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Für die neue Bundesregierung gibt es viel zu tun. Zehn Vorschläge für zehn Politikfelder
Energie
Mit der Energiewende, deren zentraler Punkt zum einen der Ausstieg aus der Kernenergie bis Ende des Jahres 2022 ist, zum anderen aber auch eine erhebliche Reduktion des CO2-Ausstoßes aus fossilen Kraftwerken, hat sich die Bundesrepublik eine enorme Aufgabe gestellt. In den nächsten vier Jahren muss es vor allem darum gehen, den Anteil der erneuerbaren Energien (EE) aus Sonne und Wind weiter auszubauen, aber gleichzeitig das Ausmaß der bisherigen Subventionierung einzudämmen. Denn zwar sinkt der Strompreis an der Börse in Leipzig – doch bei den Verbrauchern kommt davon nichts an, weil sie erhebliche Umlagen mitbezahlen müssen: allein für die Erneuerbare-Energien-Umlage fast 25 Milliarden Euro jährlich. Das aber belastet private Haushalte und den Produktionsstandort Deutschland.
Erste Schritte sind bereits getan: Feste Einspeisevergütungen für Anbieter von EE-Strom gibt es nur noch für bestehende Anlagen. Wer heute ein Windrad in die Landschaft stellt, bekommt den damit erzeugten Strom zu Preisen vergütet, die im Zuge von Auktionsverfahren ermittelt werden. Ein zweiter wichtiger Punkt: Bisher produzierte dank fester Erlöse jeder Windmüller oder Fotovoltaikanlagenbesitzer so viel Strom, wie die Anlage hergibt – unabhängig davon, ob er gerade gebraucht wird. Künftig muss auch der EE-Strom dem Marktprozess unterliegen. Und schließlich gilt es, den in manchen Zeiten im Überfluss vorhandenen Strom aus Wind und Sonne klug zu nutzen. Das Problem dabei ist bisher, dass die verschiedenen Energieträger unterschiedlich besteuert werden.
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