- Kernschmelze
Wir haben Robert Habecks Geheimakten zum Atomausstieg freigeklagt. Unsere exklusiven Enthüllungen, die Sie in der Mai-Ausgabe lesen können, zeigen ein grünes Anti-Atom-Netzwerk, das im Wirtschaftsministerium getrickst, getäuscht und gelogen hat.
Inmitten der tiefsten Energiekrise, die Deutschland seit Dekaden erlebt hat, zog die Bundesregierung eisern den Ausstieg aus der Kernkraft durch: Vor gut einem Jahr, am 15. April 2023, gingen mit Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 die letzten drei AKWs vom Netz. Dem vorausgegangen war eine heftige Debatte darüber, ob dieser Schritt angesichts der wegen des Ukrainekriegs ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland nicht geradezu wahnwitzig sei.
Aber insbesondere die Grünen ließen sich von ihrem Lieblingsprojekt, das gewissermaßen sinnstiftend für diese Partei war, nicht abbringen. Also kam es, wie es unter sorgfältiger Abwägung sämtlicher Argumente nicht hätte kommen müssen – und wohl besser auch nicht hätte kommen sollen. Wir bei Cicero wollten schon damals wissen, wie die internen Entscheidungsprozesse besonders im federführenden Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in der kritischen Zeit gelaufen sind und beantragten deshalb Akteneinsicht, die uns jedoch verwehrt wurde. So bedurfte es einer langen gerichtlichen Auseinandersetzung, bei der wir auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes schließlich vollumfänglich obsiegten.
Täuschungen im Habeck-Ministerium
Die Dokumente haben wir also vor wenigen Wochen übermittelt bekommen, und mein Kollege Daniel Gräber hat sich als Leiter des Wirtschaftsressorts akribisch mit ihnen auseinandergesetzt. Die Ergebnisse seiner Recherchen und seines Aktenstudiums bilden die Grundlage für die Titelgeschichte dieser Ausgabe (diese finden Sie hier). Und sie sind äußerst brisant, weil sich jetzt herausstellt, wie im Habeck-Ministerium getrickst und getäuscht wurde, um die Öffentlichkeit (aber auch den zuständigen Minister selbst) hinters Licht zu führen.
Einflussreiche Netzwerke der Grünen haben die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke ganz offenbar manipuliert; die Fachleute im Ministerium fanden kaum Gehör, und ihre Einschätzungen wurden ignoriert oder verfälscht. Nicht nur für eine Regierung, die stets von sich behauptet, Demokratie und Transparenz zu verteidigen, ist das ein Skandal erster Güte. So etwas führt außerdem unweigerlich zur Kernschmelze des Vertrauens der Bürger in die Politik.
Die Mai-Ausgabe von Cicero können Sie jetzt am Kiosk oder direkt bei uns kaufen. Online können Sie die Titelgeschichte hier lesen.