„Wie die Bundesregierung in der Energiepolitik irrlichtert“, überschreibt die grün-linke Süddeutsche Zeitung an diesem Wochenende einen von Fassungslosigkeit geprägten Kommentar zu den Entwicklungen dieser Tage. Am Ende gelingt ihr nach allerlei argumentativen Haarnadelkurven mit letzter Kraft noch die wenigstens für sie selbst beruhigende Diagnose, schuld an dem ganzen Tohuwabo sei irgendwie wohl die FDP, aber Genaueres weiß auch sie nicht. Wüsste sie es, müsste sie vollends resignieren: Der Fehler liegt nicht in dem einen oder anderen liberalen Störfaktor, der der Koalition besseres Regieren erschwere – er liegt im Betriebssystem der Ampel. Auf gestörte, ideologisch verzerrte Wahrnehmung folgt in immer kürzeren Abständen eine unbrauchbare Lösung, die das Problem nicht behebt, sondern verdoppelt.
Selbst simpelste Tatsachen und Daten, errechenbar mit dem kleinen Einmaleins, etwa ein seit Monaten absehbarer Strommangel, müssen bei Olaf Scholz, Robert Habeck und ihrem Kabinett erst durch einen stets scharf gestellten Filter, woraufhin sie um bis zu 180 Grad verdreht und durch Echos und Resonanzen bis zur Unkenntlichkeit verfälscht im Großhirn ankommen. Das aber erweist sich als heillos überfordert, aus einem Wust nunmehr widersprüchlicher, kontrafaktischer und verquerer Informationen eine auch nur halbwegs plausible und realitätstaugliche Schlussfolgerung und Handlungsanweisung zu formulieren.
Es kann passieren, was will – schuld sind am Ende immer andere, wenn etwas nicht funktioniert, nie aber man selbst, weil grundsätzlich nicht sein kann, was nicht sein darf. Sie verstehen nicht, dass eine Lösung, die bereits auf unzutreffenden Grundannahmen beruht, etwa, dass man den Deutschen bis ins Detail erklären müsse, was sie in welcher Situation zu tun haben, niemals funktionieren kann, sondern lediglich immer weitere „Maßnahmen“ und „Pakete“ provoziert, die dann allerdings noch viel weniger funktionieren können. Und wenn sie dann auch noch anfangen, mit ungeeigneten Mitteln irgendetwas „gerechter“ und „solidarischer“ zu machen, ist alles zu spät.
Gasumlage als Strafsteuer für die blosse Existenz
So kann es vorkommen, dass Kanzler und Vizekanzler drei Tage lang mit großer Delegation und unbegrenzt Veuve Clicquot ein fernes Land besuchen, das irgendwann Deutschland mit Wasserstoff versorgen soll, obwohl es als zweitgrößtes Land der Erde mit einer Nutzung des Windes noch nicht einmal angefangen hat, vom späteren, maximal energieintensiven Aufwand eines Transports über bis zu 10.000 Kilometer auf Land und See nach Europa zu schweigen. Es ist nicht „Planlosigkeit“ Ursache des Malheurs mit immer neuen „Heizungshilfen, Gaszumutungen, Steuerumschichtungen“, beruhend auf „Rissen in der Koalition“, wie die Süddeutsche vermutet, sondern in Kombination mit den oben beschriebenen Wahrnehmungsverzerrungen ein fundamentales und ein geradezu krankhaftes, aber offensichtlich unheilbares Misstrauen in den Mit- und Staatsbürger und die Marktwirtschaft an sich.
Bei den Grünen kommt dazu noch die verbreitete Überzeugung (für die Greta Thunberg in New York von Angela Merkel angehimmelt wurde), jeder Mensch an sich sei bereits wegen Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung einer zuviel auf der Erde und im Prinzip ein Irrtum der Geschichte. Sie lieben jeden zusätzlichen Cent etwa in Form einer „Gasumlage“ deswegen abgöttisch, weil sie in ihm eine gerechte und überfällige Strafsteuer erkennen, überhaupt zu existieren und dabei verwöhnt nicht im Kalten und im Dunkeln sitzen zu wollen, am Ende noch in eigenen, dem Zugriff des Staates wenigstens nicht direkt ausgelieferten vier Wänden.
Das ZDF und das I-Wort
Das Einfamilienhaus garantiert in Kombination mit dem eigenen Auto noch ein Minimum an Unabhängigkeit bei der Gestaltung des eigenen Lebens. Deswegen sind den Grünen beide Errungenschaften verhasst, deswegen wollen sie sie rückabwickeln. Eine Familie, die einfach die Tür zum eigenen Grundstück, zum eigenen Garten hinter sich zumachen kann, wenn alles nervt und nichts mehr klappt, ein paar Holzscheite nachlegt, wenn es kalt im Wohnzimmer wird (Feinstaub! Abholzung! Kohlendioxid!), oder sich gar ins Auto setzt und abhaut, wohin sie will, eine Familie, die sich dem Zugriff des Staates ein wenig entzieht und weder dem chronisch unzuverlässigen ÖPNV noch der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ausliefert und – ganz schlimm – am Ende dank Internet auch noch guckt und hört, was sie will, anstatt sich die für jeden soliden Journalismus verlorene tagesschau reinzuziehen oder ein ZDF, das ernsthaft ab sofort die Benutzung des „I-Wortes“ verbieten will, „da wir rassistisch geprägten Begriffen keine zusätzliche Plattform geben möchten“. Gemeint ist das Wort „Indianer“. Kein Witz. Das meinen die bitterernst.
Die Phase, in der sich selbst Normalverdiener ein Auto und ein Häuschen erarbeiten konnten, ohne geerbt zu haben, begann in Deutschland etwa 1957, also gut ein Jahrzehnt später als in den USA. Im Laufe der 60er folgten die ersten Flugreisen und vielerorts ein Zweitwagen für die Ehefrau. Diese Ära geht nun nach 65 Jahren zu Ende. Die Grünen bedauern das nicht etwa, sondern finden es sogar ziemlich gut, ja eigentlich höchste Zeit. Anders ist der erbitterte Protest dieser Leute gegen jede Überlegung, wie man wenigstens die vom EU-Recht oktroyierte Umsatzsteuer auf die Gasumlage mildern könnte, nicht zu erklären.
Der Bundeskanzler habe sie schon wieder vor vollendete Tatsachen gestellt, konstatierte voller Mitgefühl Der Spiegel. Wutbebend hätten die Grünen erfahren, dass diese neue Zwangsabgabe um ein paar Prozent billiger ausfallen soll als von ihnen verlangt, was die Energieverschwendung natürlich ungemein anheizen werde und – logo – „das ganz falsche Signal aussendet“. Eine völlig irre Debatte. Die Verachtung der eigenen Bevölkerung in Parteien und Qualitätsmedien brach sich an diesem Punkt erneut ungehemmt bahn. Und die SPD steht schweigend dabei, wenn sie solche Verirrungen nicht selbst sogar noch fördert.
Vorbei mit Ehe, Kinder, Auto, Haus, Flugreise
Nur zur Erinnerung: Die SPD war einmal die Partei der Facharbeiter, die sich durch Fleiß und Zuverlässigkeit auch ohne Zweiteinkommen und ohne namhaften Schulabschluss eine Ehe, zwei Kinder und ein bescheidenes Einfamilienhaus leisten konnten. Heute komplett undenkbar, heute aber auch politisch komplett unerwünscht. Oder wie es Ex-SPD-Mitglied Florian Post soeben ausdrückte: „Für Menschen mit gewöhnlichen Alltagssorgen nicht mehr wählbar.“ Die Interessen von Handwerkern und Gastronomen gingen den Genossen sonstwo vorbei. „Heute feiert man stolz, dass man für diese Gruppen die Parkgebühren um mehrere hundert Prozent verteuert hat“, aber Gender-Beauftragte in Kitas, die seien ihr wichtig.
Fassen wir das alles zusammen in einen allgemeinen Befund, so lautet dieser: Nicht eine bestmögliche Lebensqualität, über deren Bestandteile man immer streiten kann und soll, zu der aber zwingend ein Höchstmaß an persönlicher Freiheit zu gehören hat, ist bei objektiver Betrachtung der zurückliegenden neun Monate das eigentliche Ziel dieser Bundesregierung, sondern im Gegenteil eine zunehmende Reduktion eben dieser Lebensqualität, eine möglichst weitgehende Beschränkung eben dieser persönlichen Freiheit, egal, auf welches Politikfeld man schaut. Und inzwischen sagen sich immer mehr Menschen: Das kann kein Zufall mehr sein, das kann auch kein Ergebnis individueller Unzulänglichkeiten sein, intellektueller wie charakterlicher, dahinter muss etwas anderes stecken.
Hauptziel Deindustrialisierung
Was also, wenn es genau so gewollt und nicht anders? Was, wenn die von dieser Koalition geradezu planmäßig mit den verschiedensten Methoden betriebene Deindustrialisierung des Landes gar nicht als unerwünschte, aber leider unvermeidliche Nebenwirkung betrachtet wird, sondern als Hauptziel, das nun dank glücklicher Umstände, dank Herrn Putin und einer Inflation, die wohl vom Himmel fiel, sogar noch zehn Jahre früher erreicht werden kann als ursprünglich geplant und weit über den Hauptgegner Autoindustrie hinausgeht? Was also, wenn das alles Absicht ist?
Nicht einmal zum 50. Jahrestag des Attentats auf jüdische Athleten während der Olympischen Spiele bekommt diese Bundesregierung eine Entschädigungslösung für die Hinterbliebenen hin, die diese akzeptieren können. Von einer überfälligen zeithistorischen Aufarbeitung der Ereignisse, bei der deutsche Politiker und Behörden reichlich schlecht aussehen werden, ist schon gar nicht mehr die Rede. Ergebnis: Stand heute werden weder Angehörige der Opfer noch der israelische Staatspräsident Isaac Herzog am 5. September an der Gedenkfeier in Fürstenfeldbruck teilnehmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser konnte in ihrer Einladung an die Medien am Donnerstag lediglich den Bundespräsidenten als Ehrengast benennen.
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Frank-Walter Steinmeier hat angeboten, jetzt noch schnell nach Israel zu fliegen, um die Sache vielleicht in letzter Sekunde noch zu retten. Von einer entsprechenden Bitte ist aber nichts bekannt. Doch selbst wenn es dazu käme, müsste man bangen, dass er nicht auf die Idee kommt, auf dem Rückweg noch schnell bei seinen Freunden in Teheran vorbeizuschauen, damit die sich nicht übergangen fühlen, zumal doch die Verhandlungen, Steinmeiers ganzer Stolz, die den Iran davon abhalten sollen, eine Atombombe zu bauen und Israel damit von der Landkarte zu tilgen, ohnehin gerade mal wieder stocken.
„Filme voller Israelhass“
Nicht beschweren über die deutsche Regierung können sich dagegen die Palästinenser. Auf der Documenta in Kassel laufen unverändert völlig unbehelligt in der Reihe „Tokyo Reels“ 20 historische Propagandafilme, in denen sich Bewunderer und Unterstützer palästinensischer Terroristen stundenlang ausmähren dürfen. Das ist eine derart unfassbare Schweinerei, dass es selbst der taz zu viel wurde: „Die antisemitische Terrorgruppe [Japanische Rote Armee Fraktion] hatte im Mai 1972 in der Eingangshalle des israelischen Flughafens bei Tel Aviv wahllos das Feuer eröffnet und 26 Menschen ermordet. Wer sich nun aber die Zeit nimmt, die 'Tokyo Reels' in voller Gänze zu begutachten, erkennt schnell, dass deren Unterstützung durch ein Mitglied der japanischen RAF wohl noch zu den kleineren Übeln der Videoinstallation zählt. Die 'Dokumentarfilme' strotzen nur so vor Israelhass.“
Die Kulturstaatsministerin hätte, wenn sie schon die gründlich diskreditierte Kunstschau nicht abbrechen will, wenigstens diese Filmvorführungen im Kinoformat mit einem Anruf bei ihrer Parteifreundin Angela Dorn in Wiesbaden stoppen können. Nichts dergleichen ist bekannt. Claudia Roth beklagt sich zwar über einen angeblichen Mangel an Einfluss, hält es aber nach wie vor nicht einmal für nötig, die beiden dem Bund zustehenden Sitze im Documenta-Aufsichtsrat endlich zu besetzen. Sie beantwortet seit sechs Wochen Anfragen des Cicero zum Thema nicht. Ihr liegt wohl das Thema nicht so.
Überforderung? Hilflosigkeit? Übergeordnete Sachzwänge, über die Frau Roth nicht sprechen mag? Alles denkbar. Was aber, wenn das, was da läuft, entgegen allen gegenteiligen Beteuerungen genau so gewollt ist, mindestens aber billigend in Kauf genommen wird? Wenn die Kulturstaatsministerin Kurzfilme insgeheim gar nicht so schlecht findet, in denen für den Märtyrertod von palästinensischen Kindern geworben wird? Tatsache ist: Sie hätte alle medialen und tatsächlichen Mittel, diese unsägliche Show zu stoppen, aber sie tut es nicht.
Gleichzeitig kann ein Mahmud Abbas, dessen letzte Wahl 17 Jahre zurückliegt, weil seither immer irgendwas dazwischenkam, im Kanzleramt das unglaublichste Zeug ablassen und zur Belohnung weitere 340 Millionen Euro an deutschen Steuergeldern einsacken. Überforderung des Bundeskanzlers? Hilflosigkeit? Sekundenschlaf? Übergeordnete Sachzwänge, über die Herr Scholz nicht sprechen mag? Alles denkbar. Aber der dicke Scheck kam im vollen Bewusstsein des Geschehens. Was also, wenn das, was da unter der Herrschaft dieses bekennenden Holocaust-Leugners und Antisemiten läuft, entgegen allen gegenteiligen Beteuerungen genau so gewollt ist, mindestens aber billigend in Kauf genommen wird?
Habecks AKW-Spiel auf Zeit
Unterdessen läuft die Uhr unerbittlich, was eine Verlängerung der Laufzeit der verbliebenen drei Atomkraftwerke angeht, erst recht, was eine Wiederinbetriebnahme der vorletzten drei betrifft, die – obwohl noch voll betriebsfähig – vor acht Monaten vom Netz gingen. Ulrich Waas, Physiker und ehemaliges Mitglied der Reaktorsicherheitskommission, wies den Grünen in einem ausführlichen Beitrag für die Berliner Zeitung ein weiteres Mal nach, dass und wie sie die Öffentlichkeit mit unzutreffenden Darstellungen belügen. Doch das Spiel auf Zeit, das Wirtschaftsminister Robert Habeck hier unter dem Druck seiner Parteibasis und der Bundesumweltministerin Steffi Lemke spielt, nunmehr mit Stresstests, deren Ergebnisse leider erst in Wochen vorliegen sollen, funktioniert unverändert. Nicht einmal der Umstand, dass das wochenlange und von Anfang an kontrafaktische Gerede á la „Wir haben kein Stromproblem, wir haben ein Wärmeproblem“ sich vor aller Augen als Blödsinn herausstellte, weil natürlich die Menschen umgehend begannen, elektrische Heizlüfter zu besorgen und Habeck keinen Weg fand, die Dinger noch kurzerhand zu verbieten, konnte ihn auf den Boden der Tatsachen bringen.
Lieber nimmt er einen Blackout in Kauf, zusätzlich zur Gasmangel- noch eine Strommangel-Krise, als das zu tun, was schlicht notwendig ist, um eine Kettenreaktion an Stillegungen und Insolvenzen energieintensiver Betriebe vom kleinen Bäcker über die mittelständische Glasfabrik bis zum letzten verbliebenen Aluminiumkonzern heraufzubeschwören.
Hier läuft der komplette Irrsinn
Überforderung? Hilflosigkeit? Übergeordnete Sachzwänge, über die Herr Habeck nicht sprechen mag? Alles denkbar. Was aber, wenn das, was da läuft, entgegen allen gegenteiligen Beteuerungen genau so gewollt ist, mindestens aber billigend in Kauf genommen wird?
Es ist der komplette Irrsinn, was hier abgeht. Da spielt ein Kabinett unter Führung eines SPD-Kanzlers mit der Zukunft des ganzen Landes, und niemand fällt ihnen in den Arm. Weitere Milliarden sollen – zusätzlich zu ohnehin doppelten und dreifachen Strom- und Gaspreisen – von jedermann einkassiert werden, um sie undurchsichtigen Unternehmen und Händlern im In- und Ausland zu geben, die sie gar nicht brauchen. Weil sich ein Minister nicht in der Lage sieht, eine Firma mit Milliardengewinnen zu unterscheiden von einer solchen, die akut insolvenzbedroht ist? Diesen einen konditionierenden Satz bekommt sein Mega-Ministerium nicht gebacken? Au weia.
„Ich bin in keiner guten Position“, wirbt Habeck um Mitleid, und holt aus: „Weil wir aber nicht wussten, das muss man ehrlicherweise sagen – und niemand wusste das – wie dieser Gasmarkt verflochten ist, wie er im Undurchsichtigen, welche Firmen irgendwelche Anteile an Töchtern und so weiter haben, ist durch diese im Prinzip richtige Entscheidung, ein Problem entstanden, dass sich dann nämlich ein paar Unternehmen reingedrängt haben, die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen.“ Zusammenfassender Kommentar der Autorin Cora Stephan, die schon Angela Merkel 2011 für einen „Irrtum“ hielt und Habeck erst recht: „Das Gelaber muss man sich mal reinziehen.“
Gesundheitsminister ohne Autorität
In all dem Schlamassel, dem bestehenden und dem noch viel größeren drohenden, gerät in den Hintergrund, dass Karl Lauterbach ebenfalls noch im Amt ist. Er hat nun wirklich alles dafür getan, auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verspielen. Das ist schon insofern verheerend, als er nicht einmal noch in der Lage wäre, selbst unter Umständen sinnvolle und notwendige Einschränkungen zu verkünden und auch durchzusetzen.
Jede Autorität ist weg, die ein Bundesminister für Gesundheit zwingend benötigt für seine Arbeit, um so mehr, als die Skepsis gegenüber staatlichen Maßnahmen auch solche Kreise der Bevölkerung ergriffen hat, die mit Querdenkern und Corona-Leugnern vor ein paar Monaten noch nun wirklich nichts zu tun haben wollten. Lauterbach will ein, zwei oder drei Neuentwicklungen von Impfstoffen (genaues weiß man nicht) zur Zulassung verhelfen und eventuell verpflichtend machen, vielleicht aber auch nicht – Stoffe, deren Wirkung und Nutzen aber niemand halbwegs zuverlässig einschätzen kann. Die Firma Biontech hat sie nun einmal seit Jahresbeginn (!) produziert und will sie nicht wegwerfen, sondern an den Staat verkaufen. Kann man verstehen, muss man aber nicht unterstützen.
Vielmehr wird eine weitere Chaotisierung der Auseinandersetzung um angemessene oder übertriebene Reaktionen auf neue angebliche oder tatsächliche pandemische Vorgänge die Folge sein. Außer seinen Hardcore-Fans, wiederum gehäuft unter den Grünen anzutreffen, die alles geil finden, was ihre Gegner verabscheuen und was nebenbei einen neuen, anderswo nur noch Kopfschütteln verursachenden Alleingang in Europa verspricht, wird ihm dabei kaum jemand folgen. Auf die dazugehörigen Abstimmungen im Bundestag darf man jetzt schon gespannt sein.
Entzauberkünstler Armin Laschet
Es kann gut sein, dass Historiker irgendwann feststellen: Einen schlimmeren Schlag hätte man SPD und Grünen und FDP kaum zufügen können, als ihnen die CDU einen von vornherein ungeeigneten Kandidaten entgegensetzte. Gründlicher als diese Regierung hat sich noch keine andere innerhalb von nicht einmal neun Monaten als ungeeignet mit Tendenz verheerend erwiesen. Armin Laschet, der so Dröge, hätte dann immerhin noch nachträglich Anspruch auf eine Auszeichnung als Ampel-Entzauberkünstler. Von Koalitionsvertrag auf null in nicht einmal 300 Tagen.
Aber die Geschichte ist ja noch nicht zu Ende. Sie nimmt gerade erst ihren Lauf. Denn Scholz und Habeck scheinen es ja gar nicht anders zu wollen, unterstützt von einer FDP, deren Chef sich in seiner Rolle als Korrektiv und Bremser zusehends überschätzt und überhebt. Christian Lindner muss sich endlich fragen, ob er hier nicht Beihilfe zum Mord an einer einst blühenden Volkswirtschaft leistet und Akteuren zur Mehrheit verhilft, die jenen Aufstand überhaupt erst erzeugen, vor dem sie heute schon Angst haben. Die FDP könnte sogar das erste Opfer einer Konstellation werden, die es in dieser Form besser nie gegeben hätte.