessen Wirtschaft in diesem Jahr schrumpfen werde. „Alle anderen Länder wachsen.“ Die Union habe bereits ein Sofortprogramm in Gestalt eines Fünf-Punkte-Planes vorgelegt. „Das reicht aber noch nicht aus. Es braucht ein Gesamtkonzept und das werden wir in den nächsten Wochen vorlegen.“
Landkreise sollten Bürokratie abbauen dürfen
„Wir brauchen jetzt erstens Liquidität. Das Wachstumschancengesetz, das der Finanzminister auf den Weg bringen will, ist in der Sache in großen Teilen richtig“, sagte Linnemann. Auch müssten die Energiepreise so schnell wie möglich gesenkt werden. Um das Fachkräfteproblem anzugehen, sollten Hunderttausende Menschen, die demnächst in Rente gingen, anschließend steuerfrei hinzuverdienen können – beispielsweise 2000 Euro monatlich. Linnemann schlug auch vor, ein Experiment zu wagen und den Landkreisen in Deutschland für zwei Jahre zu erlauben, Bürokratie und Überregulierung abzubauen.
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„Wir brauchen hier in Deutschland dringend einen Mentalitätswandel», erläuterte Linnemann. „Es geht uns heute leider wieder so wie in den späten neunziger Jahren, als Roman Herzog dann die 'Ruck-Rede' hier unweit des Adenauer-Hauses gehalten hat. Diesen Ruck, diesen Ruck 2.0, den braucht Deutschland jetzt.“
Der CDU-Politiker knüpfte damit an die im März 2003 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigte Agenda 2010 an, mit der die rot-grüne Bundesregierung dann den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem in Deutschland reformierte. Schon im April 1997 hatte der damalige Bundespräsident Roman Herzog in einer Rede den Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft sowie eine „unglaubliche mentale Depression“ hierzulande beklagt und gefordert: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“
Linnemann warf der Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, keinen Plan für die Bewältigung der aktuellen Probleme zu haben. „Ich erwarte von ihm ja keine große Vision mehr, aber zumindest mal eine Idee, wie Deutschland in den nächsten drei bis fünf Jahren besser aufgestellt werden kann.“
dpa