Die amerikanische Politik polarisiert immer, doch die aktuelle Lage scheint brisanter denn je. Ironischerweise steht dabei ein Skandal im Mittelpunkt, der noch gar keiner ist. Denn die Republikaner vertreten fest die Meinung, dass sich Demokraten mit den Mainstream-Medien vereint haben, um ein paar brennende Fragen, die die Ehrlichkeit von Präsident Biden infrage stellen und gar seine Präsidentschaft bedrohen könnten, unter den Teppich zu kehren.
Die Demokraten, auf der anderer Seite, beteuern hingegen eher, dass der vermeintliche Skandal schlichtweg von Donald Trumps Eskapaden ablenken soll. Beide Parteien sprechen vom Fall Hunter Biden, der, egal welcher Partei man zustimmen mag, durchaus die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit verdient.
Hunter Bidens Probleme sind mehr als Privatangelegenheit
Wenn führende Demokraten über Hunter Biden befragt werden, neigen sie dazu, seine Probleme als Privatangelegenheit abzutun. Als Karine Jean-Pierre, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, beispielsweise auf dessen Steuer- und Waffenvorwürfe angesprochen wurde, verwies sie lediglich darauf, dass sowohl der Präsident als auch die First Lady ihren Sohn dabei unterstützen, Hunters Leben wieder aufzubauen.
Doch die Erklärung ist nur die halbe Wahrheit. Zugegebenermaßen, die langjährige Drogensucht, mit der Hunter Biden zu kämpfen hat, mag Einfluss auf das Versäumnis der Steuerzahlung und eine Anklage wegen Waffenbesitzes genommen haben. Doch der Sohn des US-Präsidenten ist keinesfalls nur als Privatmann zu sehen. Als sein Vater beispielsweise von 2009 bis 2017 Vizepräsident war, hat Hunter laut New York Times gerade diese familiären Beziehungen für seine Geschäfte genutzt, was ihm nun zum Verhängnis werden könnte.
Das belegen die Tatsachen
Laut BBC News soll Hunter Biden von 2013 bis 2016 einen Sitz im Vorstand der chinesischen Private-Equity-Firma BHR Partners gehabt haben. 2017 ging Hunter zudem eine Partnerschaft mit dem chinesischen Milliardär und Ölmagnaten Ye Jianming für ein Erdgasprojekt im amerikanischen Louisiana ein. Das Geschäft scheint geplatzt zu sein, nachdem Ye von den chinesischen Behörden wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen wurde und anschließend verschwand.
Die größte Kontroverse lösen aktuell jedoch Geschäfte in der Ukraine aus. Dort trat Hunter 2014 in den Vorstand des ukrainischen Erdgasunternehmens Burisma Holdings ein, wo er Berichten zufolge bis zu 50.000 Dollar pro Monat erhielt. Zu dieser Zeit engagierte sich sein Vater aktiv für die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine. Vizepräsident Biden forderte damals gemeinsam mit anderen westlichen Staats- und Regierungschefs die Entlassung des obersten Staatsanwalts des Landes, Viktor Schokin, der wegen der Blockade von Korruptionsermittlungen in der Kritik stand. Schokin wurde 2016 vom ukrainischen Parlament abgesetzt.
Eine Analyse von NBC News kam zu dem Schluss, dass Hunters Firma in der Ukraine und in China von 2013 bis 2018 rund 11 Millionen Dollar einnahm, darunter fast 5 Mio. Dollar allein durch das Gasprojekt in Louisiana.
Joe Biden weiß von nichts
Interessanterweise behauptete Joe Biden während einer Debatte im Wahlkampf 2020, dass sein Sohn in China kein Geld verdient hat und zudem, dass ausschließlich Trump von China profitierte. Korrekt ist jedoch, dass sowohl Trump als auch Hunter Biden von demselben chinesischen Unternehmen Geld erhielten. Die Tatsache, dass der Sohn des jetzigen Präsidenten durch seine Nähe zu hochrangigen Regierungsvertretern erhebliche Geldsummen verdient hat, und der Präsident das Gegenteil behauptet, stößt den wenigen Amerikanern, die davon wissen, sauer auf.
Ex-Präsident Trump und die republikanische Partei argumentieren schon länger, dass die Auslandsgeschäfte, an denen Hunter Biden beteiligt war, fragwürdig waren und zu Interessenkonflikten führten. Das Problem der republikanischen Kritiker ist jedoch häufig, dass sie Behauptungen aufstellen, die nicht belegt sind. Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben beispielsweise behauptet, dass Joe Biden selbst Geld im Rahmen von Hunters Geschäften erhalten habe – allerdings ohne Beweise. Es gibt auch keine Beweise dafür, dass Joe Biden seinen politischen Einfluss zugunsten von Hunters Kunden genutzt hätte.
Schmiergeld aus der Ukraine?
Laut BBC News hat ein führender Republikaner im Senat nun ein FBI-Dokument, das als FD-1023 bekannt ist, veröffentlicht, in dem der Vorwurf erhoben wird, Joe Biden und sein Sohn hätten Schmiergelder von der Burisma angenommen. Bei dem nicht klassifizierten Memo handelt es sich um einen internen FBI-Bericht vom Juni 2020, in dem die Behauptungen eines ausländischen Informanten dargelegt werden.
Es wird auch behauptet, dass Burisma zwei Zahlungen in Höhe von 5 Millionen Dollar an die Bidens als Teil ihrer Bemühungen, Shokin abzusetzen, geleistet habe – und dass es Tonaufnahmen von Hunter und Joe Biden geben soll, die dies belegen. Der Informant erzählte dem FBI, dass er diese Details in Gesprächen mit dem Burisma-Chef und anderen Unternehmensvertretern im Jahr 2015 oder 2016 erfahren habe. Bislang wurden allerdings keinerlei Beweise veröffentlicht.
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Fest steht hingegen, dass Biden als ehemaliger Vizepräsident öffentlich auf die Absetzung von Shokin gedrängt hatte, da die Obama-Regierung und die Verbündeten der USA befürchteten, dass er bei der Bekämpfung der Korruption in der Ukraine unwirksam sei. Inzwischen ist Hunter Biden aus den Vorständen von BHR Partners und Burisma Holdings zurückgetreten.
Die juristische Lage spitzt sich zu
Das Justizministerium hat nun einen Sonderberater, David Weiss, mit den Ermittlungen gegen Hunter Biden beauftragt. Zeitgleich muss sich Hunter weiter mit den Verfahren seiner Steuer- und Waffenvergehen herumschlagen, da ein gerichtlicher Vergleich scheiterte. Hunter Biden hatte sich ursprünglich mit der Staatsanwaltschaft darauf geeinigt, sich in zwei Steuerdelikten schuldig zu bekennen und zuzugeben, dass er als Drogenkonsument illegal eine Waffe besessen hatte. Die Bedingungen der Vereinbarung hätten ihn wahrscheinlich vor einer Gefängnisstrafe bewahrt.
Letzten Monat sagte eine Richterin jedoch, sie könne die Vereinbarung nicht unterschreiben, da sie nicht den Standardbedingungen entspreche und die vorgeschlagene Lösung für die Waffenanklage ungewöhnlich sei. Insgesamt wird gegen den jüngeren Biden, der seit langem in der Kritik der Republikaner steht, seit 2019 auf Bundesebene ermittelt.
Welche Wahrheit steckt hinter dem Fall Hunter Biden?
Die wahre Geschichte von Hunter Biden ist komplex und unterscheidet sich in wichtigen Punkten von dem von den Republikanern verbreiteten Narrativen. Dennoch ist sie beunruhigend und wirft einen dunklen Schatten auf die Machenschaften amerikanischer Politiker und ihrer Angehörigen.
Jonathan Chait vom New York Magazine hat Hunter Biden beispielsweise mit den Richtern des Obersten Gerichtshofs verglichen, die ausschweifende Geschenke von Privatpersonen annehmen. Er erklärte auch, dass es in der amerikanischen Politik bei den schlimmsten Missbräuchen mächtiger Leute vor allem um clevere Wege gehe, das Gesetz auszunutzen, ohne ein Verbrechen zu begehen.
Doch während diese Vergehen auch Republikaner betreffen, ist dies für viele Amerikaner, die die Berichterstattung einseitig finden, dennoch keine zufriedenstellende Erklärung. Außerdem wirft der Fall Hunter Biden wieder einmal die Frage auf, ob es nicht endlich an der Zeit ist, strengere ethische Regeln für die höchsten Beamten und ihre Verwandten aufzustellen. Denn während der Normalmensch für zwiespältige Fälle jeglicher Art die vollen Konsequenzen ziehen muss, sind Machthaber wie Biden und Co. in der Lage, Gesetze schlichtweg zu umgehen oder neue Regeln für sich aufzustellen.