Spähaffäre - USA und Europa trennt mehr als ein Snowden

Wie sollte Europa angemessen auf die NSA-Spähaffäre reagieren? Barack Obama handelt nach kühler, realistischer Machtpolitik – während in der EU der Idealismus regiert. Edward Snowden könnte das Dilemma auflösen

"A true American Hero!" steht vor dem Brandenburger Tor in Berlin bei einem Protest von Anonymous-Sympatisanten auf einem Plakat mit dem Porträt des "Whisteblowers" Edward Snowden
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Autoreninfo

Helmut Däuble, Jahrgang 1961, lehrt als Akademischer Oberrat Politikwissenschaften an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg

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Die Enttäuschung der Europäer über Barack Obama ist gewaltig. Er war angetreten als euphorisch gefeierter Antipode zu seinem Vorgänger Bush Junior, er wollte Kriege beenden, Guantanamo schließen und seine Außenpolitik am Prinzip des Multilateralismus ausrichten. Stattdessen müssen wir einen amerikanischen Präsidenten erleben, der weltweit Exekutionen per Drohneneinsatz befehligt und wohl auch genau Bescheid gewusst hat, was die NSA alles ausspähte. Edward Snowden hat uns dafür die Augen geöffnet.

Doch was ist der Grund dieser Desillusionierung? Welche Konsequenzen gilt es – gerade für den Fall Edward Snowden – daraus zu ziehen? Offensichtlich sind wir einer Fehleinschätzung aufgesessen. Diese verstehen wir am besten, wenn wir uns fragen, ob Barack Obama – wie wir gerne geglaubt haben – „einer von uns“ ist, also ein Präsident, der die Welt mit der europäischen Brille wahrnimmt. Kein anderer als der amerikanische Politologe Robert Kagan, der ideologische Vordenker der Neokonservativen, von denen sich Obama ja dezidiert abwenden wollte, kann uns dazu Auskunft geben.

Realisten gegen Idealisten


Sein schon über zehn Jahre alter und berühmt gewordener Essay Mission Ewiger Friede beginnt mit den Worten: „Wir sollten uns nicht länger vormachen, dass Amerikaner und Europäer die gleiche Weltsicht haben“. Kagan beschreibt darin die beiden konzeptionellen Pole, wie eine globale Friedenssicherung erfolgreich verfolgt werden kann. Auf der einen Seite sind die Realisten, die die Staatenwelt als eine Welt von in Betracht kommenden Schurkenstaaten betrachten, welche nur durch die Sprache der Faust zur Räson gebracht werden können, also durch die Androhung und gegebenenfalls auch Anwendung von notfalls militärischer Gewalt. Umfassende Spionage-Maßnahmen gehören dabei zum kleinen Handwerkskoffer.

Und auf der anderen Seite stehen die Idealisten. Sie glauben, dass friedliche Verhältnisse am besten durch persönliche Kontakte und Gespräche, vertrauensbildende Maßnahmen, durch Verträge und schlimmstenfalls durch Sanktionen, also kurz gesagt durch diplomatische Lösungen, erreicht werden können.

Die einen orientieren sich an der Überzeugung des Philosophen Thomas Hobbes: Nicht nur die Menschen, sondern auch Staaten können sich gegenseitig Wölfe sein. Die anderen lassen sich von Immanuel Kants Idee leiten, dass selbst Teufel Frieden halten können, wenn sie nur ihre Vernunft walten lassen, und zwar einen Ewigen Frieden.

USA als starke Wache vor dem europäischen Waisenhaus


In seinem Aufsatz erläutert er, warum die USA zu den Realisten und die Europäer zu den Idealisten zu zählen sind. Die USA hätten aus der fehlgeschlagenen Appeasement-Politik der Vorkriegszeit die richtigen Konsequenzen gezogen und sich seitdem militärisch stark der Welt zugewandt: „Aufgrund ihrer einzigartigen Stärke sind die Amerikaner viel eher geneigt, Gewalt anzuwenden, und haben deshalb auch ein festes Vertrauen in die moralische Legitimität ihrer Macht“. Wohingegen Europa eine „vergleichsweise friedfertige Kultur“ hätte, als „Produkt seiner von Kriegen verdüsterten Vergangenheit“. Die US-Amerikaner wären demnach die starke Wache vor dem Waisenhaus der unmündigen europäischen Kinder, die in diesem „posthistorischen Paradies der Gewaltfreiheit und des relativen Wohlstands“ nur leben könnten, weil die kollektive Sicherheit „mittlerweile von außen, durch den Deus ex Machina USA gewährleistet“ wird. Oder wie Kagan es anders sagt: „Europas kantianische Weltordnung hängt von einem Amerika ab, das Macht nach den Regeln von Hobbes einsetzt“. Als Dank würden die USA schließlich als ein „schurkischer Riese“ wahrgenommen, der eine größere Bedrohung darstelle als etwa der Iran.

Gilt diese Beschreibung auch noch für die gegenwärtige amerikanische Regierung, ist sie nach wie vor treffend für das Weltbild von Obama? Zunächst waren sich viele Beobachter einig, dass er als ein europäisierter Idealist regieren würde, der der neokonservativen Brachialidee, Demokratie sei per Militäreinsätzen zu erzwingen, abschwor. Und in der Tat, seine Ankündigungen, die Kriege im Irak und in Afghanistan zu beenden, dazu noch Guantanamo zu schließen, schienen erste Belege dafür zu sein. Dass ihm gleichsam im Voraus der Friedensnobelpreis 2009 in Norwegen verliehen wurde, eine genuin europäische Auszeichnung, hat ihn als einen vermeintlich Gleichgesinnten geadelt.

Dass Obamas Außenpolitik jedoch weiterhin im Wesentlichen dem Paradigma des Realismus - Getan werden muss, was notwendig, nicht was moralisch legitim ist - und keineswegs eines idealistischen Konzeptes folgte, war spätestens durch die zahlreichen Vollstreckungen gerichtsfreier und satellitenbefehligter Todesurteile aus seiner Hand zu sehen. Und dass selbst die engsten Verbündeten – inklusive der Briten – nun ebenfalls ausspioniert werden, ist daher nicht im Mindesten als das Werk ungezähmter Geheimdienste zu werten, sondern passt punktgenau zu der Interpretation, dass Obama genau weiß, was da geschieht, und dies auch geduldet hat: Obama steht offensichtlich der Hobbes´schen Weltanschauung sehr nahe, die in sämtlichen Staaten potenzielle gefährliche Wölfe sieht, die es genau unter Beobachtung und Kontrolle zu halten gilt. Man hätte das im Übrigen auch schon aus seiner Friedensnobelpreis-Rede entnehmen können: „Ich stehe der Welt gegenüber, wie sie ist, und ich kann angesichts der für die amerikanischen Bürger bestehenden Bedrohungen nicht untätig sein. Das Böse existiert auf der Welt.“

Die Bitternis über die eigene Fehlperzeption, dass Obama selbst gegenüber uns Europäern „nicht untätig“ bleibt und auch wir zu den etwaigen Bösen gehören, sollte uns nun nicht in die Falle des Kehrschlusses des vollständigen Vertrauensverlustes geraten lassen. Obamas Regierung ist in keiner Weise des Teufels. Sie folgt nur der klaren Linie, dass idealistisches Wunschdenken nichts fruchtet, sondern dass nur die Sprache der ernstgemeinten Härte und der – wenn von ihm als notwendig erachtet – unbegrenzten Nutzung von Macht verstanden wird.

Heißt das, dass wir tatenlos bleiben müssen?


Wenn es also stimmt, dass Obama ein notorischer und eingefleischter Falke und keine militärische Taube, ein Realist und kein Idealist ist, dann lässt sich daraus die Frage ableiten, wie Europa auf die massenhafte Daten-Schnüffelei reagieren sollte. Folgt man Obamas eigenen Worten, die er vor vier Jahren in Oslo formulierte  („Die Regimes, die die Regeln brechen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“), dann kann nur eine harte Reaktion von Seiten Europas folgen. Die amerikanische Regierung müsste deutlich verspüren, dass sie eine rote Linie überschritten hat.

Obama würde die Schnüffelhunde seiner Geheimdienste wohl nur bändigen und zurückziehen, wenn er durch entsprechende politische Konsequenzen ernsthafte Nachteile für die USA erwarten müsste. Doch muss er das? Welche Sanktionsmöglichkeiten hätte die EU denn gegenüber den USA? Die Kündigung des SWIFT-Abkommens oder die Aussetzung der Verhandlungen zur Schaffung eines gemeinsamen Freihandelsraums? In den Niederungen der Gesetze der Machtpolitik angekommen, müssen wir erkennen, dass das Schaf dem Löwen nicht drohen kann.

Heißt das, dass wir tatenlos bleiben müssen? Ganz und gar nicht. In solchen Situationen ist es dringend notwendig, sich einer seiner Ohnmacht bewussten realistischen Symbolpolitik zu bedienen. Wenn Kagan Recht hat, dass sich die amerikanische Regierung auch weiterhin an die Regeln von Hobbes hält, dann muss eine symbolische Gegenwehr für die USA wenigstens schmerzhaft sein, ohne dass wir das Bündnis aufkündigen. Eine solche nimmt nicht an, dass sie Realpolitiker von ihrem Tun zurückhalten könne, aber sie muss scharf genug sein, um wenigstens ein ernsthaftes Nachdenken zu bewirken. Wenn wir darauf verzichten, akzeptieren wir unsere Unmündigkeit gegenüber den USA vollkommen.

Wie könnte also eine solche real-symbolische Politik aussehen? Mein Vorschlag ist ganz einfach. Kein einzelnes europäisches Land nimmt Edward Snowden auf, sondern wir machen ihn gemeinsam zum ersten gesamteuropäischen EU-Asylbewerber aus politischen Gründen. Und als Zugabe verleihen wir ihm 2014 dann den Friedensnobelpreis.

Doch leider fehlt uns dafür der Mut. Die Amerikaner dürfen also weiter mit uns machen, was sie für notwendig erachten.

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