Pflegereform - „Die angeblichen Verbesserungen finden gar nicht statt”

Im kommenden Jahr wird die Pflege grundlegend reformiert. Warum das eine schlechte Nachricht ist, erklärt der Experte Michael Thomsen

Eine Altenpflegerin hilft einem Pflegebedrüftigen beim Trinken.
Bei dem neuen Begutachtungsverfahren steht die Selbstversorgung im Mittelpunkt / picture alliance

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Florian Beißwanger ist freier Journalist und lebt in Berlin.

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Zu Jahresbeginn wird das Pflegestärkungsgesetz II umgesetzt. Die drei Pflegestufen werden dann durch fünf Pflegegrade ersetzt. Im Rahmen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes, gibt es zum 1. Januar auch ein neues Begutachtungsverfahren. Bei der Begutachtung von Pflegebedürftigen werden sechs Lebensbereiche, sogenannte Module, betrachtet. Die größte Gewichtung kommt dem Modul „Selbstversorgung” mit 40 Prozent zu. Die Berücksichtigung des Faktors Zeit entfällt bei dem neuen Verfahren.

Herr Thomsen, wie steht es um die Pflege in Deutschland?

Im Vergleich zum europäischen Ausland steht es um die Pflege atemberaubend schlecht. Was vor allem auf die politische Gesetzgebung zurückzuführen ist. Zugleich hat Deutschland die Probleme der demografischen Entwicklung sowie die Berufsflucht des Pflegepersonals. Bis zum Jahr 2025 werden 100.000 ausgebildete Pflegekräfte fehlen. Fast keiner will den Beruf mehr machen. Die Gründe sind nachvollziehbar: schlechte Bezahlung, eine starke körperliche Belastung, Schichtdienste sowie Überstunden aufgrund des Personalnotstandes.

Warum ist Deutschland im europäischen Vergleich so schlecht?

Die Pflege war hierzulande immer schon ein Stiefkind. Das liegt daran, dass die Pflegenden es über die Jahre leider nicht geschafft haben, sich selbst zu organisieren und ihre Rechte einzufordern.

Porträt Michael Thomsen.
Michael Thomsen

Aber es gibt doch Gewerkschaften?

Nur acht Prozent der Pflegenden sind verbandsmäßig oder gewerkschaftlich organisiert. Inzwischen gibt es eine Pflegekammer in Rheinland-Pfalz. Andere Bundesländer wollen wohl nachziehen. Bis die Kammern es geschafft haben, Gesetzgebungsmaßnahmen zu beeinflussen, das wird dauern. Gerade gegen die sehr einflussreichen anderen Player. Da mache ich mir keine Illusionen. Eine starke Lobby wäre jedoch sehr wichtig für das Wohl der Pflegenden und deren Angehörige.

Zum Jahresbeginn wird das Pflegestärkungsgesetz II umgesetzt. Es regelt den Begriff der Pflegebedürftigkeit und somit auch das Begutachtungsverfahren neu. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe spricht von einer Verbesserung für die Pflegebedürftigen. Teilen Sie seine Meinung?

Nein. Das neue Begutachtungsverfahren kann sicherlich besser Demenzkranke berücksichtigen und würdigen, aber damit kommt es überhaupt nicht zu einer Verbesserung der Pflege.

Können Sie das an einem Beispiel festmachen?

Die derzeitigen drei Pflegestufen werden durch fünf sogenannte Pflegegrade ersetzt. Dadurch, dass ein Bewohner demnächst anstatt in Pflegestufe 1 mit eingeschränkter Alltagskompetenz in Pflegegrad 3 verortet wird, erhält er aber nicht mehr Leistungen. Das neue Begutachtungsverfahren kategorisiert mit erhöhtem bürokratischen Aufwand lediglich neu. Speziell im stationären Bereich kommt es gar zu Verschlechterungen.

Inwiefern zu Verschlechterungen?

Der Skandal ist, dass die Politik den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen Verbesserungen suggeriert, die gar nicht stattfinden. Der Bestandsschutz, dass niemand schlechter gestellt wird, der seinen Pflegeantrag noch bis zum 31. Dezember diesen Jahres versendet, wirkt in der Übergangsphase vom alten ins neue System erst einmal nach. Im alten System waren die Pflegestufen bei der stationären Heimpflege noch an die Personalschlüssel und die Pflegesätze gekoppelt. Doch das entfällt 2017 mit dem Pflegestärkungsgesetz II. Nach der Übergangsphase werden die nunmehr nicht verbesserten Personalschlüssel dazu führen, dass weniger Vollzeitstellen errechnet werden können.

Das heißt, es wird weniger Pflegepersonal eingestellt?

Nein, noch viel schlimmer. Es wird nicht nur dringend benötigtes Personal nicht eingestellt, sondern insbesondere für untere Pflegegrade noch gekürzt. In den gesamten stationären Bereich fließt nicht mehr Geld. Stattdessen gibt es durch die Reform deutliche Anreize für ambulante Versorgungsformen. Zwar werden hier mehr Leistungsangebote generiert, das Personal steht jedoch gar nicht in dem notwendigen Maße zur Verfügung.

Bei dem noch angewandten Begutachtungsverfahren kommt der Zeit, die für eine Pflegeleistung benötigt wird, eine Bedeutung zu. Bei dem neuen Verfahren findet dieser Faktor jedoch keine Berücksichtigung. Was hat das für Folgen?

Hier liegt genau das Dilemma. Bisher gab es eine Verzahnung beim Begutachtungsverfahren mit den Minutenwerten. Legte man Widerspruch ein, so konnte man ohne Probleme überprüfen, ob der Begutachter bei den Minutenwerten im Recht oder Unrecht war. Davon ist das neue Verfahren nun gänzlich entkoppelt. Das neue Begutachtungsverfahren misst keinen Pflegeaufwand und -bedarf. Es teilt Pflegebedürftige in 5 Pflegegrade ein, schafft aber nicht mehr Zeit für die Bewohner. Doch darum geht es bei der Pflege und Betreuung.

Bei der Erfassung des Pflegegrades durch ein Punktesystem werden sechs Lebensbereiche betrachtet und unterschiedlich gewichtet. Im Mittelpunkt der Begutachtung steht die Selbstversorgung. Heißt das schlussfolgernd, dass der Staat verstärkt darauf setzt, dass mehr Menschen zu Hause bleiben sollen?

Die Zuzahlungen für Menschen mit den neuen Pflegegraden 1 bis 3 werden deutlich höher als vorher. Ohne dass mehr Leistungen im Heim erbracht werden. Dieser Umstand wird dazu führen, dass mehr Menschen zu Hause bleiben werden. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass sich daraus zwei Szenarien entwickeln werden. Erstens: Die Phänomene „Überforderung pflegender Angehöriger“ und „Gewalt in der häuslichen Pflege“ werden sicher zunehmen. Zweitens: Bei etwa gleich bleibenden Zahlen der Pflegepersonalstellen werden zunehmend Menschen mit den hohen Pflegegraden 4 und 5 in den Heimen versorgt werden. Die Qualität der Pflege wird eher leiden als steigen.

Wer bereits Leistungen erhält, muss keinen neuen Pflegeantrag stellen und wird nicht erneut begutachtet. Bedeutet das im Umkehrschluss für all jene, die noch keinen Pflegeantrag gestellt haben, es jedoch vorhaben, ihn lieber noch in diesem Jahr abzusenden?

Jeden zweiten Abend fragen mich das Angehörige. Ich sage dann immer, sie müssen es sogar machen, weil sie damit nicht verlieren können. Sie können für ihren Betroffenen nicht viel erreichen, weil sich nicht viel ändert, aber sie haben dann den Bestandsschutz. Klar, sie haben dann den eigenspezifischen Anteil, da werden sie nicht viel bei gewinnen. Da haben sie vielleicht das Pech, dass sie die nächsten Monate mehr bezahlen müssen, weil sie höher eingestuft werden, aber da die Einrichtung noch einen höheren Pflegegrad generieren kann, bekommt sie natürlich mehr Erlöse und kann mehr Personal einstellen. Dies kommt der Pflege vor Ort und somit den Angehörigen zu Gute. Insofern tun sie etwas für ihre Angehörige oder sich als Selbstbetroffenen.

Wie unabhängig sind die Begutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)?

Sie können gar nicht unbefangen sein. Das sehen Sie allein an der Zahl der Widerspruchsverfahren, die sehr oft Erfolg haben. Und wie in jedem Unternehmen, das auf seine Kosten beziehungsweise Ausgaben achten muss, wird auch der MDK darauf achten, nicht unbedacht zu hoch zu stufen.

Wenden die Begutachter gewisse Tricks bei der Begutachtung an?

Ich glaube nicht, dass Tricks regelmäßig angewandt werden. Vielmehr entscheidet meines Erachtens die Person des Begutachters. Ist er empathisch, kann er sich in die Situation eindenken? Erkennt er die Bedarfe und Nöte? Hat er Erfahrung genug, um richtig einschätzen zu können? Denn das neue Begutachtungsverfahren ist ja am Ende ein Einschätzungsinstrument, auf einer Skala kann man gern mal daneben liegen. Ob entsprechende Kompetenzen beim MDK ins Profil gehören, darf eher bezweifelt werden.

Michael Thomsen ist ausgebildeter Heimleiter, Dozent und Autor diverser Fachartikel rund um die Themen Pflege und Demenz. Er legt besonderen Wert auf die wissenschaftsbasierte Organisation von pflegerischen Dienstleistungen.

ingrid dietz | Do, 15. Dezember 2016 - 18:04

war es in den letzten Jahrzehnten nicht immer so, dass - wenn das Wörtchen "Reform" genannt wurde - es hinterher doch nur weitere Verschlechterungen gab ?

Werner Kollmitz | Do, 15. Dezember 2016 - 23:17

Die Aussagen treffen den Nagel voll auf den Kopf !
Mit Einführung des PSG II wird besonders für die stationäre Pflege die Lage spätestens ab dem Jahr 2018 desastroes.
Auf die jetzt schon total überlasteten Pflegekräfte kommt noch mehr Pflegeaufwand zu. Für die zu pflegenden Menschen wird also noch weniger Zeit zur Verfügung stehen. Die Menschenwürde wird noch mehr als bisher auf der Strecke bleiben.
Pflegekräfte werden verstäkt die Pflege verlassen. Der Pflegekräftemangel wird sich weiter verschärfen. Aus Versorgungsengpässen wird ein gravierender Versorgungsnotstand.

Wo bleibt die Stimme der verantwortlichen, mächtigen Trägerverbände in der Pflegeselbstverwaltung. Durch ihr Schweigen machen sie sich mitschuldig.
Die Ursache für den gravierend zunehmenden Pflegekräftemangel liegt nicht an der demographischen Entwicklung, sondern an den schlechten Rahmenbedingungen.
Die Pflegemisere ist also hausgemacht !!!

Werner Kollmitz
www.menschenwuerde-in-der-altenpflege.de

Aber es gibt schon jetzt viel zu wenig Personal. Kein Wunder, bei dem Gehalt.

Antwort: Wenn in der Pflege und in den Kitas mehr Männer arbeiten würden, hätte sich das Problem mit dem gerechten Lohn längst erledigt. Das können Sie ganz sicher sein. Natürlich muss diese harte Arbeit besser entlohnt werden. Und selbstverständlich können wir uns das auch leisten.

Ich finde schon, dass er es recht gut auf den Punkt bringt.

Das glaube ich nicht. Pflegende Berufe, genau wie Krankenschwestern, waren früher caritative Leistungen, oft durch Ordensschwestern ohne Entgelt erbracht. Auch die Träger der Pflege sind häufig aus dem gemeinnützigen oder kirchlichen Bereich.

Nur die Ärzte haben es geschafft, sich einen großen Teil des Kuchens abzuschneiden.

Es hat sich nicht durchgesetzt, das Pflege eine unternehmerische Leistung ist, die entsprechend vergütet werden muss und das Pflege eine harte Arbeit ist. Es wäre sicherlich mehr Geld da, wenn die Krankenversicherung endlich hart saniert würde, beispielsweise durch Aufgabe der Preisbindung für Medikamente und dergleichen.

Werner Thomas | Do, 15. Dezember 2016 - 23:31

Im Interview werden die Leistungsveränderungen, die das PSG II den Versicherten bringt, nur verkürzt dargestellt. Immerhin erhalten ambulant gepflegte Patienten in der Regel deutliche Leistungsverbesserungen, die einen Verbleib in ihrer eigenen Wohnung oder Haus durchaus erleichtern. Vor allem in den unteren Pflegegraden macht dies meist mehrere Hundert Euro im Monat aus. Dabei profitieren besonders die dementen pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen besonders, die bisher in vielen Fällen ohne eine adäquate Untersützung seitens der Pflegeversichderung auskommen mussten. Hier holt der Gesetzgeber lediglich nach, was bereits seit Jahren überfällig gewesen ist. Dass der stationäre Pflegebereich im PSG II nicht so stark von Leistungsverbesserungen profitiert wie der ambulante ist nicht verwunderlich,da der Grundsatz "ambulant vor stationär" seit vielen Jahren die erklärte Absicht der Bundesregierung ist. Das zu bemängeln ist zwar legitim, allerdings dem PSG II nicht vorzuwerfen.

Arndt Reichstätter | Do, 15. Dezember 2016 - 23:42

Zunächst ist es immer schön, wenn die Gesellschaft superhohe Anforderungen an Altenpflege hat, aber in anderen Bereichen komplett versagt.

Wir haben ein staatliches Zwangsbildungssystem, in dem künftige Generationen ideologisiert anstatt ausgebildet werden.

Wir haben nocht nicht gelernt, die wirtschaftliche Explosion der industriellen Revolutionen in die richtigen Kanäle zu lenken, sondern dümpeln im Halbsozialismus.

Und wir haben, selbst im Westen!, die preußisch geprägte Übermilitarisierung noch nicht überwunden, bei der zu viel Geld in den militärisch industriellen Komplex geht, während sich dieser aus dem Menschenpool der autoriär Erzogenen bedienen kann.

Die Politik sollte Freiheit, also freien Markt, walten lassen. Dann singt die Gefahr von Polizeistaat und Krieg. Und dann wäre auch mehr Geld für Altenpflege da.

Es tut mir leid, aber wir sind noch nicht an dem Punkt, an dem auch im Alter alles super läuft.

Freier Markt regelt alles? Dann müsste in USA alles in Butter sein. Ist es aber nicht, was Ihnen wohl entgangen ist. Nicht mal eine vernünftige Krankenvers. hat Obama durchsetzen können. Ist man arbeitslos, sieht man sehr alt aus. Selbst das halbliberale England stöhnt rum und bewundert unser- verbesserungsbedürftige- System.

Henri Rezlob | Fr, 16. Dezember 2016 - 00:40

Die Menschenrechte sind nicht erst (z.B.) in Aleppo gestorben, wie jetzt allenthalben via Lippenbekenntnisse propagiert wird. Die Menschenrechte sind schon lange davor gestorben - und sterben weiter, jeden Tag, jede Stunde, jede Minute: In den Pflegeheimen und Krankenhäusern Europas!
Wenn sich die Tür hinter Dir schließt, in einer Intensivstation, eines Pflegeheims, einer Geriatrischen Abteilung, eines Provinzkrankenhauses in Deutschland, in Europa, dann ist endgültig Schluss! Schluss mit Freiheit, Schluss mit Selbstbestimmung, Schluss mit den (Grund-) Gesetzen, Schluss mit den Menschenrechten, Schluss mit der Menschenwürde;

Wir alle ahnen es, schon lange. Wir alle wissen es, schon lange. Wir alle verdrängen es, schon lange, und hoffen dennoch...Umsonst!

Vielen Dank für Ihre Worte!
Ich bin bereits aktiv geworden, und das jahrelang, mit: Kripo, Staatsanwaltschaft (Weisungsgebunden Kartell Nr.1), Patienten-Rechtsanwälte (Kartell 2) Gutachter/Rechtsmediziner (Kartell 3) und last but not least: Die Presse! (Kartell 4).

Viele Jahre später und ein kleines Vermögen weniger bin ich nun am Ende meiner „Aktivität“ angekommen. Die Ermittlungsverfahren und Strafanzeigen in Reihe vom StA eingestellt. Die Akte/n geschlossen. Die Schuldigen - unbelangt und straffrei - dürfen auch weiterhin die Patienten schädigen, bis der Bestatter kommt!

Sie würden mir meine Geschichte nicht glauben, viele andere hier auch nicht, davon bin ich überzeugt. Zu absurd!

Mein Vertrauen in genannte Institutionen ist dahin. Und zwar restlos. Dieser Staat und seine Institutionen sind eine einzige Farce. Die ihren schützen ihresgleichen! Das ist die ungeschriebene Staatsdoktrin in der BRD!
Dagegen haben wir nicht die geringste Chance.

Reinhard John | Fr, 16. Dezember 2016 - 15:10

Der Artikel beschreibt sehr gut das Dilemma in der Pflege und deren Versicherung. Hier wäre der Hinweis auf das " C " im Parteinamen angebracht. Nichts davon kommt bei den Pflegebedürftigen an, denn jene die diese Gesetze verantworten sind überwiegend Beamte, die alle fast privat Krankenversichert und in der Pflege besser gestellt, sind.

Thomas Sauer | Fr, 16. Dezember 2016 - 17:21

ist die wahre Ursache der Misere im tertiären Sektor und speziell in der Altenpflege. Dieser Sektor kann nicht in gleicher Weise Produktivitätsfortschritte erzielen wie z.B. die Autoproduktion, die dennoch extrem subventioniert wird (s. Abwrackprämie z.B.). Also steigen die Löhne dort überproportional usw. Die Politik hat jahrzehntelang nicht dafür gesorgt, dass Beschäftigte in vielen Dienstleistungssektoren auch am allgemein wachsendem Wohlstand im gleichen Masse teilnehmen können. usw. Das ist VWL Basiswissen!!! Also Versagen der Politiker. Geld ist für anderes aber sofort da. Siehe Flüchtlings- und Zugereistenkosten in Höhe von über 20 Mrd. pro Jahr, die keine großen Diskussionen hervorrufen. Wollen die Zugführer oder Altenpfleger mehr Geld, werden die Zähne gefletscht, auch wenn es nur 100 Mio. sind.

Renate Aldag | Fr, 16. Dezember 2016 - 19:37

Typisch diese Regierungspolitik: Polizisten, Lehrer, Erzieher, Alten-u. Krankenpfleger u.a. werden verheizt und bekommen keine Rückendeckung. Der ganze soziale Bereich ist mies bezahlt und bekommt immer mehr Aufgaben zugewiesen bei Einsparung von Personal. Dabei ist diese Arbeit höchst verantwortungsvoll, denn es geht um Menschenleben und nicht um Autos zusammenschrauben und oft werden die Pflegekräfte noch von arbeitslosen H4-Angehörigen in maßlosen Forderungen angemacht. Seelisch und körperlich ausgesaugt gehen die Pfleger jeden Tag in den Feierabend und vorzeitig bei vollen Abschlägen und kaputten Rücken in Rente. Wenn junge, alkoholisierte H4-Gammler mich anbetteln, empfehle ich denen statt Spende, sich Arbeit zu suchen z.B. i.d. Altenpflege. Aber lieber Stütze kassieren, statt zu arbeiten. Was ist aus diesem Land geworden?

Susanne Schöder | Fr, 6. Januar 2017 - 12:29

Endlich mal ein Artikel, der nicht alles lobt, was diese "Reform" hervorbringt, manche Nachteile oder gar Verschlechterungen sind doch relativ offensichtlich. Ein Beispiel:

Altes System: Pflegestufe 1 - 1.064,00 €
Neues System: (entspricht nun) Pflegegrad 2 - 770,00 €.
Wo liegt in diesem Beispiel die positive Entwicklung frage ich mich.
Das Problem liegt tatsächlich in den Wurzeln. Kein Wunder, dass kaum mehr neue Pflegekräfte auf den Arbeitsmarkt kommen, bei diesen Arbeitsbedingungen, mag das Ansehen als Krankenpfleger/in auch noch so hoch sein! Das Gehalt ist eine bodenlose Frechheit und die Arbeitszeiten zerstören jegliches Privatleben, dass man hat.
Aber zurück zum eigentlichen Thema, die Reform erfordert intensive Beschäftigung mit dem Thema, weshalb ich unbedingt eine kostenlose Beratung und gründliche Information empfehle (https://www.patientenberatung.de/de/gesundheit/themenspecial/themenspec…). Manche Benachteiligung lässt sich ja evtl verhindern.

Ralf Kemner | Sa, 14. Januar 2017 - 10:47

Ich habe die Januar-Rechnung für meine Mutter (PS 1/PG 2) bekommen. Das Heimentgelt reduziert sich zwar um EUR 35,03, der Anteil der Pflegekasse beträgt aber nur noch EUR 770,00 zzgl. EUR 250,57 Bestandsschutz statt bisher EUR 1.064,00, so dass per Saldo EUR 8,40 mehr zu zahlen sind. Wie hieß es doch so vollmundig: Keiner soll schlechter gestellt werden! Dazu kommen noch höhere PV-Beträge für mich und die Rente meiner Mutter, währenddessen die ach so daniederliegende deutsche Wirtschaft mal wieder außen vor bleibt. Der Gipfel der Dreistigkeit war aber, das dieses Machwerk im Herbst 2016 mit einer großangelegten und steuerfinanzierten Werbekampagne Sauerbier angepriesen wurde. Das dicke Ende kommt noch: Durch die Absenkung des PK-Anteils auf EUR 770 werden viele Frauen ihren Job aufgeben, um Angehörige zu Hause zu pflegen, so dass sie wieder das Heimchen am Herd sind, so wie die CDU es will. Es ist ohnehin ein Skandal, dass jedoch wie Gröhe ein Ministeramt bekleiden kann.

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