Schredderaffäre in Österreich - „Zu deppert, das auf eine seriöse Art zu machen“

Erst riss die Ibiza-Affäre Österreichs Regierung in den Abgrund. Jetzt deckte das Magazin „Falter“ auf: Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz ließ heimlich Festplatten schreddern. Was ist los im Nachbarland? Chefredakteur Florian Klenk über Datenreste, Demokratieverständnis der FPÖ und unseriöse „Dodel“

Sebastian Kurz
Österrreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz / picture alliance

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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Antje Hildebrandt

Herr Klenk, der Social-Media-Chef von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Ende Mai unter falschem Namen fünf Festplatten schreddern lassen. Was für brisante Daten, glauben Sie, befanden sich darauf?
Das weiß ich nicht. Ich kann darüber nur spekulieren. Vielleicht waren die Daten harmlos, wie Sebastian Kurz beteuert, vielleicht hätten sie Rückschlüsse auf illegale Parteispenden gegeben, wie die Opposition vermutet. Vielleicht aber wäre man mit den Daten auch dahinter gekommen, dass die ÖVP schon früh über das Ibiza-Video Bescheid wusste, wie die FPÖ vermutet. All das wäre möglich, aber wir wissen es nicht. Wir wissen nur, dass die Daten diskret verschwinden mussten.

Sebastian Kurz hat die Schredder-Affäre mit den Worten kommentiert: „Es ist ein vollkommen normaler Vorgang, dass sensibel mit Daten umgegangen wird“. Warum glauben Sie ihm nicht?
Die Geschichte ist doch total dubios. Stellen Sie sich vor, Angela Merkel würde aus dem Deutschen Bundeskanzleramt ausziehen und in den Tagen davor einen 25-jährigen Mitarbeiter der Social-Media-Abteilung beauftragen, ihre Druckerfestplatten auszubauen, um sie inkognito privat schreddern zu lassen. Da wäre der Teufel los in Deutschland.

Was wäre der korrekte Weg?
Man ruft die hausinterne IT an und bittet sie, sensible Datenreste zu vernichten, die noch an der Drucker-Festplatte kleben.

Welche Gefahr bergen diese Datenreste?
Mit diesen Datenresten ist es wie mit Essensresten in der  Pfanne, sie gehören da nicht hin: Unbefugte können rekonstruieren, was möglicherweise streng geschützt ist oder aus politischen Gründen geheim bleiben soll. Normalerweise würde die IT wohl eine private Firma beauftragen, die Daten forensisch zu löschen. Das Team von Sebastian Kurz hat sich für einen anderen Weg entschieden. Das ist verdächtig.

Das Parlament wählte Sebastian Kurz aus dem Amt, nachdem sein Koalitionspartner FPÖ über die Ibiza-Affäre von Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache gestolpert war und ihm der Nationalrat das Misstrauen ausgesprochen hatte. Ein Zufall?
Genau dieses Timing macht mich misstrauisch. Die Ibiza-Affäre ist am Freitag, den 17. Mai, aufgeflogen. Am Mittwoch, den 22. Mai wandte sich sein Mitarbeiter Arno M. mit falschem Namen („Walter Maisinger“) an die Firma Reißwolf. Da war aber noch lange nicht klar, ob die Regierung abgewählt wird! Die Abwahl geschah erst am 27. Mai. Schon vier Tage vorher, am 23. Mai, hat Arno M. die Festplatten von der Firma Reißwolf schreddern lassen, um das Kanzleramt „besenrein“ zu übergeben. Und dann hat der Dodel die Rechnung nicht bezahlt.

Sie haben mit ihm gesprochen. Was hat er gesagt?
Er war offenbar ziemlich verunsichert und erkannte seinen Fehler. Er dürfte auch ein bisserl ein Hochstapler sein. Er bezeichnet sich in seinen Social-Media-Profilen zum Beispiel als „Head of Social Media des Bundeskanzleramts“, dabei ist er, wie ich gestern lernte, nur ein Mitarbeiter des Social-Media-Teams gewesen, das die Auftritte des Kanzlers perfekt inszeniert hat. Mir hat er gesagt, auf den Datenträgern hätten auch private Informationen von Sekretärinnen sein können. Zum Beispiel, wenn eine Sekretärin einen privaten Flug für den Kanzler gebucht hat.

Was wäre daran verfänglich?
Nichts. Darum glaube ich seine Version auch nicht. Die Befürchtung war in Wahrheit – und das ist auch öffentlich vom ÖVP-Bundesgeschäftsführer ausgesprochen worden – dass SPÖ-nahe Beamte im Bundeskanzleramt diese Daten rekonstruieren könnten, um sie im Wahlkampf gegen die ÖVP zu verwenden. Also muss da was Spannendes drauf gewesen sein.

War diese Sorge nicht begründet?
Na ja, das ist schon ein ziemlich harter Vorwurf gegen die IT-Security des österreichischen Bundeskanzleramtes! Die Kanzlerpartei ÖVP unterstellt Beamten mal einfach so Amtsmissbrauch. Das Team Kurz ermächtigt stattdessen einen 25-jährigen Burschen, Festplatten mit angeblich hochsensiblen Daten in die Hosentasche zu stecken und nach Niederösterreich zu fahren, um die Platten unter falschem Namen  schreddern zu lassen? Jetzt frage ich Sie: Was wäre, wenn die deutsche Kanzlerin das gemacht hätte? Der BND-Chef würden sie vermutlich fragen, ob sie gegen einen Türpfosten gelaufen ist.

Man weiß nicht, ob einen der dilettantische Umgang mit der Vernichtung der Festplatten erschrecken oder belustigen soll. Ist das noch eine Posse – oder schon eine Staatsaffäre?
Es ist auf jeden Fall ein Sittenbild über die Art und Weise, wie Sebastian Kurz das Bundeskanzleramt geführt hat. Da werden private und dienstliche Tätigkeiten vermischt. Die Erklärung von Arno M., dass es sich bei den sensiblen Daten um eine private Flugbuchung der Sekretärin von Sebastian Kurz handeln könnte, würde diese Schredder-Aktion jedenfalls nicht rechtfertigen.

florian klenk
Falter-Chefredakteur Florian Klenk

Erst die Ibiza-Affäre, dann fünf Tage später die Schredder-Affäre. Sehen Sie einen Zusammenhang?
Das müssen jetzt die Sicherheitsbehörden klären. Es ist natürlich merkwürdig, dass sechs Tage, nachdem das Ibiza-Video hochpoppt, plötzlich die Schredder zu rattern beginnen. Die Staatsanwaltschaft muss jetzt prüfen: Wann wurden an welche Drucker welche Daten geschickt?

Klingt nach einer Sisyphos-Arbeit.
Ja, es ist ein riesiger Aufwand. Am Ende wird man sich wahrscheinlich fragen, ob das notwendig war. Es gibt drei mögliche Erklärungen.

Welche sind das?
Die offizielle Erklärung von Kurz lautet: Auf den Festplatten waren offizielle Daten drauf, die da nicht hingehören, und das Kabinett Kurz wollte die Daten rechtskonform beseitigen, aber dabei nicht auffallen, um nicht den Eindruck zu erwecken die Regierung stünde vor dem Ende. Man war bloß zu deppert, das auf eine seriöse Art zu machen.

Die zweite Erkärung?
Die zweite Erklärung wäre, dass diese Daten zeigen, dass auch die ÖVP Dreck am Stecken hatte. Die Partei hat sehr viel Geld im Wahlkampf ausgegeben und ihr Budget um Millionen überschritten. Woher stammen die Spenden?

Und Erklärung Nummer drei?
Dass die Daten zeigen, dass die Partei von der Existenz des Ibiza-Videos wusste.

Warum hätte sie das in Bedrängnis gebracht?
Weil damit klar wäre, dass die ÖVP die FPÖ kurz vor der EU-Wahl zu Fall bringen wollte. Koalitionsmord sozusagen.

Das Video aus der Ibiza-Villa ist dem Falter schon angeboten worden, bevor der Spiegel und die SZ die Affäre enthüllt haben. Warum haben Sie es nicht gekauft?
So eindeutig war das nicht. Ein Anrufer hatte uns ein mehrstündiges Video „von koksenden Politikern“ angeboten, „die in Ibiza irgendwelche Versprechungen machten“. Solche Anrufe kriegen wir ungefähr dreimal die Woche, deshalb habe ich das nicht ernst genommen. Wochen später erfuhr ich, dass es das Ibizia-Video gibt und dass es einen siebenstelligen Betrag kosten sollte. Wir zahlen aber grundsätzlich nichts für Informationen. Übrigens sieht man auf dem Video, das mir gezeigt wurde, keine koksenden Politiker.

Am Ende haben es der Spiegel und die SZ umsonst bekommen. Auch der Falter war als österreichischer Kooperationspartner an der Recherche beteiligt. Was haben Sie gedacht, als Sie es sich angesehen haben?
Mein erster Gedanke war, dass es das Ende der Regierung bedeutet – der zweite, dass es möglicherweise auch strafrechtlich relevant ist.

Warum?
Weil Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte Staatsgeschäfte in Aussicht stellt für ein privates Engagement der vermeintlichen Oligarchen-Nichte im Sinne seiner Partei.

Noch immer wird darüber gerätselt, wer den Vize-Kanzler und seinen Parteifreund Johann Gudenus in Ibiza in die Falle gelockt hat. Die Spekulationen reichen vom israelischen Geheimdienst Mossad bis zum Wahlkampfberater der SPÖ, Tal Silberstein. Was glauben Sie, wer dahinter steckt?
Das weiß ich nicht. Ich will auch nicht spekulieren.

Die Ausschnitte, die die Öffentlichkeit zu sehen bekommen haben, zeigen einen Strache im verschwitzten T-Shirt, der versucht, die angebliche Oligarchen-Nichte zu beeindrucken. Was haben Sie gesehen, was interessanter wäre?
Was mich erschreckt hat, war die Detailkenntnis von Strache über den Verkauf der Kronenzeitung. Der Milliardär René Benko hat ja ein Jahr nach den Dreharbeiten in der Ibiza-Villa tatsächlich Anteile an der Zeitung erworben. Auch über die Geschäfte des Chefs der Firma Vienna Capital Partners, Heinrich Pecina, wusste Strache Bescheid. Pecina hatte viele deutsche Anteile an ungarischen Regionalmedien aufgekauft –  und dann an einen Strohmann von Ungarns Ministerpräsident Victor Orban verkauft. Orban hat diese Medien so alle mit einem Schlag unter seine Kontrolle gebracht und die letzten kritischen Stimmen zum Schweigen gebracht.

Die FPÖ ist für ihren repressiven Umgang mit Medien bekannt. Warum hat sie das erschreckt?
In dem Gespräch fällt mehrmals der Satz: „Ich will ein Medienssystem wie der Orban“ – „Dann hast Du die Macht im Land.“ Übertragen auf die Kronenzeitung, stimmt das tatsächlich. Es ist das mächtigste Blatt im Land.

Was verrät dieser Satz über das Demokratieverständnis der FPÖ?
Dass sie ihre Pläne der Zerstörung einer freien Presse tatsächlich ernst meinen. Es geht zum Beispiel darum, eigene Medien zu gründen und starke soziale Netzwerke zu schaffen, um die eigenen Falschnachrichten zu verbreiten. Oder darum, seriöse Journalisten wie Armin Wolf anzugreifen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an die Kandarre zu legen.

Klingt, als redeten Sie über die AfD.
Die deutsche Schwesterpartei ist aus demselben Holz geschnitten. Beide kommen aus einer Außenseiter-Position und sind mit dem Anspruch angetreten, eine Alternative zu schaffen zu den etablierten Medien. In Wirklichkeit wollen sie aber nur ihre eigenen digitalen Parteizeitschriften positionieren und kritischen Journalismus zerstören. Der Unterschied ist nur: Bei uns saßen diese politischen Wutbürger zuletzt in der Regierung.

Das Verhältnis von FPÖ und ÖVP war gespannt. Wäre die Koalition nicht auch ohne das Video aus der Ibiza-Villa zerbrochen?
Nein, das glaube ich nicht. Sebastian Kurz war sicherlich sehr schlau, als er die Ibiza-Affäre als Hintertür genutzt hat, um aus der Regierung auszusteigen. Seine Umfragewerte lagen deutlich über denen der FPÖ-Kollegen. Er wird der strahlende Sieger sein.

Jetzt aber sinken seine Werte gerade. Im September sind Neuwahlen. Bricht ihm die Schredder-Affäre politisch das Genick?
Nein, das glaube ich nicht. Es ist kein „Game Changer“. Aber viele Leute, die sich irgendwo in der bürgerlichen Mitte wähnen, erkennen, dass es da eine Reihe von Ungereimtheiten gibt, wie die Schredder-Affäre gezeigt hat. Die Frage ist nur: Ist das eine Summe von Blödheiten? Oder steckt dahinter der von ihm so genannte „neue Stil“?

Was kennzeichnet den?
Wir haben den mal „Neofeschismus“ genannt. Sebastian Kurz ist der politische Erbe Jörg Haiders, ein Mann mit einem schönen Körper, der von seinen Fans wie ein Messias verehrt wird, von dem wir aber nicht wissen, was er eigentlich mit seiner Macht will. Allerdings ist Kurz Verhältnis zur NS-Zeit geklärt, er ist kein Nazi, er ist historisch komplett unbeleckt. Er besitzt aber eine unglaubliche Kommunikationsgabe und hat seinen Thilo Sarrazin gelesen. In der Flüchtlingspolitik denkt er genau wie sein deutsches Vorbild.

Womit wir wieder zurück bei der Posse wären.
Nein, ich meine das ernst. Wenn Sie lesen, was er in Interviews über die Mittelmeerroute sagt und über den Islam, dann gibt es da keinen Unterschied. Kurz ist Sarrazin mit zurückgegeelten Haaren und Slim-Fit-Anzug.

Korrektur: In einer früheren Version des Interviews fiel in einer Frage die Formulierung, Sebastian Kurz sei vom Amt des Bundeskanzlers zurückgetreten. Dies ist nicht richtig und wurde korrigiert.

Tonicek Schwamberger | Fr, 26. Juli 2019 - 09:28

. . . dieser Satz: " Kurz ist Sarrazin mit zurückgegeelten Haaren und Slim-Fit- Anzug." gefällt mir an diesem Interview am Besten. Vielen Dank, Frau Hildebrandt - so lasse ich mir gerne das Wochenende einläuten.-
Daß mein Bild und meine Meinung zu Sebastian Kurz getrübt wurde - ja, nun, damit muß ich leben; hoffe aber, daß es nicht sein Untergang sein wird - ich habe Sebastian Kurz immer gemocht und geachtet; auch wünschte ich mit, wie in DE hätten einen solchen geradeaus-denkenden Poliitiker.

Klaus Funke | Fr, 26. Juli 2019 - 09:51

Was der Herr Klenk da ablässt, ist so leicht durchschaubar, dass es beinahe kindhaft naiv wirkt. Wie sagte einst Wilhelm Busch: "Man spürt die Absicht und man ist verstimmt!" Mehr muss man zu diesem Interview nicht sagen...

Günter Johannsen | Fr, 26. Juli 2019 - 13:16

In reply to by Klaus Funke

Man muss nicht lange darüber nachdenken, um die mutmaßlichen Hintermänner- und Frauen zu identifizieren. Fragt man sich, wer ein über die Maßen starkes Interesse daran hat, dass Österreich sich wieder in die rot-grüne Einheitsfront der Gut-Länder eingliedert, dann lässt die Antwort nicht lange auf sich warten: Wie formulierte neulich die zur klassenfeindlichen Propaganda-Maschine abgestempelten Neuen Züricher Zeitung (NZZ): "Der hässliche Deutsche trägt keinen Stahlhelm mehr – er belehrt die Welt moralisch."
Sebastian Kurz ist von der links-grünen Einheitsfront als der Haupt-Klassenfeind ausgemacht. Nun scheut man nicht mal mehr davor zurück, den Souverän anderer Länder zu bevormunden und in die Politik der EU-Länder "lenkend" einzugreifen - wie schon einmal vor 1945 ! Ich hoffe, die Österreicher lassen sich von den rot-grünen Querulanten nicht beeindrucken und wählen nun erst recht die ÖVP und Sebastian Kurz mit großer Mehrheit!

Spitze@Seröse Journalisten
Nur als Ergänzung - Bericht:
Der Bericht INFORMIERT über einen Sachverhalt oder Handlung,
OHNE WERTUNG DES AUTORS
Der Bericht stützt sich auf die W-Fragen
Er ist SACHLICH
KEINE innere Handlung,
wörtliche Reden, PRÄTERITUM
knapp & genau
(Wann, Wo, Was, Wer
Wie, Warum
Welche ....)

Was ist los in Deutschland?Glaubt man denn ernsthaft hierzulande,daß ewig so weiter gemacht werden kann,mit dem deutschen Sonderweg?Jeden Tag Anfeindungen gegen befreundete Länder,kein Wort über unsere skandalöse Regierung...Das geht nicht gut.

Roland Völkel | Fr, 26. Juli 2019 - 14:50

In reply to by Klaus Funke

Herr Funke, einfach Durchschaubar!
Und wenn es sich wirklich um so "brisantes" Material handeln sollte, beauftrage ich doch keinen "Hiwi"!
Ist ein ziemlich respektloses (gegenüber S. Kurz)"Interview" und mit deutlicher Neigung in eine Richtung.
Erinnert mich an die Sendung "Maischberger" mit S. Kurz!

Juliana Keppelen | Fr, 26. Juli 2019 - 11:44

Da werden in geheimer Mission Festplatten deren Inhalt geheim bleiben soll in einer dafür spezialisierten Firma von einem "unauffälligen" Mitarbeiter des Kanzleramtes zum schreddern gebracht und das ganze fliegt auf wegen 76 Peanuts. Sowas kann man nicht erfinden jeder Krimiautor würde da an der Wirklichkeit scheitern.

Horst Weber | Fr, 26. Juli 2019 - 11:50

....stürzen sich deutsche Journalisten auf den zurückgetretenen österreichischen Bundeskanzler Kurz. Er hat - aus meiner Sicht - in jugendlichem Idealismus - viel zu schnell seinen Rücktritt anlässlich der dubiösen "Ibiza-Affäre" vollzogen. Hätte er von Merkel oder Theresa May gelernt, wie man Krisen aussitzt, müssten die Geier sich anderem Aas zuwenden.
Kurz war europaweit der einzige Regierungschef der seinen reformerischen Ankündigungen auch Taten folgen ließ. Zusammen mit seiner für das Alter ungewöhnlichen Abgeklärtheit fand er auf die provozierendsten Fragen stets höflich/sachliche Antworten. Das tut einem Krisenjäger natürlich weh. Und nun werden systematisch sämtliche Mülltonnen aus Kurzes Umfeld durchgemustert, um sich weitere Krisen-Zutaten daraus basteln zu können.-
Vielleicht kann man damit das journalistische Sommerloch füllen.-

Angelika Weiß | Fr, 26. Juli 2019 - 12:55

In reply to by Horst Weber

Sehe ich genauso da wird nur im Dreck gewühlt in der Hoffnung Kurz zu schwächen sowas ist echt das Letzte.

Herr Weber, ich darf Sie höflich darauf aufmerksam machen, dass der Herr Altbundeskanzler Kurz nicht zurückgetreten ist, sondern er anlässlich eines Misstrauensantrag im Parlament aus der Regierung entlassen wurde - im Übrigen der erste positive Antrag in der Geschichte der 2. Republik. Und Herr Kurz ist sehr gut darin Krisen auszusitzen, wie er ja selbst in seiner Abdankungsrede/1. Wahlkampfrede bezüglich den immer wiederkehrenden blauen „Einzelfällen“ erwähnt hatte. Hat man die gesamte Amtszeit Kurz’ stetig verfolgt, bleibt einem die Beobachtung nicht verwehrt, dass auf provozierende Fragen nicht höflich/sachlich, sondern mehrheitlich ausweichend geantwortet wurde.
Dass sich Medien diverser Länder zu außenpolitisch doch recht interessanten Themen äußern versteht sich eigentlich fast von selbst. Man mag politisch gesinnt sein wie man möchte, als aufgeklärte Bürgerin lese ich gerne Berichterstattungen verschiedener Medien, um nicht einseitig informiert zu sein - Dank freier Medien.

Günter Johannsen | Fr, 26. Juli 2019 - 13:32

Wer soll denn das sein ? Der linkslastige Herr Armin Wolf? Ob linkslastig seriös ist, bezweifle ich! Er darf privat eine eigene Meinung vertreten, aber Nachrichten und Berichterstattung sollten schon objektiv ohne Voreingenommenheit bleiben, sonst mutiert der Rundfunk zu Hofnachrichten. Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF ist den unsrigen ÖR immer ähnlicher geworden …
seriöse Journalismus sieht für mich anders aus. Die SPÖ hat gravierende Fehler gemacht und wurde deshalb vom Souverän abgestraft - ähnlich wie unsere SPD! Wo blieb und bleibt da die kritische Haltung dieses Herrn? Der "seriöse Herr Wolf" hat wohl nicht so ganz verinnerlicht, dass die Bevölkerung Österreichs sich mit demokratischem Recht erlaubt, eine andere Meinung zu haben, wie Armin Wolfs "Öffentlich Rechtlicher Rundfunk"....
So geht aber nun mal Demokratie!

Helmut Bachmann | Fr, 26. Juli 2019 - 14:01

scheint ja besonders seriös zu sein. Da kann man seine geheimen Unterlagen vertauensvoll abgeben. Und der Hauptprofiteur ist also der Meinung, dass es eine Riesensache ist. Na dann ist wohl Sommerloch.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 26. Juli 2019 - 14:10

Alles gesagt in wenigen Worten. Mir ist zu heiss, um mich aufzuregen. Gehe lieber in den Pool. Schönes Wochenende allen.

Maja Schneider | Fr, 26. Juli 2019 - 15:17

Dieser Vergleich ist mehr als merkwürdig. Warum erweckt dieses Interview bei mir den Eindruck, als soll hier im Vorfeld schon einmal dafür gesorgt werden, dass die Karriere von Sebastian Kurz zu Ende geht oder zumindest ernsthaften Schaden nimmt.Es ist nicht der erste mediale Versuch , es wird mit Sicherheit bis Ende September noch Steigerungen geben. Bleibt zu hoffen, dass die Österreicher sich davon nicht beeindrucken lassen.

Bernd Muhlack | Fr, 26. Juli 2019 - 16:32

Zitat:
"Was für brisante Daten, glauben Sie, befanden sich darauf?
Das weiß ich nicht. Ich kann darüber nur spekulieren."
Zitat Ende.

Eigentlich kann ich an dieser Stelle bereits die Lektüre abbrechen.
OK, ich habe trotzdem die weiteren Spekulationen gelesen. Erkenntnisgewinn gleich Null.

Demnächst sind ja bei unseren südlichen Nachbarn Wahlen und wer die größten Sünden hat, der werfe den ersten Stein! Krawummmm!

Ich hoffe, dass Herr Kurz wieder österreichischer Bundeskanzler wird. Dafür reicht auch "lediglich"das erste juristische Staatsexamen, q.e.d.!

Hubert Sieweke | Fr, 26. Juli 2019 - 16:40

Handys und Festplatten per Hammer zerschlagen ließ, freuten sich die Demokraten und der oberste FBI Chef, Comey, fand das nicht anstößig.... Es war natürlich KEINE Obstruction of Justice, sagte er... Kurz hat gedacht, sicher ist sicher....