Atomkraft-Geheimnisse - Warum wir an unserer Klage gegen Habecks Ministerium festhalten

Der Exekutive auf den Zahn zu fühlen, sie regelrecht auseinander zu nehmen. Danke für Euren wichtigen Beitrag zu einer funktionierenden Demokratie.

Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und der aktuellen Beschaffungskrise wäre ein Weiterbetrieb der deutschen Kraftwerke nur vernünftig gewesen.

„Die Dinger sind ja gebaut“ - Habecks AKW-Satz in der Ukraine gilt selbstverständlich umso mehr auch für die deutschen Kraftwerke. Die Einfalt der Klima- und Antiatomtrolle, ach in diesem Forum, ist nur noch peinlich.

Ja, auch wenn man die Abschaltung nicht verhindern kann, so kann Cicero doch dafür sorgen, dass die tatsächlichen internen Beurteilungen der Fachleute und den politischen Entscheidungsträgern öffentlich werden. Auch inwieweit überhaupt Fachexpertise Einzug in die Entscheidungen gefunden hat und welche ggfls. externe "Experten" Pate gestanden haben, Habecks Wahnsinn zu begründen. Warum? Am Ende will es keiner gewesen sein, wurden die Politiker angeblich falsch beraten oder diese Unterlagen verschwinden einfach. Das man gerne Mails u.a. Akten verliert, schreddert oder löscht, Kanzler und Minister der Demenz anheimfallen, das hat ja nun inzwischen Einzug in alle Ebenen der Politik gehalten. Deshalb lieber Cicero gut angelegtes Geld in diesem Fall. Es würde mich nur mal interessieren, welcher Anwalt Euch vertritt. Vielleicht Joachim Steinhöfel?
Vor allem aber würde es uns Leser sicher interessieren, wie die Klage letztlich juristisch bewertet, ob abgelehnt oder gewonnen gesehen wird.

Ein Teil der Argumente findet sich ggf. auch in den Protokollen des Petitionsausschusses anlässlich der „Stuttgarter Erklärung“. In diesem Ausschuss waren zwei Staatssekretäre anwesend, einer aus dem Umwelt- und einer aus dem Wirtschaftsministerium. Zusätzlich war u. a. auch Frau Kemfert als „externe Expertin“ eingeladen.

Niedersachsens Ministerpräsident hat lat. örtl. Funke-Medien heute verlauten lassen:
„Das Ende für die Atomkraft ist zugleich der endgültige Neustart für die Energiewende.“ Alle Beteiligten könnten jetzt voll und ganz „den Schalter umlegen“ und sich auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Nutzung grüner Wasserstofftechnologie konzentrieren. Niedersachsen wolle mit einer „sicheren, sauberen und verlässlichen“ Energieversorgung vor allem aus Wind und Sonne dabei der Motor sein.

Können Wind und Sonne tatsächlich Basis einer sicheren, sauberen und verlässlichen Energieversorgung sein? Meine Überzeugung ist: Nein! Weder das Eine noch das Andere.

Floskel aus der Genderecke der Ewigguten & Ewigbesseren, die ihre Widersacher als White-Trash betrachten, nur bislang wagten sie es nicht auszusprechen. Diese versnobten u eingebildeten Wärmepumpen-Maniacs glauben in ihrer Debilität, dass sie etwas besseres sind, trotz der Tatsache, dass die Welt um uns herum, anders Tickt u für A-Kraft voll steht.

Doch die tragischste Figur ist Robert Habeck.

Nein. Robert Habeck ist keine tragische Figur, Herr Gräber, sondern die D-Tragik liegt in der permanenten Unfähigkeit, Normalzustand zu halten u sich neu blenden lassen. Mit Junkies-Benehmen, der statt Koks & Meth - Gas u Erdöl als fixe Droge in sich einzieht. So billig wie möglich, ohne Konsequenzen in Betracht zu nehmen.

Habeck, der Klima-Talib, weiß bestens, dass er u seine D-Sektenpriester kein Klima retten werden u nie retten können. Sich den Tatsachen anzupassen, war das Überlebenscredo der Arten.

Falls unser Planet Bewusstsein hätte, würde sich als erstes der Menschheit entledigen.

Ehren, doch kann ich mir einen Erfolg der „ungeschwärzten“ Akteneinsicht bei aller Fantasie nicht vorstellen. Ein Grund dafür ist doch die Frage, welche von den etablierten Parteienklüngel aus CDU, SPD, FDP, die Linke, von den Grünen ganz zu schweigen, würde eine „Schwächung“ od. das „Vorführen“ der Grünen Sekte denn begrüßen? Keine von den genannten Parteien geht das Risiko ein, es sich mit dem „zukünftigen“ Koalitionspartner zu verscherzen ? ….. weil es eben nur eine Regierung unter der Beteiligung der Grünen in D geben kann. (Passend dazu H. Dr. H M- Vogg im Cicero) Obwohl das nur die halbe Wahrheit ist denn …. Wenn’s derzeit für Schwarz - Grün reicht, reicht’s auch für schwarz - blau.
Und ehe der Frühling Schnappatmung bekommt, s‘ist rein mathematisch wenn grün + blau gleich hoch sind!
Wie dem auch sei, vielleicht gelingt dem Cicero eine Watergate- Affäre ….allein mir fehlt der Glaube. Ich drücke dennoch beide Daumen.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

...werden Wohlstandsverlust und Entmündigung der Bürger in zunehmendem Maße bestimmende Kriterien des Regierungshandelns.
Alles was sich dem entgegenstellt ist daher zu begrüßen.

Aber Herr Gräber! Sie wollen Unterlagen haben, aufgrund welcher nachvollziehbarer Erwägungen Herr Habeck seine Entscheidungen getroffen hat. Wie soll denn der arme Minister diese Unterlagen herausrücken! Er kann nicht herausrücken, was es nicht gibt. Es gibt keine vernünftigen Gründe für den Atomausstieg jetzt. Also kann es auch keine Papiere geben, in denen diese nicht vorhandenen Gründe festgehalten werden.
Manchmal ist es doch besser, wenn die Leute bei dem bleiben, was sie gelernt haben. Ich weiß nicht, ob Herr Habeck etwas von Kinderbüchern versteht. Es gibt Leute, die sagen, es sei so. Meinetwegen. Aber eines weiß ich: Von Wirtschafts- und Energiepolitik versteht dieser Mensch nichts. Wir werden von einem Inkompetenz-Netzwerk regiert, das einer Pseudoökoreligion anhängt. Wir sind einer Sekte ausgeliefert. Und gemeinsam gehen wir in den Abgrund.

§ 12 des IFG (Informationsfreiheitsgesetz) sieht unter anderem vor, dass jeder, der sein Recht auf Information als verletzt ansieht, auch den Bundesbeauftragten für Datenschutz (Prof.Ulrich Kelber) direkt anrufen kann. Da dieser als ehemaliger Juso und langjähriges SPD Mitglied natürlich kein Interesse daran hat ideologischen Unsinn als solchen durch entsprechende Fachkompetenz als bestätigt anzusehen haben somit alle Beteiligten, d. h. von Minister über die Staatssekretäre und Bundesbeauftragten ein vehementes Interesse daran fachkompetente, den Unsinn entlarvende Stellungnahmen der Öffentlichkeit nicht zugänglich zu machen, d. h zu verheimlichen. Nur so lässt sich erklären, dass ein Wirtschaftsminister vorsätzlich gegen geltendes Recht verstößt und versucht Transparenz zu verhindern, weil er offensichtlich befürchten muss, dass Fachkompetenz die Unrichtigkeit und Unsinnigkeit seiner ideologisch bedingten Entscheidungen bestätigen könnte.

Wie kann man nur so bescheuert sein und die 6 Kernkraftwerke stilllegen. Man macht sich ja nur noch abhängiger und da Habeck die Kernkraftwerke in Nichtdeutschland ja cool findet, kauft man halt extrem teuer Strom vom Ausland ein. Ist doch nicht so wichtig, dass die Industrie abwandert, weil nicht mehr konkurrenzfähig und die paar hunderttausend Arbeitsstellen die dadurch verloren gehen, Peanuts….

Was ist das Ziel? So viele Windräder aufzustellen, dass man von jedem, von wirklich jedem Ort aus mindestens ein Windrad sieht und hört…?

Um dann doch zu wenig Strom zu haben…?!

Jürgen Trittin will nicht umsonst gelebt haben. Also müssen die AKWs ins Gras beißen. Ich weiß nicht wie in windstiller Nacht CO2 freier Strom erzeugt werden soll und das BMWK sicherlich auch nicht.

Sehr richtig, es geht um die Transparenz staatlichen Handelns und um eine Rechenschaftspflicht der Regierung ihren Wählern gegenüber.
ABER, da über 50 Prozent der Wähler diese Ampelregierung ankreuzten, muss man davon ausgehen, die Deutschen würden auch Pinocchio, Goofy, Peter Pan oder ähnliche Märchenfiguren als Anführer akzeptieren. D. ist eben das Land, das niemals erwachsen wird. Und so leben die verlorenen Jungs, Mädchen und Diversen im Märchenland mit Windmühlen und Sonnenfängern, während die anderen Länder die Kernenergie ausbauen.

Aktionen wie diese sind einer der Gründe für mich, Cicero abonnierend zu unterstützen. Bleibt zu hoffen, dass diesem irrlichternden Minister per Gericht eine Lektion in Sachen Demokratie erteilt wird, er dann auch offiziell die „Hosen runter“ lassen muß und möglichst bald weg vom Fenster sein wird.

...brandgefährlich mit seinem Furor gegen das Wohlergehen Deutschlands.

Sehr lobenswert von CICERO, an der Sache dranzubleiben, aber: Kennen Sie das "Hornberger Schießen" ?

Danke Cicero!

Herr Gräber, Cicero, bitte bleiben Sie dran! Dass Habeck und seine Komplizen keine Schriftstücke herausrücken wollen (oder vielleicht nicht können - siehe Kommentar von Herrn Hechinger) zeigt doch, dass diese Gang „Dreck am Stecken“ hat. Wenn alles ordnungsgemäß verlaufen wäre, könnten sie den Ablauf doch offenlegen! Welch eine Farce, was eine feige, hinterhältige Politikerclique. Damit dürfen sie nie und nimmer durchkommen. Aber nach allem, was in den letzten Monaten an Politik- und BFG-Versagen so „gelaufen“ ist, habe ich gar kein Vertrauen mehr zu diesen Organen oder Verantwortlichen. Trotzdem befürworte ich das Cicero Vorgehen hundertprozentig, und wünsche den Verantwortlichen viel Erfolg. Bitte halten Sie uns auf dem Laufenden. Danke Cicero !!!

Wie @Ernst-Günther Konrad schreibt: "Gut so, nicht locker lassen".
Da ich allen Kommentatoren zustimmen kann und auch will, möchte ich auf einen weiteren Kommentar verzichten.

Man kann sich nicht genug bedanken bei den Journalisten und Management von Cicero. Das Cicero in dieser Sache dranbleibt, ist der Unterschied zu ÖRR und den Mainstream-Medien wie Spiegel, Zeit und Südddeutscher, die man allesamt in die Tonne kloppen kann.

Man weiss ja nie, wie die Gerichte entscheiden (Entscheidungen zu Corona), aber m. E. gehören Vermerke und Stellungnahmen zu den Akteninhalten, die zu Verfügung zu stellen sind. Es gibt nur eng auszulegende Voraussetzungen, nach denen die Akteneinsicht verwehrt ist, z
B. soweit das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit etc. (genaueres s. UIG Bund). Ich bin gespannt. Cicero, bitte bleiben Sie dran für uns Bürger, wenn man sich schon nicht auf unsere Regierung und die Behörden verlassen kann.

einmal mehr die typische Reaktion eines inkompetenten, verantwortungslosen und unwilligen Gerichts.
Die gerichtliche Entscheidung, die im wahrsten Sinne des Wortes auf den Nägeln brennt, soll erst einmal auf den Sankt-Nimmerlein-Tag verschoben werden. Vermutlich zumindest solange, bis sie selbst bei einem für den Kläger "positivem" Bescheid zu spät kommt, um den fatalen Vorgang aufzuhalten, geschweige denn rückgängig zu machen.
Das BVerfG macht das auch immer wieder gerne.
Der Kläger/Bürger ist der Gelackmeierte.
Kafka lässt grüßen
Kein Wunder, dass der Bürger das Vertrauen in die Justiz von Mal zu Mal mehr verliert.
Dieses infame Spiel auf Zeit hätte längst die gelbe Karte verdient.
Aber von einem gelben Justizminister wie dem jetzigen ist diesbezüglich kaum etwas zu erwarten. Es ist anderweitig mit groteskem Unsinn beschäftigt.
Insofern könnte er möglicherweise eines Tages überraschend mit einer blaue Karte vom Platz fliegen.
Who knows...

lieber Cicero für Ihr Dranbleiben und Durchhaltevermögen. Hoffentlich wird es vor Gericht nicht abgeschmettert, weil die Richter entscheiden schon lange nicht mehr neutral, zumal es hier um so ein brisantes Thema geht.
Aber wie könnte es weiter gehen, gerade in Richtung Energiesicherheit? Wir haben ein "Balkonkraftwerk" und eine schöne Solarlampe im Küchenfenster. Beides kann ich im Kleinen mit der Politik von Herrn Habeck vergleichen. Scheint die Sonne, schaltet unser Balkonkraftwerk schon eher ab, und die Solarlampe kann die ganze Nacht auf der Fensterbank durch brennen. Nun sind aber die letzten Tage mehr als dunkel und regenerisch gewesen. Fazit, das Balkonkraftwerk macht noch nicht einmal eine 1KWh am Tag und die Solarlampe brennt überhaupt nicht mehr. Bei der Lampe ist es ja auch nicht schlimm, was aber würde unsere Industrie dazu sagen? Kein Strom, keine Produktion? Auch auf den Wind kann man nicht setzen, der geht zurzeit auch wenig.
Was nun Herr Habeck? Aus mit der Kernkraft!