Wählen und wählen lassen – Die Kolumne zur Bundestagswahl - Küsst die Faschisten

In Sachsen hat ein Verwaltungsgericht einer rechtsextremen Partei erlaubt, Plakate mit menschenverachtenden Inhalten zu plakatieren. Keine Frage: Das geht gar nicht! Doch neben angebrachter Empörung wäre es jetzt Zeit für Selbstkritik.

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Ralf Hanselle ist stellvertretender Chefredakteur von Cicero.

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Ralf Hanselle / Antje Berghäuser

Mal ehrlich, könnten Sie einen Skinhead liebkosen? Könnten Sie ihn innig herzen und seine Glatze mal so richtig knutschen? Einem historisch oder zumindest weitestgehend herzensgebildeten Menschen muss bei dieser Vorstellung schlicht der Atem stocken. Klar, Kurt Tucholsky hat das mal so in den Raum geworfen: „Küsst die Faschisten“, hat der wohl hintersinnigste Schelm der Weimarer Republik einst in einem Lied gefordert: „Ihr müsst sie lieb und nett behandeln, erschreckt sie nicht – sie sind so zart.“ Aber das war natürlich Ironie. Kein Mensch, der einigermaßen bei Trost ist, würde je mit einem Nazi scharwenzeln. Eher schon hält man es mit der Satirepartei Die Partei: Manch einer lacht, wenn an den Laternenpfeilern der Republik dann und wann mal ein Plakat auftaucht, auf dem in weißen Lettern „Hier könnte ein Nazi hängen“ steht.

Derartige Platzhalter für die latente Wut in Anbetracht des wachsenden Rechtsextremismus sind weit eher verständlich. Und ich gebe zu, ich habe auch gelacht, als ich das Plakat der Partei Die Partei, das inzwischen sogar hochrichterlich als Satire anerkannt wurde, jüngst im Straßenwahlkampf wiederentdeckte. Manch ein Demokrat mag bei dem schnell eingeheimsten Lacher zwar etwas Bauchschmerzen bekommen. Doch was soll es: Was darf die Satirepartei? Alles! So oder ähnlich hatte es doch einst auch der eingangs erwähnte Kurt Tucholsky niedergeschrieben. Warum also unpäpstlicher sein wollen als der Satirepapst?

Verstoß gegen die Menschenwürde

Die Partei „Der Dritte Weg“ ist übrigens keine Satirepartei. Wahrlich nicht! Bereits 2014 hat der Verfassungsschutz einen eindeutigen Einfluss von Neonazis in der ein Jahr zuvor von einem einstigen NPD-Funktionär gegründeten politischen Vereinigung festgestellt. Ein Jahr darauf hat selbiger Inlandsgeheimdienst darauf hingewiesen, dass eine Mehrheit der gut 600 Mitglieder als höchst gewaltbereit einzustufen sei. Wenn eine solche Partei, wie jetzt im sächsischen Zwickau geschehen, ein Plakat klebt, auf dem in weißen Lettern auf grünem Grund „Hängt die Grünen auf!“ steht, dann ist das alles andere als witzig. Niemand, dem diese Demokratie auch nur annähernd am Herzen liegt, kann in Anbetracht eines solchen Aufrufs zu Mord und Gewalt seine Mundwinkel um auch nur Millimeterbreite in die Länge ziehen. 

Das Plakat ist – so hat es glücklicherweise auch die Stadt Zwickau gesehen – ein Verstoß gegen die Menschenwürde und Volksverhetzung. Die rechtsradikale Partei Der Dritte Weg wurde daher aufgefordert, die Wahlwerbung umgehend zu entfernen. Doch das Verwaltungsgericht Chemnitz sah das jetzt anders. Am Dienstag hat das Gericht einem Eilantrag der Partei zugestimmt und erlaubt, dass die Plakate unter bestimmten Voraussetzungen hängenbleiben dürften.

Schlechte Witze

Die Entscheidung ist zwar noch nicht rechtskräftig, dennoch hat die Stadt Zwickau schon jetzt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen eingelegt, und auch Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, hat angekündigt, rechtlich gegen das Chemnitzer Urteil vorzugehen. „Aufforderungen zu Gewalt haben in unserem Land nichts verloren“, sagte Kellner in Reaktion auf das Urteil.

Keine Frage: Kellner hat recht – ohne Punkt, ohne Komma und ohne irgendeinen weiteren Zusatz. Auch den hier folgenden sollte ich mir sparen. Und dennoch drängt sich mir eine Frage auf: Was eigentlich ist mit den schlechten Witzen und all den Aufforderungen zur unangebrachten Belustigung? Ist es etwa legitim, einen Schenkelklopfer zu erzielen, schlicht dadurch, dass man einen Nazi-Platzhalter am nächstbesten Laternenmast aufhängt – nur um sich dann im weiteren Schritt darüber zu wundern, dass die mörderische Strategie eines schlechten Tages vom rechten Mob kopiert wird? Klar, Humor schafft Luft! Schlechter Humor indes könnte irgendwann dazu führen, dass Demokratie, Aufklärung und Humanismus am Ende die gewonnene Luft wieder abgeben müssen. Vielleicht war Tucholskys Strategie dann doch besser: Küsst die Faschisten! Das nämlich mögen die überhaupt nicht.

 

Rob Schuberth | Fr, 17. September 2021 - 13:46

Sorry, ich mag zwar weder die Plakate, noch diesen 3.Weg (den kannte ich zuvor gar nicht), aber m. E. schreit hier die Grün-Linke Community nur auf, da sie selbst dieses Mal betroffen ist.

Als die TAZ-Redakteurin alle Polizisten auf dem Müll entsorgen wollte, was die Frau bis heute verteidigt, da war der mediale Aufschrei recht verhalten.

Könnte daran gelegen haben, dass die Journaille überwiegend so tickt.

Entweder man verurteilt alles (auch die Verfasser der Schmähungen gegen R. Kühnast), oder man sagt, das ist eben Meinungsfreiheit.

Diese gilt nämlich für j e d e politische Richtung!

getroffen wurde? Ein paar gewaltprovozierende Plakate in die Landschaft hängt? Sollen sich bloß nicht so anstellen, die Grünen!

Der Herr Schubert marschiert mal wieder nassforsch vornweg. Wirft den Grünen Heuchelei vor.

Weil die Ziel eines Mordaufrufes wurden. Wo die doch sowieso grundsätzlich schuldig sind.

So habe ich mir das vorgestellt: Ein wenig zaghafte Kritik an den braunen Brüdern, aber dann sofort der Gegenschlag gegen Links - hier stellvertretend gegen die TAZ, weil die etwas anders tickt als der Herr Schubert.

Und so wirft er alles durcheinander: Hetze im Internet, journalistische Fehlleistungen, menschenverachtende Wahlplakate - Hauptsache, am Ende stehen die Grünen und Linken irgendwo am Pranger.

Es muss sich doch genug Material finden, um selbst bei dieser verachtenswerten Aktion Grün-Links bzw. Rot auf die Anklagebank zu setzen? Und wenn es nur der Vorwurf der Heuchelei ist.

So wie man das gegen Ende der Weimarer Republik schon gemacht hat.

Reiche erschießen oder zumindest in Zwangsarbeits-Lager stecken zu wollen, das ist natürlich auch nur Spaß gewesen, nicht wahr, Herr Lenz?? Und enteignen oder Gesunde in die Psychiatrie einweisen zu wollen ist natürlich auch nur Spaß??
Ich frage mich weiterhin, woher der Herr Hanselle denn die wachsenden Zahlen für Rechtsextremismus nimmt? Zählt er - wie der Herr Woidke - auch alle nicht geklärten Fälle mit? Also auch die H-Grüße von Afghanen und Linken, sowie die Schmierereien von Grünen und Asylbewerbern??
Ich finde die Plakate von "Die Partei" mehr als geschmacklos und nicht lustig und vor allem sind sie ERNST gemeint! Auch wenn man sich hinter Satire versteckt!

Joachim Kopic | Sa, 18. September 2021 - 10:06

In reply to by Yvonne Stange

... ganz einfach, dort Begriffe, die Straftaten u.ä. von der LINKEN Seite zu ignorieren und alles von der RECHTEN Seite in Fettdruck hervorzuheben.
Leider ist die Welt von REALISTEN eine andere, selbst wenn es manche nicht merken (wollen?)!

...werter Herr Lenz. Das nur mal so als Ifo.
Habe hier schon einmal geschrieben wie ich dort in deren Foren versucht habe, da ich nicht Teil einer Blase sein wollte, deren zu 100 % Linkes Forenpublikum zu erreichen.

Das wurde 2 x ganz schnell beendet.
Es beschwerten sich sofort Forenschreiber bei der Red. (öffentlich) und dann erfolgte die Sperrung m. Accounts. Nat. ohne jede Ankündigung und ohne jede Möglichkeit mich rechtfertigen zu dürfen.

Das meinte ich mit Heuchelei.
Im Verbieten etc. ,sobald es gegen deren linke Ansichten geht, da sind die sehr schnell u. drastisch, aber wehe sie selbst werden mal Opfer von Angriffen.

Ich verurteile, wie Sie, diese Plakate u. auch diese Mini-Partei, aber sie u. deren Aktion sind offensichtlich legitim.

Am Maß der Empörung in unseren Medien erkannt man heute doch wer wo steht.
Das meinte ich ebenso mit der allg. Heuchelei unserer Presse.

Hinsenkamp Jörg | Fr, 17. September 2021 - 14:10

wenn ein solches Plakat angebracht wurde. Kann helfen, wahren Rechtsextremismus von politisch gewollten ausgrenzendem Extremismus wieder differenzieren zu lernen.

... wenn man/frau nämlich mal durch GENAUES Hinschauen und Lesen unterscheiden lernte, dass "Nazis töten" insofern sophisticated (aber von mir ausdrücklich NICHT gut gefunden!) DIE Realität meint, dass ultrarechts Gesinnte üblerweise neben etlichen anderen Walter Lübcke wie auch zwei völlig beliebige Menschen beim missglückten Anschlag auf die Synagoge in Halle getötet HABEN. Dass das auch als Aufforderung zum Nazis töten gelesen/verstanden werden kann, finde ich im öffentlichen Raum allerdings vollkommen inakzeptabel.
Dass Rechte dagegen - für meinen Geschmack deutlich plumper - "Hier könnten Grüne hängen!"-Plakate platzieren, darf solche wohl eher linken Satiriker dann eigentlich nicht wundern.
Wer mit dem Feuer spielt, zündelt im Zweifelsfalle halt auch mal schnell, deswegen fände ich hier dringend: Finger weg!

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 17. September 2021 - 14:38

Ich kann Ihnen, Herr Hanselle, nur vollumfänglich zustimmen. Weder das Plakat der Satirepartei noch das des 3. Weges sind akzeptabel. Für mich gehört letztere Partei verboten. Bei uns in der Straße hängt das Plakat „Nazis töten.“ von „Die Partei“, ebenfalls höchstrichterlich erlaubt.
Das bringt mich zu der Frage: Wie ist ein „Nazi“, ein „Nationalsozialist“, definiert? Ist er von Haus aus Nationalist oder Sozialist?
Aktuell erleben wir eine Radikalisierung des politischen Diskurses. Wer von „den Falschen“ gewählt wird, ist ein Nazi? Wer mit denen redet auch? Wann darf man töten, denn so kann man das Plakat von „Die Partei“ ja auch verstehen?
Das alles zeigt den Verfall unserer von der Politik so viel beschworenen Werte (z. B. Anstand), die uns bei der „Modernisierung unserer Gesellschaft“ abhandengekommen sind. Das gab es nach meiner Erinnerung in der „Bonner Republik“ noch nicht. Das Wort „Freiheit“ hat ein neues Gesicht bekommen, ob das besser ist, muss jeder selbst entscheiden.

Aber gerade die vierte Säule der Macht, die Medien & Bildungs -& Erziehungsanstalten haben bereits vor Jahren den Pfad der Tugend verlassen.

Wer & Wann hat den angefangen, nicht mehr über Inhalte & Themen, sondern Personen & Parteien zu differenzieren, auszugrenzen & gesellschaftlich zu ächten, egal welcher Inhalt auch kam.
Und diese Spirale des "Kampfes" geht doch leider bis hier in den Cicero. Und in die Tiefe gehen, funktioniert gewollt gar nicht. Dazu müsste ein jeder viel mehr sich für die Materie Zeit nehmen - wer will dies wirklich & wer hat die Kraft der Anfeindungen & nicht der Argumente auszuhalten. Hatte mir YouTube-"Genzschutz muss man auch mit Waffengewalt durchsetzen kõnnen".
Die beiden Fragenden sind jedenfalls jenseits von JOURNALISMUS, egal wie man es bezeichnet.
Und wer legt eigentlich fest, wer-wieviel € Sozialhilfe. Ich würde helfen-großzügig! Aber nicht mit Geld, sondern mit Sachwerten & auch mit Pflichten. Da sehen wir,wieviel wirklich politisch Verfolgte es gibt

Bernd Muhlack | Fr, 17. September 2021 - 14:56

"Hängt die GRÜNEN auf, solange es noch Bäume gibt!" sagte der Fußballer Mehmet Scholl vor vielen Jahren.
Irgendwann hat er sich entschuldigt.

Tod durch Erhängen ist nicht wirklich erstrebenswert. Falls man Glück hat, bricht man sich das Genick, ist sofort tot; ansonsten ein qualvolles Ersticken. Da zieht man doch die Guillotine vor, oder?
Lassen wir das.

Zur "Partei" DER DRITTE WEG verbietet sich jeglicher Kommentar. Das sind diese grenzdebilen Zeitgenossen welche uniformiert und trommelnd ab und an durch die Straßen ziehen - Hunderte Polizisten vor Ort.

Ja, unsere Gerichte und deren Auslegung von Satire - das ist ein weites Feld.
Und der ZDF-Böhmermann hat ebenfalls seine eigene Definition von Satire - Ziegenficker et Co.

Satire findet ihre Grenze dort, wo sie über das Ziel hinausschießt, gar (derb) verletzend wird; das "Opfer" wird quasi an den Pranger gestellt.
Und was einmal gesagt, geschrieben wurde bleibt immer hängen!

Göring sollte erhängt werden - er hatte Zyankali.

Markus Michaelis | Fr, 17. September 2021 - 14:57

Ich denke, es ist vollkommen klar, dass man das Plakat mit "Grüne hängen" nicht aufhängen darf. Da kommt es nicht einfach auf die Aussage an, sondern auch auf den Kontext, wer es sagt. Würde etwa ein Oberklimaschützer "Grüne hängen" plakatieren, in einer "witzigen" Anspielung darauf, dass sie bei den Klimamaßnahmen festhängen statt richtig Gas zu geben, wäre das auch geschmacklos (und politisch falsch), aber ein ganz anderer Kontext, als bei einer gewaltbereiten rechten Gruppe in einem potenziell gewaltbereiten Umfeld.

Schwieriger als die klare Ablehnung solcher Plakate finde ich die generelle Bewertung des Vorgehens gegen Nazis und/oder Rechte. Ist das ein Schutz der Gesellschaft vor Abgründen oder eine realitätsfremde Reduzierung wichtiger gesellschaftlicher Fragen (ohne einfache Antworten), die am Ende nichts löst und nur das mit hervorruft, vor dem man warnt? Auch darauf gibt es keine richtige Antwort, aber die Frage finde ich wichtig.

Thomas Hechinger | Fr, 17. September 2021 - 15:09

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz ist eine Verhöhnung von Anstand und Recht. Es ist ein Skandal. Aufruf zum Mord ist strafbar, auch im Wahlkampf. Und dabei ist es egal, wer aufgehängt werden soll. Hier trifft es die Grünen, aber auch wenn es andere träfe, selbst wenn es Verfassungsfeinde träfe, dürfte ein solches Plakat niemals länger als eine halbe Stunde hängen, bis es nämlich ein Vertreter des Ordnungsamtes abgehängt hat. Und wer es aufgehängt hat, gehört bestraft.
Ich kann allerdings keinen großen Unterschied zu den Plakaten der Satire-Partei erkennen. Auch diese müßten sofort entfernt werden. Was ist denn der Unterschied zu den Plakaten des Dritten Wegs? Daß man etwas intelligenter, weil doppelbödig, formuliert hat, um seine Mordlust juristisch zu verkleistern. Satire nennen die das dann. Bei den Neo-National-Sozialisten zieht man die brutale direkte Sprache vor. Das ist der einzige Unterschied.
Was ist aus dieser Gesellschaft nach 16 Jahren Merkel nur geworden!

..der Partei Der Dritte Weg sind auch "doppelbödig"

Unter "Hängt die Grünen" steht: "Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt"

Deshalb bleiben sie ja hängen, weil der Bezug nicht klar ist, genau wie bei den Plakaten von Die Partei. Denn die Parteifarbe vom III Weg ist grün, also könnte mit dem Slogan auch gemeint sein, dass man ihre Plakate aufhängen soll.

Das dieser Umstand hier und auch in anderen Artikeln nicht genannt wird, ist übrigens Teil des von mir weiter unten erwähnten Problems der unterschiedlichen Maßstäbe. Man versucht, die Leute gegen die Plakate aufzuhetzen, da stören solche relativierenden Fakten.

Günter Johannsen | Fr, 17. September 2021 - 16:33

Lieber Herr Ralf Hanselle, da gebe ich Ihnen völlig recht: menschenverachtende Plakate haben in der Öffentlichkeit eines demokratischen Landes nichts verloren, aber: warum darf eine sogenannte "Satiretruppe" DIE PARTEI Plakate mit Aufrufen zum Mord plakatieren wie z.B. zur letzten Wahl in Erding ein "Satireplakat" unter Straßenlaternen mit der Großdruck-Aufschrift: "HIER KÖNNTE EIN NAZI HÄNGEN"? Die Polizei ließ es zu, auch nachdem ich interveniert hatte! Oder in Buch am Buchrain ein PARTEI-Plakat: "NAZIS TÖTEN!" Das hing zum Glück nur zwei Tage, denn es wurde von besonnen Bürgern entfernt. Mein Eindruck: hinter diesen Urhebern stecken alte SED-MfS-Seilschaften, die sich unter dem Deckmantel der Satire menschenverachtende Sprüche erlauben. Man kann über Nazis denken wie man will, aber Verachtung für Mazis darf keinen Menschen dazu veranlassen, Mordaufrufe in der Öffentlichkeit zu starten. Wenn schon Fingerzeig auf abgründige Plakate, dann bitte auch auf Links-Extreme Verfehlungen!

Christoph Kuhlmann | Fr, 17. September 2021 - 17:00

Ermordung politisch Andersdenkender hervorzurufen oder gar direkt zur Ermordung einer Partei (oder deren Mitglieder?) aufzurufen. Aber wie sagte Kurt Tucholsky doch einst, Satire darf alles und Soldaten sind Mörder, was angesichts der Verbrechen von Wehrmacht und SS im Osten von einem geradezu prophetischen Gemüt zeugte. Man kann alles aus dem Kontext reißen. Demokratie lebt von den Demokraten nicht von den Gerichten. Die waren bisher noch am Ende jeder Diktatur fein raus.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 17. September 2021 - 17:57

Wenn die einen hängen sollen, dann die anderen auch? Was ist noch Satire und was nicht? Wann ist man ein Nazi und wann nicht? Wann ist man betroffen und wann nicht? Wer darf was, wann und wie sagen und wer, darf es wann und wie nicht? Nein, ich halte von der Aussage, wer wo hängen könnte gar nichts. Plakate dürfen zum Zwecke der Wahlwerbung aufgehängt, angebracht, aufgeklebt oder aufgestellt werden. Sie beinhalten wie auch immer inhaltlich ausgestaltet, eine politische Aussage. Beide Formulierungen sind für mich nicht akzeptabel und haben nichts mehr mit politischer Auseinandersetzung zu tun. Wer normal verständig solche Texte liest kommt da in der Regel nur auf eine Auslegung. Da soll das Wort "Hängen" als Drohung, Versprechen, Ankündigung, Aufforderung genutzt werden. Das ist keine Wahlwerbung, sondern niederträchtig und menschenverachtend. Ich will weder GRÜNE noch NAZIs hängen sehen. Die Gesellschaft muss sich fragen, wie weit sie selbst in den asozialen Medien noch gehen will.

Bernd Muhlack | Fr, 17. September 2021 - 18:06

"Mal ehrlich, könnten Sie einen Skinhead liebkosen? Könnten Sie ihn innig herzen und seine Glatze mal so richtig knutschen? Einem historisch oder zumindest weitestgehend herzensgebildeten Menschen muss bei dieser Vorstellung schlicht der Atem stocken."

Werter Herr Hanselle, erinnern Sie sich an die Fußball-WM 98 in unserem schönen Nachbarland Frankreich?
Laurent Blanc, der Kapitän der équipe tricolore küsste vor jedem Spiel die Glatze des Torwarts Fabien Barthez - bekanntlich wurden unsere Nachbarn Weltmeister!
Ob die beiden "politisch unkorrekt" waren/sind, entzieht sich meiner Kenntnis.
Wäre einer der beiden ein "POC" gewesen ...
also wegen des Neger/Glatzenkusses ..."
"black bold heads matters"

Plakate, Glatzen, Frisuren?
das Leben könnte so einfach sein!

In zwei Wochen haben WIR ein Ergebnis - wie auch immer.

Schönes Wochenende allerseits!

Detlev Bargatzky | Fr, 17. September 2021 - 18:44

"Mal ehrlich, könnten Sie einen Skinhead liebkosen? Könnten Sie ihn innig herzen und seine Glatze mal so richtig knutschen? Einem historisch oder zumindest weitestgehend herzensgebildeten Menschen muss bei dieser Vorstellung schlicht der Atem stocken."

Wenn das stimmt, dann dürften NAZIs eigentlich nur selten verheiratet sein. Ist das statistisch nachweisbar oder ist das Eingangsstatement reines Wunschdenken?

Max Müller | Fr, 17. September 2021 - 21:47

..zwei ähnliche Plakate ein, die von vielen, die sich jetzt aufregen, wesentlich wohlwollender aufgenommen wurden.

"Nazis töten."

"Hier könnte ein Nazi hängen"

Was mich wirklich stört - viel mehr als die Plakate - ist die Scheinheiligkeit der Leute, die jetzt betroffen tun, aber bei den anderen Plakaten still waren oder - noch schlimmer - in sich hinein geschmunzelt haben. Das sind genau die Menschen, die mit ihren Doppelstandards und ihrem bigotten Moralgeschwafel unsere Gesellschaft teilen. Das eine als Humor zu bezeichnen und das andere als rechte Hetze, fällt für mich übrigens auch darunter. Es ist beides Hetze - indiskutabel!

Also, entweder verurteilen wir alle Plakate, oder gar keines. Denn offensichtlich gibt es auch andere Parteien, die solche Plakate aufhängen.

Wer hier mit unterschiedlichem Maßstab urteilt, der will nur Nutzen ziehen. Und es gibt nichts Schlimmeres als gewissenlose Opportunisten.

Werner Gottschämmer | Sa, 18. September 2021 - 10:02

In reply to by Max Müller

Nach meiner Ansicht ist das eines der größten Probleme unserer Tage. Wo man hinsieht unterschiedliche Bewertungen absolut gleicher Tatsachen und Hergänge. Ein Drama, keine Unterschied in Politik und Medien, selbst untr Freunden. Wer hat es zu verantworten, wer hätte früher einschreiten müssen, oder wurde es sogar wohlwollend gefördert, oder in Kauf genommen. Auch wenn es langsam nerven kann, für mich trägt die Politik ganz oben, die 16-jährige Vergewaltigung der Freiheit und echter Liberalität die größte Verantwortung. Basta!