Argentinien galt einst als die „Schweiz Südamerikas“. Doch Sozialismus und Staatsgläubigkeit führten das Land in den Niedergang. Jetzt soll es ein libertärer Präsident retten. Die Parallelen zu Deutschland sind erschreckend.
Protest gegen Javier Milei / dpa
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Autoreninfo
Carsten Korfmacher ist Wirtschafts- korrespondent von Nordkurier und Schwäbischer Zeitung in Berlin.
Selbstverständlich habe ich Milei gewählt“, sagt Franco. In seinen Worten schwingt eine Mischung aus Empörung und Verwunderung mit. „Ich kenne niemanden in meinem Alter, der Milei nicht gewählt hat.“ Der 20-Jährige stammt aus der argentinischen Millionenmetropole Rosario, wo er bei seinen Eltern lebt und Maschinenbau studiert. Eigentlich wollte er Sportjournalist werden. Doch sein Vater drängte ihn dazu, etwas Bodenständigeres zu lernen, um später ins Ausland gehen zu können. Auch wenn Franco lieber in Argentinien bleiben will, in seiner Heimatstadt, die größtenteils aus Slums besteht und von Drogenkartellen und Straßenbanden kontrolliert wird.
Rosario galt einst als Hochburg des Sozialismus, der marxistische Guerillaführer Che Guevara wurde hier geboren. Doch mittlerweile hat sich der politische Wind gedreht. Bei der Präsidentschaftswahl im November gaben fast 60 Prozent der Bürger Rosarios dem Libertären Javier Milei ihre Stimme. Denn viel junge Argentinier betrachten den neuen Präsidenten als letzte Rettung. Zu viel ist kaputt gegangen in den vergangenen Jahren. Die Inflation im Jahr 2023 betrug 211 Prozent, allein von November auf Dezember sind die Preise um über 25 Prozent gestiegen. Gut Ausgebildete verlassen in Scharen das Land, und von denen, die bleiben, kommen viele selbst mit einem zweiten oder dritten Job kaum über die Runden.
Kriminalität, Armut, Perspektivlosigkeit
Noch vor einem Jahrhundert stand Argentinien dort, wo Deutschland heute (noch) steht. Die Exporte brummten, die Bürger lebten im Wohlstand, und die „Schweiz Südamerikas“ war eines der reichsten Länder der Welt. Doch während in der Bundesrepublik das Wirtschaftswunder Fahrt aufnahm, begann in Argentinien der Abstieg. Deutschland entwickelte sich seitdem zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, in Argentinien wurde das Wohlstandsniveau der 1950er Jahre nie wieder erreicht. Inzwischen leben mehr als 40 Prozent aller Argentinier unter der Armutsgrenze.
Kriminalität, Armut, Perspektivlosigkeit: In Deutschland scheint all dies weit weg zu sein. Auch wenn die Wirtschaft ächzt und die Konjunktur schwächelt, ist das Wohlstandsniveau in der Bundesrepublik insgesamt noch hoch. Doch vor 70 Jahren hätte wohl auch in Argentinien niemand mit einem derartigen Abstieg gerechnet. Könnte der Bundesrepublik eine ähnliche Entwicklung drohen? Das Kernproblem Argentiniens ist seit jeher die Staatsverschuldung. Acht Staatspleiten erlebte das südamerikanische Land bereits, der jüngste Staatsbankrott im Dezember 2001 führte zu massiven Unruhen und einer breiten Verarmung der Bevölkerung. Seitdem hängt das Land chronisch am Tropf des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Im Vergleich mit der Bundesrepublik tritt Überraschendes zutage: Der fiskalische Streber Deutschland und das Pleiteland Argentinien unterscheiden sich in ihrer Verschuldung nicht wesentlich. Nach jüngsten IWF-Zahlen lag das Verhältnis von Schulden zum Bruttoinlandsprodukt in Argentinien im Jahr 2022 bei 84,68 Prozent. In Deutschland lag die Staatsschuldenquote zum selben Zeitpunkt bei 66,54 Prozent. In den frühen 2010er Jahren war die deutsche Staatsschuldenquote gar doppelt so hoch wie die argentinische. Auch beim Verhältnis von Staatseinnahmen zu Staatsausgaben macht die Bundesrepublik eine nur geringfügig bessere Figur: Während der argentinische Staatshaushalt in 19 der vergangenen 25 Jahre ein Defizit aufwies, nämlich im Schnitt 4,14 Prozent, machte der deutsche Staat in 15 von 25 Jahren Miese, nämlich um durchschnittlich 2,83 Prozent.
Kurz vor der nächsten Pleite
Warum also steht Argentinien kurz vor der nächsten Pleite, während in Deutschland munter über die Aussetzung der Schuldenbremse diskutiert wird? Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens gehört die Bundesrepublik zu den kreditwürdigsten Staaten der Welt, woraus eine deutlich geringere Zinslast auf die vorhandenen Schulden resultiert. Und zweitens ist die deutsche Volkswirtschaft strukturell robust und garantiert dem Staat stetig steigende Einnahmen, die die Schulden tragfähig halten.
Der Grund: Deutschland hat im Gegensatz zu Argentinien eine freie Wirtschaft. „Ein wirtschaftspolitischer Grundkonsens, wie wir ihn hier in Deutschland mit dem Modell der sozialen Marktwirtschaft haben, wird in Argentinien mehr als schmerzlich vermisst“, erläutert Andreas Baur vom Münchner Ifo-Institut. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch: Wenn in der Bundesrepublik der freie Markt verloren geht, dann drohen auch hierzulande argentinische Zustände.
Umso erschreckender ist, dass sich die deutsche Politik in wesentlichen Punkten der argentinischen annähert. „In Argentinien will der Staat alles bis ins kleinste Detail regeln und hat deswegen viele Aufgaben verstaatlicht, die eigentlich in die private Hand gehören“, sagt Susanne Käss, die das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Buenos Aires leitet. Im Laufe der Jahrzehnte habe dies zu einer gewaltigen Überregulierung geführt. Diese wieder abzubauen, sei eine „Herkulesaufgabe“.
Öl, Gas, Strom, Benzin
Argentinien verfolgt traditionell eine staatlich gelenkte Industriestrategie, wie Nils Sonnenberg vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) erklärt. Erfolgreiche private Wirtschaftszweige wie die Exportlandwirtschaft werden mit hohen Steuern und Ausfuhrzöllen belegt, um unprofitable Branchen und Staatskonzerne zu subventionieren. Ein hohes Niveau an Arbeitnehmerrechten stellt für Unternehmer eine Hürde zur Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die Zahl der regulär Erwerbstätigen im Privatsektor ist seit dem Jahr 2011 nicht mehr gestiegen, so Sonnenberg. Rund 45 Prozent der nichtstaatlich Beschäftigten arbeiten heute schwarz und ohne jegliche soziale Absicherung. Stattdessen wurden Sozialetat und öffentlicher Sektor aufgebläht: Ein Drittel aller Beschäftigten in Argentinien arbeitet heute für den Staat, und mehr als die Hälfte aller Bürger erhält Sozialhilfen.
Milei-Unterstützer / dpa
Um die Bürger zu besänftigen, kontrolliert und subventioniert der Staat die Preise für Güter, die sich deshalb vollständig von der wirtschaftlichen Realität entkoppelt haben. So kosten beispielsweise Öl, Gas, Strom, Benzin, Wasser oder der öffentliche Personennahverkehr die Bürger praktisch nichts, den Staat aber seine Finanzstabilität. Denn die paralysierte Wirtschaft kann die expansiven Staatsausgaben nicht mehr erarbeiten. Also wird massiv Geld gedruckt, was zu einer chronisch hohen Inflation führt. Dadurch wiederum müssen Importe beschränkt und Devisen kontrolliert werden, wodurch ein Schwarzmarkt für den argentinischen Peso entstanden ist. Die Schwarzmarktrate, die sogenannte „Blue-Dollar-Rate“, ist mittlerweile zum Fieberthermometer der argentinischen Wirtschaft geworden: Schießt sie in die Höhe, wissen die Bürger, dass es wieder einmal kriselt im Land.
Die Regulierungswut der Politik
Was hat all dies mit Deutschland zu tun? Die Bundesrepublik gehörte im Jahr 2023 laut dem Economic Freedom Index der Heritage Foundation als 14. von 176 Ländern zu den wirtschaftlich freiesten Volkswirtschaften der Welt, Argentinien belegte einen miserablen 144. Platz. Von sozialistischen Umtrieben kann hierzulande also keine Rede sein. Doch diese Sichtweise greift zu kurz. Denn die Planwirtschaft hat auch Argentinien nicht über Nacht heimgesucht. Marktverzerrungen und staatliche Interventionen haben sich seit den 1950er Jahren oft schubweise aufgebaut. Die Anfänge einer solchen Entwicklung sind in Deutschland bereits zu beobachten.
„Tatsächlich gibt es einige bedrückende Parallelen zwischen Deutschland und Argentinien“, sagt Susanne Käss von der Adenauer-Stiftung. Die überragende Gemeinsamkeit sei, dass sich die deutsche Politik zunehmend von der Marktwirtschaft verabschiede und soziale Elemente immer mehr in den Mittelpunkt stelle. „Genau das ist in Argentinien über Jahrzehnte passiert, und viele Probleme in der argentinischen Wirtschaft und Gesellschaft lassen sich auf diese übergeordnete Entwicklung zurückführen“, so Käss.
In Deutschland gibt es kaum eine Branche, die von der Regulierungswut der Politik verschont bleibt. Der Modus Operandi ähnelt dabei auf erschreckende Weise dem argentinischen Modell: Die Politik gibt gesellschaftlich erwünschte Ziele vor und degradiert die Wirtschaft zum Erfüllungsgehilfen. An den Zielen selbst ist kaum etwas auszusetzen. Es geht um soziale Gerechtigkeit, die Stärkung von Minderheitenrechten oder den Schutz der Umwelt. Zum Beispiel soll ein Mietendeckel dafür sorgen, dass die Mietpreise in deutschen Großstädten nicht explodieren. Um klimaschädliche Abgase zu reduzieren, soll der Verbrennungsmotor faktisch verboten werden. Und die Landwirtschaft wird dazu verpflichtet, Auflagen zum Tierwohl, dem Umweltschutz oder der Bürgergesundheit einzuhalten.
Die harten Zeiten haben gerade erst begonnen
Wie in Argentinien führt die Regulierung durch die Politik aber zu Marktverzerrungen, die die ursprünglichen Probleme verschlimmern und weitere Maßnahmen erfordern. Zum Beispiel verknappen Preiskontrollen bei Mieten den Wohnraum in deutschen Großstädten, da private Investitionen ausbleiben. Das Ergebnis: noch schneller steigende Mietpreise. Durch das Verbrenner-Aus verliert die deutsche Autoindustrie ihren globalen Wettbewerbsvorteil, wodurch Staatshilfen notwendig werden. Und die deutsche Landwirtschaft ist mittlerweile so durchreguliert, dass sie ohne Subventionen, die mehr als 40 Prozent ihrer Einnahmen ausmachen, nicht mehr überleben könnte. Im Zuge des grünen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft ist mit einer weiteren Zunahme der wirtschaftlichen Unfreiheit in Deutschland zu rechnen, da sich die Planwirtschaft in der Energie- und Klimapolitik in den vergangenen Jahrzehnten zum politisch bevorzugten Instrument entwickelt hat.
In einer unaufhaltsamen Negativspirale rutschte Argentinien seit den 1950er Jahren mit jeder Krise tiefer in die Planwirtschaft. Je ineffektiver die Wirtschaft wurde, desto verzweifelter wurden die Staatsausgaben ausgeweitet, um Staatsfirmen zu retten und Sozialhilfen zu erhöhen. Finanziert wurde all dies aus der Druckerpresse, wodurch die Finanzstabilität des Staates im Laufe der Jahrzehnte erodierte. Für die Bundesrepublik ist all dies nicht weit weg: Denn in Deutschland haben die harten Zeiten gerade erst begonnen.
Jetzt nämlich droht das ehemals gesunde Verhältnis von Staatseinnahmen und Staatsausgaben zu kippen. Auf der einen Seite sieht sich die deutsche Wirtschaft mit strukturellen Problemen konfrontiert, die langfristig die Einnahmenseite unter Druck setzen: Unternehmen wandern ins Ausland ab, weil sie die deutschen Standortnachteile – Fachkräftemangel, teure Energie, ausufernde Bürokratie, marode Infrastruktur – nicht mehr mittragen können. Nach jüngsten OECD-Zahlen lagen die Kapitalabflüsse aus Deutschland im Jahr 2022 bei fast 135,5 Milliarden Euro, gleichzeitig wurden nur rund 10,5 Milliarden Euro aus dem Ausland in Deutschland investiert. Im Jahr 2022 wurde nach Angaben der Deutschen Bundesbank der höchste bisher verzeichnete Netto-Abfluss von Kapital aus der Bundesrepublik registriert. Dieser Rückgang führt zeitversetzt zu sinkenden Produktionsmengen, Arbeitsplatzzahlen und Steuereinnahmen.
Gleichzeitig explodieren die Staatsausgaben. Nicht nur die grüne Transformation, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Behebung der Standortnachteile kosten Geld. Auch die Sozialausgaben steigen, und zwar massiv. Nach jüngsten Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales lag der Sozialetat im Jahr 2022 bei rund 1,18 Billionen Euro, das Bruttoinlandsprodukt bei 3,87 Billionen Euro. Daraus ergibt sich eine Sozialleistungsquote von 30,5 Prozent. Lässt man die Corona-Ausreißerjahre 2020 und 2021 außen vor, dann ist das der zweithöchste jemals erreichte Wert.
Es droht eine Abwärtsspirale
Die größten Posten im Sozialetat machen aber nicht etwa Sozialhilfen oder Asylleistungen aus, auf die man kurzfristig politisch Einfluss nehmen könnte, sondern die Kosten für Renten, Gesundheit und Pflege. Mit dem demografischen Wandel und dem Renteneintritt der Babyboomer in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre werden diese Kosten explodieren. Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass sich klassische Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld antizyklisch verhalten: Geht es der Wirtschaft gut, sinken sie, geht es der Wirtschaft schlecht, steigen sie. Im Bundeshaushalt droht somit eine Abwärtsspirale, die die Bundesrepublik in ihrer Geschichte noch nicht erlebte.
Javier Milei / dpa
Kurzum: Deutschland hat den langen Weg des Niedergangs eingeschlagen. Um ihn zu stoppen, braucht es ein klares Problembewusstsein in Politik und Gesellschaft sowie ein Bekenntnis zu Wachstum und wirtschaftlicher Freiheit. Argentinien überschritt irgendwann eine kritische Schwelle, an der sich der Abstieg nicht mehr aufhalten ließ. Heute sind Bürger und Unternehmen so dermaßen abhängig von Sozialleistungen, Preiskontrollen und Subventionen, dass es nur unter größten Schmerzen möglich ist, die Planwirtschaft abzuwickeln. Argentiniens Präsident Javier Milei versucht seit seinem Amtsantritt Mitte Dezember genau das. Doch aufgrund der erwartbaren Anfangsverschlechterung, die sich zum Beispiel in einem massiven Inflationsschub im Bereich der ehemals preiskontrollierten Güter ausdrückt, sieht er sich mit Massendemonstrationen konfrontiert.
Bei den Menschen, die in Argentinien auf die Straßen gehen, handelt es sich aber nicht um „das Volk, das um die Demokratie fürchtet“, wie es in deutschen Medien gerne dargestellt wird, sondern um Berufsdemonstranten, die um ihre Pfründe bangen. Denn im Laufe der Jahrzehnte haben sich in Argentinien mächtige Gewerkschaften, NGOs und andere von der Politik finanzierte Aktivistengruppen gebildet. Ihre Mitglieder sind meist beim Staat angestellt und deswegen am planwirtschaftlichen Status quo interessiert – auch wenn das gegen das Wohl der Mehrheitsgesellschaft geht. Sie wollen schlicht das verhindern, was Argentinien jetzt braucht, nämlich Arbeitsmarktreformen und eine Liberalisierung der Wirtschaft.
Javier Milei hat das erkannt
In Deutschland gibt es eine ähnliche Tendenz zur Bildung von staatlich finanzierten Lobbystrukturen. In guten Zeiten bilden diese ein wichtiges soziales Korrektiv, doch in schlechten Zeiten behindern sie den Weg aus der Krise, denn sie stellen Beharrungsstrukturen dar. Wenn in der Krise die Unzufriedenheit der Bevölkerung steigt, bestärken sie die Politik, dieser Unzufriedenheit mit einer Ausweitung der staatlichen Konsumausgaben zu begegnen, so wie in Argentinien über Jahrzehnte.
Diese Lobbymaschinerie wirkt bis ins Private. Sie zementiert Staatsgläubigkeit und Etatismus, stärkt einen Geist der Abhängigkeit und Unfreiheit, der den Bürgern das raubt, was nötig ist, um eine Krise zu meistern – nämlich Resilienz und das Gefühl von Eigenverantwortung. Die Krisen der letzten Jahre haben gezeigt: In Deutschland ist das Bewusstsein, dass es politisch, gesellschaftlich und psychologisch höchst problematisch ist, dem Staat die eigene Lebensverantwortung zu übertragen, fast verloren gegangen. Dieser Zeitgeist stellt die größte Bedrohung für die Bundesrepublik dar.
Argentiniens Präsident Javier Milei hat das erkannt. „Heute bin ich hier, um Ihnen zu sagen, dass der Westen in Gefahr ist“, sagte Milei jüngst auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Im Westen herrsche eine Weltanschauung, „die unaufhaltsam zum Sozialismus und damit zur Armut führt“. Dabei sprach er als besorgter Freund des Westens, als natürlicher Verbündeter – und als Vertreter eines Landes, das gerade dabei ist, sich von dieser Weltanschauung zu lösen. Das könnte gelingen. Denn nach Jahrzehnten des Leids und Niedergangs spricht Milei jungen Argentiniern wie Franco aus der Seele. „Der Sozialismus“, sagt der 20-jährige Student aus Rosario, „ist eine Krankheit, die meine Eltern infiziert hat. Wir jungen Leute sind mittlerweile immun dagegen.“
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