Die Besatzung der Fregatte Hessen beim Auslaufen aus dem Hafen / dpa

Verteidigungsausgaben - Deutschland meldet Rekordsumme an Nato

Mit Drohungen hat Donald Trump in seiner Zeit als US-Präsident versucht, Länder wie Deutschland zu höheren Militärausgaben zu bewegen. Was er nicht schaffte, gelingt Kremlchef Wladimir Putin.

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Erstmals seit drei Jahrzehnten hat Deutschland der Nato wieder geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gemeldet. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag, der umgerechnet in Vergleichszahlen des Verteidigungsbündnisses einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entspricht. Dies ist für Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert und würde nach aktueller Nato-Prognose eine BIP-Quote von 2,01 Prozent bedeuten.

Die Zielmarke hat Deutschland mit Hilfe des 100-Milliarden-Euro umfassenden Sondertopfes für die Bundeswehr erreicht, der aber bis zum Jahr 2027 ausgeschöpft sein soll. Die Bundesregierung bekräftigte am Mittwoch, dass Deutschland das Ziel auch in den folgenden Jahren von 2028 an erfüllen wolle. Jedem sei klar, „dass wir da deutlich mehr Geld in die Verteidigung, in den Verteidigungshaushalt packen müssen, weil das Sondervermögen dort nicht mehr hineinfließen wird – und das ist die Hauptaufgabe“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte in Brüssel, über die Frage, was ab 2028 passiere, zerbrächen sich nun die Haushälter den Kopf. Die sei notwendig, heute sei es aber noch zu früh, das zu beantworten. 
Bundeswehr von „Kriegstüchtigkeit“ weit entfernt 

Zugesagte Fähigkeiten verspätet

Ungeachtet der steigenden Ausgaben ist die Bundeswehr von dem erklärten Ziel der Kriegstüchtigkeit deutlich entfernt und so ist das Zwei-Prozent-Ziel allein kein Indikator. Es kann Jahre dauern, bis einige bestellte Waffensysteme bei der Truppe eintreffen, die zeitgleich aber Ausrüstung und Munition an die Ukraine abgegeben hat. Zu den Parametern, die sich zuletzt sogar verschlechterten, gehörte, dass es zum Jahreswechsel nur noch 181.500 Soldaten gab, 1500 Männer und Frauen weniger als ein Jahr zuvor.

Generalinspekteur Carsten Breuer räumte zudem in einem Interview mit der Welt am Sonntag ein, dass Deutschland der Nato einige zugesagte Fähigkeiten erst verspätet wird stellen können und sich in der Sache ehrlich mache. Genauer wurde er nicht. Zweifel gibt es aber, ob die bis 2025 versprochene, einsatzbereite Heeresdivision dann auch steht.  

Im Kalten Krieg lag die Quote über drei Prozent

In der Vergangenheit war Deutschland nach Dokumenten aus dem Nato-Archiv zuletzt 1992 auf Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gekommen. In den Jahren des Kalten Krieges hatte die Quote meist bei über drei Prozent gelegen.

Über die Entwicklung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten soll an diesem Donnerstag bei einem Verteidigungsministertreffen in der Brüsseler Bündniszentrale beraten werden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, er gehe davon aus, dass in diesem Jahr 18 der 31 Bündnispartner das Nato-Ziel erreichten, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Das seien sechsmal so viele wie 2014. Damals hätten lediglich drei Bündnispartner das Zwei-Prozent-Ziel erreicht.

Steigerung von mehr als 20 Prozent

Die neuen deutschen Zahlen entsprechen im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg der Verteidigungsausgaben von mehr als 20 Prozent, wie es aus Nato-Kreisen heißt. Im letzten öffentlichen Bericht zu den Verteidigungsausgaben der Bündnisstaaten war für Deutschland für 2023 lediglich eine Vergleichszahl in Höhe von 56,64 Milliarden Dollar und eine BIP-Quote von 1,57 Prozent angegeben gewesen. Im kommenden Bericht werden diese Zahlen nach dpa-Informationen nach oben korrigiert. 

Mit der drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben reagiert die Bundesregierung insbesondere auf Russlands Einmarsch in die Ukraine. Durch eine deutliche Stärkung von Abschreckung und Verteidigung soll Kremlchef Wladimir Putin deutlich gemacht werden, dass ein Angriff auf ein europäisches Nato-Land keinerlei Erfolgschancen hätte. Mit dem Geld werden nach Angaben des Verteidigungsministeriums unter anderem neue Schützenpanzer, Fregatten, U-Boote und hochmoderne Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ F-35A finanziert werden.

Hilfreich könnten die Zahlen zudem auch mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November sein. Der Republikaner hatte am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. Trump hatte bereits in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 immer wieder über die seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben von europäischen Alliierten gewettert und zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht.

Das neue Zwei-Prozent-Ziel

Das derzeit gültige Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben sieht vor, dass die Bündnismitglieder dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung investieren. Es wurde im vergangenen Sommer angesichts der Bedrohungen durch Russland beschlossen. Das bis dato gültige Ziel sah lediglich vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben.

Eine neue öffentliche Übersicht mit Daten zu den Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten will die Nato im März vorstellen. Aus ihr wird dann auch hervorgehen, wie hoch die veranschlagten deutschen Verteidigungsausgaben in aktuellen Preisen liegen. Die internen Vorbereitungsdokumente für das Verteidigungsministertreffen an diesem Donnerstag enthalten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nur die inflationsbereinigten Vergleichszahlen in US-Dollar.

Für die Öffentlichkeit gab es am Mittwoch nur einen Appetithappen. „2024 werden Alliierte in Europa zusammen 380 Milliarden US-Dollar in Verteidigung investieren“, erklärte Stoltenberg. Dies entspreche zwei Prozent des prognostizierten gemeinschaftlichen Bruttoinlandsproduktes der Länder.

dpa

 

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Klaus Funke | Mi., 14. Februar 2024 - 16:24

Und wann werden die Renten erhöht???

Karl-Heinz Weiß | Mi., 14. Februar 2024 - 16:28

In der Amtszeit von Angela Merkel wurde nicht nur die Wehrpflicht abgeschafft und statt einer Berufsarmee die Bundeswehr materiell und auch im öffentlichen Verständnis "abgewrackt", sondern auch das 2%-Versprechen trotz Mahnungen von Trump gebrochen. Daran sollte erinnert werden. In ihren Memoiren wird sie es anders darstellen.

Jens Böhme | Mi., 14. Februar 2024 - 17:05

Trump war vor 2022 der politische Warner, dass man nicht weiter so blauäugig in der NATO sein darf. Leider kam nur Trump-Bashing zurück. Anscheinend glaubt man immer noch, dass hunderte baltische Soldaten, Berlin bei einem Angriff erfolgreich verteidigen könnten.

Henri Lassalle | Mi., 14. Februar 2024 - 19:57

in Europa sind England und Frankreich, auch Finnland ist gut aufgestellt. Aber nicht die Bundeswehr. Man hat zu lange auf friedvolle Kontinuität gebaut, und A.Merkel war nun mal kein politisches Genie mit Weitblick und Courage.
Spannend wird die Kostenfrage, in welchen Kostenstellen gerodet wird.

Dr.Andreas Oltmann | Mi., 14. Februar 2024 - 21:15

Mistrauen ist angesagt, wenn plötzlich das 2%-Ziel erreicht sein sollte. „Im letzten veröffentlichten Bericht der NATO war für D „lediglich“ von 54 Mrd. € die Rede. Im kommenden Jahr werden die Zahlen nach oben korrigiert(laut dpa).“ Welche Tricks da eingesetzt werden, mag man sich bei den bekannten Rechen“Künsten“ des Wirtschaftsministers gar nicht ausdenken. Sind die 8 Mrd. € Waffenhilfe an die Ukraine da bereits mit eingerechnet? Und aus welchem Haushalt soll das bezahlt werden, wo das Geld doch schon jetzt vorne und hinten fehlt? Mir zeigen die Erfahrungen nur, dass Scholz lügt, wenn er nur den Mund aufmacht.

renz | Mi., 14. Februar 2024 - 22:01

Wie soll solch eine Verweigerung von Unterstützung der NATO-Länder(<2%) denn aussehen? Konstruieren wir mal einige Fälle: Luxenburg erreicht die 2% nicht. Was dann? Russland schießt eine Rakete auf L. Schauen wir zu oder weg oder benutzen wir den Abwehrschirm? Noch besser: Deutschland ist unter 2% un Russland greift Ramstein an. Was machen die USA? Oder auch nicht! 3.Fall: Es kommt zum Gau - es werden massiv Raketen auf alle europäischen NATO Länder geschossen. Wie wollen die USA reagieren oder nicht reagieren? Bei einem nuklearen Angriff - wie soll denn da zwischen gehorsamen und den unbotmäßigen Unterstützung differenziert werden? Die USA würden also Luxenburg nicht unterstützen? Die Atombombe auf L nicht abwehren? Super alle Länder um L. wären nuklear zerstört. Es wäre an der Zeit, dass Cicero mal solche Optionen durchspielen würde.
Danke

Ja, aber was wäre dann mit der vier-Tage-Woche? Würde die Eisenbahn nicht fürsorglich den Betrieb einstellen? Was wird mit den Cannabis-Lieferketten? Müssen auch queere Menschen zu einem Dienst? Ist die Befehlssprache in der NATO auch richtig gegendert? Können Panzer aus mit Wasserstoff fahren? Darf weitergekämpft werden, wenn keine Sonne mehr scheint und kein Wind mehr weht?

... Sorgen unserer Regierung ...

Albert Schultheis | Mi., 14. Februar 2024 - 22:19

Die Nato - auf Befehl Washingtons - zerstört uns Deutschen die für Wohlstand, Arbeit und Rechtsstaat essentielle Erdgas-Nabelschnur einschl. der seit 100 Jahren erstmaligen Entspannung zwischen Deutschland/EU und Russland, die zu einem singulären Win-Win für alle Beteiligten geführt hatte! Und was tut diese verwahrloste Regierung Scholz? - Sie erhöht die Nato-Beiträge sowie die Beiträge zur Unterstützung des Kriegs unserer Eigentlich-Feinde in Kiew! Die Verblödung und Ver-Vasallung Deutschlands erreichte heute ihren absoluten Höhepunkt. Dieses Land hat zudem gestern aufgehört, seit Faeser, Buschmann und Haldenwang den Ukas zum Schutz der Demokratie angeordnet haben, selber noch eine Demokratie zu sein. Die Farce ist komplett: die neue DDR 2.0 hat lediglich ihre Vasallenschaft gewechselt - von der maroden Sowjetunion zur gleichermaßen maroden US-Regierung unter Joe Biden! - Es gibt nur noch eine Chance: dass Donald Trump uns Deutschen demnächst einen satten Tritt in den Arsch gibt!

alessandro laporta | Do., 15. Februar 2024 - 18:05

Antwort auf von Albert Schultheis

"Sie erhöht die Nato-Beiträge sowie die Beiträge zur Unterstützung des Kriegs unserer Eigentlich-Feinde in Kiew! "

Wer ist unser? Herr Schultheis, dass Sie sich darüber schwarzärgern, dass Ihre "Eigentlich-Feinde in Kiew", Ihren Putin seit nun mehr zwei Jahren die Tour vermasselt haben, ist ja mittlerweile hinreichend bekannt. Ersetzen Sie Ihr "unser" mit "meinen", dann stimmt die Gleichung wieder.

"......der seit 100 Jahren erstmaligen Entspannung zwischen Deutschland/EU und Russland, die zu einem singulären Win-Win für alle Beteiligten geführt hatte!"

Leiden Sie unter Realitätsverlust? Putins Russland hat diesen Weg selbst gewählt und muss nun damit leben, dass "Deutschland/EU" sich eben von Russland abwendet.
Wenn Sie es als "Verblödung und Ver-Vasallung" ansehen, dass das imperialistische Gehabe Russlands von uns verurteilt, nicht akzeptiert und letztlich bekämpft wird, dann haben Sie sehr seltsames und problematisches Verhältnis zum Rechtsverständnis der vergangenen 75 Jahre.

Albert Schultheis | Fr., 16. Februar 2024 - 11:44

Antwort auf von alessandro laporta

Dass sie die gleichen Behauptungen in einer larmoyanten Litanei herunterbeten, ändert nichts an ihrer Geschichtsklitterung, oder wahrscheinlich besser: Ignoranz!
Wie würden Sie eigentlich diejenigen nennen, die uns jahrelang überzogene Gebühren abverlangt haben für günstigstes, umweltfreundliches, ehrliches russisches Erdgas, die dabei für sich illegal Gas abgezweigt haben und die gejubelt haben, dass man uns Deppen endlich die Peiplein kaputtgemacht hat? Die zudem in den Verdacht gerieten, selber uns die Nabelschnur gesprengt zu haben?
Ich vermute, Sie würden die für "ziemlich beste Freunde" halten!
"Putins Russland hat diesen Weg selbst gewählt und muss nun damit leben" - Lüge! Putin hat 10 Jahre lang genau davor gewarnt! US-Politologen haben davor gewarnt! - Nein! WIR und SIE müssen damit leben! Geschieht Ihnen recht, laporta.
"... von uns verurteilt, nicht akzeptiert und letztlich bekämpft wird" - Verurteilen (Annalena!) kostet nichts! Bekämpfen? Ich lach mich tot! Viel Spaß dabei

Reinhold Schramm | Mi., 14. Februar 2024 - 23:08

Ungeschminkt: Die meisten Menschen verbrennen sofort. Andere sterben unter den Trümmern oder werden von umherfliegenden Objekten getötet. Viele sind überdies erblindet, da bei der Detonation Energie auch in Form von Licht freigesetzt worden ist und sich in einem Lichtblitz entladen hat. Der immens hohe Grad an ionisierter Strahlung löst durch die sofortige Zerstörung und Schädigung von Nerven Desorientierung aus; die Menschen fallen innerhalb von Sekunden oder Minuten ins Koma und sterben am Totalausfall des Nervensystems. Zu all dem kommt, dass der Luft der Sauerstoff entzogen wird und sie sich mit Asche, Rauch und Verbrennungsgasen füllt. Dies ist auch der Grund, weshalb in dem bisher beschriebenen Sektor des Geschehens die Überlebenschancen selbst für diejenigen, die sich rechtzeitig in unterirdische Atombunker begeben haben, gegen null tendieren.

Quelle: AG Frieden (agf-trier.de)

PS: So wie 1914, so ist die heutige SPD wie die Parlamentsmehrheit auf Kriegskurs.

Wiederholt sich die sozialdemokratische deutsche Geschichte aufs neue, nur in einem modifizierten Kontext?

Am 25. Juli 1914 erhob die SPD, im Einklang mit früheren Parteitagsbeschlüssen, »flammenden Protest gegen das verbrecherische Treiben der Kriegshetzer«.
Aber als dann der Krieg da war, galt nichts mehr von alledem: Mit 96 gegen 14 Stimmen beschloss die Reichstagsfraktion, die Kriegskredite zu bewilligen; und die vierzehn Dissidenten beugten sich ausnahmslos der Mehrheit (unter ihnen auch Karl Liebknecht).

Der Kaiser gab die berühmte Antwort: »Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.«

PS: Heute muss die SPD nicht mehr ihren Frieden mit dem Kaiserreich und Monopolbourgeoisie machen, sie befeuert relativ eigenständig, zusammen mit den kapital-faschistischen Olivgrünen, die Rüstungs- und Kriegsindustrie.

Karl | Do., 15. Februar 2024 - 08:54

Ich empfehle allen kriegsgeilen Militärpsychotikern und besonders dem nuschelnden deutschen Kriegsminister und Gott sei Dank, nie Bundeskanzler, den Songtext von NENA, 99 Luftballons ! Die Menschen auf dieser Welt wollen FRIEDEN, nicht KRIEG !!!

Werner Peters | Do., 15. Februar 2024 - 10:18

Die Zahlen sind ein Fake. Nicht alles von den jetzt 2% sind Ausgaben für die technische Ausstattung der Bundeswehr im engeren Sinn. Z-B- sind Renten für ehemalige Volksarmisten enthalten. Verteidigen die DDR-Rentner uns jetzt ?

Reinhold Schramm | Do., 15. Februar 2024 - 12:37

Antwort auf von Werner Peters

Die Volksarmee, das MfS und die "Betriebskampftruppen" haben ebenso wenig wie zuletzt die 2,4 Millionen Mitglieder der SED die DDR verteidigt.

Wie bei der großen Mehrzahl der heutigen Flüchtlinge, Migranten und Asylanten war ihnen das westliche kapitalistische und imperialistische Konsumparadies stets näher als der Sozialismus!

Walter Bühler | Do., 15. Februar 2024 - 11:41

Man vergleiche die Absichtserklärung im Koalitionsvertrag von 2021 (S. 114) mit der heutigen Realität:
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"Wir setzen uns für eine Wiederbelebung der internationalen Abrüstung und Rüstungskontrolle ein. Unsere Sicherheit und der Schutz unserer Lebensgrundlagen erfordern globale Zusammenarbeit, eine Stärkung der Vereinten Nationen sowie eine regelbasierte internationale Ordnung."
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Tja, Zeitenwende! Hofreiter reitet für die Rüstungsindustrie, die deutsche Walküre Strack-Zimmermann bekämpft die bösen Russen, ...

Aber davor brauchen die Russen nicht zuviel Angst haben: gewaltige Wortwolken der tapferen Polit-Funktionäre im Berliner Reichstag und im Kreise der Regierungsmedien haben im grauen Alltag Deutschlands nur selten eine reale Wirkung, und wenn, dann negativ.

Hierzulande geht es um die Viertagewoche und Cannabis-Konsum.

Von Zivil- und Katastrophenschutz, von Wehrpflicht oder gemeinsamer Verteidigung (mit Frankreich) ist da keine Rede. Es darf ja nicht zu anstrengend werden.

Karl | Do., 15. Februar 2024 - 13:03

Nicht nur für die mit Kochlöffen und Gabeln, auf Bobbycar Panzern kämfenden Truppen. Zitat: Ab nächstes Jahr, soll die Polizei, 55 neue Panzerfarzeuge bekommen. "Survivor R". Einer kostet 500.000 €. Drehbarer Waffenturm, von innen bedienbare Waffenstation. Zitat Ende. Gegen Extremisten und um Anschlagsopfer zu bergen ? Das ist fast so, Zitat: Wenn ein Sadist merkt, das er ein Sadist ist, fügt ihm das dann Schmerzen zu ? Zitat Ende. Rheinmetall wird Milliarden verdienen und das "Kinderbuch " wird uns dann was vom wirtschaftlichen Aufschwung philosofieren

Ronald Lehmann | Do., 15. Februar 2024 - 18:55

Egal welche Rotfront-Zeitung oder Print-Medien

>> Habeck stellt die Deutschen auf harte Zeiten ein: „Die Zeit für Gemütlichkeit ist vorbei“

>> HALLELEUJA - hätte ich nicht gedacht 🤡
Dabei sieht die Kasse/das Portemonnaies so aufgeräumt leer aus 🥳

Nächste Rentenerhöhung 2125

& gleich die nächste Anfrage an Sender Jerewan
Ich hatte gelesen, dass die Produktion von Militär-Technik am Energie-Intensivsten ist 😲

Sender Jerewan
Bekommen die Rüstungs-Firmen in Deutschland EIGENTLICH einen
SOLIDARATÄTS-ENERGIE-BONUS,
damit der Erfüllungs-Stern leuchten kann?