In der Ampel kommt ein neues Projekt ins Gerede. Es geht um die vermeintliche Lösung des Problems der Wohnungsknappheit. Dahinter wird ein beängstigendes, freiheitsfeindliches Denken deutlich.
Grünen-Politikerin Christina-Johanne Schröder findet: „Deutschland hat viel Wohnraum, aber nicht genug Wohnungen. Das bedeutet, dass manche Menschen mehr Wohnraum haben, als sie brauchen und umgekehrt.“ Daher wolle sie, so sagt sie der Bild-Zeitung, dass Senioren „ihr Eigenheim zu einem fairen Mietzins an eine Familie vermieten“ und ihre eigene Wohnungsmiete in einer kleineren Wohnung dafür von der Steuer absetzen können. An solchen Plänen arbeite die Ampel bereits. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) applaudiert, sie ist „gespannt auf die weitere Diskussion“. Und im Sozialverband Deutschland hält man es auch für eine „interessante Idee“.
Natürlich werden Schröder und andere Befürworter solcher Politik sagen, dass niemand gezwungen würde und alles nur zum Besten aller Betroffenen geschehe. Aber kein Rentner, dem sein Haus tatsächlich zu groß ist, braucht eine staatliche Institution um das festzustellen und ihn zu bewegen, sein Haus zu vermieten.
Kommt jetzt zur „Flugscham“ noch die „Wohnscham“?
„Nudging“ nennen Politikwissenschaftler, wenn der Staat seine Bürger durch finanzielle Anreize zu einem politisch erwünschten scheinbar moralischen Verhalten „anstößt“. Wenn ein solches Instrument erst einmal installiert ist, lassen sich leicht die Schrauben anziehen und die Hemmungen reduzieren. Warum nicht irgendwann dem störrischen Witwer die Rentenerhöhung verweigern, wenn er partout seine Villa nicht für eine Flüchtlingsfamilie frei machen will? Er hat schließlich mehr als er braucht. Jedenfalls kann man wohl mit einiger Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die Bundesregierung eine solches Projekt mit PR-Kampagnen und anderen aus der Corona-Krise noch wohlbekannten Methoden des mehr oder weniger sanften sozialmoralischen Drucks ergänzen würde. Zur „Flugscham“ kommt dann eben noch die „Wohnscham“.
Dass solch ein Vorhaben ein neues bürokratisches Monster gebären würde, ist noch das harmloseste Argument dagegen. Es geht um das grundlegende Bild vom Menschen, von der bürgerlichen Freiheit und von den Aufgaben des Staates, das hier erkennbar wird. Solch eine Formulierung – manche Menschen hätten mehr von was auch immer als sie brauchten – ist aus dem Munde von Politikern ganz und gar nicht harmlos. Wenn Politiker so etwas meinen feststellen zu müssen, offenbaren sie entweder, dass der Staat in einer existentiellen Notlage ist, oder ihr freiheitsfeindliches, bevormundendes Menschenbild, das Erinnerungen an kommunistische (Alb-)Träume weckt.
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Was das Vorhaben eigentlich bedeutet und wes Geistes Kind die Ideengeber sind, wird mit Blick auf die Geschichte deutlich. Solche Maßnahmen, wie die Ampel sie jetzt offenbar plant, bedeuten nichts anderes als einen Schritt hin zu einer Neuauflage der staatlichen Wohnraumbewirtschaftung. Die war in kommunistischen Staaten gleichheitsideologisch motiviert. Im revolutionären Russland etwa mussten Millionen Bürger ihre Häuser auf Befehl der Bolchewiki verlassen oder sich in einzelne Zimmer davon zurückziehen, um für Proletarier Platz zu schaffen. Boris Pasternak erzählt diese Situation in seinem Nobelpreis-Roman „Doktor Schiwago“.
In freiheitlichen Gesellschaften und Demokratien ist so etwas nur in drastischen Notlagen zu rechtfertigen. Ältere Deutsche, also genau jene, die nun als potentielle Zuvielwohnraumbewohner die Begehrlichkeiten von Politikern wie Schröder wecken, können sich vielleicht noch an die staatliche Wohnraumbewirtschaftung in der Nachkriegszeit erinnern. Damals mussten Eigentümer ihre Häuser mit ausgebombten oder vertriebenen Landsleuten teilen. Als ab 1960 diese Vorgaben teilweise und 1968 ganz aufgehoben wurden, empfand man das als zentrales Indiz für das Ende der Nachkriegsnot und für die Rückgewinnung privater Freiheit dank wachsenden Wohlstands.
Ein erster Schritt zurück in die Unfreiheit der Wohnraumbewirtschaftung
Offenbar ist dieses Land wirklich auf dem Weg, seinen in den Nachkriegsjahrzehnten erwirtschafteten Wohlstand und seine dadurch ermöglichten Freiheiten wieder aufzugeben, wenn die Regierung nun einen ersten Schritt hin zu einer Neuauflage der staatlichen Wohnraumbewirtschaftung machen will. Das ist ein gefährlicher Weg. Denn wenn der Staat beziehungsweise Politiker einmal damit angefangen haben festzustellen, dass manche Bürger Häuser besitzen, die sie doch eigentlich gar nicht brauchen, dann kann es eben bald auch noch um weitere Dinge gehen. Viele Menschen besitzen womöglich ein Auto, das sie gar nicht brauchen, oder wertvollen Schmuck, der in einer Schatulle ruht, wo der Staat doch so viel Gutes damit anfangen könnte. Auch solche Begehrlichkeiten des Staates sind aus der Geschichte bekannt.
Dazu kommt, dass die Ursachen für den Handlungsdruck, unter dem die Ampel-Regierung steht, in diesem Zusammenhang meist verschweigen oder marginalisiert werden. Natürlich ist die steigende Nachfrage nach Mietwohnungen eine direkte Folge der ungebremsten Zuwanderung von meist mittellosen Menschen, die der Staat zu versorgen hat – auch mit Wohnraum. Dadurch steigen die Mietpreise, während aufgrund der konjunkturellen Flaute bei gleichzeitiger Inflation und gleichzeitig steigenden Zinsen das Bauen neuer Wohnungen unlukrativ geworden ist und die Immobilienpreise sinken.
Die Migrationskrise und die Folgen ausufernder Staatsverschuldung werden eben jetzt mit etwas Verzögerung auch auf dem Wohnungsmarkt spürbar. Mit freiheits- und wohlstandsgefährdenden Eingriffen auf diesem Markt versucht die deutsche Politik also nur die Symptome des Scheiterns auf den zentralen Politikfeldern Migration und Staatsfinanzen zu behandeln.
Regierungspolitiker würden vermutlich ihr Schweigen über diese Ursachen mit ihrer Verantwortung dafür begründen, nicht noch mehr Wasser auf die Mühlen der AfD zu leiten. Aber auch darin wird wiederum ein Bild vom Bürger deutlich, das diesen für tendenziell begriffsstutzig und moralisch betreuungsbedürftig erachtet. Die AfD muss ihre Wähler darauf gar nicht mehr hinweisen.