Corona-Update - Testpflicht für Reiserückkehrer

Seit Wochen steigt die Sieben-Tage-Inzidenz, die vierte Welle habe laut einem Papier des Robert-Koch-Instituts sogar schon begonnen. Reiserückkehrer ohne Corona-Impfung müssen sich ab 1. August auf eine Testpflicht gefasst machen. Und auch der Alltag könnte für Ungeimpfte bald deutlich unbequemer werden.

Ein Mann beim Antigentest an einem Flughafen
Ein Reiserückkehrer am Nürberger Flughafen Foto: Daniel Karmann/dpa

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In Bundesländern wie Brandenburg oder Berlin sind die Sommerferien fast schon wieder vorbei. Damit Urlauber nach Rückkehr an den Arbeitsplatz oder in die Schule bei gleichzeitig auch hierzulande kontinuierlich steigender Sieben-Tage-Inzidenz nicht zusätzlich das Infektionsgeschehen vorantreiben, müssen Urlauber sich bereits ab kommendem Monat auf eine erweiterte Testpflicht gefasst machen. Die Einschränkungen, die bis jetzt nur bei Flugreisen galten, sollen nun auch auf weitere Verkehrsmittel ausgeweitet werden.

Bayerns Ministerpräsident Söder kommentierte: „Die Regel ist ja relativ einfach, jeder braucht einen Test, der sozusagen wieder anreist, ob er mit dem Auto, der Bahn oder mit dem Flugzeug kommt.“  Er und Innenminister Seehofer sagten aber auch, dass Kontrollen im Individualverkehr nur stichpunktartig erfolgen sollten.

Konkret bedeutet das laut einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, dass zukünftig bei einer Einreise aus dem Ausland ein Test-, Impf-, oder Genensenennachweis von Nöten sein werde. Einreisende aus Virusvariantengebieten könnten sich auch mit Impf- oder Genesenennachweis nicht von der Testpflicht befreien. Der Referentenentwurf mit Stand von Mittwochabend wurde nach dpa-Informationen mit anderen Ressorts vorabgestimmt, es solle darüber nun noch weiter beraten werden.

Verschärfte Einreisebestimmungen

Derzeit gilt für alle, die sich in den letzten zehn Tagen in einem einfachen Risikogebiet aufgehalten haben, aktuell zum Beispiel in Dänemark oder der Türkei, dass bei Einreise eine zehntägige Quarantäne erfolgen muss. Umgehbar wird diese nur mit einem Impf- oder Genesenennachweis, PCR- oder Antigentest, der innerhalb von 48 Stunden nachwiesen wird. Bei Einreisen aus Hochinzidenzgebieten wie Spanien oder den Niederlanden ist eine Freitestung für Nicht-Geimpfte oder Genesene erst ab dem fünften Tag der Quarantäne erlaubt.

Am Mittwoch traten zudem für Virusvariantengebiete wie Uruguay, Südafrika und Brasilien neue Einreiseregeln in Kraft. Eine vorgeschriebene 14-tägige Quarantäne kann nun mit einem negativen Test vorzeitig beendet werden, wenn die Region noch während der Quarantänezeit herabgestuft wird – zu einem Risikogebiet oder Hochinzidenzgebiet mit hohen Infektionszahlen. Geimpfte können die Quarantäne nur umgehen, wenn das Robert-Koch-Institut (RKI) den Impfstoff, mit dem Reisende geimpft worden sind, als hinreichend wirksam gegen die entsprechende Variante listet. Bereits vor der Einreise aus allen Risikogebieten muss eine digitale Einreiseanmeldung vorgenommen werden.

Die Politik macht Druck

Gleich mehrere Politiker hatten sich für eine schnelle Einführung verschärfter Einreisemaßnahmen ausgesprochen. „Wir haben da keine Zeit zu verlieren“, sagte Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Bundesländer ist, am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Der Referentenentwurf sieht ein Inkrafttreten neuer Verordnungen am 1. August vor. Die Bundesregierung hatte den Starttermin der Neuregelung aber zuletzt offen gelassen und auf noch nötige interne Abstimmungen verwiesen. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sprach sich gegen die geplante Corona-Testpflicht für Reiserückkehrende aus. Diese wäre eine „unverhältnismäßige Belastung der Reisenden, der Grenzbehörden und der Tourismuswirtschaft, sagte Weidel am Mittwoch. Auch FDP-Chef Christian Lindner sieht eine pauschale Testpflicht skeptisch. Die Bundesregierung bereite die Öffentlichkeit erneut auf erhebliche Freiheitseinschränkungen vor, sagte Lindner am Mittwoch im schleswig-holsteinischen Strande.

Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit plädierte derweil dafür, dass Reiserückkehrer im Falle einer Testpflicht nach ihrem Urlaub mit einer sogenannten Pooltestung auf das Coronavirus zu kontrollieren. Dabei werden mehrere Abstriche zusammengefasst und geprüft. «Wir kennen die ganzen Nachteile auch der Schnellteste, und sie kosten ja auch nicht unerheblich. Insofern wäre hier sicherlich eine Pooltestung mittels PCR-Verfahren durchaus überlegenswert“, sagte Schmidt-Chanasit dem Radiosender „Bayern 2“. Damit könne auch eine bessere Vergleichbarkeit der Tests erzielt werden.

RKI-Papier: „Die vierte Welle hat begonnen“

„Die vierte Welle hat begonnen“, heißt es in einem Papier, das RKI-Chef Lothar Wieler am Montag bei einer Schaltkonferenz mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder präsentierte und das der dpa vorliegt. Im Papier bewirbt Wieler weiterhin das Festhalten an der Inzidenz als Leitindikaktor der Infektionsdynamik. Hohe Impfquoten alleine seien nicht ausreichend, die vierte Welle flach zu halten, heißt es dort. Zusätzliche „Basisschutz-Maßnahmen“ seien notwendig, um die vierte Welle so zu senken, dass die Patientenzahlen in Krankenhäusern nicht zu hoch würden. Als Maßnahmen nennt das Papier eine Reduzierung der Kontakte sowie eine Reduktion der Mobilität.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn widersprach dieser Auffassung gegenüber der Bild-Zeitung. Mit steigender Impfrate verliere die Inzidenz an Aussagekraft, weswegen es neue Kennzahlen brauche. Auch andere Länderchefs äußerten sich laut einem Bericht der Bild kritisch. Dem Bericht zufolge dränge Kanzleramtschef Helge Braun bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August nun auf eine Grundsatzentscheidung: Ob eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert oder die Fallzahlen möglichst gering halten werden sollen.

Verlangsamung der Impfkampagne

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält es für angemessen, dass in der Corona-Pandemie Geimpfte und Genesene mehr Freiheiten genießen als Ungeimpfte. Es sei erwiesen, dass nach Genesung oder nach der vollständigen Impfung die Gefahr deutlich sinke, andere anzustecken, sagte Schäuble der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Daher werden wir diese Gruppen nicht dauerhaft allen Beschränkungen unterwerfen können, die für Nichtgeimpfte gelten müssen, um die Pandemie zu bekämpfen“, betonte der CDU-Politiker. Für eine solche unterschiedliche Behandlung sehe er auch keine verfassungsrechtlichen Probleme.Auch Kanzleramtsminister Helge Braun hatte gesagt, für Ungeimpfte könnten bald wieder empfindliche Beschränkungen drohen. „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist“, sagte er gegenüber der Bild am Sonntag.

dpa/ Cicero

Norbert Heyer | Do, 29. Juli 2021 - 15:27

Wie schon vermutet, versuchen die uns Regierenden jetzt, vom „niemand wird zum Impfen gezwungen“ uns zur Pflichtimpfung zu zwingen. Wenn alle Verlockungen des freien Lebens nur für Geimpfte oder Genesene gelten, werden viele sich dazu entscheiden. Ist ja auch nicht weiter schlimm, meine Frau und ich sind voll geimpft und leben noch. Aber trotzdem, wenn Politiker zuerst eine Impfpflicht kategorisch ausschliessen und jetzt das Gegenteil wollen, muss ich sie als Dampfplauderer ohne jede Kompetenz bezeichnen. Ein alter Lehrer von mir sagte früher immer: „Die größten Lügner sind Anwälte, Pfarrer und Politiker!“ Da kann ich ihm nicht widersprechen. Politiker versuchen immer, den geneigten Wähler möglichst dumm und unwissend zu halten - in der Hoffnung, dass er nach einiger Zeit vergessen hat, was eigentlich versprochen wurde. Das wird hier nicht funktionieren, beim Versagen bei Hochwasser nicht und hoffentlich auch nicht bei den falschen Versprechungen vor der anstehenden Bundestags-Wahl.

Hans Jürgen Wienroth | Do, 29. Juli 2021 - 16:19

Mein Eindruck ist, dass die Corona Panik zunimmt, je mehr Menschen geimpft sind. Inzwischen ist mehr als die Hälfte der Menschen in diesem Lande geimpft. Mal sollen diese Menschen nicht mehr ansteckend sein, dann bei einer weiteren Variante doch wieder. Da kann man sich die Frage stellen: Hilft die Impfung wirklich? Jetzt wird nach der 3. vor der 4. Welle gewarnt, danach kommt die 5. usw., soll das denn nie enden?
Die Politik verleidet den Menschen gerade den Urlaub, niemand kann abschätzen, ob er nach der Urlaubs-Rückkehr noch 2 Wochen in Quarantäne muss. Wer kann sich da im Urlaub erholen für ein weiteres belastendes Jahr. Aber die Menschen reisen im Zug nach Hause in die Quarantäne.
Auch der Druck auf noch nicht Geimpfte ist schädlich. Druck erzeugt Widerstand, dessen scheinen sich die Regierenden nicht bewusst zu sein. Wie sollten sie auch, konnten sie doch mit Corona sehr gut durchregieren. Dabei verstricken sie sich immer mehr in Widersprüche. CSD findet statt, Corona-Demo nicht.

Helmut Bachmann | Do, 29. Juli 2021 - 16:20

„ weil das Restrisiko zu hoch ist“. Ach ja? Oder hat der Kaiser vielleicht nichts an? Aufwachen Dr. Braun.

Annette Seliger | Do, 29. Juli 2021 - 16:34

Corona Regime vor das höchste Deutsche Gericht kommt, um ein für alle Mal zu klären wie gefährlich dieses Virus ist. Ob die Krankenhäuser jemals überlastet waren, wie hoch die Quote der Menschen ist, die mit dem Virus in Kontakt kamen, aber deren Immunsystem es einfach abgewehrt hat. Dann könnte man letztendlich die Letalität des Virus feststellen, das bislang bezogen auf die Gesamtbevölkerung bei 0,07% liegt. Wie hoch ist die Quote der Geimpften, die trotz Impfung an dem Virus erkrankt sind und wie hoch ist die Quote der Geimpften, die das Virus weiter übertragen haben?

Wenn wir alles im Ergebnis zusammenfassen, dann werden wir feststellen, dass eine Impfung den Impfling mit einer Wahrscheinlichkeit von 80-100% (je nach Impfstoff) vor dem Virus schützt.

Aber wenn das Virus trotz Impfung von einem geimpften weitergetragen werden kann, dann liegt es in der Verantwortung des Ungeimpften, ob er das Risiko einer Erkrankung eingeht.

Das ist aber nicht Sache des Staates !

Joachim Kopic | Do, 29. Juli 2021 - 17:15

Typisch für unsere Bundesregierung: Seit Jahren sind die Ferientermine bekannt und just zum Wochenende, an dem die ersten Bundesländer das Sommerferienende erreichen, überlegen(!) sich die Verantwortlichen, was man (im Vergleich zu 2020, wo es "in die Hose gegangen ist") tun könnte(!)...
Gruß von einem seit gestern vollständig Geimpften (nicht aufgrund unseres Staates, sondern aus EIGENverantwortlichkeit/-Initiative...sonst hätte auch das nicht geklappt!)

Rob Schuberth | Do, 29. Juli 2021 - 18:03

Immerhin ab dem 1. August wird, wenn auch nur stichprobenartig, bei Einreisenden kontrolliert.

Diese Maßnahme zeigt, dass die Verantwortlichen wenigstens marginal lernfähig sind.
Denn so wird sich das Desaster aus 2020, als es zu einem vermehrten Virus-Eintrag durch Reiserückkehrer kam nicht wiederholen.

Jetzt bitte auch noch wirklich die Quarantäneeinhaltungen kontrollieren.
Sonst ist das alles wirkungslos.

Und bitte endlich flächendeckend diese, nur wenige hundert € günstigen, aber als sehr gut getesteten, Filtergeräte, in die Klassenräume bringen.

Yvonne Stange | Do, 29. Juli 2021 - 20:12

Man sollte mal nach Island schauen: Zitat: "Dort sind 70 Prozent komplett durchgeimpft und 90 Prozent erstgeimpft; Zahlen, die nicht nur oberhalb der für die angebliche „Herdenimmunität“ notwendigen Quoten liegen, sondern vor allem auch die Zielwerte tioppen, die von der deutschen Politik mit Hilfe erpresserischer und faschistoider Methoden angestrebt werden. Und trotzdem erlebt das Land derzeit einen „fulminanten Ausbruch bei Geimpften„, wie der Berliner AfD-Abgeordnete Harald Laatsch auf Twitter zu bedenken gibt. Ungeheuerlich der Anteil der geimpften Neuinfizierten: Er liegt bei 82 Prozent."
Ohne Kommentar, wer noch denken kann, der denke sich seinen Teil.... ;-)

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 30. Juli 2021 - 09:41

Mein Eindruck ist, dass die Corona Panik zunimmt, je mehr Menschen geimpft sind. Inzwischen ist mehr als die Hälfte der Menschen in diesem Lande geimpft. Mal sollen diese Menschen nicht mehr ansteckend sein, dann bei einer weiteren Variante doch wieder. Da kann man sich die Frage stellen: Hilft die Impfung wirklich? Jetzt wird nach der 3. vor der 4. Welle gewarnt, danach kommt die 5. usw., soll das denn nie enden?
Die Politik verleidet den Menschen gerade den Urlaub, niemand kann abschätzen, ob er nach der Urlaubs-Rückkehr noch 2 Wochen in Quarantäne muss. Wer kann sich da im Urlaub erholen für ein weiteres belastendes Jahr. Aber die Menschen reisen im Zug nach Hause in die Quarantäne.
Auch der Druck auf noch nicht Geimpfte ist schädlich. Druck erzeugt Widerstand, dessen scheinen sich die Regierenden nicht bewusst zu sein. Wie sollten sie auch, konnten sie doch mit Corona sehr gut durchregieren. Dabei verstricken sie sich immer mehr in Widersprüche. CSD findet statt, Corona-Demo nicht.

Christoph Kuhlmann | Fr, 30. Juli 2021 - 11:22

Die Inzidenzwerte sinken sobald sich das Wetter bessert und sobald die Reiserückkehrer wieder ins Land kommen steigt der Wert deutlich. Letztes Jahr sollten 50% der Infektionen von dieser Gruppe ausgegangen sein. Bei starkem Rückgang des Auslandstourismus. Der Druck der Reiselobby und Tourismusländer scheint da größer zu sein als die Vernunft der Regierenden. Covid-19 lässt sich am besten durch soziale Isolation bekämpfen. Irgendwann wird jeder einreisende 14 Tage in eine überwachte Quarantäne gehen müssen. Denn die Schnelltests sind unzuverlässig. Auch der volle Impfschutz verhindert bei der Delta Variante eine Infektion und die Ansteckung anderer Menschen nicht.

Yvonne Stange | Fr, 30. Juli 2021 - 12:30

... flächendeckend kontrollieren, aber die Grenzen nicht. Interessant.... Man muß es eben nur wollen. Was für ein Hohn!!

Ronald Lehmann | Fr, 30. Juli 2021 - 13:48

Ich weiß nicht, warum mir Gott so viele Antennen eingebaut hat & sehr, sehr oft meine Wahrnehmungen/ Eindrücke mich auch nicht getrügt haben.
Aber warum gibt die Medizintechnik Mio aus, wenn es angeblich günstiger geht.
Meine Gedanken:
Traue keiner Statistik & getesten Erzeugnissen, solange ......
Sie wissen doch, der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen 😎
Erinnert mich ein bischen Sonntag Abend. Habe als "Schwerverbrecher" die Maske verloren - oh weh - ohne Worte.
Aber wenn 2020 ein Desaster war, wie wird dann erst die 4./5. oder 6. Welle?
Soviel Bestattungsunternehmen kann man ja gar nicht neu gründen.😰
Naja, allen im erweiterten Sinne viel Immunität & Durchhaltevermögen wie ein angenehmes Wochenende 😍