- Erdogans Beben
Die Tausenden Opfer des Erdbebens in der Türkei sind nicht in erster Linie der Naturkatastrophe geschuldet. Sondern dem zutiefst korrupten System des Staatspräsidenten, der jede Vorsorge verhinderte. Kurz vor der Wahl könnte sich die Lage endlich gegen ihn wenden.
Autoreninfo
Günter Seufert ist freier Journalist, Soziologe und hat mehrere Bücher zur Türkei veröffentlicht. Außerdem ist er bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin tätig.
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Noch am Sonntag, dem 5. Februar, der Tag vor den beiden verheerenden Erdbeben in der Türkei, schien Präsident Recep Tayyip Erdogan die Lage im Griff zu haben. Zwar lagen er und sein rechtes Parteienbündnis in den allermeisten Umfragen zu den kommenden Wahlen des Präsidenten und des Parlaments hinter der Opposition zurück. Doch Erdogan hatte guten Grund zur Hoffnung, das Steuer bis zum 14. Mai noch herumreißen zu können. Schließlich kontrolliert er gut 90 Prozent des Fernsehens und der Presse. Sein Innenminister setzt die Opposition mit Landesverrätern gleich und schränkt ihre Möglichkeiten ein, Wahlkampf zu führen. Eben hatte der Justizminister Erdogans dritte Kandidatur für das Amt des Präsidenten gerechtfertigt – gegen die Vorschriften der Verfassung, die nur zwei Amtszeiten vorsieht.
Und der Präsident selbst war gerade dabei, alle finanziellen Möglichkeiten der wirtschaftlich stark angeschlagenen Türkei skrupellos für seinen Wahlsieg einzusetzen. Der Mindestlohn wurde erhöht, das Rentenalter erneut gesenkt und billiges Geld in die Wirtschaft gepumpt. Dieser Geldstrom jedoch ist endlich, weshalb Erdogans Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) die für den 18. Juni angesetzten Wahlen auf den 14. Mai vorziehen will.
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