Die Bundesregierung hat nach langem Hin und Her eine „China-Strategie“ veröffentlicht. Sie steckt so voller Kompromisse, enthält soviel „einerseits und andererseits“, dass sich nun jeder daraus herauspicken kann, was ihm gefällt. Entsprechend fallen die Reaktionen aus. Den einen ist sie zu lasch, den anderen zu scharf.
„Ja was denn nun?“, fragt man sich, nachdem man sich durch die 64-seitige neue „China-Strategie“ aus dem Auswärtigen Amt gekämpft hat. China sei für Bundesregierung „gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“. Alles auf einmal. Und damit auch wieder nichts so richtig? Und so können nun die einen den Aspekt der Partnerschaft betonen. „Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen bleiben ein wichtiger Bestandteil der bilateralen Zusammenarbeit mit China“, steht da etwa auf Seite 10. Sie sollen nur „fairer, nachhaltiger und reziproker werden“. Wer könnte sich das nicht wünschen.
Auf Twitter, , begann Bundeskanzler Olaf Scholz seinen persönlichen Kommentar zu dem Papier mit einem Satz, der die Partnerschaft mit China in den Mittelpunkt stellt. „Wir arbeiten mit #China weiter zusammen, auch wirtschaftlich oder beim Klimaschutz – die #Chinastrategie gibt unseren Beziehungen einen neuen Rahmen“, twitterte oder x-te Scholz.
Das Wichtigste steht immer vorne, auch beim deutschen Bundeskanzler. Erst anschließend schob Scholz einen Satz nach, der wohl auch die vielen scharfen China-Kritiker im Auswärtigen Amt und in der Kernwählerschaft der Grünen, für die diese China-Strategie wohl vor allem geschrieben worden ist, zufrieden stellen soll. „Kritische Themen wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und fairen Wettbewerb sprechen wir dabei immer an“, schrieb Scholz.
De-Risking ohne Decoupling
Gemischt und lauwarm wie das Papier selbst fielen dann auch die Kommentare einiger deutscher Wirtschaftsverbände aus. „De-Risking, aber kein Decoupling – diese Strategie ist richtig“, sagte Siegfried Russwurm, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). So hat er sich zwar hinter die Regierung gestellt, gleichzeitig aber einen der wenigen moderaten Töne in der Strategie betont. Es weiß nur leider keiner, wie ein „De-Risking“ ohne teilweises „Decoupling“ aussehen soll. In China schon gar nicht.
In Peking versteht man nur „Decoupling“, wenn man eine China-Strategie durchblättert, die ständig vor den „Abhängigkeiten“ Deutschlands von China warnt, mindestens 25 Mal – auf den Seiten 10, 13, 34, 35, 36, 37, 38, 42, 48, 50 und 52. (Das Wort „Partnerschaft“ kommt zwar auch 19 Mal vor, aber vorwiegend als „Partnerschaft mit den USA“ oder bei „Wertepartnerschaften“, so gut wie nie mit positivem Bezug auf China.)
Solche Häufungen von Stichworten wie das der „Abhängigkeit“ von China verstehen die Kommunisten in Peking sehr gut. Darin sind sie geschult. Wenn da der große Vorsitzende in einer Rede etwas mehrfach wiederholt, in letzter Zeit zum Beispiel immer wieder das Mantra vom „gongtong fuyu“, also dem „gemeinsamen Wohlstand“, dann verstehen alle, dass ihm das wichtig ist und dass die Reise wieder eindeutig nach Links geht, zurück zu einem strikteren Sozialismus der altbekannten Sorte, zu mehr zentraler Staatsmacht und weniger privaten Experimenten.
Deutsche Ordentlichkeit
Entsprechend hat Chinas Führung jetzt gewiss verstanden, dass das grün geführte deutsche Außenministerium und auch das grün geführte Wirtschaftsministerium in Berlin weniger China wollen, nicht mehr. Und nimmt nebenbei wohl auch zur Kenntnis, dass der arme Bundeskanzler gleichzeitig bemüht ist, seinen grünen Koalitionspartner nicht allzu viel Porzellan im Umgang mit dem wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik Deutschland zerschlagen zu lassen.
„China ist erneut Deutschlands wichtigster Handelspartner“, schreibt das Statistische Bundesamt auf seiner Webseite, das ja irgendwie auch ein Teil dieser Bundesregierung ist. Und diese Feststellung gilt nun schon das siebte Jahr in Folge. Aus keinem anderen Land der Erde wurden auch 2022 wieder so viele Waren nach Deutschland importiert, wie aus der Volksrepublik China, „192,0 Milliarden Euro“, so das Statistische Bundesamt. Die Null hinterm Komma soll wohl zeigen, wie ordentlich deutsche Statistiker arbeiten. Da fühlt man sich gleich viel sicherer und muss erst gar nicht mit den vielen VWs, BMWs und Audis kommen, die Deutschland in China verkauft, oder den riesigen Geschäften der BASF im Reich der Mitte.
Wir verstehen die Welt nicht mehr
Wie viel vom deutschen Wohlstand im wirtschaftlichen Austausch mit China generiert wird, werden wir Deutschen wohl erst dann so richtig begreifen, wenn in Peking eines Tages eine „Deutschland-Strategie“ verabschiedet wird, das die Formulierung „zai jian“ („Auf Wiedersehen“) 25 Mal wiederholt. Wohl deshalb gibt es aus den Kreisen der deutschen Industrie auch Kritik an dieser China-Strategie.
„Wir begrüßen diese sogenannte ,Strategie‘ der Bundesrepublik ausdrücklich nicht, da sie die Beziehungen zu Deutschlands wichtigstem Handelspartner in einer schwierigen Zeit zusätzlich belastet“, schreibt Michael Schumann, der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) auf Linkedin. „Die deutsch-chinesischen Beziehungen werden durch das Papier unnötig vergiftet und die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln in der Volksrepublik unnötig erschwert“, so Schumann weiter.
So denken auch viele deutsche Unternehmer, die in China tätig sind. Zum Beispiel Jürgen Kurz, Geschäftsführer der Firma „HEUFT China“ in Shanghai, die Inspektions- und Verpackungssysteme für die Lebensmittel- und Pharmaindustrie verkauft. „Dieses Dokument unserer Regierung ist ein Ausdruck von Verzagtheit“, sagt Kurz. „Es ist keine China-Strategie, sondern eine Verkündung der ,German Angst‘. Die bessere Überschrift über diesem Dokument wäre: ,Wir verstehen die Welt nicht mehr, Hilfe, was kann uns retten?“
Der Gedanke, sich mit eigenen Schwächen zu befassen – wie Abhängigkeiten vom Ausland bei wichtigen Medikamenten oder von Selten Erden für Batterien – und dann Strategien zu entwickeln, um diese Schwächen anzugehen, sei berechtigt, sagt Kurz. „Dies aber nur mit Bezug auf China zu tun und damit ein Feindbild aufzubauen ist absurd und teilweise rassistisch“, sagt der deutsche Geschäftsmann, der seit vielen Jahren in China lebt und arbeitet und mit einer Chinesin verheiratet ist.
Interessant an dieser Kritik der China-Strategie ist, dass Jürgen Kurz nicht nur Geschäftsmann ist, sondern auch ein Gründungsmitglied der Grünen. Als der grüne Promi Reinhard Bütikofer, damals noch Parteivorsitzender der Grünen, einmal direkt in China umgesehen hat, war es Kurz, der in durch Shanghai führte.
Keine Energiewende ohne chinesische Technologie
Kurz bleibt weiterhin aus Überzeugung Parteimitglied der Grünen. Deren „Gutmenschentum“ verstehe er, man sollte aber auch schauen, wie die Menschenrechte in China konkret gefördert werden könnten, findet der Geschäftsmann. Überhaupt, die Menschenrechte in China. Deren Förderung sind ja auch ein zentrales Anliegen der neuen China-Strategie. Dies ist zweifellos eine gute Sache.
Deutschland sollte auch im Ausland selbstbewusst für seine Werte eintreten. Das haben sämtliche bisherigen Regierungen in China getan, und die Ampelkoalition sollte es auch weiterhin tun. Es macht aber keinen Sinn, die gesamte Wirtschaftspolitik gegenüber China unter diesem Aspekt zu politisieren. Geschäftsleute wie Kurz und andere Chinakenner wissen eben auch, dass Deutschland für seine Energiewende und generell im Kampf gegen den Klimawandel ganz dringend mehr Zusammenarbeit mit China braucht, nicht weniger. China ist weltweit führend bei der Herstellung von Solarzellen und Windrädern und auch bei deren Installation. Ohne Technologie „made in China“ könnte die Energiewende in Deutschland gleich abgeschrieben werden.
Nirgendwo werden mehr E-Autos produziert, die zunehmend auch in Deutschland Käufer finden, weil sie viel günstiger sind als alles, was deutsche Autobauer so anzubieten haben. Wer sich ernsthaft Sorgen wegen der Erderwärmung macht, braucht China, kann dann aber nicht gleichzeitig den USA in eine neue Containment-Strategie folgen, die Chinas wirtschaftlichen Aufschwung zu bremsen versucht.
Die Tatsache, dass China für die Reduzierung von Treibhausgasen ein wichtiger Partner ist, wird zwar auch irgendwie von der China-Strategie der Bundesregierung anerkannt, wenn auch mit einen negativen Seitenhieb. „Die Bundesregierung sucht die Zusammenarbeit mit China, insbesondere als unverzichtbarer Akteur für die Lösung zentraler globaler Herausforderungen: China ist der größte CO2-Emittent weltweit. Ohne China wird die Klimakrise nicht zu bewältigen sein“, heißt es in der China-Strategie. Auch sei China der weltweit „größte Produzent erneuerbarer Energien“.
Wie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit chinesischen Politikern und Unternehmen aber funktionieren soll, wenn man sie gleichzeitig im Dienst einer „wertebasierten Außenpolitik“ und mit „De-Risking“ und der Reduzierung der wirtschaftlichen Kooperation in für China wichtigen Schlüsselbereichen vors Schienenbein tritt, erklärt die China-Strategie nicht.
Lehrling sei zum Lehrmeister geworden
Weniger bekannt als die Wichtigkeit Chinas im Bereich Umwelt- und Klimaschutz ist die Tatsache, dass Deutschland China inzwischen auch ganz dringend für die Modernisierung seiner Wirtschaft braucht. Denn bei der Digitalisierung und bei vielen Zukunftstechnologien wie etwa der Emobilität und dem Autonomen Fahren, bei anderen Anwendungen der Künstlichen Intelligenz etwa in der Erforschung neuer Medikamente und Therapien oder in der Biotechnologie, auch beim Ausbau von 5G-Kommunikationsnetzen ist China den Deutschen inzwischen weit voraus.
Der ehemalige Lehrling sei „zum Lehrmeister geworden“, schrieben chinesischen Kommentatoren kürzlich stolz, als Volkswagen eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen E-Auto-Startup Xpeng ankündigte. Die Wolfsburger investieren mehr als 600 Millionen Euro in Xpeng, um fortan gemeinsam smarte E-Autos mit fortschrittlichen Fahrassistenz-Systemen zu entwickeln und zu bauen. Gleichzeitig kündigte Audi an, seine Kooperation mit dem chinesischen Autobauer SAIC zu vertiefen, um gemeinsam besser vernetzte E-Autos herzustellen.
Die Zeiten, in denen Deutschland seine Technologie im Austausch gegen Marktzugang in China anbieten konnte, sind vorbei. Inzwischen müssen deutsche Autobauer von den Innovationen und der Geschwindigkeit chinesischer Autofirmen lernen, um bei der Elektrifizierung und beim Autonomen Fahren global nicht ins Hintertreffen zu geraten. VW und Audi haben verstanden, dass es künftig mehr Kooperation mit chinesischen Partnern braucht, nicht weniger – und sie handeln entsprechend konsequent.
Verweis auf diffuse Abhängigkeiten
Was passiert, wenn stattdessen chinesische Unternehmen mit dem Verweis auf diffuse Abhängigkeiten zur Zielscheibe politischer Eingriffe in den Markt werden, ist derzeit in England zu beobachten. Dort hat man auf Drängen Washingtons Verbote gegen Huawei verhängt, den führenden chinesischen Hersteller von 5G-Basisstationen. Mit verheerenden Folgen für das britische Telekom-Netz. „Obwohl es 2019 eines der ersten Länder war, das mit der kommerziellen Implementierung von 5G begonnen hat, fällt das United Kingdom nun wegen der begrenzten Investitionen von Mobil-Telefon-Betreibern und der Disruption zurück, die von dem Regierungsverbot des Kits von Huawei ausgelöst worden ist, des chinesischen Telekom-Ausrüstungsherstellers“, berichtete die Financial Times Anfang August.
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Der Traum von einem britischen „Silicon Valley“ sei auf der Insel erst einmal ausgeträumt, so die angesehene Finanzzeitung. Stattdessen sei Großbritannien in Gefahr, „im globalen Wettrennen um den schnellen Roll-out von Hochgeschwindigkeits Mobiltelefon-Netzen der fünften Generation nur noch unter ,ferner Liefen‘ mit dabei zu sein“, so die sonst eher rosa daher kommende FT.
In Deutschland ist noch keine Entscheidung in Sachen Huawei gefallen, doch im Innenministerium wird gerade ein Verbot des Verbaus von Huawei-Komponenten geprüft. Das Urteil steht noch aus. Sollte sogar der Ausbau von existierenden Huawei-Komponenten aus dem deutschen Netz angeordnet werden, würde das die deutsche Telekom-Branche insgesamt 2,5 Milliarden Euro kosten, zitiert die Wirtschaftswoche Telekom-Analysten der britischen Investment-Bank Barclays.
Das wäre Geld, das besser in den Ausbau des 5G-Netzes investiert werden sollte, denn im Unterschied zu England war Deutschland schon immer zu langsam, was dessen Ausbau betrifft. Der aber ist nicht nur für Handys, sondern auch für die Automatisierung der Industrie, für Fortschritte beim autonomen und vernetzten Fahren oder andere technologischen Fortschritte wie etwa die Telemedizin von fundamentaler Wichtigkeit.
Die Vorwürfe, die kommunistische Führung in Peking könne mit Hilfe von Huawei-Technologie Zugriff auf sensible Daten in Deutschland bekommen, wird in den entsprechenden Debatten nie mit Fakten belegt. Huawei streitet vehement ab, zur Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung gezwungen zu sein. Doch das ist gar nicht unbedingt der wichtigste Punkt.
Glaubt denn Irgendjemand ernsthaft, dass chinesische, US-amerikanische oder sonstige Geheimdienste mit ihren Spionageversuchen aufhören, sobald nicht mehr die Technologie ihrer heimischen Hersteller verbaut wird? Nicht das Herkunftsland von Basis-Stationen ist der Schlüssel zu besserer Cybersecurity, sondern eine aufmerksame Abwehr jeglichen illegalen Abzapfens von Daten und ihre bessere Verschlüsselung. Wer das bezweifelt, sollte mal die Altkanzlerin Angela Merkel fragen, wer so alles versucht hat, ihr Regierungs-Handy abzuhören.
Ein kolossales Eigentor
Die bilateralen Beziehungen mit China nur oder vorwiegend durch die Linse der Rivalität zu sehen, greift gedanklich viel zu kurz. Die modernen Halbleiter etwa, die Washington China gerade vorenthalten will, werden auch in Windturbinen und Solar-Kraftwerken gebraucht. Und chinesische Ausrüstungen in diesen Bereichen ermöglichen die günstige Erzeugung von erneuerbaren Energien weltweit. Eine vorausschauende, verantwortungsvolle Politik sieht anders aus als solche China-Boykotte.
Auch die neue deutsche „China-Strategie“, so schwammig sie auch sein mag, könnte fortan für politisch motivierte Entscheidungen gegen chinesische Unternehmen und deren Geschäfte und Investitionen in Deutschland missbraucht werden. Das wäre fatal. Wer möchte, dass die deutsche Industrie in China weiterhin investieren und erfolgreich Geschäfte machen kann, der kann nicht gleichzeitig chinesischen Konzernen die Tür vor der Nase zuschlagen. Auch das ist Reziprozität.
Fortschritt kennt keine Staatsflaggen
Noch größer als die Gefahr irgendwelcher „einseitiger Abhängigkeiten“ von China, ist die Gefahr einer Politisierung aller möglichen Bereiche der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der zweitgrößten Wirtschaftsnation der Erde, von Halbleitern über die Robotik und KI bis hin zur Telekommunikation. Der Ausbau eigener Kapazitäten bei der Fertigung von Schlüsseltechnologien und eine allmähliche Reduzierung von Abhängigkeiten jeglicher Art machen Sinn, aber dafür braucht es keine Verteufelung Chinas oder seiner Tech-Konzerne. Die wäre kontraproduktiv für den digitalen Fortschritt hierzulande und daher ein kolossales Eigentor. Nicht alles, was die USA so vormachen, ist auch für eine Nachahmung auf der europäischen Seite des Atlantiks geeignet.
Es ist wichtig, wie die China-Strategie fortan konkret implementiert wird. Der technologische Fortschritt kennt weder Staatsflaggen noch Parteibücher. Wer bei der Umsetzung dieser China-Strategie nicht die deutsche Partnerschaft mit China bei Innovationen und neuen Technologien bejaht, sondern die Argumente eines „unfairen Wettbewerbs“ oder „systemischer Rivalität“ zum Vorwand für eine protektionistische Industriepolitik oder für Strafaktionen im Dienste eines gut gemeinten, aber fehlgeleiteten Gutmenschentums machen will, schadet am Ende Deutschland noch viel mehr als China.