Auch Unternehmer und Manager neigen zu Opportunismus. Wenn sich der Wind dreht, wehen sie mit. Das mag kurzfristig sinnvoll sein, denn zu viel Widerstand gegen vermeintlich unvermeidbare Entwicklungen ist schlecht fürs Geschäft. Langfristig jedoch ist die geschmeidige Anpassungsfähigkeit der deutschen Wirtschaftselite eine Gefahr für den gesamten Standort. Die Folgen davon erleben wir gerade. Ein Land, das sein Selbstbewusstsein, seine Stärke und Bedeutung in der Welt auf den sagenhaften Wiederaufstieg seiner Industrie nach zwei verlorenen Kriegen gründet, ist dabei, diese Basis des eigenen Erfolgs zu zerstören. Vereinzelte Warnungen sind zu vernehmen, doch der große Aufschrei bleibt aus.
Die massiven Probleme, die gerade geballt auf Deutschlands produzierende Firmen zukommen, sind das Erbe der Ära Merkel. Die christdemokratische Kanzlerin regierte kurzatmig von Krise zu Krise, ohne Weitblick und ohne Idee, wohin sie das Land steuern möchte. Weil sie ihren Wählern nichts zumuten wollte, verschleppte sie notwendige Reformen. Das Ergebnis: marode Infrastruktur, überbordende Bürokratie, Rückschrittlichkeit bei der Digitalisierung sowie ein Renten- und Sozialsystem, das jüngeren und künftigen Generationen die Handlungsspielräume nimmt. Mit dem Ukrainekrieg sind zudem noch die grundlegenden Fehler der merkelschen Energiepolitik nach Fukushima offen zutage getreten. Dafür erhielt sie den höchsten Verdienstorden der Republik.
Der Traum vom „grünen Wirtschaftswunder“ ist aus
Dies nur vorausgeschickt, bevor es um das Wirken der aktuellen Bundesregierung geht. Denn für die schleichende Deindustrialisierung des Landes, die laut Stimmungsberichten aus betroffenen Branchen bereits im Gange ist, sind alle staatstragenden Parteien in unterschiedlichen Rollen und aus unterschiedlichen Motiven heraus verantwortlich. Die derzeit regierende Ampelkoalition, angetreten mit dem vollmundigen Versprechen, Ludwig Erhards Erfolgskonzept als „sozialökologische Marktwirtschaft“ neu zu erfinden, schafft es allerdings, das Zerstörungswerk im Rekordtempo fortzusetzen. Und das liegt daran, dass mit den Grünen eine in ihrem ideologischen Kern industrie- und wachstumsfeindliche Partei an den zentralen Schalthebeln sitzt.
Als Robert Habeck, als nunmehr 21. Nachfolger des ersten bundesdeutschen Wirtschaftsministers Erhard, ins Amt kam, war die Begeisterung groß. Er wirkte noch frisch, undogmatisch, konnte gut zuhören und gut reden. Die improvisiert wirkenden Videos, in denen er im kumpelhaft-flapsigen Ton seine Politik erklärte, kamen gut an. Habeck punktete damals nicht nur im Milieu seiner eigenen Partei, sondern auch in Wirtschaft und Industrie. Deren Verbandsfunktionäre buhlten dermaßen offensiv um die Gunst des Grünen-Spitzenpolitikers, dass manch Christdemokrat schon eifersüchtig wurde.
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Doch von dieser Schwärmerei ist kaum mehr etwas übrig geblieben, der Glaube an ein „grünes Wirtschaftswunder“ erloschen. Statt Aufbruchstimmung überwiegen Frustration und Resignation bei deutschen Unternehmern. Denn sie erkennen, wohin die Reise geht: in eine Ökoplanwirtschaft, die mit Verknappung und Verboten das alles überragende Ziel der „Klimaneutralität“ erreichen will. Wettbewerb, Kreativität und Unternehmergeist bleiben dabei auf der Strecke. Das Risiko, ganze Industriezweige aus Deutschland zu vertreiben, nehmen zentrale Strategen aus Habecks Ministerium bewusst in Kauf. Und an der Grünen-Basis überwiegt sowieso seit jeher die romantische Vorstellung, ohne Fabriken ginge es diesem Land besser. Das ist in jedem Gemeinderat zu erleben.
Die Mär, Deutschland hätte kein Stromproblem
Der staatlich gesteuerte Umbau zur „klimaneutralen“ Industriegesellschaft – ein Vorhaben, dessen Komplexität und Radikalität vielen Deutschen erst langsam dämmert – kennt Gewinner und Verlierer. Natürlich gibt es Branchen, die davon profitieren werden. Dazu zählt die oft als „fossil“ verschriene klassische Energiewirtschaft. Stromkonzerne wie E.ON und RWE verdienen mit der Energiewende viel Geld. Aber auch andere Wirtschaftszweige können auf wachsende Geschäfte hoffen – oder auf sprudelnde Subventionen. Das erklärt übrigens, warum so wenig offene Kritik an den waghalsigen Transformationsplänen der Bundesregierung zu hören ist: Niemand will es sich mit denjenigen verscherzen, die das Geld der Steuerzahler verteilen.
Schwierig wird es für Industrien, die einen hohen Energiebedarf haben und im internationalen Wettbewerb stehen. Das sind etwa Papierfabriken, Aluminiumhütten, Stahlproduzenten oder Chemikalienhersteller. Wie konfus und widersprüchlich die derzeitige deutsche Politik ist, zeigt sich darin, dass der Wirtschaftsminister inzwischen einen Industriestrompreis fordert. Mit Subventionen will er die Stromkosten energieintensiver Produktion deckeln. Kurz zuvor ließ er die letzten deutschen Atomkraftwerke abschalten, die – da sie längst abgeschrieben sind – günstigen Strom zuverlässig und CO2-arm geliefert hätten. Ökonomen warnten vor diesem Schritt. Doch Robert Habeck behauptete monatelang vollkommen faktenfrei, Deutschland habe kein Stromproblem, weil er sich nicht mit dem alten Anti-Atom-Adel seiner Partei anlegen wollte.
Stephan Bauer hat ein Stromproblem – und zwar ein gewaltiges. „Wenn unser Werk in Volllast läuft, brauchen wir so viel Strom wie die ganze Stadt Regensburg. Das sind mehr als 500 Gigawattstunden im Jahr“, sagt der Geschäftsführer von RW Silicium. Das Unternehmen stellt im niederbayerischen Pocking Rohsilizium her, ein wichtiges Vorprodukt für Computerchips, Solarzellen und die chemische Industrie. Die Europäische Union hat Silizium deshalb als kritischen Rohstoff mit strategischer Bedeutung definiert. In Deutschland ist RW Silicium der einzige Hersteller. Das Unternehmen gehört zur US-amerikanischen Advanced Metallurgical Group.
Das Wirtschaftsministerium hat keine Antworten
„Der Strompreis macht bei uns mehr als die Hälfte der Kosten aus. Aber wir konkurrieren mit Herstellern in anderen Ländern, in denen der Strom viel billiger ist: China, Norwegen und Frankreich“, sagt Stephan Bauer. „Weil der Strom zu teuer geworden ist, mussten wir Anfang des Jahres die Produktion einstellen. Seit März läuft sie wieder, aber nur zu 25 Prozent, und das ist eigentlich nicht wirtschaftlich.“
Was Siliziumproduzent Bauer genauso deutlich herausstellt wie etwa Ulf Gehrckens, Vorstand des Hamburger Kupferproduzenten Aurubis: Ohne Industriestrompreis wird die energieintensive Industrie Deutschland verlassen. „In den USA habe ich gerade einen Vertrag mit drei Cent die Kilowattstunde abgeschlossen“, berichtet Gehrckens Anfang Mai bei einer Tagung der Stiftung Marktwirtschaft. „Bei uns in Deutschland sind es zwölf Cent. So kann man die energieintensive Industrie nicht halten.“ Er verstehe nicht, warum Deutschland nur auf Windkraft und Solarenergie setze, wenn in anderen Ländern mehr Wind weht und die Sonne häufiger scheint. „Dann ist Strom dort viel günstiger. Da können wir nicht mithalten.“
Auf dem Podium sitzt Elga Bartsch, die Habeck vom Investmentriesen Blackrock als Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik in sein Ministerium geholt hat. Sie weiß keine richtige Antwort auf Gehrckens Wortmeldung. Der Wirtschaftsminister selbst ist schon wieder verschwunden. Er hatte zuvor eine Rede gehalten, deren Titel einen Grundsatzvortrag erwarten ließ. Doch was Robert Habeck zur „wirtschafts- und energiepolitischen Strategie der Bundesregierung in Zeiten wachsender Unsicherheit“ zu sagen hatte, war dermaßen schwammig und unsortiert, dass sich der Eindruck aufdrängte, es fehlt ihm genau diese Strategie. Dafür haben andere eine.
Habecks gescheiterter Chefideologe
Patrick Graichen, ein zwischen Ministerialbürokratie und grünen Lobbyorganisationen hin und her wechselnder Beamter, ist wegen Filzvorwürfen ins Schlingern geraten und musste sein Amt schließlich aufgeben. Als Energiewende-Staatssekretär war er Habecks wichtigster Berater und Strippenzieher. Die Idee, deutschen Hauseigentümern handstreichartig die Wärmepumpe aufzunötigen, stammt von ihm. In einem Videointerview mit dem britischen Klimaschutz-Vordenker und Finanzexperten Michael Liebreich sprach Graichen schon Mitte 2022 ganz offen über die „Heat pump revolution for Germany“. Jede neue Heizung müsse ab 2024 einen Erneuerbaren-Anteil von 65 Prozent haben. „Und das bedeutet praktisch, dass man sich fast immer für die Wärmepumpen-Lösung entscheidet“, erklärte Graichen auf Englisch. Die breite deutsche Öffentlichkeit erfuhr davon erst Monate später, als Graichens Gesetzentwurf bei der Bild-Zeitung landete.
Sein unter Grünen sehr verbreitetes Denken, dass es selbstverständliche Aufgabe des Staates sei, Bürgern und Unternehmen die richtige Richtung zu weisen, wird in dem Gespräch deutlich. „Unsere Industrie war nicht darauf vorbereitet“, sagt Graichen. „Aber das ist jetzt das, was sie in den nächsten 18 Monaten hochfahren müssen.“ Teil seiner Aufgabe sei es, der Heizungsindustrie zu erklären: „Das ist real, investiert jetzt. Manchmal wundert es mich wirklich, dass sie nicht glauben, dass das jetzt passieren wird.“ Marktwirtschaftlicher Wettbewerb, bei dem nicht Beamte, sondern Unternehmer und Kunden entscheiden, wann sich welche neue Technik durchsetzt, ist Graichen offenbar fremd.
Verbitterung im Mittelstand
Noch aufschlussreicher ist eine später folgende Passage des Gesprächs. Gastgeber Michael Liebreich, der den deutschen Atomausstieg nicht nachvollziehen kann, legt darin den Finger in die empfindlichste Wunde: „Wenn Sie auf grünen Wasserstoff setzen, der aus Offshore-Windenergie für fünf Cent die Kilowattstunde hergestellt wird, sind Sie nicht besorgt, die deutsche Industrie wettbewerbsunfähig zu machen? Andere werden Wind- und Solarstrom für 1,5 Cent die Kilowattstunde haben. Die Industrie muss nicht in Deutschland bleiben.“
Graichens Mine verfinstert sich erst, dann grinst er gezwungen und setzt zu einer erschreckend ehrlichen Antwort an. „Ja, das ist eine riesige Herausforderung“, räumt einer der wichtigsten Strategen der deutschen Energiewende ein. Doch dann stellt er klar, dass die drohende Deindustrialisierung des Landes nicht viel mehr als ein Kollateralschaden auf dem Weg zur Klimaneutralität ist. „Leicht zu kopierende energieintensive Industrien werden vielleicht dorthin gehen, wo Strom ein bis zwei Cent kostet“, sagt Graichen ungerührt – und rät der deutschen Industrie, sich deshalb auf kompliziertere Produkte zu konzentrieren.
Für deutsche Unternehmer, die Standortnachteile schon lange durch Perfektionsstreben und Spezialisierung auszugleichen versuchen, muss ein solcher aus dem Sessel des Ministerialbüros erteilter Ratschlag wie Hohn klingen. Besonders im Mittelstand, der zwar oft international agiert, aber noch am Heimatstandort verwurzelt ist, ist die Stimmung desaströs.
Das offenbarte eine Ende April veröffentlichte Umfrage des Verbands Die Familienunternehmer, an der sich 845 Mitglieder beteiligten. 96 Prozent gaben an, dass die Deindustrialisierung Deutschlands begonnen habe. Die Hälfte davon ist sogar überzeugt, dass sie bereits „in vollem Gange“ sei. Die andere Hälfte nimmt eine schleichende Deindustrialisierung wahr.
Die Infrastruktur reicht vorn und hinten nicht
Die schleichende Entwicklung ist die gefährlichere. Denn sie wird erst bemerkt, wenn es zu spät ist. Wenn ein Großkonzern ein Werk mit Hunderten Mitarbeitern schließt, steht das in allen Zeitungen. Aber wenn sich ein mittelständisches Unternehmen überlegt, ob es an seinem deutschen Stammsitz noch einmal in die Zukunft investiert, erfährt man das Ergebnis dieser Überlegungen oft nur im positiven Fall. Diese Firmen verlassen die Heimat nicht von jetzt auf gleich. Aber sie bauen hier nichts mehr auf. Das ist die Gefahr. „Wo würden Sie heute ein Unternehmen aufbauen?“, fragte der Verband seine Mitglieder. Nur 44 Prozent antworteten: „in Deutschland“, die Mehrheit sagte: „in einem anderen Land“.
Die Hohen Energiekosten sind das eine. Das noch größere Problem sehen deutsche Unternehmer und Manager in der ständig wachsenden Bürokratie. Ob Lieferkettengesetz oder Bauantrag: Überall sprießt die Regulierung, wachsen die Dokumentationspflichten, ziehen sich Genehmigungsverfahren in die Läge, blockieren sich unterschiedliche Behörden gegenseitig.
Leonhard Birnbaum, Chef des Essener Energiekonzerns E.ON, nimmt bei der Tagung der Stiftung Marktwirtschaft kein Blatt vor den Mund. „Die gesamte Verwaltung in Deutschland ist nicht mehr funktionsfähig“, klagt er. Die in den Kommunen zuständigen Ämter seien mit der Komplexität der Gesetzeslage überfordert. Als Beispiel erzählt er vom Umbau eines Trafos, der lange nicht genehmigt worden sei, weil die Straßenverkehrsbehörde Bedenken hatte: Die Stromversorgung einer Ampel wäre kurzzeitig unterbrochen worden. „Wir müssen 6000 Trafos im Jahr ersetzen, jeden Trafo im Mittelspannungsnetz. Denn sie sind nicht mehr stark genug“, beschreibt er die Herausforderungen der Energiewende. Denn für Wärmepumpen und Elektroautos ist das heutige Stromnetz nicht konzipiert.
Europa wird zum ländlichen Touristenziel
Wer Birnbaum zuhört, gewinnt den Eindruck: Die vollmundig angekündigte Transformation wird wohl schon daran scheitern, dass der Staat gar nicht in der Lage ist, das umzusetzen, was er sich vorgenommen hat. Zumal dann nicht, wenn er versucht, alles bis ins kleinste Detail zu steuern und zu regeln. Das ist ja der Grundkonflikt in der Ampelkoalition, der zwischen Grünen und FDP ausgetragen wird. Während Habeck, Graichen und Co. den Bürgern und Unternehmen möglichst genau vorschreiben wollen, was sie zu tun und zu lassen haben, setzen die Liberalen auf die Kräfte der freien Marktwirtschaft. Auch sie wollen ein ehrgeiziges Klimaziel vorgeben, aber den Weg dorthin offenlassen. Diese Denkweise ist den meisten Grünen vollkommen fremd. Ihnen scheint der Weg sogar wichtiger als die Erreichung des Zieles zu sein. Das zeigt ihr dogmatisches Festhalten am Atomausstieg.
Die deutsche Industrie ist aber nicht nur unter Druck, weil sich die heimische Regierung deren Umbau vorgenommen hat. Weltweit wird mit härteren Bandagen gekämpft. Die USA setzen auf Protektionismus und massive Subventionen, China spielt seine Vorteile bei Produktionskosten und Rohstoffen voll aus. Das bekommen gerade die europäischen Autohersteller zu spüren. Chinesische Elektroautos drängen auf den alten Kontinent und drücken die Verkaufszahlen der Europäer in China.
Carlos Tavares, Chef des Stellantis-Konzerns, zu dem Citroën, Opel, Fiat, Jeep und Chrysler gehören, warnte Anfang Mai beim Car Symposium in Bochum, dass der Preiskampf mit chinesischen und amerikanischen Autoherstellern böse enden kann. Blieben die bestehenden Kostenstrukturen in Europa erhalten, werde künftig jedes Elektroauto zum Kaufpreis von 25 000 Euro außerhalb des Kontinents produziert, sagte der Portugiese voraus. Und entwarf ein düsteres Zukunftsszenario für den alten Kontinent: „In zehn Jahren werden wir chinesische und amerikanische Touristen in Europa mit Kaffee bedienen.“
Es klingt zynisch und überzeichnet. Aber das, was in Deutschland unter Führung der Grünen derzeit als Wirtschaftspolitik ausgegeben wird, droht zu Ende gedacht auf ein solches Szenario hinauszulaufen. Eine industriefeindliche Lehrerzimmerpartei setzt sich für die verspätete Realisierung des Morgenthau-Plans ein und macht die Bundesrepublik zum Biobauernparadies, das vielleicht noch als Kulisse für reiche Urlauber aus wirtschaftlich erfolgreicheren Weltgegenden dient. Allerdings wäre es dann sinnvoller, Burgen statt Windkraftanlagen zu bauen. Denn jetzt geht die Deindustrialisierung des Landes mit einer Industrialisierung der Landschaft einher.
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