Sind Sie ein Konservativer?

Im kommenden Jahr müssen drei Ministerpräsidentenihre Landtagswahl gewinnen. Christian Wulff beginnt. Und zieht zuvor in Cicero Bilanz – als niedersächsischer Landes- und stellvertretender Parteichef

Sie wollen im Januar als Ministerpräsident von Niedersachsen wiedergewählt werden. Starten Sie unter erschwerten Bedingungen, weil konservative CDU-Anhänger Ihre Trennung von Ihrer Familie womöglich nicht goutieren? Ich mache die positive Erfahrung, dass die Bürger bei diesem Thema sehr genau differenzieren. Sie signalisieren mir – und alle Umfragen belegen das –, privat ist privat, und zweifeln nicht an den grundsätzlichen Positionen, die ich als Politiker vertrete. Ich gehe für mich davon aus, dass ich keinen Schaden davontrage dadurch, dass ich offen dargelegt habe, was offenzulegen war. Vier junge Unionspolitiker haben es als notwendig angesehen, mit einem Thesenpapier darauf aufmerksam zu machen, dass das Konservative in der Partei noch besteht, auch wenn es in der offiziellen Parteiarbeit zu kurz komme. Betreibt die Parteiführung eine so starke Öffnung hin zur Mitte, weil man mit konservativer Politik keine Wahlen mehr gewinnen kann? Das sehe ich anders. Angesichts der Globalisierung und der Schnelllebigkeit unserer Zeit hat manch Konservatives sogar Konjunktur. Da werden die Heimat, die vertraute Gemeinde geschätzt, die Familie, der Verein. Da gewinnen Fragen von Sicherheit und Ordnung, Recht und Gesetz, Kulturen-Konflikt und Terrorismusbekämpfung an Bedeutung. All das ist bei der CDU ebenso wie das Thema Klimawandel und die Bewahrung der Schöpfung gut aufgehoben… Das wäre zu einfach, denn ebenso wie der wirtschaftsliberale Flügel der Partei unzufrieden ist, sind es diejenigen, die sich konservativen Werten verbunden fühlen. Es gibt vielleicht in Teilen der Union eine gewisse Unzufriedenheit, was aber völlig normal ist in Zeiten einer Großen Koalition. Denen müssen wir sagen, dass sich die reine CDU-Programmatik hier schlechter durchsetzen lässt als in einem Bündnis zwischen einem großen und einem kleinen Partner. Wir müssen damit richtig umgehen, indem wir die Erfolge unserer Regierungsbeteiligung herausstreichen. Das ist besser, als uns ständig über die Themen zu grämen, bei denen sich vielleicht auch mal die Sozialdemokraten durchsetzen. Zunehmend wird der Mangel an christlichen Wertmaßstäben in der CDU-Politik angemahnt… Das ist nicht allein eine Frage an die Partei, sondern an die gesamte Gesellschaft. Manche Entschlossenheit des Islam hat die Nachlässigkeit im Umgang mit Gott und der christlichen Religion offenbart. Es besteht kein Zweifel daran, dass wir uns unserer christlich-abendländischen und jüdischen Wurzeln in Europa wieder stärker vergewissern müssen. Man kann Brücken nur mit starken Fundamenten bauen. Wir haben darum in Niedersachsen alle verfügbaren Religionslehrer eingestellt und achten sehr darauf, dass an allen Schulen Religion gelehrt wird. Außerdem brauchen wir als Partei intensive Kontakte zu den Kirchen. Die CDU hat die Deutungshoheit über das „C“ an die Kirchen abgegeben. Sie entscheiden letztlich, was christliche Politik ist. Da sind wir als Partei nicht autonom. Deshalb sind wir besonders angehalten, enge Bindungen an die Kirchen zu pflegen. Wird vonseiten der Bundes-CDU genug für das christliche Element in der Parteiarbeit getan? Wir können hier mehr tun. Wir müssen uns stärker in die Debatten im Zentralkomitee der Katholiken und im Rat der EKD einbringen. Das neue Grundsatzprogramm ist ein guter erster Schritt. Darin kann man den Einfluss der Kirchen ablesen – etwa in der Debatte über das christliche Menschenbild oder über die Bewahrung der Schöpfung. Da gibt es neue Annäherungen. Das müssen wir intensivieren, denn wir brauchen weiter den Zulauf aus den kirchlichen Organisationen. Vermisst werden in der Union auch die Patrioten. Wer kann Alfred Dregger oder Jörg Schönbohm ersetzen? Wir brauchen jedenfalls keine neuen Gesprächsrunden der Flügel. Wir haben eine ausreichende Profilierung der Union durch unsere Vereinigungen von Wirtschaftsrat bis Sozialausschüssen, von Frauen-Union bis Junge Union. Alles, was darüber hinausginge, wäre nicht mehr zeitgemäß, denn wir sind die Volkspartei der Mitte, die die Flügel in sich vereinigen kann. Wir brauchen keine exponierten Nachfolger für Alfred Dregger oder Norbert Blüm, wie man es in früheren programmatischen Auseinandersetzungen kannte. Also sind die Bemühungen des sogenannten Einstein-Paktes unnötig? Ich finde es gut, wenn sich die jüngere Generation stärker austauscht und ein Netzwerk bildet. Schließlich ist das die Generation, die in einigen Jahren die Partei und das Land führen muss. Ich habe es selbst immer genossen, mit Matthias Wissmann und anderen ein solches Netzwerk zu pflegen… In dem berühmt-berüchtigten Andenpakt… Beispielsweise. Da herrscht ein offenes Diskussionsklima, da muss sich niemand profilieren, es geht immer um die Sache. Aber noch einmal: Eine Flügelbildung in der Union halte ich nicht für erforderlich. Es muss sich in der Union niemand explizit als liberaler, als christlich-sozialer oder konservativer Geist versammeln. Der Andenpakt hat Angela Merkel als Kanzlerin jedenfalls nicht verhindert. Und seine Protagonisten sind ausgesprochen kooperativ gestimmt. Warum haben Sie sich so aus der Bundespolitik zurückgezogen? Ich habe mich für mein Land Niedersachsen entschieden und unterstütze als Stellvertreter Angela Merkel im Parteivorsitz. Man kann nicht auf mehreren Hochzeiten gleichzeitig tanzen. Wegen der Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden, bei der niemand aus der Reihe der Ministerpräsidenten wirklich gut abgeschnitten hat? Ach was. Ich melde mich in Berlin dann zu Wort, wenn ich es im Interesse Niedersachsens oder als Stellvertretender von Angela Merkel in der Partei für geboten halte. Das muss man nicht immer öffentlich tun. Sie haben 2005 entscheidend auf die Bundespolitik eingewirkt, indem Sie Ursula von der Leyen nach Berlin geschickt haben. Sie setzt um, was die SPD-Familienministerin geplant hatte. Ursula von der Leyen will vor allem, dass es mehr Kinder in Deutschland gibt. Das ist eine zutiefst konservative Einstellung. Man tut überdies allen Konservativen Unrecht, wenn man unterstellt, sie seien grundsätzlich gegen Kinderbetreuungsplätze. Konservativen geht es um die Freiheit von Mann und Frau, in der Familie zu entscheiden, wie man Beruf und Familie, Kinder und Karriere vereinbaren will. Auch das ist zutiefst konservativ, weil es den Respekt vor Eltern artikuliert und nicht ein bestimmtes Modell vorschreibt. Die Sozialdemokraten haben das Ideal der berufstätigen Frau und diskriminieren immer wieder – beispielsweise mit dem fürchterlichen Begriff der Herdprämie – die Mütter und Väter, die sich bewusst für die Kindererziehung und gegen die Berufsausübung entscheiden. Wir dagegen halten die Wahlfreiheit hoch. Wir sind für den Ausbau der Kinderkrippen, werden aber nicht zulassen, dass Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, als „Heimchen am Herd“ verspottet werden. Wenn es so einfach wäre, warum dann der Streit um das Betreuungsgeld? Wir müssen bei dem Betreuungsgeld wegkommen von der Erklärung, es werde Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, als Ausgleich dafür gezahlt, dass sie keine Betreuungseinrichtung in Anspruch nehmen. Stattdessen müssen wir deutlich machen: Betreuungsgeld gibt es für alle, weil Eltern mit Kindern erhöhte Aufwendungen haben. Die einen nutzen das Betreuungsgeld für die Erziehung ihrer Kinder zu Hause, die anderen für die Unterbringung ihrer Kinder in einer Betreuungseinrichtung. Deswegen plädiere ich für eine Geldzahlung an alle – und zwar so schnell wie möglich. Das wiederum sieht die Familienministerin ganz anders. Ist das Betreuungsgeld geeignet, um die konservativen Kräfte zufriedenzustellen und sie wieder für die CDU zu mobilisieren? Viele in der Union stört, dass in dem Ausbau der Betreuungseinrichtungen vom Ansatz her Kritik an denen enthalten sein könnte, die sich bewusst für die Kindererziehung entscheiden. Eine solche Leitvorstellung ist inakzeptabel. Auch die Intonierung, das zusätzliche Geld könne in Flachbildschirme oder Ähnliches investiert werden, anstatt den Kindern zugutezukommen, regt zu Recht auf. Die meisten Eltern handeln sehr verantwortungsbewusst und legen Wert auf die gute Erziehung ihrer Kinder. Wir müssen sie allerdings noch mehr unterstützen, etwa durch ein breites Informationsangebot. In Niedersachsen etwa schaffen wir ein Institut für frühkindliche Bildung, das mit den Volkshochschulen landesweit Elternbildung anbietet. Hier können Eltern sich klugmachen, was Kinder gerade in der frühkindlichen Phase am meisten brauchen. Wir haben in Deutschland zu lange ausgeblendet, die Phasen zu nutzen, in denen Kinder am lernfähigsten sind. Also Fremdsprachen schon im Krabbelalter? Auf jeden Fall früher als heute. Die Chancen unseres Landes liegen im Export. Dafür geht uns aber der Führungsnachwuchs verloren. Wir brauchen darum mehr Auszubildende, die einen Teil ihrer Ausbildungszeit im Ausland verbringen. Wir brauchen eine frühere und intensivere Sprachförderung. Wir müssen beispielsweise erreichen, dass mehr Kinder schon in frühen Jahren mit Chinesisch vertraut werden. Mit Englisch und Chinesisch ist man in der ganzen Welt erfolgreich, während wir bei der Sprachauswahl an den Schulen noch immer die europäische Perspektive haben, meist mit Englisch und Französisch. Unsere Bildungspolitik hat noch nicht darauf reagiert, dass in den nächsten 20 bis 30 Jahren die großen wirtschaftlichen Potenziale in Indien und China liegen. Hier brauchen wir neues Denken hin zur Öffnung in die ganze Welt. Je mehr Kinder Chinesisch lernen, desto besser. Zuletzt eine Frage zur Linkspartei: Ihr Herausforderer Wolfgang Jüttner weicht einer Aussage zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus und betont, diese schaffe ohnehin nicht den Sprung in den Landtag in Hannover. Jüttner laviert. Der redet heute so und morgen so. Klar würde er mit der Linkspartei koalieren, wenn er die Möglichkeit dazu hätte. Diese Unentschlossenheit, dieses Lavieren der SPD ist das große Dilemma, denn es schafft erst den Nährboden für eine starke Linkspartei. Die SPD muss endlich begreifen, die Arbeit dieser Bundesregierung auch als Erfolg für die eigene Klientel zu vermitteln. Und sie soll nicht programmatisch der Linkspartei hinterherlaufen, sondern deren Populismus entlarven. Das Gespräch führte Martina Fietz

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