Nach dem medialen Gewitter rund um die „Wannseekonferenz 2.0“ Anfang des Jahres könnte die AfD mitten im Superwahljahr 2024 auf ein erneutes mediales Debakel zusteuern. Grund sind Berichte tschechischer Medien über angebliche Bestechungen durch die prorussische Plattform „Voice of Europe“ (VoE) zugunsten des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron.
Nach Recherchen der tschechischen Internetseite Deník N von letzter Woche soll der örtliche Geheimdienst demnach tschechische Regierungsmitglieder über die Existenz von Tonbandaufnahmen informiert haben. Und aus diesen soll hervorgehen, „dass Bystron Geld akzeptiert haben könnte“. Bystron selbst bezeichnete diese Mutmaßung vor Tagen als „Verleumdung“.
Was im Original noch eine nicht endgültig bestätigte Vermutung war, löste in Deutschland umgehend eine mediale Debatte aus. Die AfD-Chefs Weidel und Chrupalla setzten Bystron daraufhin ein Ultimatum. Er sollte sich bis zum 4. April 2024 um 14 Uhr unmissverständlich schriftlich erklären, damit die Partei „entsprechend reagieren“ könne, heißt es in einem Schreiben. Die Sache ist für die Rechtspartei auch deshalb besonders misslich, weil sie Bystron erst vor wenigen Monaten auf Platz zwei der AfD-Europawahlliste gehievt hatte.
AfD-Spitzenkandidat Krah stellte sich zunächst hinter seinen Kollegen
AfD-Insider sind indes nicht überrascht, dass nun ausgerechnet der deutsch-tschechische Bystron Schwierigkeiten macht. Schon in der Vergangenheit sei er durch illustre Auslandskontakte aufgefallen. Warum er es dennoch auf Platz zwei der Europawahlliste der AfD schaffte? Wahrscheinlich genau deshalb! Nicht wenige in der AfD hätten das als günstige Gelegenheit gesehen, um ihn aus der Bundestagsfraktion drängen zu können. Dieser gehört das ehemalige FDP-Mitglied seit 2017 an.
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AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, gegen den in der Vergangenheit ganz ähnliche Vorwürfe erhoben worden waren, stellte sich gegenüber dem RND zunächst demonstrativ hinter seinen Kollegen: „Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Bis zum Beweis des Gegenteils stehe ich zu meiner Nummer zwei.“ Allerdings riet er Bystron, bis zur Klärung des Sachverhalts lieber auf Wahlkampfauftritte zu verzichten.
Bystron bestreitet nicht, überhaupt jemals Geld erhalten zu haben
Das allerdings könnte ziemlich lange dauern. In Bystrons mehrseitiger Erklärung vom heutigen Tage erhebt er schwere Vorwürfe. Das alles sei nämlich bloß eine „globalistische Kampagne“ gegen Kritiker der Waffenlieferungen an die Ukraine. Es sei der Versuch, „die starken Umfragewerte der Opposition mit Diffamierungskampagnen unter Zuhilfenahme der Geheimdienste zu drücken“. Er selbst, so beteuert Bystron, habe „zu keinem Zeitpunkt“ Geld „von den Russen genommen, um Putin-Propaganda zu betreiben“.
Was so resolut daherkommt, ist allerdings weniger eindeutig, als es zunächst den Anschein hat. Bystron bestreitet damit ja nicht, als Abgeordneter überhaupt jemals außerhalb des rechtlich Zulässigen Geld erhalten zu haben. Er bestreitet nur, „von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen)“ Geld erhalten zu haben, „um Putin-Propaganda zu betreiben“. Ein klares Dementi sieht anders aus.
Wahrscheinlich ist das auch der Grund dafür, dass die AfD überraschenderweise heute nicht bereit war, sich zu dem Vorgang zu positionieren. Stattdessen bestätigte man bloß den Eingang des Schreibens von Bystron und kündigte an, sich „in den kommenden Tagen mit dem Wortlaut“ beschäftigen zu wollen. Ihren politischen Gegnern spielt die AfD mit dieser Hängepartie mitten in einem Wahljahr in die Karten.
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