SPD-Parteitag - Selbstmord aus Angst vor dem Tode

Kolumne: Grauzone. Die SPD hat sich in ein Dilemma hineinmanövriert. Schuld daran ist nicht Angela Merkel, sondern die Parteiführung. Vom Anwalt der kleinen Leute hat sie die SPD zum Sprachrohr des linken Bürgertums gewandelt. Nur ein Beben brächte Hoffnung. Aber reicht dazu der Mut?

Eine Frau trägt am 18.12.2014 die Wahlurne für die Neuwahl des SPD-Fraktionsvorstandes im Landtag in Erfurt (Thüringen).
Groko oder NoGroko? Die SPD hat die Wahl zwischen Pest und Cholera / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“. Im Oktober erscheint sein Essay „Kulturpessimismus. Ein Plädoyer“ bei zu Klampen.

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Alexander Grau

Niemand kann in die Zukunft schauen. Das macht Entscheidungen mitunter so schwierig. Noch problematischer wird es allerdings, wenn absehbar ist, dass jede mögliche Entscheidung fatale Folgen hat. Dann klammern sich Menschen gerne an die Gegenwart und hoffen, dass der Kelch diesmal an ihnen vorbeigehen möge. In einer solchen, höchst unerfreulichen Situation befindet sich zurzeit die SPD: Jede Entscheidung für oder gegen die große Koalition scheint auf den ersten Blick verhängnisvoll. Am liebsten würde die Partei daher wohl gar keine Entscheidung treffen und die Sache aussitzen. Doch der Kelch wird nicht vorbeigehen. Soviel ist sicher.

Die Parteiführung hat das Dilemma verschuldet

Natürlich wäre es die Aufgabe der Parteiführungen der letzten Jahre gewesen, genau eine solche Situation zu vermeiden. Denn die Führungsebene einer Partei ist nicht nur für taktisches Hickhack zuständig, sondern sollte auch in der Lage sein, langfristig strategisch zu denken. War man aber nicht. So gesehen wäre es eigentlich die sauberste Lösung, wenn das Parteipräsidium geschlossen zurückträte. Aber das wird natürlich nicht geschehen.

Also harrt man panisch der Dinge, die da kommen werden, morgen beim Sonderparteitag in Bonn. Wohl wissend, dass es entweder die Pest oder die Cholera ist. Und wie das so ist bei den Sozialdemokraten: Man wird die Schuld für diese Situation nicht etwa bei sich selber suchen, sondern bei den anderen: bei Angela Merkel, dem Neoliberalismus, den Populisten oder wem auch immer.

Das Sondierungspapier offenbart die Mängel

Um zu begreifen, wie man die aktuelle, äußerst missliche Lage kommen konnte, braucht man in Bonn jedoch nur einen Blick in das Sondierungspapier zu werfen, auf das sich die SPD mit den Unionsparteien geeinigt hat. Am besten beginnt man bei dem Themenklassiker schlechthin: der Flüchtlingspolitik. 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge will man jedes Jahr ins Land lassen. Das entspricht der Einwohnerschaft einer durchschnittlichen deutschen Großstadt. Die will man also aus dem Boden stampfen, Jahr für Jahr, mit Wohnungen, Straßen und Schulen und allem was dazugehört. Derweil kann der klassische SPD-Wähler seine Miete kaum noch zahlen und steht jeden Morgen in einer maroden Infrastruktur im Stau. So, liebe SPD, zementiert man seinen Untergang.

Aber zum Glück gibt es da ja das Herzensthema des Vorsitzendenden: die EU. Die soll umfassend reformiert werden. Das bedeutet unter anderem, dass der Euro-Krisenfond ESM zu einem europäischen Währungsfond weiterentwickelt werden soll, natürlich parlamentarisch kontrolliert. Ärgerlich nur, dass damit nicht etwa der Deutsche Bundestag gemeint ist, sondern das Europäische Parlament. Der Facharbeiter und Handwerker ahnt, wohin da seine Steuergelder entschwinden. Wer dann auch noch Schulzens großartige Visionen der Vereinigten Staaten von Europa im Hinterkopf hat und weiß, dass das für die Kernklientel der SPD langfristig höhere Abgaben bedeutet, der kann sich über die Lage der SPD unmöglich wundern

Das strategische Dilemma

Nein, die Krux der SPD ist nicht – wie seit Jahren so häufig kolportiert –, dass sie nicht weiß, was sie will. Es ist viel schlimmer: Sie weiß genau was sie will, und das ist das Problem. Vom Anwalt der kleinen Leute hat sich die SPD zum Sprachrohr des linken Bürgertums gewandelt.

Hieraus entsteht das strategische Dilemma, in dem sie steckt: Geht sie in die Opposition, wird sie weiter nach links rücken oder besser: in die Richtung, die die akademische SPD-Linke für links hält. Das ist dann die endgültige Verabschiedung der alten Arbeiterpartei von der Arbeitnehmerschaft. Oder sie verbleibt in der großen Koalition, dann sind alle unzufrieden: die akademische Neulinke und die Traditionswähler. Beide Optionen führen schnurstracks Richtung 15 Prozent.

Nur in Trümmern läge Hoffnung

Hoffnungslose Situationen haben jedoch einen großen Vorteil: Es braucht keinen Mut, um mutig zu sein. Wenn man nur zwischen Pest und Cholera wählen kann, bleibt nur eine Lösung: alles auf eine Karte zu setzen, Sekt oder Selters. Dass die Karte unmöglich Angela Merkel heißen kann und es mit Martin Schulz keinen Sekt geben wird, ist offensichtlich. Die SPD würde diesem Land, erst recht aber sich selbst, daher ein großen Gefallen tun, wenn sie morgen die Notbremse zöge und ihren Parteiführern einen Strich durch die großkoalitionäre Rechnung machte.

Das gäbe ein politisches Beben, keine Frage. Aber nur auf dessen Trümmern hätte die SPD eine Chance, sich zu regenerieren. Doch dazu wird den Genossen wahrscheinlich der Mut fehlen. Also wird man sich einer absoluten SPD-Spezialität hingeben: dem Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
 

Jörg Meyer | Sa, 20. Januar 2018 - 08:37

Zur Erinnerung: Nur etwa einer von sechs Wahlberechtigten hat für diese Partei gestimmt, und selbst das ist noch erschütternd. Selbst Gutverdiener im Öffentlichen Dienst, das Bioreservoir der Linken, müssten doch bei klarem Verstand erkennen, dass der Kurs der Partei, Deutschland zum Weltsozialamt zu machen, dieses Gemeinwesen zerreißt. Steuereinnahmen in Rekordhöhe, und es reicht immer noch nicht. Die Altersversorgung der arbeitenden Schichten wird zugunsten der „Solidarität“ in Europa schamlos rasiert. Man sonnt sich in dem herzerwärmenden Gefühl, unsere Sozialsysteme Hunderttausenden Wirtschaftsmigranten zu öffnen, von denen nicht ein einziger gefährdet ist, wenn er hier ankommt, eine Obergrenze für Millionen Nachdrängende wird allen Ernstes abgelehnt. Das ist alles rational nicht mehr nachzuvollziehen. Selbst 15% sind noch zuviel für solchen Linkspopulismus.

Bernhard Piosczyk | Sa, 20. Januar 2018 - 08:39

Die SPD sowie die Grünen, von der CDU möchte ich hier gar nicht reden, gehören eindeutig auf den Haufen der Geschichte. Echte Arbeiter und Malocher gibt es nicht mehr. Die ein Paar die noch geblieben sind, wählen alles, nur nicht die SPD. Sollen die Verpacker und Tagelöhner bei Amazon, SPD wählen ? Warum ? Die sind eher bei der AfD zu finden. Da "unten" herrscht ein ungemeiner Druck (Konkurrenz, Lohndumping, etc.) Die AfD ist die neue "Arbeiter" Partei.

Anton Butz | Sa, 20. Januar 2018 - 09:19

Er hat es nicht dabei belassen, über
die Sondierungsergebnisse fahrplan-
mäßig abstimmen zu lassen, sondern
einen egoistischen und damit schäd-
lichen Kampf begonnen.

Nach 8 Tagen Wettlauf auf den Ab-
grund zu ist es höchste Zeit, Martin
Schulz morgen aus dem Rennen zu
nehmen.

paul peters | Sa, 20. Januar 2018 - 09:35

... es wird die falsche entscheidung sein. verweigern sie die groko werden sie wie die fdp niederbeschrieben, stimmen sie zu haben sie als umfaller das letzte quäntchen glaubwürdigkeit verspielt. bei letzterem können sie sich schon auf die nächsten wahlabende freuen und fassungslose gesichter für die 18 uhr prognosen einstudieren.
jetzt kann die spd größe aber zeigen, wenn die führung bereit wäre, ihr eigenes schicksal der sache unterzuordnen.
bei einer groko-verweigerung werden unvermeidlich ihre befürworter in der führung platz machen müssen.
aber dies hätte auch einen viel weitergehenden effekt. merkel stünde ein zweites mal da, ohne ihren wahlauftrag - eine regierung zu bilden - erfüllt zu haben. die "mächtigste" frau der welt, die beste verhandlerin, die macherin - wäre bloßgstellt und das im eigenen land. natürlich wird man versuchen, die gründe für ihr erneutes scheitern dann wieder anderen zuzuweisen; gleichwohl wäre es eine schmach. spd-führung seit mutig - für das land!

Klaus Meene | Sa, 20. Januar 2018 - 09:41

Das Land braucht eine Regierung. Das steht schon mal fest. Fest steht aber auch, dass Neuwahlen keine wesentlich anderen Ergebnisse ergeben werden, ausser vielleicht eine etwas jüngere bzw. männliche Merkel. An der CDU-Politik wird sich also überhaupt nichts ändern. Warum dann also Neuwahlen, wenn die Groko gleich zwei Vorteile zur Folge hätte, nämlich eine stabile Regierung und den endgültigen Untergang der SPD. In spätestens vier Jahren wird die SPD froh sein, wenn sie knapp vor der AfD liegt. Höchstwahrscheinlich wird sie aber hinter der AfD liegen. Ein Wort noch zur AfD: Es freut mich ausserordentlich, dass endlich eine Partei im Bundestag sitzt, die dem pro-islamischen Merkel-Block von Links-Stalinisten bis Schwätzer-CSU nicht jeden Blödsinn durchgehen lässt. Allein deshalb habe ich die AfD gewählt, und nicht wegen der zahlreichen Nazis und sonstigen Wirrköpfe in dieser an und für sich recht armseligen Partei. Ja es stimmt, manchmal heiligt der Zweck die Mittel.

Reinhard Oldemeier | Sa, 20. Januar 2018 - 09:43

Alle die in diesen Tagen auf die SPD schimpfen, wollen gern Merkel weg haben. Dabei setzen viele auf die SPD als Königsmörder. Aber dafür ist die SPD nicht da.
Das andere Problem ist, wofür stehen die Jusos denn, die den Königsmörder geben sollen. Sie wollen eine reine Lehre, freier und umfänglicher Zuzug von Flüchtlingen, die Steuer für Reiche usw.
Also die Schreckgespenster der Bürgerlichen.
Was wünscht sich die Konservativen? Viele wünschen den alten Nationalstaat zurück. Die EWG-Zeiten. Also nach dem Motto, jeder macht Seins. Wer so etwas will, sollte es auch sagen!
Die Einzigen die das ehrlich gesagt haben, waren die Briten. Als Sie das nicht bekommen haben, sind sie ausgetreten. Eine logische Konsequenz.
Wir sollten endlich entscheiden, wie wir weiter handeln wollen. Das alte Personal will keine Änderung.
Aber über eins sollte man sich klar sein. Die Konsequenzen tragen wir alle.

Das einzige "Schweinderl", was ich gern hätte: eine Regierung, die den mehrheitlichen Willen des Souverän, des Volkes, achtet und wertschätz und letztlich auch umsetzt. Das wollen weder die Sozis, die Merkel-CDUler, erst Recht nicht die Nachfolger der SED, die LINKE ... und FDP ist gerade am Erfahrungen sammeln, wie es sich anfühlt, als Merkel-Kritiker zum Rassisten und Demokratiefeind abgestempelt zu werden.
Gegenwärtig (!) ist nur die AfD die Partei, die des Volkes Willen als das erachtet, was er ist: der Staat gehört dem Volk, nicht einer Gruppe von selbsternannten Moral-Elite-Politikern"! Deshalb steht allein der Volkeswille im Mittelpunkt:
Familiennachzug gut und richtig, aber in Syrien. Syrien ist weitgehend vom IS befreit. Wer sonst soll das Land wieder aufbauen!

Reiner Jornitz | Sa, 20. Januar 2018 - 10:08

Sehr geehrter Herr Grau , danke für diesen tollen Artikel, doch habe ich den Eindruck das die SPD selbst nicht weis was sie möchte. Einerseits möchte sie die Größte Opposition bleiben wegen der AFD , Sie käme dann die in mächtige Kontrollgremien hinein und würde den Bundestag noch mehr aufmischen. Die Genossen hatten sich bequem eingerichtet. Angela Merkel war die lachende Dritte. Es geht hier offensichtlich nicht um den Wähler und Deutschland mit seinen sozialen Werten. Es geht Martin Schulz darum Europa zentralistisch zu machen und er eine dominante Rolle spielt. Man nennt das auch Machgeilheit! Die SPD wird sich eh und je selber ruinieren und die CSU, CDU mitnehmen in die Bedeutungslosigkeit . Der Kampf gegen die AFD entpuppt sich als das letzte Aufgebot, sie werden sich selbst nicht erneuern können, dafür ist es schon zu spät!

Andreas Ulbrich | Sa, 20. Januar 2018 - 10:25

Präzise Analyse eines Irrweges, der mit dem Eindringen der 68er Bürgerkinder in die Arbeiterpartei begann. Nicht nur in Deutschland.
Ein Widerspruch: Die Perspektive eines Umbruchs sehe ich gar nicht. Die Akteure können nicht aus ihrer Haut. Auch an der Basis gibt es nur noch Studienräte, Sozialabeiter und Politologiestudenten.

Sepp Kneip | Sa, 20. Januar 2018 - 10:28

Wenn die SPD einen Schuldigen für ihre derzeitige Situation sucht, wird sie bei Walter Steinmeier fündig. Es war der Bundespräsident, der der SPD eine "staatspolitische Verantwortung" aufgehalst hat, der die SPD in ihrem jetzigen Zustand nicht nachkommen kann. Staatspolitische Verantwortung hat eine Partei, hat ein Politiker nur dem Bürger gegenüber. Dem Souverän, der ihn gewählt hat. Und hier versagt die SPD genau so wie die Union, die genau so abgestraft wurde. Sie, Herr Grau, haben es auf den Punkt gebracht: "Am besten beginnt man bei dem Themenklassiker schlechthin: der Flüchtlingspolitik. 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge will man jedes Jahr ins Land lassen. Das entspricht der Einwohnerschaft einer durchschnittlichen deutschen Großstadt. Die will man also aus dem Boden stampfen, Jahr für Jahr, mit Wohnungen, Straßen und Schulen und allem was dazugehört. Derweil kann der klassische SPD-Wähler seine Miete kaum noch zahlen und steht jeden Morgen in einer maroden Infrastruktur im Stau."

Soweit ich weiß endete das Mandat Steinmeiers als SPD-Politiker mit seiner Wahl zum Bundespräsidenten. Er hätte sich seines Amtes nicht als würdig erwiesen, wenn er die SPD ob ihrer Verweigerungshaltung nicht auf Schärfste angegangen wäre. Als Bundespräsident war und ist seine Aufgabe, die Regierungsbildung zu begleiten. Und dazu gehört, jeder Partei klar zu machen, dass sie gewählt wurde, um Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Eine SPD, die sich klar von der bisherigen GROKO-Politik abgegrenzt hätte, die für eine Richtungswechsel stehen wollte, der hätte man die Verweigerung durchgehen lassen können. Aber nicht einer SPD, die die bisherige GROKO-Politik als (ihren) Erfolg verkaufen, eigentlich so weiter machen wollte und sich bloß mit dem Verweis auf parteitaktische Erwägungen die Schmollecke stellte. Selbst die FDP kommt hier besser weg: sie hat versucht sich an der Regierungsbildung zu beteiligen

"Er hätte sich seines Amtes nicht als würdig erwiesen, wenn er die SPD ob ihrer Verweigerungshaltung nicht auf Schärfste angegangen wäre."
Da muss ich Ihnen entschieden widersprechen, Herr Schyndel!
"Der Verfassungsgeber hat im Grundgesetz das Amt des Bundespräsidenten aufgrund der Erfahrungen mit der Weimarer Reichsverfassung konzipiert. Nach der Ausgestaltung seines Amtes ist er nicht einer der drei klassischen Gewalten zuzuordnen. Er verkörpert die Einheit des Staates. Autorität und Würde seines Amtes kommen gerade auch darin zum Ausdruck, dass es auf vor allem geistig-moralische Wirkung angelegt ist." (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10. Juni 2014, 2 BvE 2/09)
Es ist nicht Aufgabe des Bundespräsidenten, die SPD mit moralischen Attitüden zu erpressen, "Verantwortung" in einer GroKo zu übernehmen und damit Partei-Suizid zu begehen. Seine Aufgabe wäre gewesen: zu warnen, dass ein "weiter so" mit dieser GroKo dem Land und seinen Bürgern nicht gut tut und Demokratie zerstört!

Jacqueline Gafner | Sa, 20. Januar 2018 - 10:57

doch fragt sich, inwiefern die Parteiführungen von CDU und CSU denn durch mehr strategische Kompetenz glänzen als die der SPD? Dem "natürlichen" politischen Gegner im Rahmen einer schwarz-roten Koalition das Wasser abzugraben, indem man dessen Positionen über weite Strecken übernimmt und umsetzt, ist das eine. Dabei die eigene Stammwählerschaft nicht konstant vor den Kopf zu stossen und pro futuro zu verscheuchen, das andere. Sollten die Delegierten der SPD dem "Weiter wie gehabt-Projekt" der Parteioberen der geschrumpften neuen alten GroKo mehrheitlich eine Abfuhr erteilen, würde sich die Union in der Verlegenheit sehen, sich von der "Rechenschieber-Politik" verabschieden und - Schreck lass nach - wieder argumentieren und überzeugen zu müssen, so sie im Rahmen einer Minderheitsregierung noch einen Fuss auf den Boden bekommen will. Noch mehr zu fürchten scheint sie sich, ähnlich wie die SPD, nur vor Neuwahlen, die mit der aktuell geschäftsführenden CDU-Kanzlerin kaum zu gewinnen sind.

Peter Lieser | Sa, 20. Januar 2018 - 11:04

Völker hört die Signale........auf zum (aller) letzten Gefecht ! Nach den Umfragen trifft das uneingeschränkt zu. Schöne Wochenende !

Peter Bierwirth | Sa, 20. Januar 2018 - 11:48

Was heisst denn da 'Tragik, Dilemma, Tod und Teufel'? Wenn jetzt die SPD nicht endlich begreift, die einmalige Chance zu nutzen, um einen nicht sehr telegenen von Gabriel in sein Amt gehievten 'Umfaller-Protagonisten' und mit ihm gleichzeitig - oder zeitversetzt - auch noch die 'ewige Richtlinienkompetenz-Inhaberin' aufs wohl nicht ganz so wohlverdiente Altenteil zu schicken, wann denn sonst? In nochmals 4 order 8 Jahren des drögen, am Parlament vorbei 'Durchregierens' der zu einer Minderheitsregierung nicht fähigen oder zumindest unwilligen Chancelière? Nein, jetzt oder nie sollten die SPDler nicht dem Slogan: Parteispitze führe, wir folgen (blindlings) entsprechen. Der kühne Kevin wird's schon richten, Jetzt oder die Partei wird von der Merkel-Akkolade endgültig erdrückt.

Markus Michaelis | Sa, 20. Januar 2018 - 11:56

Ein paar Ergänzungen:
- gegen die zusätzliche Großstadt wird oft der deutsche Bevölkerungsschwund angeführt. Der wird aber schon durch normale Arbeitsmigration überkompensiert.
- die EU hat viele positive Argumente. Das Bürgertum nimmt erstmal auch fast nur diese wahr. Aber man muss ehrlich genug sein, dass für ein vereinigtes Europa die Differenzen in Wirtschaft, Kultur, Sprachen (nicht genügend Migration für Wirtschaftsunterschiede), Korruption, politischen Systemen etc. im Moment zu groß sind -> realistische Diskussionen bitte. Nur auf die AFD hauen ist zu simpel.
- GroKo ablehnen bringt wahrscheinlich Neuwahlen, weil es dann auch für CDU+SPD nicht reicht, CDU,SPD+Grüne. Ich würde mir wünschen, dass Merkel 1 Jahr Minderheitsregierung macht mit der Ansage, dass die Bevölkerung anfangen soll zu diskutieren (der Riss ist dort, nicht nur SPD). Danach treten Merkel,Kauder,Oppermann,KGE etc. ab und es ist Platz für Köpfe, die nicht im Alten verstrickt sind.

Martin Berger | Sa, 20. Januar 2018 - 12:05

In der heutigen Zeiten spricht man sehr oft von Projekten, etwa auch im Zusammenhang mit der Europäischen Union.
Ein Projekt ist ein umfangreiches Vorhaben, das mit Tätigkeiten mit Anfangs- und Endtermin (!) ein Ziel zu erreichen versucht.
In Bezug auf die SPD wurden von ihr fast alle relevanten Ziele erreicht, wie etwa Gleichheit in der Gesellschaft. Eher ist es so, dass der neoliberale Kurs der SPD unter Schröder jene Ungleichheit hervorgebracht hat, welche die SPD zu bekämpfen trachtet, ohne wirkliche organisatorische Schlüsse zu sein: das Projekt hätte also schon 2000 beendet werden sollen.
Ein Problem der SPD, im Gegensatz zur CDU (ohne Merkel), sehe ich darin, dass sie nur an den kleinen gesellschaftlichen Stellschrauben dreht und ein soziologisches Menschenbild hat, das ein biologischer Mensch kaum ausfüllen kann.

Willi Mathes | Sa, 20. Januar 2018 - 12:10

SPD-Parteitag

Fundierte SPD - Analyse , danke Herr Dr. Grau !

R.I.P. liebe S.P.D.

Freundliche Grüsse

Klaus Richter | Sa, 20. Januar 2018 - 12:11

Ich sehe auch bei den Gegnern zu einer GroKo innerhalb der SPD nicht den Willen oder die Erkenntnis zu einer Erneuerung. Gerade die Europa-Vision von Martin Schulz und die Willkommenskultur für Flüchtlinge werden von den Jusos und Linken innerhalb der SPD mehr als nur befürwortet. Damit wird deutlich, dass in der SPD niemand mehr die wirklichen Sorgen und Wünsche ihrer ehemaligen Stammwählerschaft versteht und vertritt. Für die SPD mag es ein Entscheid zwischen Pest und Cholera bedeuten, aber für die Stammwählerschaft der SPD ist diese Partei inzwischen Pest und Cholera zugleich.

Julius Fischer | Sa, 20. Januar 2018 - 12:54

Sagen wir es doch, wie es ist: Pro SPD zu sein war in weiten Kreisen in den letzten Jahrzehnten wesentlich schicker als pro CDU o.ä. Jetzt zeigt sich, dass solche Leute das oft genug nur aus Imagegründen bzw. Opportunität gemacht haben. Mit einer konsistenten Haltung hat das nichts zu tun. "Der Arbeiter" ist doch für die SPD-Funktionäre nur ein akademischer Spleen. In der Realität würden doch Schwesig, Barley und Co. auf Abstand gehen, wenn ihnen mal in ihrem privilegierten Wohnumfeld ein "deutscher Arbeiter" entgegen kommen würde.
Das ist ja alles in Ordnung, aber dann soll man bitte nicht in politischen Auseinandersetzungen mit der vorgeblich höheren Moral hausieren gehen.

Peter Bierwirth | Sa, 20. Januar 2018 - 13:01

Was heisst denn da 'Tragik, Dilemma, Tod und Teufel'? Wenn jetzt die SPD nicht endlich begreift, die einmalige Chance zu nutzen, um einen nicht sehr telegenen von Gabriel in sein Amt gehievten 'Umfaller-Protagonisten' und mit ihm gleichzeitig - oder zeitversetzt - auch noch die 'ewige Richtlinienkompetenz-Inhaberin' aufs wohl nicht ganz so wohlverdiente Altenteil zu schicken, wann denn sonst? In nochmals 4 order 8 Jahren des drögen, am Parlament vorbei 'Durchregierens' der zu einer Minderheitsregierung nicht fähigen oder zumindest unwilligen Chancelière? Nein, jetzt oder nie sollten die SPDler nicht dem Slogan: Parteispitze führe, wir folgen (blindlings) entsprechen. Der kühne Kevin wird's schon richten, Jetzt oder die Partei wird von der Merkel-Akkolade endgültig erdrückt.

Hans Herzberger | Sa, 20. Januar 2018 - 13:57

Ein einzelner junger Mann mit viel Weitblick bringt die alte Garde der SPD zum verzweifeln. Kevin Kühnert bleibt zu wünschen, dass er diese Partei mit seinem jungen unverbrauchten Engagement retten kann. Es bleibt zu hoffen, dass auch die CDU einen solchen Mann/Frau mit soviel Mut und Tatkraft hervorbringt und die alte Garde endlich in das Abseits stellt.

Ein einzelner junger Mann mit viel Weitblick ...Na ja. Ich würde eher formulieren: Ein 28-jähriger Politologie-Student ohne praktische Lebens- und Berufserfahrung, dafür mit ausgeprägtem Selbstdarstellungsbedürfnis... Man kann sich die passende Formulierung aussuchen. Selbstdarsteller hatte die SPD in der Vergangenheit schon ausreichend (Schröder, Schulz, Nahles, you name it). Die haben auch nichts gerissen.

Ralph lewenhardt | Sa, 20. Januar 2018 - 13:58

Wenn eine Groko weiterhin das eigene Grundgesetzt unter die EU-Hoheit und das EU-Parlament stellt, wird ja wohl das Verfassungsgericht für Ordnung sorgen? In welchem Wahlprogramm stand dieses Vorhaben "EU-Währungsfond" so konkret, dass der Wähler, wusste, wen und was er da wählte?

Klaus Moll | Sa, 20. Januar 2018 - 14:39

Alexander Grau hat das Dilemma, in der sich die Sozialdemokraten befinden, treffend analysiert. Die Parteiführung hätte schon vor der Bundestagswahl 2013 die Weichen dafür stellen müssen, um selbst die Kanzlerschaft zu übernehmen. Dazu fehlte aber nicht nur der Mut, sondern auch der Wille, denn die Sektierer vom Seeheimer Kreis haben offenbar Berührungsängste mit den Linken. Nachdem nun schon die 2. große Koalition mit Frau Merkel zu kapitalen Wählerverlusten geführt hat, kommt eine nochmalige Beteiligung der SPD an einer Groko einem Selbstmord versuch gleich. Ich wünsche dem Vorsitzenden der Jusos bei seinem mutigen Dagegenhalten viel Erfolg!

Gregor Kühn | Sa, 20. Januar 2018 - 14:56

Ich bin kein SPD-Wähler, aber dieser Niedergang ist einfach nur traurig. Man muss Hr. Grau leider in allem zustimmen.

Andreas Balmert | Sa, 20. Januar 2018 - 15:04

"Beide Optionen führen schnurstracks Richtung 15 Prozent."
15% sind eine Haltelinie ohne Haltemöglichkeit.

Alfred Kastner | Sa, 20. Januar 2018 - 15:38

Egal was die SPD macht, sie kann eigentlich nur weiter verlieren. Die Genossen können sich der weithin angemahnten staatspolitischen Verantwortung fügen und die erforderliche Erneuerung vertagen.
Oder sie lassen es darauf ankommen, die Republik dem Experiment einer Minderheitsregierung zu unterwerfen.
Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt würden den Niedergang der Partei wahrscheinlich noch weiter beschleunigen.
Und das mit einem Vorsitzenden, den nicht nur interne Rivalen für überfordert halten.
Nach meiner Überzeugung werden sich die Sozialdemokraten als Mehrheitsbeschaffer für eine weitere Amtsperiode von Kanzlerin Merkel abermals zur Verfügung stellen.
Die Verantwortlichen registrieren dabei nicht einmal mehr, dass sie auf viele Außenstehende wie reine Marionetten der Macht wirken.
Angela Merkel kann sich über diese sozialdemokratische "Vollkaskoversicherung“ freuen.
Eine deutliche „Prämienerhöhung“ der SPD muss sie nicht fürchten.

Andreas Löw | Sa, 20. Januar 2018 - 16:49

Präzise analysiert!
Die "S"PD als Steigbügelhalter für Merkels Machtambitionen ( und genau dies ist ihre eigentliche Funktion in dieser Koalition) bedeutet den Kurs in Richtung 15%!
Und dies ist genau gut so!
In wenigen Jahren wird es der "C"DU ebenso ergehen!
Den "kleinen Mann" kennen diese abgehobenen Berufspolitiker der Altparteien doch schon seit Jahrzehnten nicht mehr!

Heidemarie Heim | Sa, 20. Januar 2018 - 16:54

Denn bezüglich Ihres Kommentars zum Thema "Maß halten in der Flüchtlingspolitik..", stellte ich in meiner Kommentierung dazu, genau die Frage was die jährliche Erstellung einer deutschen Großstadt betrifft. Dem aktuellen Artikel entnehme ich, das ich nicht allein Zweifel hege an der Machbarkeit und der "Betriebsblindheit" der SPD, aber im Grunde genommen aller Befürworter und Parteien außer der AfD, und wie sich dies für ihre Wähler darstellt. Bei den Ansinnen seitens der EU und deren Folgen ebenso. Dazu gesellt sich scheinbar auch noch Taubheit. Denn man hört weder auf den allgemeinen Tenor abseits des Mainstreams und dessen zweifelhafter Umfragen, noch auf die Einlassungen des politischen Gegners, der die zugeworfenen Bälle fröhlich auffängt und in Wählergold ummünzt, sei es aus Protest, wie man es sich gerne einredet! oder Überzeugung. Besser kann man sich wahrlich nicht den eigenen Strick drehen. Mal sehen, wie die Welt am Montag aussieht....MfG

Jochen Wegener | Sa, 20. Januar 2018 - 16:58

und daher schon vom geistigen Zuschnitt nicht fähig seine Fehler zu erkennen. Dazu kommt bei Schulz noch die Brüsseler Erfahrung der volklosen Hinterzimmerpolitik als Bewegungsmuster der Welt: auch das ist falsch. Schulz bewegt aber immer noch wie einst als Junckers Dackel und das hat in der Partei auch keiner begiffen. Daher soll er ruhig den Funktionärshaufen SPD in den politischen Orkus schicken denn zwei Ollenhauer halten selbst die Sozis nicht aus.

Peter Krebs | Sa, 20. Januar 2018 - 17:01

Meine Zustimmung zu der Analyse über die Ursache des Dilemmas. Ja es ist die Parteiführung mit ihrem Linksdrall. Man ist nicht mehr Sprecher der sog. kleinen Leute, sondern teilt sich mit den Grünen das Sprachrohr des "linken Bürgertums". Das Flüchtlingswohl und deren Familien hat einen höheren Stellenwert als die Probleme in unserem Land. Spät, aber Dank Wahlergebnis und Drängen der CSU hat dies die CDU anscheinend erkannt.
Dabei ist die Zahl von ca. 200.000 p.a. total am Willen der Mehrheit des Volkes vorbeigedacht und wird den Parteien noch vor die Füße fallen.

Martin Lederer | Sa, 20. Januar 2018 - 17:03

Hoffnung, dass die AfD die SPD als zweitstärkste Partei ablöst. Und das wäre gut so.

Christian Böbber | Sa, 20. Januar 2018 - 18:38

Normalerweise kommentiere ich nur um einen Artikel aus meiner Sicht zu ergänzen oder dem Autor zu widersprechen. In diesem Falle möchte ich Ihnen jedoch nur zu dieser umfassenden und schlüssigen Darstellung der Situation gratulieren.
"Nein, die Krux der SPD ist nicht – wie seit Jahren so häufig kolportiert –, dass sie nicht weiß, was sie will. Es ist viel schlimmer: Sie weiß genau was sie will, und das ist das Problem. Vom Anwalt der kleinen Leute hat sich die SPD zum Sprachrohr des linken Bürgertums gewandelt.
Hieraus entsteht das strategische Dilemma, in dem sie steckt: Geht sie in die Opposition, wird sie weiter nach links rücken oder besser: in die Richtung, die die akademische SPD-Linke für links hält. Das ist dann die endgültige Verabschiedung der alten Arbeiterpartei von der Arbeitnehmerschaft. Oder sie verbleibt in der großen Koalition, dann sind alle unzufrieden: die akademische Neulinke und die Traditionswähler. Beide Optionen führen schnurstracks Richtung 15 Prozent."

Hans Joachim Zentel | Sa, 20. Januar 2018 - 18:50

Vielen Dank für den intelligenten Artikel.
Zusätzlich möchte ich auf zwei Aspekte hinweisen:

1. Mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis wird durchaus auch das ureigene Klientel im Stich gelassen.
Wo bleibt das Ende der sachgrundlosen Befristung, was ist mit einer gesunden Einschränkung der Leiharbeit und Werkverträge, die in den letzten Jahre überhand nehmen, Mietpreise, ...?

2. Das Sondierungsergebnis - wahrscheinlich auch vorangegangene Koalitionsverträge - enthalten die Klausel, dass die Partner nicht gegeneinander abstimmen - unabhängig vom Thema, auch wenn dieses nicht im Vertrag geregelt wurde.

Die Folge ist,
- dass die Partner als nicht unterscheidbar wahrgenommen werden.
- dass eine glaubhafte Erneuerung der SPD unter diesen Bedingungen nicht möglich sein wird, da man ja gerade nachweist, dass man die gleiche Politik macht.
- alle Entscheidungen sind Regierungsentscheidungen. Diese gehen auf das Haben-Konto der Kanzlerin.

So ist keine glaubhafte Regeneration möglich!

Hans Jürgen Wienroth | Sa, 20. Januar 2018 - 19:37

Eine hervorragende Analyse der aktuellen Situation. Planungen für die Zukunft unseres Landes sehe ich aktuell bei keiner Partei. Während die Politik immer bessere Arbeitsmarktzahlen verkündet liest der Wähler nur von Stellenabbau. Der normale Bürger sorgt sich im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung um seinen Job. Politik und Wirtschaft erfinden immer neue Visionen, nach Digital 2.0 kommt Digital 4.0 und immer weiter. Der Mensch kommt in all dem nicht mehr vor, das Zauberwort heißt KI (Künstliche Intelligenz).
Der Wähler erfährt die Innovationen auf anderen Kontinenten und merkt, dass ganz Europa „abgehängt“ wird. Während die Politiker von einer rosigen Zukunft träumen spürt der Bürger die Folgen der Globalisierung. Digitaler Diebstahl oder Betrug kennt keine Grenzen. Weder Deutschland noch Europa arbeiten an Lösungen, der Wähler bleibt allein.

Dimitri Gales | Sa, 20. Januar 2018 - 19:38

aber sie profitiert ganz bewusst und zielgerichtet davon. Die SPD ist, insbesondere seit der Regentschaft von Gerhard Schröder, keine wirkliche Oppositionspartei mehr gegenüber der CDU. Die SPD hat einen Grossteil ihrer Stammkundschaft verraten und sich zur Erfüllungsgehilfin der Wirtschaftsmächte entwickelt. Die Leute sehen keinen signifikanten Unterschied zur merkelisierten CDU. Was fehlt ist eine neue sozial ausgerichtete (linke) Partei. Die SPD ist bereits Vergangenheit, sie ist der neuen Epoche, in der sich so vieles verändert, nicht mehr angepasst. Das Siechtum der Partei wird aber noch dauern, weil um Karrieren und Posten gerungen wird; schlieslich will niemand etwas aufgeben. Auch Schulz wird um sein politisches Überleben kämpfen bis "zur letzten Patrone".

Renate Brunner | Sa, 20. Januar 2018 - 19:46

Wie auch immer das morgen ausgeht, es ist mir völlig unbegreiflich, dass die deutsche Regierung JÄHRLICH diese genannte Menschenanzahl ins Land lassen will. Ich konnte schon nicht verstehen, dass sogar Horst Seehofer von einer Obergrenze von jährlich 200.000 gesprochen hat und sogar dafür gescholten wurde. Wer das versteht oder nachvollziehen kann, der das für richtig für den Staat, die Nation Deutschland erachtet, der möge stich- und hiebfeste Argumente bringen. Für mich bedeutet das, dieses Land in den Abgrund zu führen. Die Vereinigen Staaten von Europa herbeiführen zu wollen, der ist geschichtsvergessen, der hat keine Ahnung von der Natur des Menschen, ob nun gebildet oder nicht. Patriotismus, ja sogar Nationalismus wird immer mit Chauvinismus verwechselt, der jedoch tatsächlich zu verurteilen ist. Ich frage mich schon lange, wer will eigentlich, insbesondere die Deutschen wieder einmal in die Knie zwingen?
Linkes Bürgertum? Ein Widerspruch in sich.

Ivailo Partchev | Sa, 20. Januar 2018 - 19:56

aber es fehlt noch der Mut zu fragen, wie viele der eingeplannten Flüchtlinge jünge Männer um 17 sind. Was sicher ist: die Zahl der hier schon länger lebenden 17-jährigen Jungs ist unter 400 000, und diese Bereicherung wird auf ihr Konto kommen.

Axel Kreissl | Sa, 20. Januar 2018 - 20:54

Das Fundament der SPD: das Fundament der SPD soll soziale Gerechtigkeit sein. Soziale Gerechtigkeit allein ist aber keine Gerechtigkeit und meint in der Realität immer Wohlergehen der SPD-Führer. Ihre Wähler sind dazu Mittel zum Zweck. Führungspersönlichkeiten wie Schmidt, Dohnanyi, Clement oder Schröder sind eher untypisch und verhaßt in der eigenen Partei. Die SPD gibt sich als Arbeiterpartei. Arbeit gibt es aber nur durch Unternehmer! Ohne Unternehmer also keine Arbeiter, keine SPD. Die SPD soll Sprachrohr des linken Bürgertums sein. Gemeint sind jene, die aus der Arbeiterklasse kamen und nach dem Krieg durch Honnef studieren konnten. Das ist die neue linke "Elite", akademisch und universitätsnah. Die wählt aber eher grün. SPD wählen heute Nostalgiker. Und haben wir nicht der SPD-Politik der vergangenen Jahrzehnte das derzeitige Dilemma hierzulande zu verdanken? Das NetzDG ist das jüngste Beispiel. FAZIT: die SPD braucht kein Mensch! 9,5 %, bestenfalls!

Mathias Trostdorf | Sa, 20. Januar 2018 - 21:06

"180.000 bis 220.000 Flüchtlinge will man jedes Jahr ins Land lassen. Das entspricht der Einwohnerschaft einer durchschnittlichen deutschen Großstadt. Die will man also aus dem Boden stampfen, Jahr für Jahr, mit Wohnungen, Straßen und Schulen und allem was dazugehört. Derweil kann der klassische SPD-Wähler seine Miete kaum noch zahlen und steht jeden Morgen in einer maroden Infrastruktur im Stau. So, liebe SPD, zementiert man seinen Untergang."

Ich hoffe, Schulz und die SPD Strategen lesen hier nicht nur mit, sondern verstehen das Gelesene auch. Dann wüßten sie eigentlich, daß sie am besten die SPD- Tür abschließen und nach Hause gehn.

Thorsten Sippel | Sa, 20. Januar 2018 - 21:20

M. E. hat die SPD allein in den letzten 7 Tagen mehr Reflexion geleistet als die CDU/CSU zusammen in den letzten 12 Jahren.

Das Aufmerksamkeitspotentialder Gesellschaft und der Medien geht dazu gegen Null, ohne jegliche Reflexion.

Alexander Mazurek | Sa, 20. Januar 2018 - 21:30

... nicht sein können. Sei's drum, die altehrwürdige SPD ist längst Geschichte, spätestens seit Schröder. Und das ist gut so, meine ich als ehemaliger Juso und SPD-Mitglied. Bei der Trauerrede würde ich die großartige Vergangenheit hervorheben, den Kampf für die Rechte des kleinen Mannes gegen einen Bismarck, den Widerspruch gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz, den Kampf für Verständigung, Versöhnung und Frieden in Europa unter Willy Brandt und auch Helmut Schmidt. Und schweigen über den Verrat am kleinen Mann, die freiwillige Unterwerfung und Kriecherei gegenüber dem neoliberalen Globalismus und die Profil- und Charakterlosigkeit ihrer play-for-pay? Politikdarsteller. RIP, gute alte Tante.

Hans Lutz Opperman | Sa, 20. Januar 2018 - 23:14

Welcher Pathos für eine Partei die gerademal 20,5% der Stimmen auf sich vereinigen kann. Wie leicht doch der Autor die Kanzlerin von der Verantwortung frei spricht, dabei ist niemand anderes als die Kanzlerin dafür verantwortlich, dass nicht sie den Ton angibt, sondern andere. Es ist völlig in Ordnung, dass die SPD die Fragen über eine mögliche Regierungsbeteiligung in einem demokratischen Prozess entscheidet, mit allen damit verbundenen Risiken – so ist eben Demokratie. Kein mit der Faust auf den Tisch hauen, keine Top Down Entscheidung, keine Order de Mufti wie bei der Union. Hier werden nicht einmal die Parteimitglieder gefragt, ob sie diese Koalition wollen und der Autor, wie viele andere Meinungsmacher lassen das der Kanzlerin durchgehen. Schwach. Aber gut, die SPD taugt allwei für Prügel und muss den Kopf hinhalten aber aufgeklärter Qualitätsjournalismus geht anders!

Johan Odeson | Sa, 20. Januar 2018 - 23:43

Stoiber hat recht, die neue Partei der hart arbeitenden Menschen wird die AfD. Die Klientel der SPD sitzen im krisenfreien Öffentlichen Dienst und in den Universitäten mit Staatsknete und haben jeglichen Bezug zur Realität in Deutschland verloren und ergehen sich vielmehr in Weltrettung und Trumpbashing. Das sind nun mal nicht mehr als 14%.

Christa Wallau | So, 21. Januar 2018 - 00:33

Die ehem. Volksparteien sind dermaßen weit
entfernt von der Realität der meisten Bürger, die sie vertreten bzw. von denen sie gewählt
wurden, daß sie den Ernst der Lage verkennen. Täglich werden die Folgen der
ungeregelten Massenimmigration sicht- und spürbarer: steigende Gewalt- und Eigentumsdelikte, Überfremdung der Städte,
Wohnungsprobleme, enorme Kosten für die Kommunen, Überlastung der Gerichte ...
Die kleinen Korrekturen, die hier geplant sind, bringen keinerlei Besserung. Das haben mehr Deutsche als noch vor einem halben Jahr inzwischen kapiert. Also wird die Wut auf beide Partner in der GroKo steigen, was sich in Zustimmung für die Linken bzw. für die AfD (= sog. "Ränder") niederschlagen wird.
Das Zweckbündnis der Wahlverlierer (GroKo) m u ß
scheitern. Wer es noch gut meint mit den alten "Volksparteien", der kann ihnen nur - wie Sie es tun, lieber Herr Grau - dazu raten, endlich
inne zu halten u. durch Mitgliederbefragungen
herauszufinden, wo Änderungen nötig sind.

Frau Wallau, ich möchte Ihren ausgezeichneten Kommentar noch ergänzen um die Kostenfrage.
Diese wird fast immer vernachlässigt und ist trotzdem sehr wichtig.
Millionen Zugewanderte leben auf unsere Kosten, da sie - warum auch immer - nicht fähig sind sich ihren Lebensunterhalt hier selbst zu verdienen.
Ich weiß nicht mit welcher moralischen Berechtigung man von der einheimischen, arbeitenden Bevölkerung erwartet und verlangt, dass sie Millionen von Unproduktiven auf ihre Kosten durchfüttern und unterhalten muss und dafür auch noch Kürzungen ihrer Sozialleistungen in Kauf nehmen soll.
Es ist ja nicht so, dass unsere Rentner, Sozialhilfempfänger und Kranke im Überfluss schwimmen. Nein, sie müssen Kürzungen hinnehmen, damit die Unproduktiven mit durchgezogen werden können.
Da haben Leute jahrzehntelang einbezahlt um heute das Minimum zu bekommen. Und da kommen welche, die nie etwas einbezahlt haben und erhalten dieselben Leistungen. Das ist nicht gerecht. Das ist ein Skandal.

Wolfgang Schuckmann | So, 21. Januar 2018 - 02:35

Wer nicht ehrlich mit seinen Mitgliedern umgeht, muss sich nicht wundern über solche Wahlergebnisse.
Auch SPD- Mitglieder möchten nicht unisono, dass unser Land zu einem Ausverkaufsladen in Sachen Identität wird. Wer nicht in der Lage und nicht Willens ist Wahlniederlagen richtig zu analysieren, den bestraft das Leben. Und die Entwicklung bei den Umfragen lässt genau dies vermuten, und nicht, dass man sich nicht schnell zu dieser oder jener Frage mit einem darauf angewiesenen Partner über eine Regierungsbildung einigt. Die Leute nehmen übel, dass in den "flachen Gebieten" des Staates unnötige Konkurenz entsteht bei wichtigen Resourcen wie Wohnen, Versorgung etc.Außerdem entseht ein übergroßes Arbeiterpotenzial mit Konkurenz für deutsche Arbeitnehmer. All dies beschert der SPD diese negative Entwicklung, die auch von Heilsbringern jedweder Coleur nicht abgewendet werden Kann.

Klaus Schmid Dr. | So, 21. Januar 2018 - 06:42

... so ist es, prima zusammengefasst. Es fehlt aber nur dass CDU/CSU in ähnlich auswegloser Lage sind. Deutschland übrigens ebenso. Aber kinderlose Pensionsberechtigte wird das nicht stören.

Eberhard Thamm | So, 21. Januar 2018 - 07:54

Nein, ein Erdbeben wie das Wahlergebnis wurde bereits ignoriert, denn die SPD träumt bereits wieder von Bürgerversicherung, Familiennachzug und von den Vereinigten Staaten von Europa.
Ihr traditionelles Klientel wird sie dafür weiter abstrafen, denn die wenigsten Genossen erkennen die Notwendigkeit einer Trendwende innerhalb der SPD und der Merkelschen Flüchtlingspolitik und ihrer sozialen Kälte. Wer pro Jahr eine Großstadt mit einer viertel Million „Neubürger“ in unsere nicht vorhandene Infrastruktur einwandern, damit zwangsintegrieren und alimentieren muss, handelt grob fahrlässig und menschenunwürdig. Tschüß SPD, Schulz und alle links grünen Traumtänzer.

Horst Brandner | So, 21. Januar 2018 - 10:04

Aber ich vermisse die Suche nach der Ursache dafür, dass die SPD nicht mehr die Interessen der Arbeiterschaft vertritt. Es sind die üppigen Pfründe, die Politiker, Gewerkschafter, Betriebsräte und bessere gestellte Arbeitnehmer glauben machen, dass sie jetzt bürgerliche Interesse vertreten sollten. Und es ist die abzulehnende Verachtung, für alle, die es nicht so gut getroffen haben. Die SPD und noch mehr Linke sollten sich hinter die Ohren schreiben: Man liebt den Verrat,aber nicht den Verräter.

Michael Jensen | So, 21. Januar 2018 - 11:40

SPD
Das ist unser Weg:
Modern und gerecht

Günter Johannsen | Mi, 24. Januar 2018 - 23:38

In reply to by Michael Jensen

Motto der SPD heute: Primitiv suspekt: wir sind dort, wo die Macht ist. Wenn die Macht linksradikal und klassenk(r)ampfmäßig ist, dann sind wir dort ......
Willy Brand mahnte schon 1948: "Wer sich auf die kommunistische Einheitsfront einlässt, geht darin unter!"

Edgar Timm | So, 21. Januar 2018 - 11:40

demokratisch legitimiert wären, könnte ich Herrn Schulz eventuell (!) folgen - sind sie aber nicht. Bevor "Brüssel" mehr Kompetenzen übertragen werden können müsste zunächst einmal gelten: "One man one vote". Und dann schauen wir mal, was die Franzosen und Luxemburger dazu sagen. Gleiches gilt natürlich für die EU-Kommission und vor allem die EZB.

Heinrich Niklaus | So, 21. Januar 2018 - 13:56

Dem Autor ist völlig zuzustimmen: „Vom Anwalt der kleinen Leute hat sich die SPD zum Sprachrohr des linken Bürgertums gewandelt.“

Die eigentliche SPD ist in der Partei die LINKE versammelt. Insofern macht der Vorschlag von Oskar Lafontaine Sinn, die politisch linken Kräfte des Landes in einer Sammlungsbewegung zusammenzufassen.

Die Delegierten der SPD werden sich nicht trauen, den harten Schnitt vorzunehmen. Man wird die Zustimmung zur GroKo mit weiteren Verhandlungserfolgen bei den Koalitionsverhandlungen verknüpfen und so den „schwarzen Peter“ weiter reichen in Richtung der SPD-Mitglieder, die dann über den Koalitionsvertrag zu befinden haben.

Holger Stockinger | So, 21. Januar 2018 - 14:33

Netzwerkdurchsuchungsbeamte durchleuchten Sondierungsgipfel von Mohikanern und versprechen Altindern das Blaue vom Schneeregen.

Der "Spiegel" rät zu einer Halbzeit.

Otto Normalverbraucher fragt sich: "Wenn auf nichts Verlass ist, die Partei bekommt es hin!"

Liebe ParteigenossIen, wählt JUSOS!

Genossin Nahles verspricht Euch stets das Gelbe vom Ei ..!

Alfred Kastner | So, 21. Januar 2018 - 14:55

Heutzutage vielleicht schwer vorstellbar, aber in den 1970-Jahren kreisten unsere Gespräche als Jugendliche zeitweise auch um politische Themen.
Je nach „Fraktionszugehörigkeit“ zählten Politiker wie Schmidt, Strauß, Brandt oder Wehner zu unseren Vorbildern. Die CDU galt als "uncool".
Rund 40 Jahre später dominiert diese Partei bzw. deren Vorsitzende auf regelrecht alternativlose Weise das politische Geschehen in Deutschland.
Dabei bin ich der Überzeugung, dass die SPD, weitaus mehr als die Union, in der Lage wäre, die Zukunft dieses Landes im Sinne von Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit zu gestalten.
Allerdings nicht mit den Personen, die diese Partei derzeit an der Spitze repräsentieren.
Hoffnung macht die Parteijugend, die den
Parteispitzen mutig die Stirn bietet, auch auf die Gefahr hin, dass ihre Parteikarriere beendet ist, noch ehe sie begonnen hat. Die SPD durchschreitet derzeit das Tal der Tränen, sie besitzt jedoch nach einem Generationswechsel die Chance zur Erneuerung.

Heinrich Niklaus | So, 21. Januar 2018 - 16:36

Warum, verdammt noch mal, warnen alle vor Neuwahlen? Was soll so gefährlich daran sein, die Bundesbürger erneut zur Wahlurne zu rufen?

Könnte es daran liegen, dass die Bundes-Parteien-Oligarchie unerwünschte Wahlergebnisse fürchtet? Wenn das so ist, dürfte es mit dem Demokratieverständnis in Deutschland nicht mehr weit her sein.

Die Väter des Grundgesetzes haben zahlreiche Schutzwälle unserer Verfassung gegen den Machtmissbrauch aufgetürmt. Aber daran, dass sich ein Parteien-Kartell, unterstützt durch ein Medien-Kartell, politisch korrekt verselbständigt, haben sie nicht gedacht.

Und nun will man uns weißmachen, Wahlen seien schlecht fürs Land. Sie könnten der AfD nützen. Deshalb sollte zukünftig auf Wahlen verzichtet werden, so lautet offenbar die unausgesprochene Schlussfolgerung. Wahnsinn!

Der von Ihnen geschilderte Zustand bereitet mir schon einige Zeit "politische Kopfschmerzen", geehrter Herr Niklaus. Zementiert sozusagen wird dieser Eindruck auch mit jeder "Kartell-Abstimmung" im deutschen Bundestag, sei es die ruckzuck-Gesetzesänderung zum Nachteil eines AfD-Ältesten, die Nichtwahl eines Bundestagsvize im Präsidium, oder durch Nichtwahl eines ehemaligen Staatsanwaltes in den wichtigen Kontrollausschuss für die Geheimdienste, in dem
von jeder sonstigen Partei nun ein Vertreter sitzt, nur keiner der drittgrößten demokratisch gewählten Parteifraktion. In der Tat mehren sich da meine Zweifel
bezüglich der Vertretung meiner Interessen als Wählerin und Bürgerin wenn es zu solchen Ausschlüssen kommen kann. Die nächste "demokratische" Verhinderung/Torpedierung im BT wird bei Bildung der nächsten GroKo aktuell doch schon diskutiert und kolportiert was Leitung / Vorsitz des Haushaltsausschusses betrifft, die der größten Oppositionspartei zusteht. MfG

Truiken Kardos | So, 21. Januar 2018 - 18:12

Herzlichen Dank Herr Grau für diesen Artikel! "Schuld daran ist nicht Angela Merkel, sondern die Parteiführung. Vom Anwalt der kleinen Leute hat sie die SPD zum Sprachrohr des linken Bürgertums gewandelt". Die Bourgeoisie à la Marx lässt grüssen.
Soeben erfahren, dass es nun doch GROKO-Verhandlungen gibt. Kann es noch viel schlimmer kommen? Eine Trauerstunde der deutschen Politik, die keine mehr ist.

Bernd Fischer | So, 21. Januar 2018 - 19:44

Reicht es schon aus wenn man eine "Büchse Hunde oder Katzenfutter" beim Einkauf im Supermarkt in die bereit gestellte Kiste ( meist am Ausgang ) für ein Tierheim schmeißt?

Ist man dann schon "Links"?

Es scheint so, das die Ansprüche an das "Links sein" in­tel­lek­tu­ell sehr niedrig liegen.

Bernd Fischer | So, 21. Januar 2018 - 23:15

Die SPD ist in einem Zustand, in dem die politischen ( außer die dem Machterhalt geschuldet sind ) Lebensfunktionen erloschen sind; nicht mehr poltisch lebend ohne nachweisbare ( glaubhafte ) Zukunftsvisionen , ohne innerparteiisches aktives Leben, wo jetzt wohl wieder tausende von Propagandisten der SPD dem einfachen SPD-Mitglied ( „Koste es was es wolle“) erklären sollen, das die Partei ( Schulz und Nahles ) immer Recht haben.

(na) denn man tau liebe SPD-Parteimitglieder.

ingrid Dietz | Mo, 22. Januar 2018 - 10:30

werden schon dafür sorgen, dass sich diese Partei sicherlich nicht "erneuert" !

Z. Zt. sind die Genossen dabei, politischen Selbstmord zu begehen - der Suizid wird schneller gelingen, wenn sie nochmals eine GroKo eingehen werden !

Günter Johannsen | Mo, 22. Januar 2018 - 11:14

Unterwerfung unter Merkel (GroKo): Schulz, Nahles,
Gabriel und alle GenossInnen, die an ihren Sesseln kleben,
werden zurücktreten müssen!
Die Menschen in Deutschland, aber auch die Parteibasis,
benötigt kein "Betreutes Denken"!
Das wird wieder eine Austrittwelle geben ... Auch das zu Recht!
Zur nächsten Wahl: SPD unter 10 %, AfD 20 % plus!

Wolgang Henning | Mo, 22. Januar 2018 - 12:29

Nicht nur die SPD muss zwischen Pest und Cholera wählen, das deutsche Volk muss damit leben.
Die SPD wird sich auf absehbare Zeit auch in der Oppositionsrolle nicht regenerieren. Bei Neuwahlen hätten fast alle Alt-Parteien Tribut zollen müssen.
Den Begriff der "Volkspartei" kann die SPD getrost ad acta legen. Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine strengen sich bereits an, eine LINKE VOLKSPARTEI zu gründen, und die Chancen dafür stünden nicht einmal schlecht. Andererseits bietet der Blick nach Österreich eine echte Alternative zur deutschen Politik. AfD und LINKE würden derzeit bei Neuwahlen einen Aufschwung erfahren. Das Dilemma der jetzt regierenden Parteien ist nicht die Frage der fehlenden sozialen Gerechtigkeit, sondern das Verschweigen der Migrationswirklichkeit. Der Moloch EU und die finanzielle Umverteilung zu Lasten der Steuerzahler tun da noch ein übriges.
Statt einem "weiter so" wären Neuwahlen, ohne Ausgrenzung der AfD, tatsächlich besser gewesen.

Torsten Knecht | Mo, 22. Januar 2018 - 13:15

... des linken Bürgertums gemacht."

Welches "linke Bürgertum"?

Die SPD hat mit den Grünen zusammen die Agenda-Reform 2010 eingeführt und damit D. zum größten Niedriglohnsektor gemacht - einschließlich Dumpinglöhne die zu Kinderarmut u. Altersarmut führen.

Mit anderen Worten die SPD mutiert seit Schröder zur CDU light und ist zum Steigbügelhalter Merkels geworden. Inwiefern setzt sie sich für "linke" Ideen und Interessen des Bürgers ein?

Höherer Mindestlohn? Hartz Sanktionen Korrektur? Abbau kalter Progression mittlerer u. unterer Einkommen? Gleicher Lohn bei Leiharbeiter zum Stammarbeiter? ...

Indem die SPD weder für eine Obergrenze noch für den Stopp des Familiennachzuges sind, sind die SPD sogar inländerfeindlich. Weil sie absichtlich die Einwanderung in die Sozialsysteme wollen u. die Kkz-Situation auf den Wohn- u. Arbeitsmarkt verschärfen.

Soll das "links" - solidarisch i. S. der Interessen eines inländisches Arbeitnehmers sein?

Dr. Lothar Sukstorf | Mo, 22. Januar 2018 - 17:36

Abwarten...dass sich die SPD für 'die kleinen Leute' einsetzen will und wird, um meist finanzielle Besserungen durchzusetzen, hat es alles schon gegeben, bereits unter Müntefering ab 2005...egal wie; alle Besserungen, die erzielt werden, rechnen die meisten Wähler - wie in der Vergangenheit der 'Rauten-Mutti' - an. Auch, wenn man in zwei Jahren einen Review-Point angesetzt hat, Mutti wird wieder die unverzichtbare Führerin sein. 2021 hoffe ich auf: CDU 17%, CSU 6%, SPD, 15% Grüne, 4%, Linke 4%, FDP 9% und AfD überwältigend...wie gesagt, ich hoffe darauf!

Konrad Kugler | Mo, 22. Januar 2018 - 18:16

Zuerst verleumdet man die AfD nach Strich und Faden. Dann ist sie im Parlament. Und jetzt ist man nicht in der Lage, bis drei zu zählen.
Welche katastrophalen Wirkungen hätte die AfD in einer Koalition mit CDSU und FDP entwickeln können? Ha?
Natürlich hätte sie gewirkt, aber in einem ausgekartelten Rahmen, deren Ergebnisse sicher vielen anderen Abgeordneten geschmeckt hätten.

Allerdings wären die Bedingungen zu einer Beteiligung dicke Kröten für die Mainstreamer gewesen.

Thomas Kunze | Mo, 22. Januar 2018 - 20:16

"Linkes Bürgertum" - klingt paradox, trifft es aber auf den Punkt: Die Saturierten, die mit ihrem Lebensstil die Ressourcen der kommenden Generationen vernaschen, sich aber aus schlechtem Gewissen, Ignoranz oder Opportunismus als "linke" Barrikadenkämpfer gerieren und die kleinen Leute als Verlierer der Globalisierung verspotten.

Werner Schick | Di, 23. Januar 2018 - 17:01

Werter Herr Klaus Schmid Dr.,
dass sie ihren Titel etwas versteckt haben kann ich nach lesen ihres Beitrages gut verstehen. Ich empfinde ihren letzten Satz als bodenlose Unverschämtheit. Sie sollten nicht von ihrem Charakter auf den anderer schließen.

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