Frankreichs Ex-Präsident zu Gefängnis verurteilt - Keine Milde für Sarkozy

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist wegen Bestechung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, muss er vermutlich nur in den häuslichen Arrest. Aber sein Traum vom Comeback wäre geplatzt.

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Bestreitet alle Vorwürfe: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy / dpa

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Kay Walter arbeitet als freier Journalist in Frankreich

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Kay Walter

Ein einmaliger Vorgang. So etwas hat es selbst in Frankreich noch nicht gegeben. Ein Ex-Präsident der Republik ist der Bestechung für schuldig befunden und deshalb zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. 3 Jahre Haft lautet das Urteil, davon 2 Jahre zur Bewährung. Im ersten der Prozesse gegen Nicolas Sarkozy kam die Richterin zu der Überzeugung, über ausreichend Beweise für einen solchen Schuldspruch zu verfügen.

Sarkozy hatte 2014 versucht, an geheime Informationen in einem Ermittlungsverfahren zu gelangen, das nach seiner Amtszeit (2007-2012) wegen illegaler Finanzierung seines Wahlkampfs von 2007 gegen ihn anhängig war – angeblich durch millionenschwere Spenden von Muammar al-Gaddafi. Der ehemalige Präsident hatte auf einem eigens zu diesem Zweck unter falschen Namen gekauften Handy den Richter am Obersten Gerichtshof des Landes Gilbert Azibert kontaktiert und diesen ultimativ aufgefordert, vertrauliche Informationen zu besorgen und herauszugeben. Im Gegenzug hatte Sarkozy dem Richter versprochen, ihm seinen Wunschposten im Fürstentum Monaco an der Côte d’Azur zu verschaffen.

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Ernst-Günther Konrad | Mo, 1. März 2021 - 17:20

Respekt Frankreich. Ein ehem. Präsident wird schuldig gesprochen und muss in den elektr. überwachten Arrest. Ich hoffe sehr die Berufung wird abgewiesen. Diese Richterin wird ihr Urteil begründen müssen und das dürfte nicht auf reinen Vermutungen aufgebaut worden sein. Wenn es Telefonate gab, bei denen unzweideutig Einflussnahme zu hören ist, dann geht das Urteil völlig in Ordnung. Soll er froh sein, dass er nicht in den Knast muss.
Aha. Ein zweites Verfahren steht auch schon an. Ich kann mir nicht vorstellen, dass franz. Staatsanwälte einen Ex-Präsidenten anklagen, wenn sie sich nicht sicher wären.
Ich würde mir das auch für uns wünschen. Leider sind Politiker nicht belangbar, wenn sie Steuern verschwenden und den Staat mit Lockdown Maßnahmen gegen die Wand fahren. Deutsche Staatsanwälte sind halt Beamte, weisungsgebunden an den Minister und der wird den Teufel tun, gegen Minister oder gar die Kanzlerin Ermittlungen zu zulassen. Da wünsche ich mir ein bisschen franz. Recht bei uns.

"Schade", dass in demokratischen Rechtsstaaten "Keine Strafe ohne Gesetz" gilt.
"Schade", dass im StGB nirgendwo von "den Staat mit Lockdown-Maßnahmen an die Wand fahren" die Rede ist. "Seltsam", dass so etwas juristisch nicht definierbar ist.
"Schade", dass man Politiker nicht einfach so einsperren kann, weil Sie ihre politischen Entscheidungen für falsch halten.

Schade, dass Sie den Eindruck erwecken, dies liege an der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten; Staatsanwälte, die z. B. gerade gegen den (ehemaligen) stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Nüßlein ermitteln - wegen Korruption.

Manchmal kommt man aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr raus hier...

Wenn Kopfschütteln ein "ja" bedeutet, freut es mich, sie überzeugt zu haben.
Im anderen Fall ist es mir egal. Schönen Tag noch.

Kai-Oliver Hügle | Di, 2. März 2021 - 18:49

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Falls es Ihre Absicht war, mich davon zu überzeugen, dass Sie nicht nur "abgebogen" sind, sondern sich sogar von grundlegendsten Rechtsgrundsötzen verabschiedet haben, dann ist Ihnen das gelungen.
Das ist umso verstörender, wenn man bedenkt, dass Sie diesen Rechtsstaat mal geschützt und verteidigt haben...

Wäre ja noch schöner. Schon jetzt kann

....so mancher vor lauter selbsterhöhendem Rechtswissen den Boden unter den Füßen nicht mehr sehen.

So wird denn flugs die Bekämpfung von Corona als verbrecherisch gebrandmarkt - werden, mal wieder, Konsequenzen eingefordert. Und Merkel gehört sowieso eingesperrt. Zusammen mit den Journalisten der Mainstream-Presse. Darf man vermuten.

Hört man auf Stimmen, die ja ständig vorhersagen, der Tag der Abrechnung käme noch.

Wie milde geht man dann anderswo mit einem Schurken namens Donald Trump um.

Ein Mann, der sich - entgegen aller Gepflogenheiten - bis zum Ende weigerte, seine Einkommenssituation preis zu geben.

Würde das ein linker Politiker bei uns in einer ähnlichen Situation tun, käme sofort wieder der Ruf nach strafrechtlicher Verfolgung.

Gut, für manchen ergibt sich die strafrechtliche Konsequenz aus dem eigenen Weltbild. Einen gesetzliche Rahmen dazu braucht man nicht.

Nun ja, ist ja auch nicht jeder Jurist.

Bernd Muhlack | Mo, 1. März 2021 - 17:36

... Muammar al Gaddafi nicht als Zeuge gehört werden kann - oder als Mitangeklagter vor Gericht steht.
Im Oktober 2011 wurde er ermordet, es kursieren die schrillsten Foltergerüchte, etwa "Pfählung".

In Frankreich und Italien war Gaddafi stets willkommen, nicht immer offiziell.
Warum?
Weil er keine Migranten "durchließ"!
Man lese sein letztes Interview im Journal du Dimanche im Februar 2011.
Diese Aussagen sind prophetisch!
Volltreffer - q.e.d.
Ja, er war ein Diktator - wie auch viele andere.

Zeitgenossen wie Sarkozy war all das bestens bekannt: der Zweck heiligt die Mittel et pecunia non olet.
Als im Herbst 2005 die Banlieus "brannten" war Sarkozy Innenminister: er schlug knallhart zu!
Nein, genutzt hat das letztlich nichts - dieser "Krieg" ist verloren, wie man ständig erkennen kann. Selbst wenn Präsident Macron von einem "neuen Krieg" faselt.

Warten wir die weiteren Verfahren ab.
"Hausarrest, Fußfessel?"
=> une LOCKDOWN de luxe, n´est-ce pas?

à votre santé Nicolas!

Christa Wallau | Mo, 1. März 2021 - 17:50

der Öffentlichkeit, sondern findet sogar einen Richter, der ihn ahndet. Und der einst "Hochgestellte" wird empfindlich bestraft.
So schön wie selten!
Umso mehr freut man sich als Bürger, wenn dies geschieht; denn allzu oft gilt leider das geflügelte Wort: "Die Kleinen fängt man, die Großen läßt man laufen!"

ich gehe davon aus, daß mindestens 90% der illegalen Handlungen, die von Politikern begangen werden, niemals Gegenstand eines Prozesses werden. Die meisten bleiben unentdeckt, einige führen nur zu Gerüchten und Spekulationen, und selbst bei den aufgedeckten Fällen gelingt es den
Beschuldigten oft genug, den Kopf immer wieder aus der Schlinge zu ziehen. Man denke nur an Netanjahu!
Es ist nicht schade um Sarkozy. Von seiner "Sorte" gibt es genug - in Frankreich und anderswo.

Maria Arenz | Mo, 1. März 2021 - 18:17

steht irgendwann also nicht mit Flöhen sondern einer elektronischen Fußfessel auf. "Sarkos" Deal mit Gaddafi i.S. Wahlkampffinanzierng ist auch Europa am Ende teuer zu stehen gekommen. Das Bedürfnis, Gaddafis immer unverschämter werdende Erpressung wegen der Wahlkampfunterstützung zu beenden, war bekanntlich das eigentliche Motiv der insoweit federführenden französischen Regierung, Gaddafi zu stürzen. USA und GB haben aus Dummheit mitgemacht. Aus dieser Dummheit folgte ein auf unabsehbare Zeit gescheiterter Staat Lybien mit allen Konsequenzen für das Schlepper-Geschäft auf der östlichen Mittelmeerroute. Einen halbwegs funktionierenden Staat Lybien hat es in der jüngeren Geschichte Lybiens nur unter Gaddafi gegeben und wenn sich nach endgültigem Ausbluten der aktuell agierenden Räuberbanden eine auf Dauer behaupten kann, wird sie genauso ein unappetitliches Regime installieren, wie das von Sarkozy aus ebenfalls unappetitichen Gründen gestürzte Gaddafi-Regime.