Streitgespräch - „Über die Kosten sagt Martin Schulz nichts“ - „Der Vorwurf ist ein Abschreckungsmanöver“

Kolumne: Lechts und Rinks. Hugo Müller-Vogg wirft Martin Schulz vor, dass sein Zukunftsplan in der Umsetzung zu viel kosten würde. Angela Marquardt widerspricht, die angekündigte Umverteilung sei der Schlüssel

Martin Schulz stellt am 16.7 seinen Zukunftsplan in der SPD Zentrale Berlin vor.
Martin Schulz stellte vergangenen Sonntag seinen Zukunftsplan vor / picture alliance

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Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Angela Marquardt saß von 1998 bis 2002 für die PDS im Bundestag. 2003 trat sie aus der Partei aus, und 2008 in die SPD ein. Sie ist Mitarbeiterin im Bundestagsbüro von Sozial- und Arbeitsministerin Andrea Nahles sowie Geschäftsführerin des Arbeitskreises „Denkfabrik“ der SPD.

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Marquardt: Ich habe gelesen, dass Sie Martin Schulz erneut vorwerfen, dass er sich vor der Koalitionsfrage drückt. Sie verlangen eine falsche Reihenfolge. Ganz einfach: Martin Schulz sagt erst einmal, was er will. Man kann doch nur auf der Grundlage eines inhaltlichen Angebotes, das wir und Martin Schulz jetzt unterbreiten, nach der Wahl schauen, mit wem das geht. Ich muss nicht alle Punkte zitieren, aber Martin Schulz sagt konkret, wo die Reise hingeht. Der zehn Punkte umfassende Zukunftsplan zeigt: Wir wollen ab dem 25. September eine Gesellschaft gestalten, in der es beispielsweise gute Arbeit, ein respektvolles Miteinander, Zukunftsinvestitionen und eine Bildungsoffensive gibt. Deutschland hat die Wahl.

Müller-Vogg: Nach Ihrer Logik müssten CDU/CSU und FDP ebenfalls bis nach der Wahl warten, ehe sie sich entscheiden, ob mit der AfD eine Koalition möglich ist oder nicht. Das kann aber nicht Ihr Ernst sein. Nein, wer Europa-Gegner und Putin-Versteher für nicht koalitionsfähig hält, soll das vor der Wahl sagen. Alles andere ist bewusste Täuschung der Wähler.

Marquardt: Sie sollen die Linke nicht immer mit der rechtsextremen AfD gleichsetzen. Und dass man nicht mit Nazis koaliert, halte ich für selbstverständlich. Aber Ihr Widerspruch springt mir jetzt sicher gleich entgegen... (lacht). Im Ernst: Ich bin der festen Überzeugung, dass es eine echte politische Alternative geben muss, die nicht nur labert, sondern anpackt. Und das nicht nur mit Blick auf die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, den Rechtsruck, die internationalen Entwicklungen und die Diktatoren in anderen Ländern, sondern vor allen Dingen mit Blick auf jeden einzelnen Menschen, der in Deutschland lebt. Wir werden die zentralen Fragen anpacken. Nicht mit Nazis, aber mit Demokratinnen und Demokraten, die wie wir eine solidarische Gesellschaft gestalten wollen.

Müller-Vogg: Ich weiß, ich weiß. Den linken Rand beurteilen Sie viel milder als den rechten. Geschenkt. Was Ihre potenzielle Koalitionspartnerin Sahra Wagenknecht aber über Flüchtlinge oder über Putins Annexionspolitik sagt, wäre in der AfD jederzeit mehrheitsfähig. Aber warum sagt Martin Schulz denn nicht klar und deutlich: Ja, ich schließe eine Koalition mit der Linken nicht aus? Warum versucht er es mit Tarnen, Täuschen und Tricksen? Wenn er nur mit Hilfe von Ex-SED- und Ex-KBW-Kadern Kanzler werden kann, dann wird er‘s tun. Punkt. Aber um auf den Zukunftsplan von Martin Schulz zurückzukommen. Er hätte eigentlich die Überschrift „Im Himmel ist Jahrmarkt“ wählen sollen, statt den alten CDU-Slogan von 2003 „Deutschland kann mehr“ zu verwenden. Denn er verspricht fast allen alles – aber über die Kosten sagt er nichts.

Marquardt: Sie wissen, dass wir auch ein Finanz- und Steuerkonzept vorgelegt haben. Dieses gefällt Ihnen sicher nicht. Aber allen links von der CDU immer zu unterstellen, nicht mit Geld umgehen zu können, ist kein Argument sondern ein durchsichtiges Abschreckungsmanöver. Auch wir wissen, dass die Dinge finanziert werden müssen. Mit einer gerechten Einkommenssteuer und mit unserem Finanzkonzept schaffen wir unter anderem die Grundlagen für mehr Investitionen. Und zu Sahra Wagenknecht: Immer noch koalieren Parteien auf der Grundlage von Koalitionsverträgen. Und es ist klar, was mit der SPD geht und was nicht. Mit den AfD-kompatiblen Positionen von Sahra muss sich die Linke selbst auseinandersetzen. Das ist nicht Aufgabe der SPD.

Müller-Vogg: Sie täuschen sich: Das Argument, die SPD könne nicht mit Geld umgehen, können Sie nicht von mir nicht gehört haben. Und das Steuerkonzept von Schulz ist nicht so sehr auf Umverteilung angelegt wie das von Peer Steinbrück aus dem Jahre 2013. Da scheint der linke Flügel der SPD dazugelernt zu haben. Aber die Finanzierung aller Schulz’schen Verheißungen steht auf sehr wackeligen Beinen. Wissen Sie, wieviel die Reform der Erbschaftssteuer bringen soll? Wissen Sie, wie teuer es wird, wenn Kitas plötzlich für alle kostenlos sein sollen und die gesamte Berufsausbildung bis zum Meisterbrief ebenso? Und erst das Chancenkonto: Bis zu 20.000 Euro für 40 Millionen Arbeitnehmer! Haben Sie das mal durchgerechnet? Daneben sehen die 20 Milliarden jährlich für die Rente und die 30 Milliarden in vier Jahren für Investitionen geradezu bescheiden aus. In dem „Zukunftsplan“ steckt durchaus Vernünftiges drin. Aber durchgerechnet ist er nicht. Oder habe ich das etwa überlesen? Dann können Sie mir sicher helfen.

Marquardt: Ja, ich bleibe auch dabei, mehr Umverteilung ist der Schlüssel. Da müssen wir dann auch den Mut haben, die Starken zur Kasse zu bitten und die Schwächeren zu entlasten. Es ist eine ständige Aufgabe, Einnahmen und Ausgaben im Blick zu haben. Eine gute Einnahmesituation wie jetzt, kann sich jederzeit verändern. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen gilt es genauso weiter voranzutreiben wie das Ziel einer großen Steuerreform. Um Vertrauen zu gewinnen, bedarf es selbstverständlich einer verlässlichen Finanzpolitik. Aber ich finde es gut, dass Sie unsere Ziele noch mal so schön komprimiert aufgezählt haben (lacht).

Müller-Vogg: Keine konkrete Antwort ist auch eine Antwort. Halten wir also fest: Niemand weiß, wie teuer der Schulz’sche Geschenkekorb die Steuerzahler kommen würde; auch Sie nicht. Das ist besonders wichtig vor dem Hintergrund Ihres völlig richtigen Hinweises, dass auch niemand weiß, wie lange die aktuell gute Finanzlage bei niedrigen Zinsen anhalten wird. Umso größer ist das Risiko, ungedeckte Wechsel auf die Zukunft auszustellen. Wissen Sie was? Wenn Sie verraten, auf welchen Bäumen Geld wächst, helfe ich gerne beim Pflücken.

Dies ist der fünfte Teil unserer Serie von Streitgesprächen zwischen der linken SPD-Politikerin Angela Marquardt und dem konservativen Publizisten Hugo Müller-Vogg. Trotz der politischen Unterschiede verbindet beide eine Freundschaft. Bis zur Bundestagswahl werden sie regelmäßig das Politgeschehen kommentieren.

Gerdi Franke | Fr, 21. Juli 2017 - 10:55

Das sind doch Ablenkungsmanöver. Um nicht über das Hauptproblem Migranten reden zu müssen. Aber Merkel wie Schulz vergehen sich gegen die Zukunft Deutschlands und der EU. Die EU muss sich endlich gegen Deutschland stellen und das Migrantenthema klären. Grenzen dicht, EU-einheitliche Sozialsätze für Migranten und kein Rechtsanspruch!

Wolfgang Tröbner | Fr, 21. Juli 2017 - 11:02

auch nichts ein. Und es gehört sicher kein Mut dazu, die "Starken" zur Kasse zu bitten und die "Schwächeren" zu entlasten. Das ist übliche Praxis hierzulande. Frau Marquardt müsste eigentlich wissen, dass die "Starken" eh schon das meiste zum Steueraufkommen beitragen und die "Schwachen" eine ganze Menge davon bekommen, ohne irgendetwas beizutragen. Und wenn sie dann noch mehr Umverteilung fordert, sehe ich für alle, die arbeiten, noch größere Belastungen. Also letzten Endes nichts Neues von den Linken. Warum sollte man eine solche Partei wählen?

Im Übrigen, ist es nicht justiziabel, wenn Frau Marquardt die AfD als Nazis bezeichnet? Wenn ich richtig informiert bin, hat die Bundesrepublik, vertreten durch den Chef des Bundeskriminalamts Holger Münch, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnet, die vorsieht, dass eine Bezeichnung der AfD seitens der Regierung oder einer Bundesbehörde respektive eines der Repräsentanten als rechtsextreme Partei strafbewehrt ist.

Wolfgang Tröbner erliegt dem Irrtum, daß "alle, die arbeiten", noch stärker zur Kasse gebeten sollen, wenn es zu einer SPD-GRÜNE-LINKE-Koalitionsregierung kommen sollte.
Zur Kasse gebeten sollen vielmehr diejenigen, die gar nicht arbeiten!
Die gibt es, ja natürlich.
Es gibt inzwischen eine Heerschaar von Menschen, die lediglich von ihrem Vermögenseinkommen leben.
Dabei handelt es sich überwiegend um Ererbtes, also nicht um selbst Erarbeitetes.
Die Abgabenbelastung ist nicht für diejenigen am höchsten, die zu den Groß- und Spitzenverdienern zählen. Weit gefehlt!
Wessen Einkommen sich mal eben so unterhalb der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze liegt, der zahlt bekanntlich am meisten.
Zur relativ hohen Einkommensteuer kommen die Sozialversicherungsbeiträge hinzu, so daß deren Abgabenquote in Einzelfällen oberhalb von 60 Prozent liegt.
Die wirklichen Spitzenverdiener zahlen bekanntlich keine Sozialabgaben und verstehen es überwiegend, ihren Steuersatz zu drücken. Ungerecht? Ja, na klar!

der Großteil der Reichen hat seinen Wohlstand nicht geerbt. Außerdem war der Wohlstand - vor unserer aller Arbeit - insgesamt geringer, weswegen nicht zuletzt die Armen von diesen wirtschaftlichen Strukturen profitiert haben. Deswegen haben heute alle Armen mehrere Handys und Fernseher.
Es sind ökonomisch Ungebildete wie Sie, die um jeden Preis die Steuern nach oben drücken wollen, womit Sie derzeit zum Beispiel erreichen, dass ein Drittel aller in Deutschland studierten Ärzte das Land verlässt, weil sie keine Lust darauf haben, ein Viertel ihres Lebens mit Bürokratie zu verbringen.
Übrigens arbeiten Manager 70 Stunden die Woche und damit ein Drittel mehr als Angestellte. Wer übrigens weniger als nicht arbeitet, sind die "Experten" bei der Zentralbank, die unser Geld ständig weniger wert machen und damit Wirtschaftskrisen verursachen.

Gratuliere!
Bald haben wir alle das selbe Einkommen,
und zwar ein sehr niedriges,
und eine neue Krise dazu.

Roland Mock | Mo, 24. Juli 2017 - 13:55

In reply to by Frank Hasdorf

Nein, Herr Hasdorf, Herr Metzger benennt nur ganz exakt die Realität. Er hat auch mit seiner (sinngemäßen) Feststellung recht, daß viele Menschen glauben, beim Thema Wirtschaft könne man - befreit von jeglicher einschlägiger Grundbildung und Sachkenntnis- entsprechend seiner individuellen Weltsicht einfach mal so drauflos plappern. Was leider bis in höchste Politikerkreise der Fall ist. Und noch leiderer und fatalerweise zunehmend auch im nichtlinken Spektrum.

Thomas Rießinger | Di, 25. Juli 2017 - 10:53

In reply to by Frank Hasdorf

Wie lauten nochmal Ihre Gegenargumente? Sollte ich die übersehen haben? Oder haben Sie keine?

Aber, aber. Sie werden doch nicht neidisch sein. Auch Kapitalisten arbeiten. Sein Vermögen zu managen ist ganz schön harte Arbeit. Und kostet Nerven. Ob geerbt, gewonnen oder erarbeitet spielt doch keine Rolle. Mit Gerechtigkeit hat das alles sowieso nichts zu tun. Da hat jeder sein eigenes Empfinden.

Die aktuelle Verteilung von Einkommen und Vermögen ist doch kein Naturzustand, sondern Ergebnis politischer Gestaltung in Form unserer Rechtsordnung. Das kann man auch anders gestalten. Das Leistungsprinzip funktioniert auch bei einer weniger extremen Spreizung zwischen Arm und Reich als heute. Die nivellierte Mittelschichtsgesellschaft der jungen Bundesrepublik lässt grüßen!

Stefan Heimlich | Fr, 21. Juli 2017 - 11:14

Die SPD will "gute Arbeit, ein respektvolles Miteinander, Zukunftsinvestitionen und eine Bildungsoffensive".

Wenn der Staat anfängt, die Wirtschaft zu planen, ist das die Abwesenheit von effizienter Arbeit. Man sieht das an der angeblichen Energiewende, die derzeit die CO2-Werte steige lässt und die den Ärmsten unter uns durch hohe Preise am meisten schadet.
toll!

Ein "respektvolles Miteinander" sollte nicht nur linke sondern auch klassisch liberale und konservative Werte einschließen. Von beiden habe ich in der staatlichen Schule und den Medien kaum etwas erfahren.
danke!

Zukunftsinvestitionen ist ein Blendwort. Jede Investition ist eine Zukunftsinvestition. Nur dass staatliche Investition von den Steuerzahlern gezahlt wird, die ihre Bedürfnisse und finanzielle Situation viel besser kennen als ein weit entfernter Bürokrat.
ich kann mein geld besser selbst verschwenden!

Wer sagt es brauche ausgerechnet den Staat für Bildungsoffensive? Meine Zeit wurde genug verschwendet!

Ursula Schneider | Fr, 21. Juli 2017 - 11:30

"Wir wollen gute Arbeit, respektvolles Miteinander, Zukunftsinvestitonen, eine Bildungsoffensive" und natürlich "mehr Umverteilung" ...
Ich bin beeindruckt - jetzt hat Deutschland echt eine Wahl! Gähn ...

Wie wär denn mal ein Gespräch mit Prof. Meuthen, Alice Weidel oder Nicolaus Fest anstatt dieser nichtssagenden, abgelutschten Allgemeinplätze?

Sepp Kneip | Fr, 21. Juli 2017 - 11:34

"Sie sollen die Linke nicht immer mit der rechtsextremen AfD gleichsetzen. Und dass man nicht mit Nazis koaliert, halte ich für selbstverständlich."
Genau hier liegt die Krux der derzeitigen gesellschaftlichen und politischen Verwerfung in Deutschland. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass man Linksextremismus und Rechtsexytremismus gleichermaßen verurteilt. Es ist aber verwerflich, wenn die insgesamt nach links abgetriftete Politik eine sich gegen diese Tendenz wendende Partei als rechtsextrem betitelt und sie als Nazis stigmatisiert. Die AfD ist ist in keiner Weise rechtsextrem und schon recht keine Nazi-Partei. Natürlich müsste es möglich sein, dass, wenn eine SPD mit den Linken koaliert, auch eine Koalition zwischen bürgerlichen Parteien und der AfD zu machen. Haben nicht unsere "Etablierten" längst Anregungen und Forderungen der AfD übernommen und verkaufen sie als eigene Ideen? Wer sich die AfD genauer ansieht, wird feststellen, dass sie allemal koalitionsfähig wäre.

Stimmt! Das hatte ich glatt überlesen. Unglaublich! Das sieht man mal, wie man schon unterbewusst den Nazivorwurf gewohnt ist. Wenn das mal nicht irgendwann nach hinten losgeht. Ich gehe davon aus, dass diese angeblich ehemalige Sozialisten hier ihren Extremismus auf andere projektiert. Ja, die AfD hat sich von den unerträglich linken Medien und Altparteien reizen lassen und rhetorisch mehr nach rechts als nötig gewagt. Und vor allem dieses Liebäugeln mit den Russen muss aufhören. Aber eher ist Merkel eine Kommunistin als die AfD ein Nazipack.

A. Merkel ist immer noch Kommunistin. Schauen Sie sich bitte die "Karriere" dieser Frau mal richtig an. Diese Frau wurde in dem Alter, in der Menschen am meisten geprägt werden, kommunistisch geschult. Glauben Sie im Ernst, sie hat ihre langjährige Prägung aus Überzeugung quasi über Nacht über Bord geworfen? Und ist aus Überzeugung christlich-sozial geworden?

Wer das ernsthaft glaubt, der glaubt auch das mit dem Schmetterling, der Zitronen faltet.

Die AfD ist leider noch immer in der Pubertät und zerfleischt sich selbst durch Grabenkämpfe. Der größte Fehler war, daß man Prof. Lucke und seine Getreuen abserviert hat. Da waren leider auch Leute am Werk, denen es nur um die persönliche Macht ging.

Sepp Kneip | Fr, 21. Juli 2017 - 17:09

In reply to by Josef Garnweitner

In der Tat, die AfD ist noch in der Pubertät. Sie ist noch nicht im Bundestag angekommen. Aber wer glaubt, dass Lucke, Henckel & Co. weiter wären, der täuscht sich. Mit rein wissenschaftlichen und geldtheoretischen Themen kann man keine Wahl gewinnen. Eine Partei muss kämpfen. Die AfD hat innerparteilich gekämpft und hat Lucke und Konsorten verloren. Wären beide Lager etwas mehr aufeinander zu gegangen, wäre die AfD heute eine hochkarätig besetzte Partei. Es kam leider anders. Dennoch ist die AfD von einem Rechtsextremismus weit entfernt und wählbar. In der Tat eine Alternative.

wollte ich damit sagen, Herr Kneip. Nicht entweder oder, sondern beide zusammen wären eine Macht auf der polit. Ebene. Und die AfD würde ein breiteres Wählerspektrum ansprechen. Mich ärgert ja nur, daß man die Chancen, die man ja zweifellos hatte, nicht genutzt, sondern sich selbst geschadet hat. Sie ist zweifelsohne eine Alternative und keine schlechte, aber sie könnte viel weiter sein.

Yvonne Walden | Fr, 21. Juli 2017 - 11:45

Hugo Müller-Vogg glaubt sicherlich nicht ernsthaft, daß Sahra Wagenknecht die Richtlinien der Partei DIE LINKE bestimmt.
Sahra Wagenknecht bringt politische Sachaussagen jedoch gerne "auf den Punkt" und verfolgt mit allen ihren Bemühungen ein Ziel: eine sozial-gerechtere Gesellschaft.
Ein Zweites sei Herrn Müller-Vogg ins Stammbuch geschrieben: Geld ist genug da, die Politik muß dies nur an richtiger Stelle einfordern.
Die Schere zwischen reich und arm klafft inzwischen stark auseinander.
Wir Arbeitnehmerinnen erbringen unsere Arbeitsleistungen, um die Reichen noch reicher werden zu lassen. Ist das gerecht?
Eine neu-gestaltete Erbschafts- und auch Vermögenssteuer wäre dringend geboten, um diese Fehlentwicklung zu stoppen.
Die frühere Vermögenssteuer krankte an der fehlenden Bewertung von Immobilienvermögen.
Dies ließe sich heilen durch zeitnahe Schätzungen.
Nur wenn die SPD mit Martin Schulz dies alles ernsthaft anpackt, könnte unsere gesamte Gesellschaft gerechtder werden.

"Gerecht" kann genauso gut sein, alle vor dem Gesetz gleich zu behandeln, anstatt alle durch das Gesetz gleich machen zu wollen. Wer sagt eigentlich, Ihre Definition wäre die richtig?
Auch kann man darüber streiten, ob "genug Geld da" ist. Die Rate der Staatsverschuldung zum BIP ist 70%. Klingt das gesund? Außerdem ist unser Geld zu 90% überbewertet. Würde die Zentralbank aufhören, die Zinsen künstlich niedrig zu halten, würden alle Preise um 90% fallen. Klingt das gesund? Vertrauen Sie unseren derzeitigen Verantwortlichen?
Welches Buch, das ökonomisch konträr zu Ihrer Meinung ist, haben Sie bitte zuletzt gelesen? Meine Empfehlung wäre "Warum andere auf Ihre Kosten immer reicher werden" von Philipp Bagus.

denn die linken Nebelschwaden und der Dunst des Gutmenschentums verstellen hier allzu oft den Blick auf das Wesentliche. Abgegriffene Schlagworte wie soziale Gerechtigkeit und dergleichen werden gebetsmühlenartig immer wieder vorgetragen. Und hinter jedem Vortrag kann man die Weltfremdheit und den fehlenden wirtschaftlichen u. finanziellen Sachverstand spüren.
Ein Beitrag wie Ihrer ist da ein High-light.

... ja, schön wenn es so wäre, Herr Metzger.

Wie sie wissen, haben ALG II Empfänger keinen Berufsschutz mehr, wie ALG I Empfänger u. alle anderen. Die Frage ist jetzt, ist das wichtig? Ja, denn Jobcenter vermitteln in Leih/Zeitarbeit mit der Pflicht jeden Job annehmen zu müssen. D.h., Fahrstuhleffekt nach unten. Die wenigsten kommen da unten raus.

Das ist kein singulärer Fall sondern hat dank A2010 System.

Die Umverteilung danach ist Humbug, weil die "freie Marktwirtschaft" durch A u. N. ausgehebelt wurde durch Zwangsjobs. Alternativ Sanktionen. Ist das gerecht? Keine Ahnung, aber profitabel, weil dadurch Löhne gedrückt werden u. teilweise durchs Aufstocken verstaatlicht sind. Die Leih/Zeitarbeit sind der Wirtschaftsmodus der Zukunft für D. - leider - denn viele Migranten halten den Kkz-druck weiter aufrecht u. die Löhne niedrig. Der Pflegebereich ist da exemplarisch.

1) Ein Rechtsstaat garantiert Schutz der Person und des Eigentums. Er garantiert keinen Schutz vor Arbeitslosigkeit. Wie soll das gehen außer über Planwirtschaft? Das heißt nicht, dass der Staat hier und da nicht ein paar Initiativen starten kann, aber Ihr Vorschlag hat mit einem Sozialstaat nicht aber einem Rechtsstaat zu tun.

2) Einen "Fahrstuhleffekt nach unten" gibt es nicht. Ansonsten hätte sich, als es früher noch keinen angeblichen Sozialstaat gab, nie so viel Wohlstand ansammeln können, als dass er heute großartig umverteilt werden soll. Ökonomie dient nicht zur Erklärung, wie Armut entsteht, denn der Mensch wird arm geboren. Ökonomie erklärt Wohlstand und niemand kann "Berufsschutz" garantieren, weil niemand die Zukunft kennen kann.

3) Die freie Marktwirtschaft wird nicht "ausgehebelt durch Zwangsjobs". Solche gibt es nur in einer Militärdiktatur. Sie sollten mehr Respekt gegenüber sich selbst haben.

Torsten Knecht | Sa, 22. Juli 2017 - 17:40

In reply to by Robert Metzger

zu 1) Nix hinein interpretieren, was nirgends steht. Niemand redet von 100% Schutz vor Arbeitslosigkeit. Das ist gar nicht das Thema!

zu 2) "Fahrstuhleffekt" gibt es doch ... lesen Sie mal den Klassiker "Risikogesellschaft" vom mittlerweile verstorbenen Soziologen Ulrich Beck oder auch nicht.

3) Wer Garantien haben will, der kann sich ja versichern lassen. Auch darum geht es nicht. Und um ihre o. meine Befindlichkeiten geht es auch nicht. Es geht darum, dass mit zweierlei Maß gemessen wird u. eine Gleichbehandlung vor dem Gesetz nicht besteht u. somit Grundgesetzwidrig ist. Und das ist Sache des Bundesverfassungsgerichtes, was im Zuge des Themas Sanktionen noch zu einer Grundsatzentscheidung kommen wird.

"Zwangsjob", hier nachzulesen: SGB II Kapitel I § 2 Grundsatz des Forderns. Und das setzen Sie in Bezug zu Angebot u. Nachfrage in einer "Marktwirtschaft". Alles klar?

Buchempfehlungen verraten den eigenen Kenntnisstand. Lesenswert sind aus meiner Sicht: "Hurra, wir dürfen zahlen" und "Der Sieg des Kapitals" , von TAZ-Journalistin und wiss. Mitarbeiterin der Körber-Stiftung Ulrike Herrmann.
Noch fundierter und fachspezifischer: "Wer soll das bezahlen? Wege zu einer fairen und sachgerechten Besteuerung - Begrenzung der Belastungen für alle, Mindest-Belastung für die Großen" von Prof. Lorenz Jarass (Hochschule Wiesbaden) und Prof. Gustav M. Obermair (früherer Rektor Uni Regensburg).
Volkswirtschaftliche Vorbildung empfehlenswert, aber nicht Vorbedingung.

Ich habe mir Ihre Tipps zu Herzen genommen und Vorträge der genannten Jarass angeschaut. Ulrike Herrmann kenne ich gut und kann deren Thesen widerlegt. Ich werde mir das Buch von Obermair und Jarass kaufen. Das scheinen eher Statistiker zu sein, die das System "mathematisch gerechter" machen wollen. Das hat mit Ökonomie wenig und mit Moral nichts zu tun, aber ich bin gespannt.
Ich hoffe, Sie erwidern meine Neugier.

Frau Walden, Sie sollten freundliche inhaltliche Hinweise ernst nehmen. Ihre Kommentare machen deutlich, dass Sie wenig Ahnung von Ökonomie haben, denn Sie argumentieren nie ökonomisch. Sie mögen zwar wissen, wie ungleich Vermögen verteilt ist oder wie reiche die Reichen sind; aber das ist keine Ökonomie. Man ist kein Zahnarzt, nur weil man schlechten Atem riechen kann.

Frau Walden, übrigens auch in Venezuela, dem Traumland aller linken Umverteiler, wo die größten Erdölvorkommen der Welt lagern. Trotzdem müssen die hungernden Bürger mit bloßen Händen im Müll wühlen, um zu überleben. So ist der Sozialismus, alle sind gleich arm, mal abgesehen von ein paar "gleicheren" Funktionären. Die Länder, die am wenigsten auf Markt- und am meisten auf Planwirtschaft setzen, sind Kuba, Venezuela und Nordkorea. Können das die Vorbilder für ein gerechtes Deutschland sein? Ich kann ganz gut mit ein paar Superreichen leben, wenn die große Mehrheit der Bevölkerung in angemessenem Wohlstand lebt. Kommunismus/Sozialismus ist definitiv gescheitert, da können noch so viele linke "Aktivisten" mit "no capitalism"-Plakaten um sich schlagen!

Martin Michael | Fr, 21. Juli 2017 - 12:13

Warum erzählen die Volksvertreter dem Volk nicht die Wahrheit?
Bitte Zukunftsforscher gehen davon aus das in weiten Bereichen gut bezahlte Jobs wegfallen werden. In Banken Büroarbeiten im allgemeinen.
also wenn ich das in 2 Minuten google kann das mein Namensvetter auch https://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article150856398/Droht-mit-Digit… Mit der Migration von lernfremden Kulturen wird diese Situation auch nicht besser. Ich als Libertärer kann nur schreiben.
Der Staat ist das Problem und nicht die Lösung.

Ralf Altmeister | Fr, 21. Juli 2017 - 12:35

Mehr Planwirtschaft, mehr Zentralisierung, mehr Umverteilung, mehr Bürokratie, mehr Kontrolle, weniger Eigenverantwortung.
Das sind die Rezepte der Sozialdemokratie, die von Frau Marquardt vehement eingefordert und von Herrn Müller- Vogg nur kraftlos abgewehrt werden. Die größten Kostenpositionen der nächsten Legislaturperiode, nämlich Flüchtlinge, Familiennachzug, Integration, Erhöhung innerer Sicherheit, Energiewende, Schuldenschnitt Griechenland, Beitrags erhöhung EU, Erhöhung Verteidigungsausgaben, evtl. geringere Einnahmen wegen Konjunkturflaute werden von beiden Seiten gar nicht erst erwähnt.
Der o. g. Dialog ist ein schönes Beispiel dafür, wie von den größten Parteien an den Hauptproblemen vorbeigeredet und somit der "Wahlkampf" zur reinen Spiegelfechterei wird.

hinzuzufügen, Herr Altmeister. Grade die SPD hat noch nie kapiert, oder will es nicht kapieren, daß alles, wofür angeblich der "Staat" sorgen "muß" nur noch mehr Staatsdiener kreiert. Mit anderen Worten Kosten!

Dabei ist das Gebot schon seit langem weniger Staat!

Markus Gerle | Fr, 21. Juli 2017 - 15:24

Tja, selbst die linkspopulistischen Umverteilungs-Fans dürfen inzwischen begriffen haben, dass es in Deutschland gar nicht so viele Superreiche gibt, von denen man mehr nehmen kann. Von 100%-Schulz kennen wir nun aber den Trick, um Mehreinnahmen zu generieren: Man definiert einfach mehr Leute als reich. So bin ich neuerdings nach SPD-Definition reich, obwohl sich nichts geändert hat. Als Selbständiger kann ich dieses Problem leicht beheben, indem ich weniger arbeite. Aber jeder Angestellte muss unter der SPD befürchten, schnell ein pöser Reicher zu sein, wenn nicht genügend Mittel zum Umverteilen da sind. Da ist es logisch, dass die SPD für die arbeitende Bevölkerung unwählbar ist.

Torsten Knecht | Fr, 21. Juli 2017 - 17:57

In reply to by Markus Gerle

... andere Frage: Wer gibt freiwillig mehr als er muss?

Das nehmen (Steuern zahlen) u. nachträgliche Geben (Sozialtransfers) ist doch quatsch und typisch sozialromantisch. Besser wäre es, da wo der wirtschaftliche Mehrwert geschaffen wird, die Aufteilung des Profites anders zu gestalten. Mit anderen Worten: höhere Lohne.

Wer will denn Sozialtransfers vom Staat - abgesehen von den Wohlhabenden mit ihren Steuer-Wiederbeschaffungs-Fachanwälten oder den Cum Ex Profiteuren? Eben - den einem wird es nachgeschmissen u. die anderen haben gar nicht so viel Steuern bezahlt, um irgendetwas heraus zu bekommen. Kalte Progression als Abschreckung dazu.

Josef Garnweitner | Sa, 22. Juli 2017 - 14:40

In reply to by Torsten Knecht

hat den Sozialstaat wie folgt chrakterisiert:

"Der Sozialstaat ist der älteste Trickbetrug der Welt. Zuerst nimmst du den Menschen still und heimlich Geld weg und dann gibst du ihnen einen Teil davon unter großem Getöse wieder zurück."

Torsten Knecht | So, 23. Juli 2017 - 14:42

In reply to by Josef Garnweitner

... so ist es.

Die "Maklergebühr" kassieren Sozis und sonst wer in die eigene Tasche.

Nimm den Politikern (unser) das Geld und sie sind machtlos.

Torsten Knecht | Fr, 21. Juli 2017 - 17:16

... dafür gibt es mehrere Gründe.

Die meisten Pro u. Contra Meinungen hier tanzen um das Goldene Kalb der Umverteilungen. Ich bin der Meinung, dass in D. die Löhne zu niedrig sind, gemessen an der Wirtschaftskraft D.

Steuererleichterungen bringen nur dem etwas, der eine hohe direkte Steuerlast hat. Die NL gehen dann leer aus. Die wollen auch nicht mehr Geld vom Staat sondern mehr Lohn vom Unternehmen, wo sie arbeiten. Das hat auch etwas mit Würde u. Wertschätzung zu tun. Das geht nicht zu verstaatlichen, wie man bei H4 sieht.

Wie mittelalte u. ältere Semester wissen, war es vor 20-30 Jahren (u. noch früher) möglich, als Facharbeiter eine Familie zu ernähren u. ein Haus zu bauen mit einem Durchschnittsverdienst. Wer kann das heute noch? Und wo? ... an der polnischen Grenze im Nirgendwo aber nicht in FFM, MÜ, HH o. am Bodensee.

Der Standard ist gesunken, was Löhne u. Arbeitsbedingungen betrifft, aber D. ist nicht ärmer geworden mit seinem erwirtschafteten Reichtum.

Josef Garnweitner | Mo, 24. Juli 2017 - 16:39

In reply to by Torsten Knecht

ich habe schon zu Zeiten eines Kanzlers Helmut Schmidt, der schon damals immer posaunt hat wie reich und wie wohlhabend Deutschland sei, folgendes gesagt.

"Ein Land ist dann wohlhabend, wenn ein Verdiener in jeder Familie dazu in der Lage ist, dieser seiner Familie den Wohlstand zu ermöglichen, den uns die Werbung vorschreibt und die Politik predigt."

Die Realität sah in den meisten Fällen völlig anders aus. Ein Haus zu bauen, ein Auto zu haben, Kindern eine gute Ausbildung zu ermöglichen, das war auch damals für einen Facharbeiter nicht möglich, ohne daß die Ehefrau zumindest noch halbtags gearbeitet hat.

Heute ist das gänzlich unmöglich. Im goldenen Zeitalter der Zeitverträge! kaum mehr berufliche Sicherheit!

Wie Sie schreiben, das Geld ist schon da, aber ..................

Nicolas Wolf | Fr, 21. Juli 2017 - 17:31

"Da müssen wir dann auch den Mut haben, die Starken zur Kasse zu bitten und die Schwächeren zu entlasten." - heißt doch ersteinmal auf Deutsch, wir wollen Leuten, zur Not mit Gewalt, ihr Geld wegnehmen. Wie die Schwachen entlastet werden sollen, bleibt unklar, denn die Leben ja jetzt schon auf Kosten der Steuerzahler. Nebenbei werden so natürlich auch noch die Umverteiler mit versorgt, naja Wirkungsgradprobleme. Beeindruckend ist auch der Verweis auf die "gute Einnahmesituation". Soll doch auch nur bedeuten: wir wollen jetzt mehr und wenn sich die Einnahmesituation verschlechtert, wollen wir wieder mehr (relativ gesehen)! Also zusammengefasst wir wollen immer mehr, es wird nie reichen! Warum, das wird leider nicht erklärt, denn gute Arbeit, Respekt und Zukunftsinvestitionen finden sich in der neoliberalen und nicht im linken Venezuela, also keine Korrelation zur linken Politik zu erkennen, was die These das man "Links" für so etwas braucht hinreichend widerlegt...

Michael Sander | Sa, 22. Juli 2017 - 08:30

Sozial wäre es, die Energiewende zu stoppen und für bezahlbaren und sauberen Strom z.b aus neuen Kernkrafttechnologien zu sorgen.
Sozial wäre es, die deutsche Automobilindustrie und andere Branchen nicht tot zu regulieren.
Sozial wäre es, die Deindustrialisierungsagenda der Grünen zu stoppen.
Sozial wäre es, den Zustrom von unqualifizierten Migranten zu stoppen, die unser Sozialsystem belasten.
Sozial wäre es, ein hochtechnologiefreundliches Investitionsklima zu schaffen, statt irrationale Angst gegen wichtige Zukunftstechnologien zu schüren.

Ingrid Mueller | Sa, 22. Juli 2017 - 09:33

Die kostenlose Kita,warum?
Eine bessere Rente für Mütter,die waren und sind es immer noch,weil sie es wollen ,auch müssen oder nicht anders können,viel Bildungs und Erziehungsarbeit leisten,wäre viel wichtiger.
All die teuren staatlichen Strukturen,die Familienarbeit ersetzen sollen,verursachen nur neue Kosten.
Ich würde mir wünschen,eine Partei,die in die Familie investiert und nicht in Ersatz Einrichtungen.
Eine Partei,die sagt,es ist genauso gut,wenn du frühkindliche Bildung selber leistest und wir bieten dir dann,wenn du wieder Geld verdienen möchtest oder musst,eine flexible Betreuung,die allen Arbeitszeiten gerecht wird.

Ruth Falk | Sa, 22. Juli 2017 - 11:01

Bringt Schulz ein paar Ideen, alt oder neu, hoch, wird er madig gemacht, und ein paar Stunden später tönt AM just das Gleiche und verkauft es als ihre neueste Idee, ohne auch nur rot zu werden. Und so eine ist schon 12 Jahre am Drücker und will es weiter bleiben, ekelhaft.

Holger Stockinger | Sa, 22. Juli 2017 - 14:19

Ist "Bildung" so etwas wie wie ein militärisch-fußballerischer Plan, dem nach in den Augen der SPD die bisherige "Bildung" zu "defensiv" war?

Ab wann ist aus Sicht der SPD ein "Bildungsgewinn" erreicht?

Um beim Fußball zu bleiben (oder Fussball?): Beim promovierten Zahnarzt als Schiedsrichter oder ausgelerntem Orgelpfeifenschnitzer mit Migrationshintergrund, um es polemisch zu fragen?

... Herr Stockinger.

Schulz meint m. M. nach die berufsbezogene Quali. Also die ökonomische Verwertbarkeit von "Bildung". Genauer wäre es von Berufsqualifizierung sowie den berufl. Fähigkeiten u. Fertigkeiten zu sprechen.

Bildung klingt nach Bildungsbürgertum. Das hört sich besser an als Berufsqualifikation. Da würden sich die Menschen nur noch als arbeitende Steuerzahler vorkommen.

Die DDR hatte Quoten, die BRD hat den Numerus Clausus und "Obergrenzen" für vers. Studienrichtungen. Es kann u. soll eben nicht jeder Arzt, Rechtsanwalt etc. werden.

Mich wundert es, dass zig Tausende BWL studieren u. viele von einer Leitungsfunktion träumen. So hat es mehr BWLer als benötigt werden u. die Unternehmen aus dem Handwerk bleiben die Azubis aus, weil den Leuten eingeredet wird, sie bräuchten z. B. "nur" ein BWL-Studium u. sie wären ausgebildete Unternehmer. Genauso Schulz: Bildungsphrasen als Allheilmittel. Dream On, Mr. Schulz.

Hans Schäfer | So, 23. Juli 2017 - 11:49

Robert Metzger wirft Yvonne Walden vor ökonomisch ungebildet zu sein, weil sie richtigerweise aufzeigt, das die Abgabenlast für Vermögende und Spitzenverdiener gegenüber der Mittelschicht und drunter eher gering ist Er unterstellt Frau Walden, sie will die Steuern nach oben drücken. Seine weitergehende Begründung erspare ich mir.
Art 3 GG legt fest, dass Menschen ohne Ansehen der Person und gleiche Sachverhalte rechtlich gleich behandelt werden müssen.
Gleichheit bedeutet hier allerdings nicht, dass alle Menschen immer das Gleiche haben sollen. Nein, der Staat soll allen nur die gleichen Chancen ermöglichen. Das gibt unser Steuerrecht nicht her. Frau Walden, prangert dies zu Recht an.
Im Steuerrecht gibt es zu viele Winkel, Umwege und Hintertüren, die nicht allen zu Gute kommen. Die Mandantschaft der Steuerberater besteht zu 95 % nicht aus abhängigen Beschäftigten. Das alleine ist schon Indiz dafür, dass Chancengleichheit nicht besteht. Gleicher Ekst-Satz für alle auf alles

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