Energiewende - Die Politik ist dem Ausstieg nicht gewachsen

Nach dem Reaktorunglück von Fukushima war angeblich sogar die Kanzlerin bekehrt: Der Atomausstieg wurde zur Frage von Ethik und Gewissen. Aber die Politik zeigt sich dem Projekt nicht gewachsen

Achtung: Das Gemeinschaftswerk Energiewende droht zu scheitern
(picture alliance) Achtung: Das Gemeinschaftswerk Energiewende droht zu scheitern

Klaus Töpfer ist inzwischen so etwas wie der inoffizielle Botschafter der Energiewende. Wenn der ehemalige Umweltminister in dieser Mission unterwegs ist und etwa Vertretern der französischen Regierung das deutsche Atomausstiegsprojekt näherbringen will, stößt er regelmäßig auf ungläubiges Staunen – wenn nicht sogar auf regelrechte Ressentiments gegen einen erneuten Sonderweg der unberechenbaren Nachbarn. Nach einem seiner Vorträge habe man abends noch bei ein, zwei Gläsern Wein beieinandergesessen und weiterdiskutiert. Klarer Tenor aufseiten der Franzosen: Die Energiewende wird scheitern.

Doch je länger das Gespräch dauerte und je mehr der Wein die Fantasie seines Publikums beflügelte, desto öfter sei dann auch zu hören gewesen: Es ist nicht ganz auszuschließen, dass ihr Deutschen das trotzdem irgendwie hinbekommt. Diese Szene schilderte Töpfer, der nach dem Reaktorunglück von Fukushima als Vorsitzender der Ethikkommission die diesmal wohl endgültige Abkehr von der Kernenergie vorantrieb, Anfang Februar bei einer Konferenz von Energiefachleuten in Berlin. Ein gewisser Stolz war ihm dabei durchaus anzumerken, ungefähr nach dem Motto: „Wenn es einer schafft, dann sind wir es.“ Man könnte die Story mit den Franzosen natürlich auch ganz anders auslegen. Nämlich so, dass es schon ein paar Gläser Wein bedürfe, um der Energiewende Erfolgschancen beizumessen.

Inzwischen macht sich hierzulande allerdings eine gewisse Ernüchterung breit. Und zwar nicht nur bei notorischen Skeptikern aus den Wirtschaftsverbänden, sondern sogar bei den Gründervätern des Atomausstiegs in seiner bürgerlichen Variante. Es geht gewissermaßen um die Präambel des Energiewendemanifests, das die Ethikkommission am 30. Mai vergangenen Jahres gut zwei Monate nach ihrer Einberufung durch die Bundeskanzlerin vorgelegt hat. „Die Ethikkommission betont, dass die Energiewende nur mit einer gemeinsamen Anstrengung auf allen Ebenen der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft gelingen wird“, heißt es dort apodiktisch.

Das Projekt sei ausdrücklich ein „Gemeinschaftswerk“, in das naturgemäß alle Bürger dieses Landes eingebunden werden müssten. Diesen Gedanken an den Anfang aller Überlegungen zu stellen, wie die Energieversorgung einer der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt schon in zehn Jahren ohne Kernkraftwerke zu bewerkstelligen sei, ist alles andere als abwegig. Denn unabhängig von einzelnen Lösungsansätzen steht eines fest: Den Folgen wird sich niemand entziehen können; die Energiewende betrifft jeden – wahrscheinlich sogar härter als viele glauben.

„Die Bevölkerung kann dieses Thema nicht einfach wie einen Mantel an der Garderobe abgeben“, sagt denn auch Walter Hirche. Der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister war selbst Mitglied der Ethikkommission, aus seiner Enttäuschung über die versäumte Umsetzung der hehren Ziele des 17-köpfigen Gremiums macht er kein Geheimnis. Denn allen unterschiedlichen Meinungen über etliche Sachfragen zum Trotz seien sich sämtliche Teilnehmer in einem Punkt einig gewesen: Die Energiewende müsse als gesellschaftlicher Innovationsprozess begriffen werden – und eben nicht als Katalog von Einzelmaßnahmen, die man lediglich den jeweiligen Ministerien zum geflissentlich-routinierten Abarbeiten anzuvertrauen brauche.

Sollte es nicht gelingen, „die Herzen und Hirne“ der Menschen zu erreichen und „die Bevölkerung zum Mitmachen zu animieren“, werde das Projekt scheitern, glaubt Hirche und zieht einen Vergleich mit dem Straßenverkehr: Solange Autofahrer nicht davon überzeugt seien, dass die eigene Rücksichtnahme zur allgemeinen Sicherheit beitrage, würde sich auch an der Unfallstatistik nichts ändern. „Das ist eine Frage der persönlichen Einstellung, die nicht allein durch Geschwindigkeitskontrollen oder erhöhten Polizeieinsatz gelöst werden kann.“

Den Kommissionsethikern war sichtlich daran gelegen, keine luftigen Ratschläge aufzuschäumen, sondern der Bundesregierung konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Drei Institutionen sollten nach Überzeugung des mehrheitlich aus Geistes- und Sozialwissenschaftlern zusammengesetzten Kollegiums die Basis für eine Energiewende bilden: eine Monitoring-Gruppe zur laufenden Kontrolle des gesamten Ausstiegsprojekts, ein parlamentarischer Energiewende-Beauftragter als zentrale Schaltstelle zwischen Politik und Wirtschaft sowie – ganz besonders wichtig – das „Nationale Forum Energiewende“, um den gesellschaftlichen Dialog herzustellen.

Doch bis auf die Einberufung einer Monitoring-Gruppe, deren erster Bericht im Dezember dieses Jahres erscheinen soll, ist nichts dergleichen geschehen. Ein Defizit, das Klaus Töpfer mittlerweile lautstark öffentlich kritisiert und bei dem er sogar einen Vergleich mit den Theorien von Karl Marx nicht scheut: Der Autor des Kommunistischen Manifests war nach dem Fall der Mauer bekanntlich als beliebtes Poster-Motiv auferstanden, versehen mit dem ironischen Statement: „Tut mir leid Jungs! War halt nur so ne Idee von mir …“ Die Botschaft könnte deutlicher kaum sein: Mit der Energiewende stellt Deutschland seinen Wohlstand aufs Spiel – jetzt kommt es darauf an, dass die hübsche Idee vom Atomausstieg nicht als ökonomisches und politisches Desaster endet.

Was dabei herauskommt, wenn Großprojekte nach allen Regeln des Handbuchs für Technokraten durchexerziert werden, ist spätestens seit der Randale wegen eines schwäbischen Hauptbahnhofs sattsam bekannt. Und dass die Energiewende zu einem „Stuttgart 21“ von nationaler Dimension werden könnte, diese Gefahr hatte die Ethikkommission fest im Blick. „Bürgerdialoge und -foren sind geeignete Instrumente, um Entscheidungen zur Energiewende auf allen Ebenen voranzutreiben“, heißt es in ihrem Bericht. Tatsächlich ist das Konfliktpotenzial enorm; die Vorstellung, der vom ganz überwiegenden Teil der Bevölkerung gewünschte Atomausstieg werde die Gesellschaft von selbst befrieden, ist absurd.

Der forcierte Ausbau regenerativer Energiequellen zeigt jetzt schon Wirkung: Die Deutsche Energie-Agentur beziffert den Bedarf an zusätzlichen Hochspannungsleitungen, die vor allem Strom aus norddeutschen Windkraftanlagen in den Süden des Landes transportieren sollen, auf bis zu 4500 Kilometer. Allerdings stößt bereits die geplante „Thüringer Strombrücke“, ein nur 210 Kilometer langer Leitungsabschnitt zwischen Sachsen-Anhalt und Bayern, auf erbitterten Widerstand in der Bevölkerung. Mit ähnlichem Ärger wegen Eingriffen in das Landschaftsbild ist in Sachen Stromspeicher zu rechnen, von denen künftig viel mehr als bisher benötigt werden, um die wetterbedingt unregelmäßige Energieerzeugung aus Wind- und Solaranlagen auszugleichen.

Im Südschwarzwald machen derzeit die örtlichen Bündnisgrünen wegen des geplanten Baus eines Pumpspeicherwerks gegen den Ministerpräsidenten ihrer eigenen Partei Front. In einem offenen Brief klagen sie über mangelnde Kommunikation und eine „Basta-Manier“ der baden-württembergischen Landesregierung. Die Ethikkommission lässt grüßen.

Natürlich wird auch das Geld eine Rolle spielen, wenn es um die Akzeptanz der Energiewende geht. Laut einer Forsa-Erhebung würden zwar 61 Prozent der Befragten steigende Preise in Kauf nehmen, wenn mit den Mehreinnahmen erneuerbare Energien gefördert würden. Die Frage ist nur, wann auch da die Schmerzgrenze erreicht ist. Derzeit werden Ökostromproduzenten von den Verbrauchern mit 3,59 Cent pro Kilowattstunde subventioniert; diese sogenannte Erneuerbare-Energien-Umlage macht etwa 14 Prozent am gesamten Strompreis aus – Tendenz deutlich steigend.

„Die Menschen und die Politik wollten mit großer Mehrheit den Ausstieg aus der Kernenergie, sie wollen aber oft nicht hören, dass der Ausstieg gewisse Konsequenzen hat. Zum Beispiel, dass mehr Strom aus erneuerbaren Ressourcen letztlich auch bedeutet, dass Energie teurer wird und es schwieriger wird, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, urteilt Thomas Bareiß, Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wobei sich die Frage stellt, ob „die Menschen“ von den Konsequenzen aus der Energiewende tatsächlich „nichts hören wollen“ – oder ob entsprechende Informationen bewusst hinterm Berg gehalten werden.

Eine Anfrage von Cicero an den in dieser Sache zuständigen Bundesumweltminister, ob die Erneuerbare-Energien-Umlage den Strompreis künftig noch weiter in die Höhe treiben werde, beantwortete dessen Pressesprecherin wie folgt: „Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Fragen an Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen nicht beantwortet werden.“ Begründung? Fehlanzeige. Wie heißt es so schön im Bericht der Ethikkommission: „Für eine hohe öffentliche Akzeptanz der Energieversorgung sind die Transparenz der Entscheidungen von Parlament und Regierung sowie eine Beteiligung der gesellschaftlichen Gruppen an den Entscheidungen Voraussetzung.“ Hierfür seien „Kreativität und neues Denken“ erforderlich.

Mit solcherlei „neuem Denken“ ist es aber weder im Umweltministerium noch beim Wirtschaftsminister weit her. Man könnte sogar sagen: Die altbekannte Art, auf die Norbert Röttgen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) ihren Kompetenz- und Richtungsstreit über die Zukunft der Energieerzeugung austragen, schadet dem Atomausstiegsprojekt mehr als jede Bürgerinitiative gegen neue Hochspannungstrassen. Anstatt sich endlich auf einen Masterplan zur Energiewende zu einigen, verausgaben sich die beiden vor den Augen der gesamten Nation in allerlei neckischen Grabenkämpfen – etwa über die künftige Förderung von deutschem Solarstrom, der Röttgen trotz grotesk hoher Subventionen ein Herzensanliegen ist.

„Warum haben wir eigentlich keinen professionellen Energiewende-Beauftragten“, fragt Klaus Töpfer angesichts dieser politischen Bankrotterklärung der beiden maßgeblichen Bundesminister. Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE) und seinerzeit ebenfalls Mitglied der Ethikkommission, wird sogar noch deutlicher: „Es fehlt in der Bundesregierung an Koordination und Entscheidungen, es fehlt bis heute an einem stringenten politischen Management.“

Womöglich fehlt es vor allem an der Bündelung von Zuständigkeiten. Während der Umweltminister für die ökologische Facette der Energiepolitik mit dem Bereich erneuerbare Energien verantwortlich ist, kümmert man sich im Wirtschaftsministerium um den Komplex Kraftwerke, Stromversorgung, Netze sowie Energieträger. Diese Zersplitterung ist sogar Norbert Röttgens eigenen Parteifreunden ein Dorn im Auge. „Wenn sämtliche Kompetenzen in einem einzigen Ministerium vereinigt würden, würde uns das sicherlich ein Stück weiterbringen“, glaubt Thomas Bareiß von der Unionsfraktion im Bundestag. Auch auf europäischer Ebene hat man für das deutsche Klein-Klein wenig Verständnis und reagiert zunehmend genervt auf die Tatsache, dass Röttgen und Rösler keine gemeinsame Richtung vorgeben: „Die Linie ist in vielen Fällen nicht so richtig klar“, heißt es aus dem Umfeld des EU-Energie-Kommissars Günther Oettinger, „das ist für die Position Deutschlands nicht hilfreich.“ Andere Länder, etwa Großbritannien, würden in Brüssel als wesentlich professioneller wahrgenommen.

In Deutschlands Energiebranche, aber auch bei Fachleuten aus der Wissenschaft lautet das Schlagwort der Stunde „Komplexitätsfalle“, wenn von der Energiewende die Rede ist. Will sagen: Allein die technischen Herausforderungen durch den geplanten Atomausstieg sind schon gewaltig. Wenn sich zusätzlich auch noch die maßgeblichen Politiker uneins sind und die Bevölkerung nicht von Anfang an in dieses Projekt eingebunden wird, droht am Ende (oder sogar auf halber Wegstrecke) ein echtes Chaos. Vor allem drohen aber auch Strukturen, die kaum noch annähernd etwas mit Marktwirtschaft zu tun haben.

Der Fluch der vermeintlich guten Tat zeigt bereits heute seine Wirkung: Wegen der unzuverlässigen Stromversorgung durch Solar- und Windkraftanlagen braucht die Bundesrepublik künftig etliche neue Gaskraftwerke, die schnell hoch- und wieder heruntergefahren werden können. Der Bau solcher Back-up-Kraftwerke lohnt sich aber für private Unternehmen nicht, weil diese Anlagen eben nicht permanent in Betrieb bleiben. Also sind wieder einmal Subventionen notwendig, um das Ganze schmackhaft zu machen; die Bundesregierung hat entsprechende Unterstützung bereits in Aussicht gestellt. Weil jedoch die Einzelheiten noch unklar sind und auch die EU-Kommission weitere staatliche Eingriffe in die Energieversorgung nicht so einfach hinnehmen will, warten potenzielle Investoren erst einmal ab, und es passiert – gar nichts. „Die aktuelle Energiepolitik ist gerade dabei, die private Initiative zu zerstören“, konstatiert ­Georg Erdmann, Professor für Energiesysteme an der Technischen Universität Berlin. Durch etliche falsche Anreize sei letztlich die Versorgungssicherheit gefährdet.

Roger Kohlmann, Geschäftsführer beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, bezeichnete die Energiewende unlängst während einer Podiumsdiskussion als „ein Projekt, das noch komplizierter ist als die deutsche Wiedervereinigung“. Blühende Landschaften sollte man deshalb in nächster Zeit besser nicht erwarten.

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