Bundestagswahl - Die heimliche Sehnsucht nach der Großen Koalition

Große Koalition 2013? Cicero-Kolumnist Gunter Hofmann macht sich Gedanken über die Machtarchitektur einer Großen Koalition. Es gibt sie nach wie vor – die wabernde Sehnsucht nach einer Elefantenhochzeit

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(picture alliance) Merkels erste Regierung. Neuauflage 2013?

Die einzige Wahloption, die anzukündigen sich verbietet, ist zugleich diejenige, die die breite Mehrheit eindeutig bevorzugen würde: die Große Koalition. Bei den Parteitagen von CDU und SPD, die demnächst über Personal und Strategien für das Wahljahr entscheiden sollen, werden wir jedoch ritualisierte Absagen an ein solches „Elefantenbündnis“ zu hören bekommen. Angela Merkel hat ja schon behauptet, eine Verlängerung für Schwarz-gelb sei ihr am liebsten, und die Sozialdemokraten unterstreichen ihr Bekenntnis zu Rot-grün mit der Beteuerung, Peer Steinbrück stehe für ein Kabinett unter Kanzlerin Merkel wie im Jahr 2005 nicht mehr zur Verfügung.

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Befassen möchte ich mich hier mit der Frage, woher diese unausrottbare Liebe zur Großen Koalition denn rührt, was sie heute bedeutet und ob es wirklich das ist, was man der Politik wünschen sollte. Eine glänzende Bilanz kann man dem ersten Bündnis dieser Art, 1966 mit Kanzler Kiesinger und Außenminister Brandt etabliert, wahrlich nicht bescheinigen, obgleich es natürlich Bewunderer dieser Drei-Jahres-Regierung von CDU/CSU und SPD gibt, die meinen, nahezu sämtliche innenpolitischen Reformprojekte der folgenden Jahre seien während dieser Großen Koalition gepflanzt worden. Erinnern muss man sich gleichwohl daran, wie Willy Brandt seinerzeit mit überraschender Entschiedenheit gegen den Rat Herbert Wehners und Helmut Schmidts das sozialliberale Experiment durchsetzte. Und zwar eindeutig mit der Absicht, die Ostpolitik zu realisieren, die er mit dem Nazi-Mitläufer Kiesinger an der Regierungsspitze glaubwürdig nie hätte umsetzen können.

Mit Helmut Schmidt, auch daran muss man erinnern, behielt er jedoch einen potentiellen Nachfolger an seiner Seite, der unverändert als eine Art ideeller Repräsentant einer Großen Koalition auftrat. Er verkörperte und bediente zugleich die Sehnsucht nach Überparteilichkeit, die aus den Aufbaujahren der Adenauer-Republik noch immer nachschwang. Zugleich allerdings wusste Schmidt, wie er auch als Kanzler bewies, seine Positionen mit aller Präzision und Entschiedenheit, ja sogar mit Geduld zu erklären.

Seite 2: Die zweite Große Koalition 2005  

Die zweite Große Koalition, 2005 unter Angela Merkel und Frank Walter Steinmeier eingerichtet, bewies mehr Stärke und Kompetenz als jenes zähe Status-quo-Bündnis unter Kurt Georg Kiesinger. Aber in diesen Jahren muss die Kanzlerin sich mehr oder minder bewusst dazu entschlossen haben, ganz persönlich eine Art leibhaftige Große-Koalitions-Chefin darzustellen, egal in welchem Bündnis. In der Regel wirkt ihre Politik daher seltsam entleert, weil sie heute so, morgen aber auch ganz anders aussehen könnte (Betreuungsgeld, Mindestlohn, ja, nein, vielleicht, alles egal); in glücklichen Fällen kann diese heruntergedimmte, fast unpolitisch-private Melodie aber auch ungewöhnlich wirkungsvoll sein, beispielsweise in dem Augenblick, in dem sie einem knurrenden Putin jüngst zuwarf, wenn sie bei Kritik immer gleich eingeschnappt wäre, würde sie keine drei Tage im Amt überleben. Aber generell, und darum geht es mir hier, nimmt sich ihre Haltung anders aus als beispielsweise die Helmut Kohls, mit dem sie so gern verglichen wird: Er war ein Parteimensch durch und durch, Freund oder Widersacher, Christdemokrat oder Sozi, für mich oder gegen mich, während ihr das alles gleichgültig ist.

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Was heißt das nun für das Wahljahr? Über das vor-demokratische oder auch nur a-demokratische Politikverständnis, das beim Stichwort „Große Koalition“ oft mitschwingt, ist diese liberale Republik doch wohl hinaus. Wenn dennoch eine gewisse Sehnsucht – vage, aber greifbar – nach einer solchen Koalition wächst, dann hängt das gar nicht so sehr mit den Erfahrungen in der Vergangenheit zusammen oder mit einer generellen Parteien- und Politik-Ferne. Vielmehr ist es, zum ersten, eine Reaktion auf die schleichende Krisenerfahrung der letzten Jahre. Ist es da gar so unverständlich, wenn der Ruf nach Politikern und nach politischen Konstellationen laut wird, die so etwas wie Orientierung, ideologiefreie Weitsicht, vernünftige Auswege in unsicheren Zeiten bieten? Angela Merkel spürt das, verspricht alles andere als eine „große“ Antwort darauf, offeriert jedoch die Gewissheit der „kleinen Schritte“ auf dem probaten Mittelweg, also den kleinsten gemeinsamen Nenner, was ja auch eine Chiffre für eine nicht-erklärte „Große Koalition“ ist.

Damit ist man beim zweiten Argument: Alle Parteien knubbeln sich und drängeln in einer diffusen politischen Mitte, in welcher sich keiner vom anderen wirklich klar unterscheidet. Die Positionen von Regierungs- wie von Oppositionsparteien  überlappen sich weitgehend, und man muss schon – von ein paar Absurditäten wie dem Betreuungsgeld abgesehen - mit der Lupe suchen, um die ganz große Differenz auszumachen. Nein, die Ausgangslage für das Wahljahr erscheint schon reichlich verzwickt: Während alle beteuern werden, dass eine Große Koalition nicht gewollt sei, streben viele – zumal bei den Christdemokraten, aber auch bei den Sozialdemokraten – sie insgeheim an und fänden dort ihren politischen Seelenfrieden; zugleich aber wagt kaum einer, sich aus der geliebten „Mitte“ fortzubewegen, um nur ja keine Chance auf eine eventuelle Machtbeteiligung zu versäumen.

Seite 3: Steinbrücks Verhältnis zur Großen Koalition

Einfach macht das die Startbedingungen für den Kandidaten der SPD nicht. Peer Steinbrück, der offiziell noch nominiert werden muss, hat gegenüber dem „Spiegel“-Journalisten Dirk Kurbjuweit geklagt, die Kanzlerin biete „wenig Angriffsfläche“, habe aber auch „wenig Profil“. Das trifft den Kern. Ihr Wegducken, gleichmütiges Hinnehmen, Adaptieren, das fast wortlose Wechseln von Positionen macht die Politik auf eine geradezu radikale Weise belanglos. Das ist durchaus authentisch Merkel, selbst wo sie dieses Authentische längst gezielt einsetzt. So besetzt sie die Mitte, die jedoch kein Gesicht hat. Nun haben Steinbrück und seine Partei sich entschlossen, mit dem Angebot von „Rot-grün“ für einen Machtwechsel und eine Ablösung von Angela Merkel zu werben. Wie schon beim Parteitag der Grünen, wird demnächst auch beim Parteitag der Sozialdemokraten behauptet werden, es gebe in Wahrheit doch diesen großen Unterschied – soziale Gerechtigkeit, Abbau der Ungleichheit, Besteuerung der Vermögenden, eine ehrliche Energiewende, und was dann so alles aufgeperlt wird auf die Schnur. Dementieren werden mit Sicherheit auch die Christdemokraten, programmatisch, inhaltlich hätten sie die Grenzen zu den Sozialdemokraten wie den Grünen verwischt. Den Teufel werden sie tun und etwa offen darüber reden, dass ihnen eine Große Koalition gut gefiele, oder, wenn das nicht klappt, ein Bündnis mit den Grünen. Auch das rückt ja näher, aber beim Namen nennen darf man das Kind leider nicht.

„Eine bessere Welt ist immer noch möglich“: Unter dieser Überschrift veröffentlichte das Feuilleton der FAZ soeben einen Text Albrecht Müllers, einst Mitarbeiter der Kanzler Brandt und Schmidt in Bonn. Maßstab für den Autor sind darin, nostalgisch gefärbt, die Wahlen im Jahr 1972, bei denen die SPD sagenhafte 45,8 Prozent eroberte. Dass dies heute noch möglich sei, habe ihm allein schon der Auftritt Obamas in der Nacht seiner Wiederwahl klar gemacht.

Mitreißend, hinreißend war Obamas Rede ja wirklich, dieses Pathos, „das Beste liegt noch vor uns“, und man würde lügen, wollte man abgebrüht sagen, für uns wünsche man sich so etwas nicht. Wer zuhörte, muss allerdings auch einräumen: Ihren Sog und ihre Schwungkraft bezog diese Rede gerade daraus, dass sie ein gemeinsames „Wir“ suggerierte, eine Einheit der amerikanischen Gesellschaft, die es in Wahrheit nicht gibt, eine breite „gesellschaftliche Mehrheit“, ja eine virtuelle Große Koalition. Barack Obama führte uns nur seine Kunst vor, das Pathos eines politischen Neuanfangs mit einem integrativen Angebot an ganz Amerika zu verbinden. Brillant! Dass man im Jahr 2013 bei uns wiederholen könnte, was 1972 möglich war, glaube ich aber nicht. Schön wär's! Diese „Willy-Wahlen“, wie sie genannt wurden, bezogen ihre Dynamik aus exakt dieser Verbindung: Ein großer politischer Neuanfang – das Beste kommt noch! - schien möglich, und trotz tiefer Zerrissenheit wegen der Ostpolitik erschien Brandt für einen letzten Moment als Projektionsfläche, in der sich die Sehnsüchte einer breiten, stillen Koalition spiegelten, bevor alles rasch zerrann.

Nein, damit kann man Peer Steinbrück nicht überfrachten. Was man nur lernen kann, wäre, auf die Wünsche nach Orientierung in schwierigen Krisenzeiten zu hören, und danach, Politik und Gesellschaft solle zusammenhalten, statt auseinander zu driften. Zugleich aber müsste der Kandidat Steinbrück sich wehren gegen Zumutungen, die auf ihn einstürzen: Wer will ihn nicht alles zurechtbiegen nach seinem Geschmack, damit er den Frauen, den Jusos, den Linken, den Rechten, den Europa-Skeptikern, den Europa-Begeisterten, den Grünen und natürlich den „bürgerlichen“ Wählern gefalle. Das Problem ist nur: Entweder bleibt er er selbst, oder er geht unter. Er selbst aber ist einer, der „Große Koalition“ kann, wie er schon bewiesen hat, und von dem das Wählerpublikum wissen kann, dass er zu extremen Pendelausschlägen nicht neigt. Auch nicht in einer kleinen Koalition.

Er selbst ist kein Willy Brandt, der die Große Koalition hinter sich ließ, um ein Risiko einzugehen, und der in der Tat von einer „besseren Welt“ träumte. Er selbst ist mehr aus dem Stoff Helmut Schmidts, ein Krisenmanager, der klar redet, auch auf die Gefahr hin, dass Journalisten ihn dann schon mal „rasendes Nashorn“ nennen wie jüngst im „Spiegel“. Peer Steinbrück wäre nicht das ganz Andere zu Angela Merkel, aber dort, wo sie durch Unklarheit und Profillosigkeit Stimmen in der Mitte sammelt, würde er es wie sein hanseatisches Vorbild mit Eindeutigkeit und Zuspitzungslust versuchen. Das wäre nicht nur eine Antwort auf die wabernde Sehnsucht nach einer Elefantenhochzeit in Krisenzeiten, es wäre sogar ein Beitrag zur notwendigen Repolitisierung. Und es wäre allemal besser als eine Große Koalition, die gerade das zu blockieren droht.

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