Nach Querdenken-Demo in Leipzig - „Ein pauschales Verbot von Versammlungen wäre sicherlich verfassungswidrig“

Nach der Querdenken-Demo in Leipzig fordern Politiker und Kommentatoren, solche Versammlungen zu verbieten. Klingt einfach, ist aber schwierig, sagt der Verfassungsrechtler Alexander Thiele im Cicero-Interview. Versäumnisse aber habe der Gesetzgeber zu verantworten und der müsse jetzt schnell handeln.

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Verbot der Versammlungsfreiheit: Das könnte kompliziert werden / dpa

Autoreninfo

Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

Prof. Alexander Thiele hat zur Zeit eine Lehrstuhlvertretung für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der LMU in München inne. Seine Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem im Staatsrecht und der Demokratietheorie.

Herr Thiele, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) fordert nach der teils eskalierenden Querdenken-Demonstration vom Wochenende, solche Versammlungen zu verbieten. Ist das von dem ohnehin verschärften Infektionsschutzgesetz gedeckt?
Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen Versammlungen untersagt werden können, ist in den verschiedenen Versammlungsgesetzen des Bundes und der Länder geregelt. Eine solche Möglichkeit besteht vor allem dann, wenn die Versammlung eine Gefahr für die Öffentliche Sicherheit darstellt. Durch die Versammlung auftretende Gefahren für die Gesundheit können durchaus einen Grund darstellen, Versammlungen zu untersagen.

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Monika Templin | Di, 10. November 2020 - 15:17

Unglaublich, was unsere Politiker sich eigentlich dabei denken - ich finde einfach keine Worte und fühle mich wie in einem falschen Film!!?

Fest steht: Diejenigen, die sich als "Querdenker" bezeichnen, lehnen jegliche Hygienemaßnahmen prinzipiell ab.
Irgendwann wird das wohl auch ein Richter im finstersten Sachsen verstanden haben - so er nicht voreingenommen ist.
Damit gefährden sie die Gesundheit ihrer Mitmenschen. Man kann sich ja nicht aussuchen, nicht ansteckend zu sein....und das, was die Falsch- bzw. Querdenker verkünden, ist inhaltlich sowieso, freundlich gesagt, mindestens absurd.

Lässt sich ein Gefahrenrisiko nicht durch "Auflagen" verhindern, müssen Verbote her.
Allerdings muss es nicht so weit kommen.

Man kann Querdenker-Demos auch an den Waldrand oder auf irgendwelche Äcker verbannen. Da können Entrückte, Verschwörungsfanatiker und rechte Trittbrettfahrer dann ordentlich Radau machen, und sich gegenseitig anstecken!

Selbstverständlich nehme ich jene, die aus existentiellen Gründen demonstrieren, davon aus - allerdings wird es für diese Menschen höchste Zeit, sich von Chaoten und Radikalen zu distanzieren.

Tomas Poth | Di, 10. November 2020 - 15:24

Wehret den Anfängen kann ich da nur sagen.
Hier wird versucht über den Umweg eines Virus unsere Freiheiten und demokratischen Rechte zu stutzen.
Der gesundheitliche Schutz liegt beim Einzelnen, er liegt in der Eigenverantwortung!
Wer sich gefährdet glaubt kann sich selbst schützen auch gegen Viren. Entsprechende Schutzmasken die in beide Richtungen wirken gibt es.
Unsere Grundrechte auszuhebeln dient der Bequemlichkeit der Regierenden die lieber widerspruchslos herrschen wollen, statt den Souverän an wichtigen Entscheidungen direkt zu beteiligen.

Ich kann Ihnen nicht zustimmen. Ihre These: „Der gesundheitliche Schutz liegt beim Einzelnen, er liegt in der Eigenverantwortung!“ funktioniert bei einem Virus wie Aids. Ich kann sexuelle Kontakte meiden oder ein Kondom benutzen. Ich kann mich auf durch Tragen einer FFP2-Maske vor Corona-Viren schützen. Soweit gebe ich Ihnen Recht. Aber was ist mit der alten Oma, die zum Einkaufen tippelt und es nicht mehr schafft, solch eine Maske dicht aufzusetzen oder sie immer wieder vergisst? Einsperren? Dem 3-jährigem Kind im Bus, dass neben einem nicht wissentlich infizierten Maskenverweigerer stehen muss? Daheimlassen? Dem Behinderten, der sich andauern die Maske vom Mund reißt? Sich das Leben so einfach auf Kosten Schutzbedürftiger zu machen, empfinde ich als sehr Verantwortungslos. Ihre persönliche Freiheit endet da, wo Sie andere gefährden oder deren Freiheit im wesentlich größeren Maß einschränken.

Ernst-Günther Konrad | Di, 10. November 2020 - 17:31

Ja, aus der Sicht des Rechts für sich genommen, hat der Gesetzgeber geschlampt. Nur, er hätte ja, wenn die Aussagen oder Annahmen stimmen, jederzeit belegen können, dass durch das Nichtmaskentragen und dem Nichtabstandhalten nachweislich eine Gefährdung speziell während einer Demo nachweisbar ist. Können das die Behörden? Nein, sie können es nicht. Sie nehmen an, sie glauben es könnte so sein, nur bislang wurde nicht ein Fall einer Infektion durch Teilnahme an einer Demo bekannt. Der Berliner Senat hat dies kleinlaut auf Anfrage der FDP und der AFD bestätigen müssen. Eine Gefahrenanalyse, es könnte/es müsste/ höchstwahrscheinlich wird reicht eben nicht. Deshalb werden regelmäßig Demoverbote wegen angenommener und drohender Gewalt wieder aufgehoben. Egal wie Sie ein Versammlungsgesetz pandemiegerecht formulieren. Was ist eine Pandemie konkret? Die Übersterblichkeit wurde ja schon aus der Definition gestrichen. Wer stellt, wann diese Pandemie fest? Dem Staat wird Tür und Tor geöffnet.

Herr Konrad, wie so oft eine stilsichere Analyse.

Dazu passt eine Video von SWR Marktcheck vor 2Jahren (!!!)
Im Land der Lügen: Wie uns Politik & Wirtschaft mit Zahlen manipulieren.

Ein sehr informative Recherche, die bestimmt im ÖR auf SWR nach 24 Uhr gezeigt wurde, wo es auch noch kein Corona gab.

Und wenn man sich dann noch die Mühe macht, die sehr ausgewogene Diskussionsrunde:
Dr. Ganser, Verschwörungstheoretiker oder Wissenschaftler?
"Die Diskussion auf den Jazztagen Dresden"
anschaut, da wird einen manchen die Maske abgenommen.

Und deshalb auch vielen Dank an all die fleißigen Bienchen wie hier im Cicero, die ihre Energie & Existenz für den aufrechten Gang aller einsetzen.
PS: Wenn Demokraten in der USA zu aber Tausenden feiern & wenn Antifa in Leipzig demonstriert & mit Schneebällen auf Reisebusse schießt, ist das ja aus deren Sicht nur für unsere Gesundheit der vom Weg abgekommenen Schäfchen ;>)

"Bisher haben das RKI und die Gesundheitsbehörden von München und Berlin keine konkreten Hinweise darauf, dass es einen Anstieg von Corona-Fällen nach größeren Demos gab. Infektionen auf Demonstrationen zurückzuführen ist für die Behörden jedoch schwierig, da erstens unklar ist, wie viele Infizierte sich auf einer Veranstaltung befinden, zweitens der Besuch einer Demo nicht beim Meldeverfahren abgefragt wird und drittens die Teilnehmerinnen meist aus verschiedenen Orten an- und dorthin wieder zurückreisen - weshalb sich das mögliche Infektionsgeschehen nicht eingrenzen lässt."

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-lassen-demos…

Studien in den USA belegen, was einem der gesunde Menschenverstand sagt: Wer Abstands- und Hygieneregeln nicht einhält, der gefährdet sich und andere:

https://www.cnbc.com/2020/10/31/coronavirus-trump-campaign-rallies-led-…

Uffbasse und gesund bleiben!

Ernst-Günther Konrad | Do, 12. November 2020 - 08:11

In reply to by Kai-Oliver Hügle

Vielleicht wird diese meine Antwort an Sie mal veröffentlicht? Sie informieren sich natürlich da, wo sie Ihre Sichtweise wiederfinden. Ich lese beide Seiten der Medienwelt. Ich lese vor allem Gerichtsurteile zu Corona. Unabhängige Richter die ausurteilen, dass das Zahlenwerk des RKI nur sich selbst genügt, aber eben keiner konrekten Gefahrenanalyse dienlich ist, als inhalts- und aussagelos wird es bezeichnet. Sie hinterfragen auch nichts wirklich. Sie stimmen in den kritiklosen Corona Hype ein und blenden immer wieder andere Meinungen dazu aus. Niemand hier bezweifelt das Virus selbst. Die PCR-Tests werden nicht hinterfragt angezweifelt. Gerichte bemängeln immer wieder, dass außer einer bloßen Behauptung keine konkreten Zusammenhänge zwischen den Verboten und der "angenommenen" Gefahren besteht. Neuinfiziert = nicht gleich krank. Keine Symptome heisst eben nicht krank. Sie haben noch an keiner Stelle Ihrer Kommentare die vielen Fragen, die ich und andere hier stellen beantwortet.

Brigitte Miller | Di, 10. November 2020 - 17:43

"Sehr geehrte Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

Wir, die Unterzeichner, sind Ärzte aus allen Bereichen des Gesundheitswesens, die seit Jahrzehnten Menschen in Praxen und Kliniken betreuen. In dieser Zeit haben wir in Deutschland mehr als eine saisonale Infektion erlebt, die meisten davon mit weitaus schwereren Erkrankungen und deutlich mehr Todesfällen als seit Januar 2020 aufgrund von COVID-Infektionskrankheiten. Zusammen dienen wir ca. 70.000 Menschen.

Die Umstände der Coronavirus-Welle in der BRD wurden anders wahrgenommen als die Medien, und die anhaltenden Warnungen der Politik, die tatsächlich ungerechtfertigt waren, wurden der Öffentlichkeit monatelang präsentiert. Vorhersagen einzelner beratender Virologen mit Millionen von Schwerkranken und Hunderttausenden von Todesfällen in Deutschland haben sich in keiner Weise bewahrheitet."

Es wäre sinnvoller, auf diese Fachleute zu hören als über Versammlungsverbote nachzudenken für Bürger, die nicht einverstanden sind mit diesem Wahnsinn.

fangt schon damit an, dass es keine BRD gibt und gab. War eine Bezeichnung, welche die DDR früher verwendete, aber keine offizielle Bezeichnung.
Und dann ein absurder Brief von der unglaublichen Menge von 39 Ärzten und solche, die es gerne wären. Unter den 39 sind auch Heilpraktiker(!!) oder Psychologen, die sich ja richtig viel mit Infektionskrankheiten auskennen. Aber kein einziger Virologe dabei. Mehr Kollegen oder gar einen Virologen einer Uniklinik konnte man dann wohl nicht überzeugen, solch einen Quatsch zu unterschreiben.
Ziemlich starkes Indiz, dass mächtig Respekt vor dem wohl ansonsten als sehr gefährlich eingestuften Virus besteht und die derzeitigen Maßnahmen sehr angemessen sind.

Aber wahrscheinlich befinden sich die Personen, die in einer Klinik arbeiten, in einer täglichen Trumanshow, in der die Covid-19 Fälle nur gefakt sind und vom Staat bezahlte Schauspieler, um uns alle gefügig zu machen? Oder sind es gar Auserirdische, die hier im Spiel sind?

es wäre angezeigt Ross und Reiter zu nennen. Welche Virus-bedingte Infektion hat sich seit 1945 so ausgewirkt wie jetzt die Corona-Pandemie?
Die Auswirkungen lassen sich sogar statistisch nachweisen wenn man die diesjährige erhöhte Sterberate mit den Durchschnittszahlen der letzten Jahre vergleicht.
Auch sind Berichte von Corona-erkrankten geeignet die Gefährlichkeit der Krankheit darzustellen.
Die Corona-Pandemie zu leugnen erscheint mir in etwa gleich unverständlich wie die Leugnung Donald Tramps die Wahl verloren zu haben.

Walter Bühler | Di, 10. November 2020 - 18:48

... meint, dürfte man eigentlich bei der Beschränkung von Freiheitsrechten weder die Versammlungsfreiheit bei Demonstrationen noch den Datenschutz zum absoluten Tabu erklären.

Warum sollen Demonstrationen nicht auf große Freiflächen verlagert werden (Tempelhofer Feld, Flughafen Tegel usw.)?

Warum muss ich mich davor schützen, dass meine Daten dem Gesundheitsamt bekannt werden?

Derartige Einschränkungen sind in meinen Augen vergleichsweise weitaus weniger schlimm als andere Eingriffe in meine Freiheitsrechte.

Vermutlich will die große Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien ihren "braven" Lieblings-Demonstranten (FFF, Nabu, Antifa, ...) weiterhin die medienwirksamen symbolischen Orte freihalten, koste es, was es wolle.

So versucht der Staat mit allen Mitteln, fünf Tage Schulunterricht zu garantieren. Aber die staatstragenden Parteien freuen sich gleichzeitig über die, die an einem von den fünf Tagen lieber demonstrieren wollen, und dann natürlich in der Berliner Bannmeile.

Urban Will | Mi, 11. November 2020 - 07:49

freiheitlich demokratischen Rechtsstaat eine gewisse Freiwilligkeit zu akzeptieren ist, mit all den Folgen. Gut so.

Gerade im Zshang mit Corona weiß eben niemand im Vorfeld, ob und in welchem Umfang gg. Auflagen verstoßen wird.
Eine Absage pauschal nur aufgrund einer „Vermutung“ wäre in meinen Augen hochgradig verfassungswidrig.
Ja, wir müssen aushalten, dass Menschen sich bewusst falsch verhalten, sie tun es in allen Breichen und niemand käme auf die Idee, diese pauschal für alle zu verbieten (z.B. Straßenverkehr), um sie zu schützen.

Wer sich auf Demos an nichts hält, wird dies auch anderswo tun, eine generelle „Überwachung“ ist – gottseidank – nicht möglich.
Die richtige Strategie wäre, endlich mit der Corona – Panikmache aufzuhören, die Menschen als eigenverantwortliche Wesen anzuerkennen, sie mitzunehmen und – ja – zu akzeptieren, dass Corona noch lange ein Teil unseres Lebens sein wird.
Diese Demos sind die Folgen falscher Politik und es hätte so weit nicht kommen müssen.

Jens Böhme | Mi, 11. November 2020 - 16:21

In Sachsen-Anhalt ist man bereits wieder zum Home Schooling übergegangen, viele andere Schulen in anderen Bundesländern auch und das vor einer Leipziger Demo. Lockdown "light" ist aktuell und die "Infiziertenzahlen" (oder Testinfizierte) steigen trotzdem bzw. gleichbleibend hohes Niveau. Zunehmend fallen Bundesliga-Spiele aus wegen Infizierungen. Wer ist unsolidarisch oder nicht artig genug? Warum steigen die Grippeerkrankten trotz AHA-Regeln? Alles Opfer oder Unvernünftige? Oder schreibt das Corona-Virus ähnliche Regeln wie die altbekannte Grippe in den dunklen Jahreszeiten? Wie sieht es bei den harten Lockdowns in den Nachbarländern aus? Frankreich derzeit zurückgegangen auf 20000 pro Tag, bei weniger PCR-Tests als vor dem harten Lockdown kein Wunder.

Gunther Freiherr von Künsberg | Mi, 11. November 2020 - 17:43

das BVerfG hat 2001 ein wichtiges Urteil zu diesem Thema verkündet. Hiernach umfasst das Selbstbestimmungsrecht der Träger des Grundrechts der Versammlungsfreiheit nicht auch die Entscheidung, welche Beeinträchtigungen die Träger kollidierender Rechtsgüter hinzunehmen haben.
Hier geht es um die körperliche Unversehrtheit von Pandemieopfern. Welche Folgen diese Infektion haben kann haben die Vorkommnisse z.B.in New York gezeigt, wo die Behörden kaum in der Lage waren die Leichen ohne zusätzliche Einrichtungen ordnungsgemäß zu behandeln. Die Wahrnehmung von Grundrechten wie in Leipzig geschehen ist nicht nur verantwortungslos sondern ist auch geeignet die zynische Feststellung zu treffen, dass es offensichtlich Vielen wichtiger ist Recht zu haben als Rücksicht auf die körperliche Integrität Anderer zu nehmen, was eigentlich eine Frage der Menschenwürde wäre. Besonders schlimm ist dabei, wenn Parteien (AfD) aus populistischen Erwägungen wissenschaftliche Erkenntnisse außer Acht lassen.