Der Staat selbst hat sich inzwischen dem Ziel verschrieben, den Finanzmarkt zum Agenten der „Großen Transformation“ zu machen. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Die EU-Kommission plant unter Ursula von der Leyen einen radikalen Umbau der europäischen Industrielandschaft, der nicht nur mittels immer strengerer Klimaschutzvorgaben durchgesetzt werden soll – sondern auch mit tatkräftiger Unterstützung privaten Kapitals. Es soll von Brüssel aus in die vermeintlich richtigen Kanäle gelenkt werden. Was grün und was nicht grün ist, entscheiden Expertengremien und Politiker. Ausbaden muss es die Realwirtschaft.
Während ehemals linke Vordenker dieser „Finanzwende“ jubeln, weil ihr Strategiewechsel aufgegangen ist, das Kapital nicht mehr als Feind zu betrachten, sondern als Verbündeten, warnen Ökonomen eindringlich vor dem Abdriften in eine zentralistisch gesteuerte Planwirtschaft. Nur zuhören will ihnen bisher kaum jemand.
Es ist Emmanuel Macron zu verdanken, dass dieses Thema ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit gerückt ist. Wieder einmal, wie so oft in der EU, geschah dies aber erst, als es längst beschlossene Sache war. Es geht um ein bürokratisches Ungetüm, das auf den Namen „Taxonomie“ hört, ein Klassifikationsschema, das auf Hunderten Seiten haarklein festlegen soll, wann welche Wirtschaftsaktivität als neutral, förderlich oder schädlich für den Weg zur Nachhaltigkeit einzustufen ist. Ziel ist eine Art Ökolabel für Finanzprodukte. Und da nicht nur private Kleinanleger, sondern auch institutionelle Großinvestoren wie Rentenanstalten, Versicherungen und Fondsgesellschaften zunehmend auf Nachhaltigkeit achten (müssen), wird die EU-Taxonomie weitreichende Wirkung entfalten. Wer als neutral oder gar schädlich eingestuft wird, dem kann es bald wie der Waffenindustrie gehen: Er kommt immer schwieriger an Kredite und Kapitalgeber.
Atomkraft wird zur Zerreißprobe
Der französische Staatspräsident hat deshalb sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen, um die Atomkraft auf die Positivliste der Nachhaltigkeits-Taxonomie zu setzen. Gegen heftigen Widerstand aus Deutschland. Dieser Streit, bei dem es um Milliardensummen und volkswirtschaftlich entscheidende Weichenstellungen geht, begann bereits vor Monaten. Doch außerhalb einschlägiger Fachkreise bekam davon kaum jemand etwas mit. Hinter den Kulissen stimmte Deutschland schließlich einem Kuhhandel zu: Die Bundesregierung gab ihren Widerstand gegen das Nachhaltigkeitssiegel für Kernkraftwerke auf, dafür bekam sie eines für ihre künftigen Gaskraftwerke, mit denen sie die Energiewende retten wollte.
Das Ergebnis dieses Deals wurde erst nach der Bundestagswahl bekannt gemacht. Der Aufschrei in Deutschland war groß. Vor allem bei den Grünen. Klimaminister Robert Habeck protestierte sofort und hochoffiziell gegen die Brüsseler Atomkraftpläne. Doch das war reiner Theaterdonner. Eine Show für die eigene Parteibasis, die noch von den Schützengräben in Wyhl und Wackersdorf träumt. Der deutsche Atomausstieg findet in Europa kaum Nachahmer. Im Gegenteil: Um ihren CO2-Ausstoß schnell zu verringern, ohne Blackouts zu riskieren, setzen einige EU-Länder auf eine Renaissance der Nuklearenergie.
Allerdings hatte Österreich angekündigt, gegen das EU-Ökolabel für Kern- und Gaskraftwerke vor Gericht zu ziehen. Ob sich die Bundesregierung dieser Klage anschließen wird, ist noch offen. Doch würde sich Deutschland dann nicht nur mit Frankreich, sondern auch mit dessen mitteleuropäischen Verbündeten – unter anderem Polen, Tschechien und Ungarn – anlegen. Diese Länder setzen auch deshalb auf Kernkraft, weil sie schon vor dem Ukraine-Krieg unabhängiger von Gas- und Öllieferungen aus Russland werden wollten. Die Taxonomie droht mit der Atomfrage zu einer neuen Zerreißprobe der EU zu werden.
Planwirtschaft, die zum Scheitern verurteilt ist
Dem Wiener Ökonom Gabriel Felbermayr dient der Streit um die Kernkraft als gutes Beispiel, um seine grundsätzliche Kritik an der Taxonomie-Idee zu verdeutlichen. „Man muss sich doch nur anschauen, wie das gelaufen ist. Bei dem Atom-und-Gas-Kompromiss ging es längst nicht mehr darum, was wirklich nachhaltig ist, sondern darum, wer sich mit politischem Druck und mit Lobbyarbeit durchsetzen kann. Diese Entscheidung ist ganz offensichtlich das Ergebnis eines politischen Tauschgeschäfts“, sagt der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, der bis vergangenen Herbst in Deutschland tätig war, zuletzt als Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.
Felbermayr hält die Idee, dass EU-Gremien festlegen, was nachhaltig ist und was nicht, für den komplett falschen Ansatz. „Das ist grüne Planwirtschaft und kann nicht funktionieren“, warnt der Wirtschaftswissenschaftler. „Denn erstens droht immer die Gefahr der Politisierung. Und zweitens fehlt der EU-Bürokratie das Wissen darüber, welche Technologien am effizientesten sind, um Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Das können auch keine Expertengruppen voraussehen, das muss der Markt entscheiden.“ Durch das zentralistisch gesteuerte Taxonomie-System würden Unternehmen gezwungen, noch stärker in Brüsseler Lobby-Büros zu investieren, befürchtet Felbermayr. „Dieses Geld sollten sie lieber in ihre Forschungs- und Entwicklungsabteilungen stecken. Damit wäre dem Klimaschutz mehr gedient.“
Auch Clemens Fuest, Chef des Münchner Ifo-Instituts, hält die EU-Taxonomie für einen gefährlichen Irrweg. In einer Publikation der Stiftung Familienunternehmen zu „Chancen und Risiken in der Politik des Green Deal“ schreibt Fuest: „Klimapolitische Ziele sollte man primär mit klimapolitischen Instrumenten verfolgen, nicht mit Mitteln der Finanzsektorregulierung.“ Der Versuch, die gesamten wirtschaftlichen Tätigkeiten im Hinblick auf ihre Nachhaltigkeitswirkungen zu erfassen und zu steuern, erinnere stark an planwirtschaftliche Steuerungsmodelle. „Im Vergleich dazu ist das direkte Ansetzen am Kern des Problems – beim Klimaschutz also an den verursachten Emissionen – überzeugender.“
Regiert von NGOs und Kirchenvertretern
Beide Ökonomen, sowohl Fuest als auch Felbermayr, sprechen sich dafür aus, auf die Kräfte des Marktes zu vertrauen. „Natürlich muss der Staat die Rahmenbedingungen setzen. Der Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten ist ein sinnvolles Instrument“, sagt Felbermayr. „Aber wohin das Kapital fließt, welche Technologien sich am Ende durchsetzen, das kann nicht vom grünen Tisch aus gesteuert werden. Erst recht nicht von Umweltschutzorganisationen und Kirchenvertretern.“
Der Seitenhieb kommt nicht von ungefähr. Tatsächlich haben sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Taxonomie-Prozess großen Einfluss. Sie sitzen in Expertengruppen, die im Auftrag der EU-Kommission seitenlange Empfehlungen verfassen. Im Umweltbereich, wozu auch die Energieerzeugung zählt, ist der Taxonomie-Katalog bereits fertig. Doch das ist erst der Anfang. Die Subgroup 4, die sich unter dem Vorsitz einer deutschen Kirchenvertreterin um die soziale Taxonomie kümmert, arbeitet noch. Und da die Frage, was sozial nachhaltig ist und was nicht, noch viel schwammiger ist als beim Umweltschutz, drohen Widersprüche und Weichenstellungen, von denen etliche Branchen betroffen sein werden.
Da die Rüstungsindustrie bereits jetzt darunter leidet, versucht deren Cheflobbyist seit Monaten in Berlin und Brüssel Gehör zu finden. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, bestätigt, dass es vielen seiner Mitgliedsfirmen so ergeht wie Autoflug und Rheinmetall. „Wir erleben derzeit, dass Unternehmen, die die Bundeswehr oder andere verbündete Nato-Streitkräfte beliefern, für diese Geschäfte keine Bankgarantien von namhaften deutschen Banken mehr bekommen. Manchen Unternehmen wurde sogar die Kontoverbindung gekündigt, weil sie die Bundeswehr beliefern und dies angeblich nicht nachhaltig sei“, sagt Atzpodien.
Waffen sind nicht gleich Waffen
Das Problem sei, dass es vonseiten der EU noch keine klaren Nachhaltigkeitskriterien gebe. Die Banken müssten aber bereits Berichte darüber schreiben, wie nachhaltig das eigene Kundenportfolio ist. „Sie machen sich das Leben einfach und sagen: Dann verzichten wir auf alle Kunden, die irgendetwas mit Rüstung oder mit Waffen zu tun haben, egal welchem Zweck sie dienen“, klagt der Rüstungslobbyist. „Die EU-Kommission muss ein klares Zeichen setzen und dem Finanzsektor sagen: Alle Dinge, die mit Sicherheit und Frieden in Europa zu tun haben, sind nachhaltig gut“, fordert er.
Was den Atomkraftbefürwortern gelungen ist, will nun auch die Rüstungsindustrie erreichen: ein Nachhaltigkeitssiegel für Panzer und Sturmgewehre. „Sicherheit und Frieden sind elementare öffentliche Güter, die wir als Basis von Nachhaltigkeit verstehen müssen“, argumentiert Atzpodien. „Ohne Sicherheit und Frieden wird es auch keinen Zugang von Menschen zu Wasser, Nahrung, Bildung oder Gesundheitsversorgung geben.“ Sein Problem ist allerdings, dass diejenige, die an der derzeit wichtigsten Schaltstelle sitzt, andere Vorstellungen davon hat, wie Sicherheit und Frieden zu erreichen sind.
Antje Schneeweiß, Geschäftsführerin des evangelischen Arbeitskreises Kirchlicher Investoren, beschäftigt sich seit 30 Jahren mit „nachhaltigem Investment in Deutschland“. Lange Zeit war das ein Nischenthema, das außerhalb von Kirchentagen und Umweltverbänden kaum jemanden interessiert hat. „Nachhaltige Investitionen wuchsen jahrelang in einer Nische. Sie wuchsen zwar stetig, der Einfluss auf Unternehmen war dennoch gefühlt gering bis mittelmäßig“, schreibt Schneeweiß dazu. „Dies hat sich seit dem Eintritt staatlicher Akteure in diesen Bereich radikal geändert. Unternehmen nehmen wahr, dass der Staat nachhaltige Investitionen unterstützt.“
Von Schneeweiß' Gnaden
Der neue Hang zur staatlich gelenkten Planwirtschaft, vor dem Ökonomen warnen und den Unternehmer fürchten, ist für Leute wie Schneeweiß ein Glücksfall und Karrieresprungbrett. Inzwischen sitzt sie im noch unter Kanzlerin Merkel gegründeten Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung, der sich zum Ziel gesetzt hat, ein „nachhaltiges Finanzsystem für die Große Transformation“ zu schaffen. Und in Brüssel ist sie zu einer einflussreichen Figur geworden, die gestandene Bosse der Waffenindustrie ins Schwitzen bringt. Bei einer Videokonferenz ihrer Expertengruppe schwärmte die evangelische Nachhaltigkeitsexpertin von der „zivilen Konfliktlösung“, die unterkapitalisiert sei und für die man mehr Geld brauche. „Dies wäre das erste Element, das wir in eine soziale Taxonomie aufnehmen möchten. Es gibt andere Wege, Frieden und Sicherheit in einer Gesellschaft und zwischen Gesellschaften zu erreichen, als mit Waffen“, sagt Schneeweiß.
Mit der Taxonomie, das wird nach und nach immer deutlicher, droht sich Ursula von der Leyens Kommission zu verheben. Denn weitere Konflikte und innere Widersprüche werden kommen. Gut möglich, dass dieses bürokratische Ungetüm daran zugrunde geht. Dass es irgendwann implodiert, weil der politische Druck zu groß wird. Das wäre nicht die schlechteste Vorstellung, sagen Kritiker des Taxonomie-Vorhabens. Bleibt die Frage, ob diese Implosion noch rechtzeitig geschieht, bevor Europas Weg in die Planwirtschaft seine ganze Wirkung entfalten kann. Die Geschichte ist voll von Beispielen dafür, wohin staatlich gelenkte Wirtschaftssysteme führen. Zu allgemeinem Wohlstand sicher nicht.
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