Maut-Minister Andreas Scheuer - „Just shut up, man!“

In der Maut-Affäre um den CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer vergessen einige aus lauter Verzweiflung inzwischen ihre Manieren. Tatsächlich müsste sich die Wut der Opposition auch gegen die Bundeskanzlerin richten. Sie entfernte Minister schon wegen weit weniger teurer Verfehlungen.

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Maut-Untersuchungsausschuss / dpa

Autoreninfo

Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

Die politische Front, an der aktuell am schmutzigsten gekämpft wird, verläuft zwischen CSU und FDP. Erst Mitte der Woche verkündete Markus Söder in einem Interview mit der Schwäbischen Zeitung, dass die Grünen denkbare Koalitionspartner seien. Die Liberalen hingegen würden ein „hohes Maß an Unseriosität“ zeigen. Namentlich meinte er damit Wolfgang Kubicki, der bestimmte Corona-Auflagen für verfassungswidrig hält. Doch Unseriosität macht sich nun augenscheinlich sein Parteikollege, CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, zu eigen. Im Kurznachrichtendienst Twitter verbreitete Scheuer am Morgen über den FDP-Politiker Oliver Luksic:

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Christa Wallau | Fr, 2. Oktober 2020 - 15:05

Albträumen vor 60 Jahren ausgemalt, wie weit abwärts es mit Deutschland einmal gehen würde. Damals war ich jung verheiratet, arbeitete als Lehrerin mit Grundschulkindern u. hatte selbst bereits ein Kind.
Wie zuversichtlich war ich damals! Trotz der hohen Zahl von Schülern (42 im ersten Schuljahr) schaffte ich meine Arbeit mit Freude u. Erfolg. Es gab eine spürbare Aufbruchsstimmung u. gleichzeitig so viel Stabiles, Zuverlässiges in unserem Land, daß es Freude machte, in die Zukunft zu denken u. zu planen.
Nichts von alledem ist geblieben.
Allein daran, wie leichtfertig unsere Politiker mit dem Volksvermögen heute umgehen, erkennt man den Unterschied zu damals. Unfaßbar! Es wäre kaum denkbar gewesen, daß ein Minister so selbstherrlich handelt wie Scheuer. Wenn doch, dann hätte er niemals mit der Solidarität einer Fraktion wie der CDU/CSU rechnen können.
Heute heißt es nur noch: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Armes, verdummtes Deutschland!
Der Fisch stinkt vom Kopf her.

Ja, Frau Schupp an.
Unsereiner wundert sich bei solchen Gelegenheiten immer wieder, wie viel vergesslichen Männern, Frauen und Diversen die Geschicke der Republik, aber auch der Länder und Städte anvertraut ist.
Eine Leichtfertigkeit sondersgleichen.
Weiß das die eine jede ihrer Entscheidungen vom Ende her bedenkende große Kanzlerin?

Ich teile Ihr Bedauern über die Entwicklung der letzten 60 Jahre. Bei Fisch/Kopf kommt man immer auf Personen, die heute " der Kopf " sind. Diese Köpfe sind natürlich auch immer verantwortlich, in diesem Fall dass Scheuer immer noch nicht entlassen ist, verantwortlich ist aber das Parteiensystem, die Fraktionen und die Parteiführungen, die immer darauf spekulieren, dass die Wähler einzelne Fehlleistungen schnell vergessen, und bei entsprechend positiven Emotionalisierungen und Narrativen am Wahltag doch wie gewünscht wählen. Für den vorliegenden Fall wird auch wieder offensichtlich, dass wir ein Amtshaftungsrecht bräuchten, das nicht nur eine kaum realisierbare " politische Verantwortung ", sondern auch eine personenbezogene juristische Verantwortung definieren könnte.

ist problematisch,
denn "tempora mutantur et nos mutamur in illis" (die Zeiten ändern sich und wir ändern uns mit ihnen).
Wir vergleichen also unwillkürlich und unbewusst zwei Dinge mit einander, die man, wegen nicht gegebener Voraussetzungen, besser gar nicht mit einander vergleichen sollte.
Die heute Zwanzigjährigen haben vermutlich keine genaue Vorstellung wie die Welt vor 60 Jahren war und interessieren sich wahrscheinlich auch nicht dafür. Sie stehen also einem solchen Vergleich innerlich unbeteiligt gegenüber und verstehen schwerlich, was Sie damit zum Ausdruck bringen wollten. Bestenfalls können Menschen in gleichen Alter wie Sie nachvollziehen, was Sie meinen und was Sie sagen wollten.
Und außerdem, was bringt ein solcher Vergleich? Wir können nichts ungeschehen machen.

sie müssen da etwas verwechseln. Wenn ich den Medien glauben darf ging es uns noch nie besser als heute. Dank Merkel wurden wir quasi aus einem tiefen dunklen Loch befreit. Vor Merkel waren wir niemals weltoffen und so beliebt im Ausland, wir waren keine Exportweltmeister geschweige denn Fußballweltmeister, wir hatten keine Studenten aus allen Herrenländerndern, wir waren nicht so human, unsere Bildung lag danieder usw., usw. kurz es war heulen und zähneklappern angesagt. Zum Glück kam Sie und hat uns errettet. (Dieser Beitrag enthält eine gehörige Portion Ironie).

Holger Jürges | Fr, 2. Oktober 2020 - 15:46

...wenn der Scheuer-Andi jetzt nicht zurücktritt, ist das Rechtsverständnis in Deutschland, das bekanntermaßen schon jetzt erheblich beschädigt ist, ernsthaft in Gefahr. - Wer soll dann noch irgend etwas ernst nehmen, was mit jedwedem politischem Gebaren in Deutschland zusammenhängt ? - Die lahmende Glaubwürdigkeit wäre endgültig eliminiert !

Alfred Zielinski | Fr, 2. Oktober 2020 - 19:40

In reply to by Holger Jürges

Ein anderes Thema jedoch symptomatisch auch für diese Angelegenheit. Da wird in Ramstein- Miesenbach von einem Jahr eine russische Familie nach einem sich über mehrere Jahre hinziehenden rechtsstaatlichen Verfahren in ihr Heimatland abgeschoben. Betroffen davon ist auch die Schülerin Zhasmin (16) die das Reichswald-Gymnasiums besucht. Heute fand dort eine Gedenkveranstaltung statt das SWR-Fernsehen berichtete.

https://www.swrfernsehen.de/landesschau-rp/schule-kaempft-mit-protestak…

Wäre es nicht Aufgabe eines Gymnasiums eine rechtsstaatlich zustande gekommene Entscheidung diese achtend mit zu vertreten und den Schülern Rechtsstaatsachtung zu vermitteln anstatt diese rechtsstaatlich zustande gekommene Entscheidung zu emotionalisieren und als moralisch verwerflich zu diskreditieren? Also muss man sich nicht wundern, wenn auch in der hohen Politik persönliche Emotionen Vorrang haben. Die Wechselwirkungen erscheinen mir offensichtlich.

Heidemarie Heim | Fr, 2. Oktober 2020 - 16:54

Das Wort bzw. den Begriff "Politikerehre" können wir somit endgültig aus unserem Gedächtnis streichen geehrter Herr Brauns. Wie sagte mal jemand im hohen Haus: "Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen!" Noch besser:" Mit Verlaub Herr Präsident!Sie sind ein A......" Ein Bundespräsident der wegen einem Bobby-car zum Rückzug gezwungen wurde, 2 frühere Politiker mit Suizid da Ehrverlust drohte, ein guter Kanzler der zurücktrat weil er einen SED-Spion im Kanzleramt hatte. Alles
Männer, die die Verantwortung für ihre eigenen Fehler, die ihrer Untergebenen, ihrer Partei und letztlich für den Staat und uns Bürger übernahmen.
In asiatischen und anderen Kulturen gibt es dafür den impliziten Begriff des "Gesichtsverlustes". In deren Gesellschaften quasi ein Todesurteil.
Es ist nur noch beschämend wie wenig diese Werte
in der Politik gelebt werden! Union und alle die dies unterstützen sind zumindest für mich unglaubwürdig und damit unwählbar geworden. Dies war mein Tropfen, der das Fass zum ....FG

Ernst-Günther Konrad | Sa, 3. Oktober 2020 - 07:34

Wo denken Sie denn hin, lieber Herr Brauns? Die Kanzlerin könnte Fehler gemacht haben? Niemals. Alles was sie entscheidet ist doch alternativlos. Vielleicht hat Scheuer ja in Absprache mit ihr die Maut gegen die Wand gefahren, damit sie ihr Versprechen halten kann. Auch eine mögliche Variante oder?
In jedem Fall sprechen Sie natürlich völlig zurecht das Fehlen von Selbstreflektion, das Eingestehen von Fehlern, das entsprechende hierzu öffentliche Kommunizieren und das Ergreifen persönlicher Konsequenzen an. Diese Charaktereigenschaften wurden mit der Kanzlerin aufgeweicht und inzwischen komplett abgeschafft. Fehler werden keine gemacht, deshalb braucht es auch keinen Rücktritt. Ende. Aus. Basta.
Im Übrigen ist DE ein großes Versuchsfeld, da lernen eben alle täglich neu hinzu. Nur die Regierung nicht.
Da soll vieles bis zur Wahl ausgesessen werden. Da hat Angela mit Kohl ein ideales Vorbild. Naja, und die FDP? Alles nur Scheingefechte. Die sind im zurück rudern doch Weltmeister.

Juliana Keppelen | Sa, 3. Oktober 2020 - 10:49

waren bei der CDU/CSU noch nie der große Renner und wurden doch immer wieder gewählt. Also solange die Umfragen und die Wahlergebnisse stimmen warum sollten sich CDU/CSU ändern. Kein Kanzler/in irgend einer anderen Partei hätte sich so viele Pirouetten und Fehlgriffe erlauben können wie die "vom Ende her Denkende" er/sie wären von den Medien schon lange in Grund und Boden gestampft worden.