Sicherheitspersonal und Polizisten versuchen in Düsseldorf, Aktivisten vom Asphalt zu lösen / dpa

Radikale Klimaaktivisten - „Es gibt bereits Extremismus in der Klimaschutzbewegung“

Mitglieder der „Letzten Generation“ haben heute Morgen die Flughäfen Hamburg und Düsseldorf blockiert. Der Terrorismus-Experte Nicolas Stockhammer spricht im Cicero-Interview über das extremistische Potential der radikalen Klimaschutzbewegung, mögliche Reaktionen des Staates und die Rolle der Medien.

(C) Patrick Müthing

Autoreninfo

York Herder ist ausgebildeter Journalist und hospitiert derzeit bei Cicero.

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Klimaaktivisten haben sich Zugang zum Gelände der Flughäfen Hamburg und Düsseldorf verschafft und sich auf den Start- und Landebahnen festgeklebt. Zudem wurde heute bekannt, dass in München eine Gruppierung als Protest Autos angezündet hat, da ihr die Aktionen der „Letzten Generation“ nicht weit genug gehen. Passend zu diesen Ereignissen stellte das Europäische Institut für Terrorismusbekämpfung und Konfliktprävention (EICTP) gestern einen Sammelband vor, in dem mehrere renommierte Extremismus- und Terrorismusforscher den aktuellen Stand und mögliche Entwicklungen der radikalen Klimaschutzbewegung untersuchen: „Zwischen zivilem Ungehorsam und Militanz. Die radikale Klimaschutzbewegung und ihr extremistisches Potenzial“. Cicero sprach mit dem Herausgeber Dr. Nicolas Stockhammer. Der Politikwissenschaftler hat seine Forschungsschwerpunkte in der Sicherheitspolitik und Terrorismusforschung. Er war unter anderem an der Humboldt- Universität zu Berlin tätig und forschte bis 2021 an der Universität Wien zu Polemogolie und Rechtsethik. Derzeit ist Stockhammer mit der Leitung und Koordination eines Forschungsclusters betraut, das sich mit der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus auseinandersetzt.

Herr Stockhammer, können Sie mir sagen, wie es zu der Idee für dieses Buch kam?

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"Gegen Corona-Querdenker und die rechtspopulistische Opposition legte sich Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang mächtig ins Zeug. Doch bei radikalen Klimaschützern, die Straftaten als politisches Erpressungsmittel nutzen, will er keinen Extremismus erkennen. Wie der Chef des Inlandsgeheimdienstes hier argumentiert, ist ein Skandal."
Da hatte er absolut recht. Das lässt sich heute noch viel klarer erkennen. Sollte er ebenfalls seinen linX-vernebelten Filz-Hut nehmen? Ich jedenfalls bin dafür!

Albert Schultheis | Do., 13. Juli 2023 - 15:25

Des Staats, der ansonsten alles andere als hilflos daherkommt!
"Mitglieder der „Letzten Generation“ haben heute Morgen die Flughäfen Hamburg und Düsseldorf blockiert." - Und warum hat man diese Terroristen nicht sofort mit Schabern entfernt?
Ich vermute, die Behörden stecken mit denen unter einer Decke. Alte RAF-Sympathisanten, die ihren Marsch durch die Institutionen abgeschlossen haben. Für die haben wir vor 40 Jahren demonstriert, damit man die nicht durch Berufsverbote ausschließt! Ich gestehe, auch ich war verblendet.

wie man mit Rechtsradikalen verführe, wenn diese eine Straße oder ein Rollfeld blockierten?
Ich kann es mir lebhaft vorstellen.
In Deutschland wird eben seit vielen Jahren mit zweierlei Maß gemessen, welches man so auf den Punkt bringen kann:
Radikalismus/Terrorismus von Linken, Grünen und Muslimen: gut bzw. zumindest verständlich! -
Radikalismus von Rechten: schlimm, absolut abscheulich und hoch gefährlich!

Das ist derart unausgewogen, daß man es als "normaler" Mensch einfach nicht mehr aushalten kann!

Seit Jahren - bereits unter Merkel - beklage ich, dass deutsches und europäisches Recht gebrochen wird und dass Justitia in Deutschland die Augenbinde vom Kopf gerissen wurde. Das "ohne Ansehen der Person" gilt in Deutschland schon seit vielen Jahren nicht mehr. Es fing an mit der unseligen Praxis der schier aus dem Ruder laufenden Bewährungsstrafen, was in den allermeisten Fällen in der Praxis Straffreiheit bedeutete. Nicht mehr Recht und Richter entschieden über das Strafmaß, sondern "Gutachter" und "Experten" - ganz zu schweigen von den "Deals", die vor Gericht geschlossen werden, immer wenn's heikel wird, also zB bei der Einschüchterung und Bedrohung von Zeugen und Richtern.
Jetzt haben wir den Fall des Lastwagenfahrers, der eine Klage am Hals und seinen Job verloren hat, weil er versucht hatte, die Arbeit zu machen, die unsere Polizei und Richter verweigern! Wir werden uns daran gewöhnen müssen, in einem System der Rechtlosigkeit leben zu müssen. Das ist kein Spaß!

denke ich auch, Herr Schultheis. Es gefällt dem grün-linksvernebelten Staat, was diese Kriminellen machen. Sie dürfen es nur (noch) nicht offen sagen. erst dann, wenn sie die Kritiker (Menschen, die mit dem eigenen Hirn denken) gänzlich ausgeschaltet haben! in den folgenden zwei Jahren ist das, wenn man es im Bundestag durchpeitscht; zu schaffen: "wir schaffen das!"

Sabine Lehmann | Do., 13. Juli 2023 - 15:29

Ich hoffe sehr, dass diese letzte Generation ihren Titel wörtlich nimmt. Da sie sich nach eigenen Aussagen ja auch nicht reproduzieren möchten, so biologisch gesehen, darf man davon ausgehen, sie halten sich dran. Kind solcher Eltern zu sein, wäre auch ein schreckliches Schicksal.
Wie dem auch sei, all diese Klebenden sind ein Fall für die Geschlossene mit Langzeittherapie.

Günter Johannsen | Do., 13. Juli 2023 - 17:17

Antwort auf von Sabine Lehmann

Danke, wie recht Sie doch haben! Da kenne ich jedoch noch zwei hetzende linXe Spießgesellen, die sich da anschließen könnten ...

Tomas Poth | Fr., 14. Juli 2023 - 11:36

Antwort auf von Sabine Lehmann

… bei soviel Lebensverdruß und Zukunftsangst wäre es doch nur logisch sic selbst ein Ende zu bereiten. Wäre Win Win für alle, aber die letzte Konsequenz fehlt dann doch.

Ingo Frank | Do., 13. Juli 2023 - 16:07

forschung zur letzten Generation ….
Wundert Sie das Herr Stockhammer? Ehrlich ?
Mich nicht ! Wer die Probleme der Migration todschweigt, schlimmer noch „unter der Decke hält“ der will einfach die Gefahr des grünen Terrorismus in Form der letzten Generation nicht erkennen, nicht war haben. Und dies ist nicht nur die Auffassung der links grünen Politik, nein des Verfassungsschutzes der es „entspannt“ sieht…… in munterer Gesellschaft des ÖRR & dem größten Teil der Junallie. Wehe es kommt zu einer Situation in diesem Land die dem Mythos eines Märtyrers der letzten Generation wie bei der RAF genügt , dann wehe uns, da gibt es Tote. Aber daran werden sich die älteren westdeutschen Bürger besser erinnern können als ich, der’s nur im Westfernsehen in Bruchstücken verfolgt hat und damals wirklich andere Interessen, als die RAF und ihre Verbrechen, hatte. Das war alles sooooo weit weg! Immerhin weniger als 30 km bis Hessen..
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Hans Jürgen Wienroth | Do., 13. Juli 2023 - 16:47

Extremismus und Terrorismus bedingen also Gewalt gegen Menschen? So kann man den Tenor des Artikels zusammenfassen. Alles andere ist Aktivismus. Wenn durch die Letzte Generation auf der Landebahn ein vollbesetzter Flieger im Landevorgang ausweichen muss und abstürzt, ist es dann Pech? Müssen wir darauf warten, bis sich unsere Justiz dem annimmt? Was werden dann die Strafen sein? Ist dann die ggf. folgende Gewalt Resultat einer falschen Politik?
Leider wird auch hier vom Terrorismusforscher die Szene der „Klimaschützer“ mit sehr viel Wohlwollen betrachtet. Die Politik sollte mit ihnen „verhandeln“ und sich auf weitere Maßnahmen einigen. Es scheint, als wäre unser Land untätig, die Demokratie in diesem Fall ungeeignet, die notwendigen Maßnahmen durchzusetzen. Wer trägt die Schuld, wenn aufgrund CO²-Verzicht in wenigen Jahren viele Menschen sterben, sei es durch Hunger oder Kälte? Für die „Aktivisten“ spielt das keine Rolle, weil wir ja ansonsten alle irgendwann den Klima-Tod sterben.

schreiben, dachte ich mir auch. Gibt es sowas wie passive Gewalt? Irgendwann werden Unschuldige in dass hysterische Geschehen hineingezogen werden. Verhandeln mit Erpressern??Niemals! Als Strafandrohung sollte i mm e r Gefängnis und nicht eine Geldstrafe stehen. Diese wird oft genug von Sympathisanten übernommen.

Günter Johannsen | Do., 13. Juli 2023 - 16:53

Verfassungsschützer machen ihrem Stand keine Ehre. Aber jedes Schlechte hat auch etwas Gutes: Kabarettisten bekommen reichlich Material und Wählerentscheidungen verfestigen sich?
Es geht darum, dass mit zweierlei Maß gemessen wird: wenn Linksextremisten das Gesetz brechen - Autos abfackeln; Straßenverkehr gezielt behindern; Menschen nötigen; Flugverkehr für Stunden lahm legen - ist es offensichtlich nur ein Kavaliersdelikt? Wenn ganz normale Menschen hinter der Letzten Generation eine kriminelle Vereinigung vermuten, werden sie sofort verdächtigt, räächts zu sein! Die Vermutung, da entwickelt sich eine RAF 3.0, ist bei Linksextremisten von indymedia.org nicht ganz daneben, aber die sogenannte Letzte Generation muss endlich mit wirksamen Mitteln gestoppt werden, bevor sich der berechtigte Zorn der Bevölkerung weiter in den Wahlen niederschlägt. Was Extremisten betrifft, muss jetzt der Verfassungsschutz aktiv werden, oder ist dort die Sehstärke auf dem linken Auge auch beeinträchtigt?“

"Gegen Corona-Querdenker und die rechtspopulistische Opposition legte sich Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang mächtig ins Zeug. Doch bei radikalen Klimaschützern, die Straftaten als politisches Erpressungsmittel nutzen, will er keinen Extremismus erkennen. Wie der Chef des Inlandsgeheimdienstes hier argumentiert, ist ein Skandal."
Das sehe ich schon länger genau so. Ich kann nur empfehlen, dass dieser Verfassungsschutz-Chef ausgetauscht wird. Besser wäre, er würde von selbst wegen Befangenheit seinen Hut nehmen!

Dr.Andreas Oltmann | Do., 13. Juli 2023 - 17:01

Genau. Minderheiten nehmen uns in Geiselhaft, um ihre politischen Interessen durchzusetzen.
Normale Arbeitnehmer werden missbraucht, die Polizei schaut däumchendrehend zu und findet das alles spaßig. Kleben vor dem Kanzleramt-ich hätte nichts dagegen!
Aber Gesetze sind dafür da, dass sie eingehalten werden.Sonst sind sie überflüssig.
Ebenso wie falsche Toleranz, wohlmeinend Großzügigkeit und falsches Verständnis von Regeln, die für alle gelten.

Gesetze werden nicht angewandt, sie werden „ausgelegt“! Das kann man nämlich ganz leicht nach der eigenen Meinung anpassen.
Das BVerfG. hat es vorgemacht, da können alle anderen doch folgen.

Dirk Weller | Do., 13. Juli 2023 - 18:02

"Dazu muss der Staat mit Augenmaß und Behutsamkeit vorgehen. Das gelingt, indem der Staat mit den moderaten Gruppierungen in den Dialog tritt und gemeinsame Lösungen sucht,"

Es tut mir leid, aber die führenden Köpfe der LG haben mehr als einmal unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass es absolut NICHTS zu verhandeln gibt.
Deren Forderungen sind unverzüglich umzusetzen !

Die AfD wird dieser Radikalismus freuen. Wieder ein paar Wähler mehr für die AfD.

Ganz nebenbei finde ich es skuril, dass ich vor dem Flug von Kopf bis Fuß durchleuchtet werde, aber ein "Aktivist" problemlos auf das Rollfeld zu den Maschinen gelangen kann.
Dann kann das ein Terrorist mit einem Sprengsatz auch schaffen, und diesen an einem Fahrwerk befestigen, oder den Sprengsatz vor ein startendes Flugzeug werfen.

Die Flughafensicherung muß also DRASTISCH verschärft werden.

Die Cathy | Do., 13. Juli 2023 - 22:50

.. wie die tagesschau seit heute Nachmittag über die Straftaten dieser BlockiererBanden in Hamburg und Düsseldorf mit geradezu 'klammheimlicher Freude' berichtet, weiß, was uns das Rot-Grüne Redaktionskollektiv im Ersten vermitteln will: unverhohlene Sympathie für die Terroristen.

Gerhard Lenz | Fr., 14. Juli 2023 - 13:10

ist lediglich ein in Wien registrierter Verein.

Auf seiner Internetseite wird auf den Sammelband (diverser MEINUNGEN) verwiesen. Dazu heisst es:

Vor diesem Hintergrund (Heterogenität der Akteure, Zielsetzungen und Protestformen betrifft) ist nicht auszuschließen, dass sich die Klimaschutzbewegung weiter radikalisiert. Heterogenität als Anzeichen für Extremismus eine "interessante" Ansicht. Mit anderen Worten: Manche Autoren sind der "Meinung". Ende der Beweisaufnahme.

Natürlich kann keiner ausschliessen, dass auch eine gewaltfreie Bewegung gewaltltätige Mitläufer hat. Es ist aber keine faire Bewertung, dadurch auf die ganze Bewegung zu schliessen.

Im Umfeld der AfD, bei Demonstrationen oder Pegida-Aufmärschen tummeln sich bekanntermaßen immer auch gewaltbereite Rechtsextremisten. Das bedeutet was?

Die AfD ist zwar eine extremistische, aber deswegen zumindest sichtbar noch keine gewaltbejahende Partei.

Für die Klimakleber muss gleiches gelten.