Österreich - Der beschädigte Kanzler

Ermittlungen gegen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage, Hausdurchsuchung bei seinem Finanzminister: In der Alpenrepublik gerät die ÖVP unter Druck. Kommt es noch in der Pandemie zu Neuwahlen?

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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz während eines Round Table / dpa

Autoreninfo

Simone Brunner lebt und arbeitet als freie Journalistin in Wien. Sie hat in Sankt Petersburg und in Wien Slawistik und Germanistik studiert und arbeitet seit 2009 als Journalistin mit Fokus auf Osteuropa-Themen.

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Die Impfungen haben Fahrt aufgenommen, die Covid-19-Fallzahlen sinken und vorige Woche konnten auch wieder die Lokale im ganzen Land öffnen: Es sind eigentlich gute Nachrichten, die dieser Tage aus Österreich kommen. Für den Kanzler gilt das derweil nur bedingt. Ermittlungen, Chatprotokolle, sinkende Umfragen: Es läuft nicht rund für Sebastian Kurz.

Gegen Kurz wird wegen „Falschaussage“ vor dem parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss ermittelt. Konkret geht es um die Bestellung eines ÖVP-nahen Funktionärs an die Spitze der Österreichischen Beteiligungs AG, kurz ÖBAG, die Beteiligungen der Republik Österreich an einigen börsennotierten Unternehmen verwaltet. Während Kurz im Ausschuss beteuerte, nicht in die Bestellung involviert gewesen zu sein, legen Chatprotokolle etwas ganz anderes nahe. Wenn sich der Verdacht erhärtet, könnte es zu einer Anklage kommen. Es wäre selbst für österreichische Verhältnisse ein beispielloser Vorgang, in dieser an beispiellosen Vorgängen nicht gerade armen Alpenrepublik: Ein Kanzler auf der Anklagebank.

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Tomas Poth | Mi, 26. Mai 2021 - 12:22

Amigos, Seilschaften im Ö-reich. Nun, wir wissen es alle, so funktioniert es und das immer wieder.
Frage ist, wird er ins Feuer gestellt oder wird ein Ausweg gefunden, unter welchem Vorwand auch immer, um dies zu verhindern.
Kein Mitleid, alle sind freiwillig im politischen Geschäft. Hosianna und kreuzigt ihn liegen beieinander.

Gerhard Lenz | Mi, 26. Mai 2021 - 15:36

In reply to by Tomas Poth

Gut, so ein richtiger Vorzeigehauptmann war der Kurz ja nie. Schliesslich war er in einer konservativen Partei, und nicht bei irgendwelchen ordentlichen Rechtspopulisten oder -extremisten. Und am Ende liess sich der Sonnyboy ja gar mit den Grünen ein. Wo die doch zweifelsfrei für das Ende der Zivilisation stehen.

Aber im Bund mit den Faschisten der FPÖ und besonders dem "Vorzeigepatrioten" Strache, bis zum Augenblick leichter Charakterschwäche beispielsweise von einem Jörg Meuthen (AfD) und anderer Patrioten (ebenfalls AfD) als guter Freund gelobt, schien er doch einer der "guten Rechten" zu sein. Liess den Hardliner Krankl weitgehend gewähren, dem ÖR ordentlich Dampf zu machen. Oder mit dem "Migrantenvolk" aufzuräumen.
Natürlich war der ungelernte Studienabbrecher Kurz kein Salvini, erst recht kein Donald I. Aber selbst die sind ja gescheitert.
Wenn auch durch Verrat (Salvini) oder durch Wahlbetrug (Trump)
(Ironie Ende)
Das war's dann wohl mit dem grossen Hoffnungsträger Kurz..

ich bin Kurz dankbar, dass er seinerzeit die Balkanroute schließen ließ ... und übrigens: Merkel sollte es auch sein, denn ihr Türken-Deal war nicht halb so erfolgreich und ohne Kurz wäre die letzte Bundestagswahl buchstäblich in die Hose gegangen! Wetten. Nicht zuletzt deshalb läuft es ja seither noch einseitiger in den Öffentlich-Rechtlichen. Aber schön, dass man irgendwann kein Maß mehr kennt ... zuletzt bei den judenfeindelichen Demos in Berlin, wo sich RBB dann wenigstens entschuldigte, nen Bericht gesendet zu haben, der mehr "Aktuelle Kamera V.2" war.

Daß die Grünen für das Ende der Zivilisation stehen, da möchte ich Ihnen ungern widersprechen, aber das Abgleiten in den Öko-Totalitarismus mit Freiheitsbeschränkungen, daß können wir mit Sicherheit erwarten!
FPÖ-Faschisten?
Kennen Sie die Definition für Faschismus? Dann wissen Sie sicherlich, daß autoritäres Führerprinzip, ausgerichtete Gesellschaft, keine Meinungspluralität und Gesinnungsüberwachung auch dazu gehören.
Ihr Denken in diese Richtung läßt sich in Ihren Beiträgen immer wieder erkennen.

Krankl? Meinen Sie Herbert Kickl oder ist mir entgangen,dass der Fußballer Hans Krankl in der Regierung Kurz tätig war?

Rob Schuberth | Mi, 26. Mai 2021 - 13:34

Int. zu erleben wie mehr u. mehr versucht wird einen (teils von den Medien unbeliebter) Spitzenpolitiker wegzuschreiben.

Würde man diese Maßstäbe z. B. an einen Andy Scheuer, oder Olaf Scholz anwenden, dann dürften die (und einige andere mehr)längst nicht mehr im Amt sein.

Selbst wenn man es hin bekäme neu wählen zu müssen, dann würde er, Kurz, m. E. wiedergewählt werden.

Denn innerhalb der Bevölkerung ist er beliebt.
Übrigens auch wg. seiner rigiden Migrationspolitik.

Von "rigider Migrationspolitik" kann bei Kurz keine Rede sein. Der UNHCR zufolge belegt Österreich weltweit Platz 14 bei der Aufnahme von Flüchtlingen. In der EU rangiert es auf Platz drei (hinter Schweden und Malta)!

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5779616/Statistik_Oesterreich-l…

Zum Thema: sollte Kurz angeklagt und verurteilt werden, hätte er zumindest Gelegenheit, sein Studium abzuschließen. Das wäre doch schön, wenn kriminelles Handeln am Ende dazu führt, dass man während der Haft die Voraussetzungen für eine gelungene Resozialisierung schafft. Das wünsche ich auch Herrn Salvini, wobei ich dem schon aufgrund seines Alters eine schlechtere Sozialprognose stellen würde.
Ich wünsche den beiden alles Gute und weiß, dass mir diesmal alle Ciceronen zustimmen. :-)

Rob Schuberth | Mi, 26. Mai 2021 - 19:25

In reply to by Kai Hügle

sorry, werter Herr Hügle, aber seit geraumer Zeit kommt kaum noch jemand so einfach mit dem Wort Asyl über die Ösi-Grenze.

Ihre Zahlen zeigen den Stand derer die es bislang geschafft haben, ja, aber eben darum wird dieser Kurs nicht mehr fortgeführt.

BK Kurz hat sich sogar mit Brüssel angelegt weil er die (bar) ausgezahlten Gelder für Migr. kürzen wollte.
Und die Wähler haben das honoriert.

Josef Mairinger | Fr, 28. Mai 2021 - 01:11

In reply to by Rob Schuberth

Sorry, werter Herr Schuberth, aber das ist alles unrichtig. Es kommen weiterhin jährlich (zehn)tausende Leute mit dem Wort Asyl über die Ösi Grenze - pro Kopf gerechnet sogar mehr als nach Deutschland. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/459422/umfrage/asylbewer…
Österreich ist auch das einzige Land in der EU, in dem die Zahlen
selbst im Corona Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 nicht gesunken sondern gestiegen sind.
Bei der von Ihnen angesprochenen Geldreduktion ging es um die Kinderbeihilfe von benachbarten EU Mitgliedern, welche bereits Klage eingebracht haben, das hat mit dem Thema Asyl nichts zu tun. Und auch jene Gesetze, welchen Asylanten in Österreich die Gelder hätten kürzen sollen, wurden bereits großteils vom nationalen Verfassungsgericht aufgehoben.

Andre Möller | Mi, 26. Mai 2021 - 14:23

Frau Brunner ist mit ihrer jugendlichen Indifferenz mit Wertungen und Urteilen immer sehr schnell dabei, natürlich stilgerecht im Konjunktiv. Der Kurz sitzt quasi schon im Knast. Sie hat den journalistischen Zeitgeist perfekt inhaliert und kann das sehr eloquent in Texte umsetzen, die deshalb so gar keinen Erkenntniswert haben.

Heidemarie Heim | Mi, 26. Mai 2021 - 14:55

Und bis zu 3 Jahre Haft sehe ich aber schon einen einigermaßen Unterschied, liebe Frau Brunner! Und wie Sie selbst ausführen hört das "schmutzeln" in der Politik und vor allem der Postenschacher auch in Österreich nicht auf unter der Regierung Kurz. Doch aus deutscher und meiner persönlichen Sicht und Gewichtung sollte man die Kirche mal im Dorf lassen. Wenn jeder chat und jedes darin gewechselte Wort auf die politische Goldwaage gelegt zu einem U-Ausschuss führt und alle bisherigen Verdienste eines Politikers in Vergessenheit geraten und ihn zu Fall bringen, dann hat man als Bürger hier wie dort demnächst nur Luschen ohne die dazu erforderliche Erfahrung des Geschäfts, ideologische Traumtänzer oder man wählt am besten einen Beamten, der stur seine Vorschriften abarbeitet und dem deshalb keine Fehler unterlaufen für die man ihn zur Verantwortung ziehen kann. Oder vielleicht auch einen Journalisten/in, der/die eine Redaktion in Staatsgröße jederzeit voll im Griff hat? Wie wär`s? MfG

Ernst-Günther Konrad | Mi, 26. Mai 2021 - 16:44

Eine anonyme Anzeige ruft den Staatsanwalt auf den Plan und der Verlauf eines Chats, dessen Texte und Zeilen dann so gedeutet werden, als hätte Kurz im U-Ausschuss gelogen. Und solch eine via Chat abgesprochene Sache, nur zwischen den Beteiligten ausgetauscht, der findet plötzlich den Weg in die Presse und führt zu diesem "Skandal"? Es ist gut, dass überhaupt ein Staatsanwalt und ggfls. ein Gericht am Ende der Ermittlungen das Ganze prüft. In DE dürfen Staatsanwälte bestimmte Damen und Herren der Regierung nicht anklagen, da muss weggeschaut werden, sonst wäre die Hälfte des Kabinetts auf der Anklagebank.
Jedenfalls hat bereits die Ibiza Affäre gezeigt, wie man Politiker falsch beschuldigen kann, Beweise fälscht durch Manipultation von Videos. Nun also nach der FPÖ, deren "verdächtige" Politiker längst entlastet sind, der nächste Versuch, eine Regierung zu stürzen und einen erfolgreichen Politiker mittels fragwürdiger Chatverläufe zu stürzen?
Ich warte erstmal die Ermittlungen ab.

Michael Sauer | Do, 27. Mai 2021 - 03:56

Hier lohnt sich die Lektüre dieses Artikels bei Welt online
https://www.welt.de/politik/ausland/article231260871/Oesterreich-47-Pro…
Der grüne Koalitionspartner hält auffällig still. Offenbar hat er Angst vor einer Neuauflage einer Koalition der ÖVP mit der FPÖ oder wenn es reichen würde mit den Neos. Macht ist halt geil und lohnt sich offensichtlich, haben die Grünen doch schon jede Menge Kröten geschluckt.