Rechtsradikalismus - Die Ukraine stellt Europa bloß

Die Europäische Union sollte sich etwas schämen. Monatelang unterstellte sie der Ukraine Rechtsradikalismus. Nach der Europawahl zeigt sich: Diese Behauptung war nicht nur falsch, die Rechten sitzen zudem im Westen. Ein Kommentar

Die Flagge der Ukraine ist mit Einschusslöchern in Form von Europa-Sternen versehen.
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Judith Hart ist Ressortleiterin Weltbühne bei Cicero

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Man kann sich kaum erinnern, wann in den Kommentarspalten, im Freundes- und Familienkreis, in Kneipen und in der Politik zum letzten Mal so hitzig über „Faschisten“ diskutiert worden wäre. Sie hätten die Demonstrationen auf dem Kiewer Maidan dominiert, beharrten viele, die vor kurzem nicht einmal gewusst haben, wo genau die Ukraine liegt. Sie seien eine nicht zu unterschätzende Gefahr, hieß es. Russlands Präsident Wladimir Putin hätte nicht ganz Unrecht, wenn er die russischsprachige Bevölkerung vor den rechten Horden schützen wolle.

Dass der sogenannte „Rechte Sektor“ – der tatsächlich ein paar Sitze im ukrainischen Übergangskabinett innehat – in der Mehrheit ist, das können nach der Präsidentenwahl in der Ukraine nur noch die vom Kreml kontrollierten russischen Medien behaupten.

Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache.

Unter schwierigsten Umständen, kurz nachdem Russland gegen jegliches Recht und Gesetz die Krim per Handstreich annektiert hat, und während Separatisten in einigen Teilen der östlichen Ukraine öffentliche Gebäude besetzen und die Bevölkerung terrorisieren, hat die Ukraine gewählt. Mit einem mehr als eindeutigen Ergebnis: Die Rechtsradikalen will dort keiner. Oleh Tjanibok und Dmitrij Jarosch, die Kandidaten von Swoboda und Rechtem Sektor, haben zusammen gerade einmal 2 Prozent der Stimmen eingefahren.

Die Gefahr droht im Westen, nicht im Osten


In all den hitzigen Diskussionen wurde geflissentlich vergessen: Eine „rechte Gefahr“ droht nicht im oder aus dem Osten. Sie ist schon da. Im Westen.

In Frankreich ist Marine Le Pens „Front National“ bei den Europawahlen stärkste Kraft geworden. Ihr „Front National“ ist nicht nur ein nach außen hin aufgehübschtes Auffangbecken für mehr oder weniger diffusen Ärger über EU-Bürokratie. Im Kern ist er eine rassistische Bewegung, deren Parteichefin den Zuzug von Roma und Sinti für das „größte Problem unserer Zeit hält“ – und nicht etwa den Reformstau in Frankreich. Die den Staatspräsidenten als „Verräter“ brandmarkt – einzig, weil er in der EU Vorteile für Frankreich sehen will. Und die findet, dass es ein Frankreich geben muss, in dem „Franzosen zuerst bedient“ werden. Das alles hat völkische Elemente.

Nigel Farage, der große Wahlsieger in Großbritannien, thematisiert nicht nur die Vorbehalte der Briten gegen eine weitere Delegation britischer Souveränität weg von Westminster und hin zum europäischen Parlament mit markigen Worten: „Ich hasse die Flagge. Ich hasse die Hymne. Ich hasse die Institutionen.“ Der Ukip-Chef will vor allem ein Britannien für Briten: „Wir wollen unser Land zurück.“ Er warnt vor billigen Arbeitskräften vom europäischen Festland, denn „26 Millionen Menschen in Europa suchen nach Arbeit – und hinter wessen Jobs sind die her?“

Der Niederländer Geert Wilders, der einzige unter Europas rechten Führern, der einen Verlust hinnehmen musste, bläst nicht nur ins gleiche nationalistische Horn wie Le Pen und Farage. Er kritisiert nicht nur all die Versäumnisse und Fehler einer Integrationspolitik. Er will auch ein ausschließlich „christlich-jüdisches Europa“. Für Muslime sei hier kein Platz. Den Koran will er wegen seiner „Gewalttätigkeit“ verbieten.

Das Problem ist nicht, dass Le Pen, Farage, Wilders und Co. die Fehlentwicklungen der EU thematisieren. Das Problem ist auch nicht, dass sie sehr simple Antworten auf durchaus vorhandene Schwierigkeiten mit und in der EU geben. Das Problem ist: Sie sind nicht nur gegen mehr Integration auf europäischer Ebene. Sie sind gegen die Integration von allem und jedem, das nicht ihrer engen, ja, rassistischen Vorstellung dessen entspricht, was ein „echter“ Franzose, Brite oder Niederländer ist. Das Gleiche gilt für die populistischen Parteien Finnlands, Dänemarks und Ungarns. Sie sind nicht nur gegen die EU – sie sind gegen einen der wesentlichen Gedanken Europas: Dass EU-Bürger mehrschichtige Identitäten haben können und dass diese fluid sind.

Ohrfeige für die EU


Am 25. Mai haben zwei Europawahlen stattgefunden. Eine, in der die EU abgestraft wurde. Und eine, die Europa zelebrierte.

Im Westen wurde der EU eine Ohrfeige verpasst, weil man dort nicht mehr versteht, dass die EU die Institution gewordene Verkörperung der Ideale Europas ist: Freiheit, Frieden, Herrschaft des Rechts und Wohlstands. Diese Institutionen sind alles andere als perfekt, es quietscht und knirscht an allen Ecken und Enden – der „Rahmen für Europas Ideale“ ist reparaturbedürftig. Aber es ist der beste, den wir haben.

Die Ukraine hat eine klare Wahl getroffen: gegen einfache Antworten, gegen Rechts, für die Ideale des Friedens, der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und damit eines Tages auch für eine Hoffnung auf Wohlstand, der auf ehrlicheren Wegen und breiter verteilt erarbeitet werden kann.

Die Ukrainer haben uns – auf dem Maidan und jetzt an den Wahlurnen – an das erinnert, was der Kern, das Fundament unserer europäischen Einigung ist.

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