Wäre das Thema nicht bitterernst, könnte man herzlich lachen: Der erbitterte Streit um die Frage, wer schuld ist an den aktuellen Umfrage-Erfolgen der sogenannten Alternative für Deutschland, wirkt nur noch skurril. Denn die Antwort steht wie ein Elefant im Raum: Es sind Unwillen und Unfähigkeit, die längst existenzgefährdenden Probleme Deutschlands mit Lösungen zu bekämpfen, wie sie jeder Normalbürger inzwischen im Schlaf aufsagen könnte, fragte man ihn nur.
Genau dies geschieht aber nicht, denn das wäre ja „populistisch“. Also volksnah, volkstümlich, basisdemokratisch. Populismus sollte die Essenz jeder Demokratie sein, aber dieser Grundsatz wurde mit Amtsantritt einer gewissen Angela Merkel systematisch in sein Gegenteil verkehrt - mit mehr und mehr fatalen Folgen.
Jetzt haben wir den Salat. Und deshalb einfach mal den Elefanten gefragt, wie das Programm einer erfundenen „Partei der Vernunft“ klingen müsste, der die Menschen wieder vertrauen könnten. Hier seine Antworten. Wir mussten nur zuhören und mitschreiben.
Soviel schon vorweg: Eine aufrichtige Debatte ohne links-grüne Tabus über den Ist-Zustand und seine Ursachen plus anschließender Wieder-Beachtung selbst auferlegter Regeln und Gesetze wäre bereits die halbe Miete. „Sich ehrlich machen“ heißt das im Politsprech. Klingt bescheuert, wäre aber tatsächlich, sofern ernst gemeint, eine gute Idee.
Keine der folgenden Thesen und Vorschläge kann aufmerksame Cicero-Leser überraschen. Nun ist es aber höchste Zeit, wenn in Ostdeutschland bereits „Unregierbarkeit wg. AfD“ droht, sie aufzulisten und zur Diskussion zu stellen.
Problem: Geldentwertung
Das größte Problem der deutschen Bevölkerung ist zugleich das Ereignis, um das die etablierten Parteien den größten Bogen machen und im Verbund mit den Qualitätsmedien jede Erörterung möglichst vermeiden. Und das hat seinen Grund: Beginnend mit den regelwidrigen Aufnahmen von Belgien, Italien, Spanien (1998) und dann auch noch - vollends auf Betrug beruhend - Griechenland (2001) in das Euro-System wurde ein Wohlstandstransfer von Nord nach Süd in Gang gesetzt, der historisch einmalig sein dürfte, aber niemals auch nur angedeutet werden durfte, obwohl Fakt.
2008 und 2012 erlebte dieser Transfer mit dem „Whatever it takes“ des Mario Draghi jedes Mal noch einmal einen Schub, der bis heute andauert und in den Wachstumszahlen und Eigentumsquoten der jeweiligen Volkswirtschaften längst auch in den Statistiken überdeutlich nachweisbar ist.
Um Staatspleiten immer wieder abzuwenden, druckte die Europäische Zentralbank Billionen an Euro ohne materielle Deckung in der Realwirtschaft. Das daraus resultierende Missverhältnis zwischen Geldmenge und Wertschöpfung und Substanz gleicht seit zwei Jahren jener brutale Anpassungsprozess aus, den wir „Inflation“ nennen. Nichts davon war nicht vorhersehbar, nichts davon ist nicht erklärbar - wenn man es nur wollte.
Inflationsraten von über zehn Prozent sind die Quittung dafür, dass die Politik nach und nach sämtliche Versprechen gebrochen hat, die sie speziell der deutschen Bevölkerung in den 1990er Jahren gegeben hatte - etwa „Kein Land muss für die Schulden anderer Mitgliedsländer aufkommen“ oder „Die Schuldzinsen werden quasi automatisch für Haushaltsdisziplin sorgen.“ Bullshit. Lügen. Doch wer sie „Lügen“ nannte und nennt, wurde und wird als „europafeindlich“ und „nationalistisch“ gebrandmarkt, obwohl es gerade die kleinen Leute heftig trifft.
Lösung: Aussprechen der Tatsachen, Inkraftsetzen der suspendierten Regeln, vor allem des Vertrages von Maastricht, auf denen der Euro einst geschaffen wurde.
● Botschaft einer „Partei der Vernunft“: Schluss mit dem fortgesetzten Bruch aller Euro-Versprechen. Wir setzen unsere fundamentalen Geld-Regeln wieder in Kraft.
Problem: Asyl und Zuwanderung
Man sollte meinen, mit einem Minimum an Sprachverständnis und Gesetzestreue hätte es nie so weit kommen dürfen, steht doch seit exakt 30 Jahren im Grundgesetz: 1. Politisch Verfolgte erhalten Asyl. 2. Wer aus einem sicheren Drittstaat einzureisen versucht, hat kein Recht auf Asyl in der Bundesrepublik.
In einem funktionierenden Rechtsstaat sollte sich aus Artikel 16a Grundgesetz alles weitere ergeben. Nicht so in einem Land, in dem subjektive Moralvorstellungen spätestens seit 2015 in der Praxis einen höheren Rang einnehmen als das Grundgesetz. Wer alle möglichen internationalen Regeln an die Stelle unserer Verfassung setzen will, soll das offen sagen und die dafür notwendigen Mehrheiten organisieren. Doch die gibt es nicht, und deshalb bleibt es beim permanenten, offensichtlichen, aber unausgesprochenen Verfassungsbruch.
Es agiert inzwischen eine Bundesinnenministerin, die an geraden Tagen für ihren hessischen Wahlkampf einen Grenzübergang nach dem anderen besucht, um dort besorgt zu gucken, um an ungeraden Tagen zu erklären, warum das, was sie soeben mit eigenen Augen und Ohren gesehen und gehört hat, keinerlei politische Konsequenzen haben darf, egal, was Bundeskanzler und Länderchefs neulich in großer Sorge beschlossen haben, und wie unhaltbar sich die Lage in den Städten und Gemeinden darstellt. Weder Einheimische noch Fremde lassen sich unter diesen eskalierenden Umständen noch anständig behandeln und versorgen.
Nancy Faeser ist ein Paradefall für den Verfassungsschutz, aber sie hat mit ihrer Personalpolitik dafür gesorgt, dass dessen Chef Thomas Haldenwang ihr nach dem Mund redet, anstatt sie zum Prüffall zu machen, was überfällig ist. Fertig gemacht wird stattdessen jeder Ministerpräsident, der ausspricht, dass es so unmöglich weitergehen kann.
Lösung: Aussprechen der Tatsachen, Wieder-Inkraftsetzen des Grundgesetzes, endlich klare Trennung zwischen erwünschter Zuwanderung auf Basis eines Punkte-Systems einerseits und Schutz und Asyl für Menschen in Not und Gefahr gemäß Grundgesetz. Wer sich bereits in Österreich, in Polen, in der Schweiz aufhält, befindet sich nicht mehr in Not und Gefahr.
● Botschaft einer „Partei der Vernunft“: Schluss mit dem fortgesetzten Bruch des Grundgesetzes, Abstellen der weltweit wirksamen Magnet-Wirkung des deutschen Sozialstaates mit ihren verheerenden, oft tödlichen Folgen für Flüchtlinge durch Angleich unserer Sozialleistungen für Asylbewerber an einen zu schaffenden europäischen Standard. Konsequente Grenzkontrollen, bis die Abkommen von Schengen und Dublin, außer Kraft gesetzt vor allem durch deutsche Alleingänge, tatsächlich funktionieren.
Problem: Mißachtung biologischer Tatsachen
Was bisher als Spleen, im Einzelfall auch als psychologisches Problem winzigster Minderheiten großmütig toleriert, aber nicht weiter beachtet wurde, versuchen die Grünen und große Teile der SPD und Linken zum neuen gesellschaftlichen, dabei aber maximal wissenschaftsfeindlichen Standard zu erheben: Die Verleugnung und Abschaffung biologischer Tatsachen, die Durchsetzung kultureller Hegemonie auf einem abwegigen Feld.
Seit Familienministerin Lisa Paus und ihr „Queer-Beauftragter“ Sven Lehmann sogar antesten, ob man Klein- und Kita-Kinder in dem von ihnen angezettelten Kulturkampf als Nachwuchs und Kronzeugen für vermeintliche Harmlosigkeit des ganzen Plans rekrutieren könnte, wachen immer mehr Eltern auf mit dem Ergebnis, dass Paus und Lehmann diesen Konflikt verlieren werden. Zumal auch jene Teile der SPD, die nicht vollends den Verstand verloren haben, auf Distanz gehen, während die FDP immer noch nicht recht weiß, was sie von der ganzen Sache mit dem Etikett „Selbstbestimmungsgesetz“ halten soll.
Bundesjustizminister Marco Buschmann bezahlte seinen Versuch, die Entrechtung der Frauen im Gesetzentwurf unter Hinweis auf das „Hausrecht“ wenigstens zu mildern, mit einem Anschlag hasserfüllter Trans-Aktivisten auf sein Gelsenkirchener Wohnhaus, was freilich nicht „Anschlag“ genannt werden soll, weil er ja nicht noch mehr Aktivisten-Wut auf sich und seine Partei lenken will.
Diese ganze Geschichte ist derart irre, dass vor kurzem noch niemand, der dieses Land ein wenig kennt, auch nur entfernt auf die Idee gekommen wäre, einen derartigen Konflikt erleben zu müssen. Zugleich erkennen immer mehr Schwule, Lesben und Bisexuelle, dass neben den Frauen insgesamt, mithin 51 Prozent der Bevölkerung, sie ebenfalls unter die Räder kommen werden, sollten sich Paus und Lehmann mit ihrer Rückabwicklung mühsamst errungener gesellschaftlicher Anerkennung und Toleranz tatsächlich durchsetzen.
Lösung: Klares Stop-Zeichen an jeden Versuch, biologische Tatsachen umzuwidmen in einen Gegenstand persönlicher Befindlichkeit, jährlich austauschbar. Männer sind Männer, Frauen sind Frauen – kein weiterer Erörterungsbedarf. Wer damit individuell nicht klarkommt, dem steht es nach Volljährigkeit frei, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und das Ergebnis von Experten überprüfen und dokumentieren zu lassen, was hundertmal würdiger und vernünftiger ist, als diese konfliktträchtige Aufgabe an zehntausende Laien wie Bademeister, Sauna-Betreiberinnen oder Frauenhaus-Träger zu delegieren, was einen flächendeckenden Dauerstreit zur Folge haben würde. Alles übrige hat Rieke Hümpel schon vor einem halben Jahr überzeugend und deshalb meistgelesen erklärt.
● Botschaft einer „Partei der Vernunft“: Kein Mißbrauch des Grundgesetzes durch eine Ergänzung um den „Schutz der sexuellen Identität“, eine links-grüne Forderung, die Pädophile Morgenluft wittern lässt, weil sie ihre Veranlagung endlich als von der Verfassung ausdrücklich erlaubt und unterstützt sehen wollen.
Novellierung des Transsexuellengesetzes mit strikter Achtung vor Wissenschaft und Aufklärung bei Beibehaltung jener (einmaligen) Begutachtung, die alleine Rechts- und Seelenfrieden zu schaffen im Stande ist und keinesfalls – wie von interessierter Seite dauernd behauptet – von Karlsruhe verworfen wurde.
Keine Selbst-Identifikation von Männern als Frauen und umgekehrt per voraussetzungsloser Selbstdeklaration; Verbot jeder Indoktrination von Kindern und Jugendlichen.
Problem: Gender-Sprachverhunzung
„Gendergerechte“ Sprache macht die Welt keinen Deut besser, sondern komplizierter, und sie lenkt von realen Herausforderungen ab. Wer glaubt, er könne und müsse Gleichberechtigung vorantreiben durch Sternchen, Schluckauf, Atemstörung und erratische Zeichensetzung, möge das in seiner privaten Korrespondenz tun, aber damit nicht dem Rest der Welt auf den Wecker gehen und eine Lösung vortäuschen, die keine ist, sondern im Gegenteil neue Probleme schafft für alle, die Deutsch erst lernen wollen, auf einfache Sprache angewiesen sind und mit totalitären, akademischen Gehirnverknotungen nichts anfangen können.
Lösung: Alle vermeintlichen Argumente für Gender-Sprache sind hundertmal wissenschaftlich widerlegt, was das Thema zum schlichten Machtkampf herabgestuft hat. Gender-Sprache funktioniert schlicht nicht – wie so vieles, was aus dieser politischen Ecke kommt. Damit wäre Gender-Sprache ein wunderbarer Gegenstand für eine Volksabstimmung, wie es sich lokal bereits abzeichnet, sich aber erst recht für die Bundesebene anbietet.
● Botschaft einer „Partei der Vernunft“: Bundesweites Referendum über eine Änderung der amtlichen Regeln für die deutsche Sprache, verbunden mit der Zusicherung der Landes- und Bundespolitik sowie der öffentlich-rechtlichen Sender, das Ergebnis ein für allemal als verbindlich anzuerkennen, auch und besonders für Behörden, Schulen und Hochschulen.
Problem: Klimapolitik ohne Augenmaß
Kein vernünftiger Mensch will im Umgang mit unserer Umwelt, unserem Planeten, Flora und Fauna alles beim Alten lassen. Schade nur, dass es Grünen, Linken und ihren mächtigen Lobby-Organisationen gar nicht um Bewahrung und Verbesserung geht, sondern in ihrem Größenwahn um Erziehung, Belehrung, Bevormundung und Bestrafung der Bevölkerung mit zunehmendem Zwang zum Verzicht. Das haben die Leute gemerkt und deswegen reagieren sie sauer.
Was fehlt, ist eine kluge Balance zwischen Schritten, die den Schadstoff-Ausstoß weiter verringern, und Maßnahmen, die einer besseren Anpassung an neue klimatische Gegebenheiten dienen, was besonders alte Menschen dringend brauchen, wie das Beispiel Frankreich 2003 zeigt.
Lösung: Absage an „Klimaneutralität“ auf Biegen und Brechen als neue Staatsreligion, zumal die Wirkung auf das Weltklima selbst im Maximalfall wahrscheinlich nicht einmal messbar wäre. Orientierung an den Interessen der Menschen im Land und nicht an der Erfüllung abstrakter und weitgehend willkürlicher UN-Vorgaben, die lediglich die Deutschen so verbissen ernst nehmen, dass alle anderen wieder einmal den Eindruck haben, sie machten eine Sache um ihrer selbst willen und nicht, weil es etwas Positives und Notwendiges bringe.
● Botschaft einer „Partei der Vernunft“: Zeitpläne – bisher von der Furcht der Grünen geprägt, der nächsten Bundesregierung nicht wieder anzugehören, weswegen sie vollendete Tatsachen schaffen wollen – müssen realistisch werden mit genügend Vorlauf zur Umstellung. Technologieoffenheit: Ziele vorgeben, Wege offen lassen, Erfindergeist wiederbeleben, Forschung zu Atomkraft ermöglichen.
Marktwirtschaft ernst nehmen. Die Bevölkerung überzeugen, anstatt ihr Angst einzujagen, den Menschen vertrauen, anstatt jeden Tag ein neues Verbot zu erfinden, um ihr so klarzumachen, dass man die Menschheit eigentlich für einen Fehler der Evolution hält, die besser heute als morgen verschwinden sollte.
Problem: Fachkräftemangel
Lösung: Flexibilisierung des Renteneintritts bis hin zum 80. Lebensjahr nach individueller Entscheidung bei hohen Steuervorteilen für die Senioren, die voll- oder teilzeit im Beruf bleiben wollen. Mit jedem Jahr steigt nicht nur der finale Rentenanspruch, sondern auch der ab 67 bereits ausgezahlte Anteil.
● Botschaft einer „Partei der Vernunft“: Arbeite, solange Du Lust hast – und behalte Dein Gehalt, weil Dir der Staat kaum etwas wegnimmt.
Problem: Verkehrsinfrastruktur
Lösung: Vorrang für die Schiene, weitgehender Wiederaufbau und Reaktivierung des Schienennetzes Stand 1970, auch dort, wo die Grünen Radschnellwege bevorzugen. Wiederaufbau des traditionellen Angebots an Güterbahnhöfen an jedem (vorhandenen und wieder in Betrieb zu nehmenden) Personenbahnhof. Konsequente Verladung von Lkw an den Landesgrenzen auf die Schiene ab Zielentfernung 200 Kilometer. Technologie-Offenheit für Pkw und Lkw bei Vorgaben der Umweltziele, die größtenteils gar nicht weiter verschärft werden müssen.
● Botschaft einer „Partei der Vernunft“: Ende des freiheitsfeindlichen Kulturkampfs gegen das Auto. Schließung der zum Teil uralten Lücken im Autobahnnetz, im übrigen – abgesehen von Ortsumfahrungen, die den Menschen wirklich etwas bringen – weitgehender Verzicht auf Straßenneubau bei Vorrang für die Pflege der vorhandenen Verkehrswege und -brücken. Innerorts Regeltempo 40, Landstraßen 90.
Problem: Europäische Union
Die Idee eines geeinten Europas hat sich gegen ihre Erfinder, Förderer und Finanziers gewendet. Auflagen, Strafen und Richtlinien kosten Deutschland Unsummen und vertreiben und zerstören seine industrielle Basis bei gleichzeitiger Einschränkung der Meinungsfreiheit zugunsten staatlicher und staatsnaher Akteure.
● Botschaft einer „Partei der Vernunft“: Grundlegende Reform der EU, Wiederbeachtung des Prinzips der Subsidiarität: Brüssel regelt nur, was auf nationaler Ebene nicht genau so gut oder besser geregelt werden kann, und hält sich im übrigen heraus. Respekt vor der Nationalstaatlichkeit. Das aber, was an Aufgaben übrig bleibt, löst die EU tatsächlich, etwa in der Asyl-, Außen- und Verteidigungspolitik, anstatt sich wegen dauerhafter Erfolglosigkeit kostspielige Ersatzaufgaben zu suchen.
Sofortige Erarbeitung eines Planes B für den Fall eines Wegfalls des US-Engagements der USA für Europa inklusive atomarer Abschreckung. Reduzierung des Beamtenapparates auf einen vernünftigen und notwendigen Umfang.
Problem: Obdachlosigkeit und Wohnungsmangel
Lösung: Ende ungeregelter und unkontrollierter Einwanderung. Null Toleranz gegenüber Obdachlosigkeit (nicht gegenüber Obdachlosen). Entschlackung der Bauvorschriften. Großes Förderprogramm gegen Leerstand im ländlichen Raum inklusive Umzugs-, Sanierungs- und Einrichtungsprämien.
● Botschaft einer „Partei der Vernunft“: Komm, zieh aufs Land. Hier lebt es sich schön, und wir machen es Ihnen leicht – bis hin zu den eigenen vier Wänden plus einer Terrasse, auf der Sie online arbeiten können, plus einem Garten und Hühnern.
Problem: Verwahrlosung des öffentlichen Raums
Hierzu hat Professor Michael Klein kürzlich alles Notwendige gesagt – nicht ohne Grund ein weiterer „meistgelesen“-Artikel auf Cicero.
● Botschaft einer „Partei der Vernunft“: Dreck und Müll, Spritzen und Drogen sind das Gegenteil von „cool“ und „modern“, sondern nerven nur noch. Frauen trauen sich abends nicht mehr auf die Straße, Schulkinder werden ausgeraubt, Homosexuelle beleidigt und bedroht. Selbst kleine Städte drohen zu kippen. Damit muss Schluss sein.
Problem: Gefährliche Werte-Erosion
Die erratische Asyl-Praxis, die unkontrollierte, bewusst unterschiedslose Einwanderung, während zugleich islamistische Organisationen und Ideologien von Landes- und Bundesregierungen geduldet und gefördert werden – all das hat eine gefährliche Verschiebung unserer Normen zur Folge mit klar anti-emanzipatorischer Tendenz. Das geht zu Lasten von allen, die von den Einwanderern als schwächer oder sogar minderwertig wahrgenommen werden.
Lösung: Beschreibung und selbstbewusste Proklamation einer deutschen Leitkultur. Von ihr würden im übrigen alle profitieren, denn deutsche Werte und Regeln, allgemeinverbindlich durchgesetzt, machen das Leben besser, friedlicher und gerechter.
● Botschaft einer „Partei der Vernunft“: Etablierung und Durchsetzung einer verbindlichen deutschen Leitkultur. Soweit sie etwa mit dem Islam kollidiert oder sonstigen frauen- und minderheitenverachtenden Ideologien, haben diese auf deutschem Staatsgebiet zurückzustehen.
Willy Brandt und der Absturz der Ampel
Die allermeisten werden den Satz von Willy Brandt gar nicht kennen: „Es soll sich die Politik zum Teufel scheren, die – um welcher Prinzipien auch immer – den Menschen das Leben nicht leichter zu machen versucht.“ Aber sie fühlen ihn, beherzigen ihn – und sie nehmen ihn mehr und mehr als Maßstab für ihre Wahlentscheidungen.
So erklärt sich der Absturz von SPD und Grünen und auch jener der FDP, die selbstverständlich mithaftet, weil es ohne die Abgeordneten und Minister der FDP in Regierung und Parlament für den ganzen Unsinn der Ampel keine Mehrheit gäbe. Es fehlt dieser Regierung jede Liebe zu den Menschen – und das bleibt den Menschen nicht länger verborgen.