Herr Buschkowsky, Sie leben in Buckow. Konnten Sie am Wahlsonntag alle sechs Kreuze machen?
Schlauköpfe machen Briefwahl.
Als alter Hase haben Sie vermutlich geahnt, dass es am Sonntag eng werden würde?
Nein, das hat mit alter Hase nichts zu tun. Ich will stundenlangem Anstehen entgehen, weil irgendwelche Geistesgrößen keine Zettel sortieren können. Ich weiß, was ich wähle und muss nicht bis zum letzten Tag warten.
Haben Sie SPD gewählt? Oder sind Sie diesmal fremd gegangen?
Wir haben in Deutschland geheime Wahlen, deshalb gelten solche Fragen als unschicklich. Aber ich will Ihnen verraten, dass ich derzeit mit dem Regierungskurs der Berliner SPD nicht einverstanden bin.
Haben Sie deshalb Wahlkampf für die CDU gemacht und eine gemeinsame Bürgersprechstunde mit der CDU-Frau Stefanie Bung abgehalten?
Eine Bürgersprechstunde ist noch kein Parteienwahlkampf. Stefanie Bung ist eine tolle Frau – und nun Schluss mit der Aushorcherei!
Schade. Bei der Wahl ging es drunter und drüber. Es fehlten Stimmzettel, Unterlagen für Bezirke wurden vertauscht, Wähler wieder nach Hause geschickt. Hat Sie das genauso schockiert wie viele andere Berliner?
Na ja, was heißt schockiert? Das ist eben Berlin unter Rot-Rot-Grün. Wer in dieser Stadt lebt, kennt das. Es gibt nur zwei Dinge, die wirklich zählen: Das eine ist Mittelmaß, und das andere ist Selbstherrlichkeit. Bürger oder ähnliche Phänomene sind lästig.
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Im Rest der Republik zeigt man jetzt mit dem Finger auf uns. Nicht mal eine Wahl kriegen sie in Berlin hin ...
... stimmt.
Was würden Sie den Kritikern entgegnen?
Recht habt Ihr! Was wollen Sie denn sonst noch Glaubwürdiges sagen?
Na ja, so ein Chaos wie am Sonntag ist noch nie passiert.
Nun, bei Wahlen noch nicht. Aber ansonsten schon. Ein Vierteljahr warten auf eine Autozulassung, keinen Termin im Standesamt bekommen zum Heiraten, Investoren vergraulen, Behördenschlampereien als Standard: Das ist für Berliner Alltag. Wenn Sie sich egal wo in Deutschland ein Auto kaufen, gehen Sie zur Behörde – und melden es an.
Und in Berlin?
In Berlin können Sie sich erst einmal um einen Termin bewerben, an dem Sie Ihr Auto zulassen können. Überall Mitbewerber, und funktionieren tut nicht viel. Die Führung der Stadt ist geprägt von Dilettantismus und Egozentrik. Eine Laienspielschau. Ob wir keinen Flughafen bauen oder keine Wahl durchführen können, das ist halt unser Lable. Von preußischer Verwaltung verstehen unsere linken Himmelsstürmer nicht viel. Ich glaube, einige können „preußisch“ noch nicht einmal mehr schreiben.
Ach, kommen Sie! Sie sind Berliner mit Leib und Seele. Und der typische Berliner ist nicht froh, wenn er nicht meckern kann. Nervt Sie dieses Berlin-Bashing im Rest der Republik eigentlich gar nicht?
Nee, mir ist es inzwischen fast peinlich, mich als Berliner zu outen. Aber es kommt eben nicht von ungefähr. Wenn Sie sich die Ergebnisse der Neuzeiterrungenschaft Rot-Rot-Grün der letzten Jahre ansehen, bleibt außer Peinlichkeit kaum ein anderes Gefühl. Ein Senat, der einen angehenden Stasi-Major zum Staatssekretär ernennt, hat in der Bundesrepublik ein Alleinstellungsmerkmal.
Schmerzt es Sie gar nicht, dass von Ihrem politischen Erbe gar nichts mehr übriggeblieben ist?
Ich war Bezirksbürgermeister von Neukölln, also Kommunalpolitiker. Die Landespolitik war nicht mein Metier. Vielleicht hätte ein bisschen meines Spirits dort hilfreich sein können.
So weit ist es schon gekommen, dass viele in Deutschland den Problembezirk Neukölln mit Berlin gleichsetzen.
Das ist für Neukölln in der Tat wenig schmeichelhaft, wobei das Wahldebakel den Bezirk nicht getroffen hat. Dennoch macht es das nicht besser. Also, wenn ich dieses hilflose Hühnchen am Sonntag im TV da sitzen gesehen habe, konnte ich nur noch Mitleid haben.
Sie meinen die Landeswahlleiterin?
Ja, diese Frau war doch nur noch ein Häufchen Elend. Völlig überfordert versuchte sie, das Desaster schönzureden. Es wäre doch gar nichts passiert. Mein Gott, irgendwo habe mal ein Stimmzettel gefehlt, oder ein paar Leute hätten nach 18 Uhr noch vor der Tür gestanden. Aber ansonsten alles paletti.
Am Ende hieß es, die Bezirke seien schuld. Macht sie es sich da nicht ein bisschen leicht?
Für diese Ausrede brauchte sie 24 Stunden. Die kam erst am Montag. Irgendjemand muss ihr den Joker Nr. 1 der Senatsausreden verraten haben. Die General-Entschuldigung in Berlin, wenn der Senat überhaupt nicht mehr weiter weiß, lautet: Die Bezirke sind schuld. So war es schon immer, denn die Bezirke können sich nicht wehren. Das ist zwar Unsinn, aber der Senat behauptet das einfach. Die wahre Geschichte auseinander zu klamüsern, ist für die Medien zu kompliziert. Deshalb bleibt das Image bestehen: Die Bezirke sind blöd.
Fakt ist: Jeder Bezirk behandelt das Prozedere der Wahl anders. Ist es vor diesem Hintergrund nicht eher erstaunlich, dass die bisherigen Wahlen weitgehend glatt gelaufen sind?
Aber ich bitte Sie! Die Durchführungsverantwortung liegt beim Senat. Zu meiner Zeit gab es intensivste Schulungen der Helfer, wie wo was abzulaufen hat. Schulungsunterlagen bis in den detaillierten Wahnsinn. Zum Beispiel: Sind Beschriftungen auf den Toilettenpapierrollen als Wählerbeeinflussung zu werten? In welcher Hand muss der Wahlvorsteher den Stift halten, um die Wählerliste abzuhaken, in welche Richtung schaut der Berliner Bär auf der aufgehängten Fahne? Und so weiter.
Ihr Fazit?
Zu behaupten, die Bezirke regelten das allein und noch unterschiedlich, ist völliger Humbug. Aber man muss ja irgendwie rauskommen aus der Geschichte. Es ist schlimm genug. Sogar eine Bananenrepublik in Afrika kriegt eine Wahl besser hin.
Aber wie kann es sein, dass es in manchen Wahllokalen mittags keine Stimmzettel mehr gab? Wo hat es gehakt?
An schlampiger Vorbereitung und Unkenntnis der Grundrechenarten. Wissen Sie, für jeden Stimmbezirk gibt es eine Wählerliste. Die ist numeriert. Sie wissen, wie viele Wähler maximal in Ihrem Wahllokal aufkreuzen können. Und wenn da 646 Namen stehen, dann brauchen Sie etwa 700 Stimmzettel und nicht 600. Ich weiß nicht, was da schiefgehen kann.
Na ja, zur Entschuldigung der Wahlhelfer muss man sagen, dass die Papiermenge diesmal sechsmal höher war.
Ach was! Das ist natürlich zu viel verlangt, 700 mal sechs Zettel zusammenzustellen und die in die Wahllokale zu bringen. Da haben Sie natürlich Recht. Da kommen die Leute in Schweiß. Spaß beiseite, machen Sie sich mal nicht lächerlich.
Vergessen Sie die Corona-Vorschriften nicht.
Ach ja, immer, wenn irgendwas nicht klappt, ist Corona Schuld. Corona hat die Ausrede „Bezirke“ in der Entschuldigungsnomenklatura abgelöst.
Inzwischen hat die Landeswahlleiterin ihr Amt zu Verfügung gestellt. Von Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat man noch gar nichts gehört. Müsste er das Chaos nicht eigentlich auf seine Kappe nehmen?
Nee, nee, nee. Beim Senat ist man der Auffassung, Landeswahlleitung sei ein Ehrenamt. Und Ehrenamtler unterliegen nicht der Dienstgewalt des Senats. Also habe der Senat damit überhaupt nichts zu tun. Eigentlich gehe ihn die Wahl gar nichts an.
Aber der Innensenator hat die Rechtsaufsicht.
Ja, das prüft er jetzt hinterher ja auch. Mir wäre es aber lieber gewesen, er hätte sich vorher gekümmert. Aber man höre und staune: Ich habe jetzt noch eine andere Entschuldigung aus dem Senat gehört, die ist auch nett. Sie lautet: Der Bund ist schuld, weil er den Antrag Berlins auf Verlegung der Bundestagswahl wegen des Berlin-Marathons abgelehnt hat. Da kommste nicht drauf, was?
Viele Wähler, die ihre Stimme nicht abgeben können, fühlen sich da doch total für dumm verkauft. Welche Botschaft sendet dieses Chaos?
Das wird Ihnen peinlich sein, aber wenn Sie sich da verarscht fühlen, gehen wir beide Arm in Arm durch Berlin.
Was ist denn Ihre Prognose: Muss die Wahl wiederholt werden?
Nein, natürlich nicht. Aber ich kann den linken Kultursenator Lederer schon verstehen, der sein Mandat verloren hat, weil ihm 30 Stimmen fehlten.
Aber er hat die Stimmen neu auszählen lassen.
Das Ergebnis hat man bisher aber verheimlicht. Das wäre doch der absolute Höhepunkt der Abgeordnetenhauswahl 2021 in Berlin: Wenn er beim Nachzählen auch noch gewinnt. Das wäre ja der Beweis, dass das erste Ergebnis verfälscht ist.
Die SPD hat die Wahl mit 21,4 Prozent knapp vor den Grünen (18,9 Prozent) gewonnen. Haben Sie Franziska Giffey schon gratuliert?
Nö, ist das Pflicht?
Das nicht, aber Sie haben sie einst entdeckt und gefördert. Ist es nicht eine Frage der Höflichkeit, ihr zu gratulieren?
Na ja, manche entwickeln sich zu Wundertüten.
Tatsächlich war es das schlechteste SPD-Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte. Wie erklären Sie sich das?
Ich kann mich da nur wiederholen. Wer die letzten fünf Jahre Politik in Berlin erlebt hat, den wundert gar nichts mehr. Mich wundert nur das Ergebnis der SPD in Berlin. Frau Giffey hatte ja eher die Funktion eines Trojanischen Pferdes. Sie war die Stimmenfängerin, ein Eyecatcher sozusagen.
Aber dafür, dass sie vor ihrer Kandidatur in Berlin als Bundesfamilienministerin zurücktreten musste, weil sie sich ihren Doktor-Titel erschummelt hatte, war das Ergebnis doch top.
Ja, wenn statt ihr der Co-Vorsitzende der SPD, Raed Saleh, kandidiert hätte, hätte die Partei kaum mehr als 15 Prozent der Stimmen bekommen.
Aber dann hat die Partei doch alles richtig gemacht.
Die Menschen haben ein kurzes Gedächtnis. Und sie reagieren auf Sympathie und Antipathie. Frau Giffey hat ohne Zweifel eine sympathische Ausstrahlung. Und wenn wir uns umschauen, wer da noch kandidiert hatte ...
Sie meinen Herrn Wegner von der CDU?
Bei der CDU waren das Namen, die noch nie einer gehört hat. Die FDP hat sich in Berlin selbst zerlegt, da können Sie auch kein echtes Kreuz machen. SED 2.0 ist immer noch nicht so gut gelitten in Berlin, zumindest in einer Hälfte der Stadt nicht.
Sie wollen damit sagen, Giffey sei das kleinste Übel gewesen?
Frau Giffey haben viele in guter Erinnerung als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln. Da haben sie gesagt: Na gut, dann wählen wir eben die Giffey.
Mit ihrem Programm hat sie offenbar einer bürgerlichen Schicht aus dem Herzen gesprochen.
Sie hat im Wahlkampf keine Gelegenheit ausgelassen, zu versprechen, dass sie nicht alle Geflüchteten der Welt aufnehmen will, dass Straftäter abgeschoben werden, dass sie gegen die Enteignung der Wohnungsunternehmen ist und dass es mit ihr keine Anti-Auto-Politik geben wird. Was die meisten nicht geahnt haben: Giffey wählen heißt, Rot-Rot-Grün einkaufen. Die Wahllokale waren noch keine Stunde zu, da ertönte es schon aus dem Fernseher: Rot-Rot-Grün, Rot-Rot-Grün!
Sie unterstellen ihr, sie habe die bürgerlichen Wähler getäuscht? Es sei alles nur ein Fake gewesen?
Na ja, ein Fake vielleicht nicht. Aber muss man immer alles gleich sagen? Jeder wusste, dass sie für ihre Proklamationen in der Berliner SPD keine Mehrheit hat und auch keine bekommt. Diese Positionen sind in der Berliner SPD einfach nicht mehrheitsfähig.
Giffey ist ein Kind der DDR. Hat das ihren Blickwinkel geprägt?
Bestimmt. Sie und ihr Elternhaus haben unter der SED gelitten. Sie vertritt durchaus sinnhafte bürgerliche Positionen. Ich glaube nicht, dass sie für die SED 2.0 zu haben ist. Leider wird die Politik in Berlin heute aber von Leuten bestimmt, die die Stadt mit Mauer oder die ganze DDR-Diktatur nicht mehr selbst erlebt haben oder kennen. Und die Linke ist die Rechtsnachfolgerin der SED. Punkt.
Nach dem Volksentscheid für die Enteignung der Wohnungsbaugesellschaften sieht es so aus, als würden die Zeichen auf auf Rot-Rot-Grün stehen. Wie kommt Giffey aus dem Dilemma heraus?
Dieser Volksentscheid hat rechtlich keine Bedeutung.
Aber das Ergebnis zeigt, wie die Mehrheit der Berliner tickt.
Aber ich bitte Sie! Wenn Sie sagen: Millionäre enteignen, Wohnungen vergesellschaften, also wie Robin Hood den Reichen nehmen und den Armen geben, werden Sie immer Beifallsstürme ernten. Man nennt das Sozialneid. Beim Volksentscheid bilden sich doch tatsächlich einige ein, sie müssten keine Miete mehr zahlen. Das ist natürlich Quatsch. Und zu welchen Fehlentwicklungen staatliche Wohnungswirtschaft führt, haben uns die Genossen im Arbeiter- und Bauernstaat plastisch vorgeführt.
Aber die Parteilinke wird das Ergebnis nutzen, um Giffey unter Druck zu setzen.
Das ist klar. Das weiß sie auch, die Frau ist doch nicht dämlich. Sie hat zwei Chancen. Entweder sie verkauft ihre Seele und gibt nach, knickt also ein. Oder sie entscheidet sich fürs Märtyrertum und sagt: Ich stehe zu dem, was ich im Wahlkampf gesagt habe.
Was glauben Sie, wie sie sich entscheidet?
Schwere Frage. Ich würde sagen, dass sie sich für die erste Option entscheidet. Sie ist schon sehr karriereorientiert.
Das ist aber nett formuliert. In einem früheren Interview haben Sie noch von „Karrieregeilheit“ gesprochen.
Ich habe gesagt, es gibt Leute, die ihr eine Karrieregeilheit nachsagen. Die gibt es. Und es sind nicht wenige. Und das ist im übrigen wirklich kein Geheimnis. Müssen wir beide noch ihre offenkundigen Betrügereien durchdiskutieren? Ihren Master hat sie erschwindelt, und den Doktortitel hat sie bekanntlich erlogen.
Immerhin hat sie es damit bis zur Bundesfamilienministerin gebracht. Kann es sein, dass Sie auf Ihre Karriere neidisch sind?
(lacht) Auf einen erschummelten Doktor-Titel? Sagen Sie, wie klein ist das Karo der Menschen, die Ihr soziales Umfeld prägen. Sie sind ja vielleicht eine Motte.
Was ist, wenn sich Giffey für die zweite Option als Märtyrerin entscheidet?
Dann werden wir sie in kurzer Zeit in einem anderen Landeskabinett wiederfinden. Die SPD hat einfach keine Leute, und solche wie Giffey schon gar nicht: nicht dämlich, spricht vier Sprachen, empathisch und vorzeigbar. Intellektuell hält sie mit Frau Schwesig durchaus Schritt.
Wer regiert Berlin, wenn es Giffey nicht macht?
Da wird sich das Linkskartell schon jemanden austrudeln. Natürlich würde sich Raed Saleh auf dem Stuhl des Regierenden Bürgermeisters schon sehr wohl fühlen. Das versucht er ja schon seit Jahren. Ich bin aber seit sechs Jahren nicht mehr in den internen Zirkeln der SPD. Ich weiß also nicht, welche Taschenspielertricks man sich da gerade ausdenkt. Ich bin aus der operativen SPD ausgeschieden, als Papiere kursierten, eine Vereinigung mit der Linken anzustreben. Ein Ur-Berliner Kind wie ich und die SED-Diktatur passen eben nicht zusammen.
Fünf weitere Jahre Rot-Rot-Grün: Könnten Sie da noch in Ruhe auf Ihrer Parkbank im Britzer Garten sitzen und Giffey eine gute Göttin sein lassen?
Ob in Ruhe, weiß ich nicht, es wird sicherlich der eine oder andere Adrenalinstoß dabei sein. Aber wissen Sie, es gibt mir auch Lohn und Brot für meine politische Wochenkolumne beim Berliner Rundfunk.
Die Fragen stellte Antje Hildebrandt.