- Beschwerde gegen deutschen Botschafter Seibert
Israel hat nach Angaben eines israelischen Repräsentanten offiziell Beschwerde in Berlin gegen den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, eingelegt. Grund sei Seiberts Teilnahme als Zuschauer bei einer Beratung des Obersten Gerichts über die Justizreform.
Israel hat nach Angaben eines israelischen Repräsentanten offiziell Beschwerde in Berlin gegen den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, eingelegt. Grund sei Seiberts Teilnahme als Zuschauer bei einer historischen Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem am Dienstag, bestätigte der Repräsentant am Sonntagabend. Dies werde als Einmischung in innere Angelegenheiten Israels gesehen. Die Beschwerde des Außenministers Eli Cohen sei über den israelischen Botschafter in Berlin, Ron Prosor, übermittelt worden. Ein Reporter des israelischen TV-Senders Channel 13 hatte auf der Plattform X (früher Twitter) über den Vorgang berichtet.
Israels Oberstes Gericht hatte sich am Dienstag in einer historischen Gerichtsverhandlung mit der umstrittenen Justizreform der rechtsreligiösen Regierung befasst. Erstmals in der Geschichte des Landes kamen alle 15 Richter zusammen, um über acht Petitionen gegen eine verabschiedete Grundgesetzänderung zu beraten. Zum Ende der fast 14-stündigen Sitzung gewährte die Vorsitzende Richterin Esther Chajut eine Frist von 21 Tagen zur Einreichung von Ergänzungen. Erst danach wird mit einer Entscheidung gerechnet.
„Wir als Freunde Israels“
Bei der Sitzung war auch Seibert als Zuschauer dabei. In einem Video auf X sagte er auf Hebräisch: „Ich denke, etwas Wichtiges passiert hier für Israels Demokratie. Wir als Freunde Israels schauen mit großem Interesse auf das Oberste Gericht. Das wollte ich mir ansehen.“ Seibert hatte sich zuvor bereits in Interviews offen gegen die israelische Justizreform ausgesprochen.
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Seibert war bereits in der Vergangenheit von israelischer Seite kritisiert worden, nachdem er im Mai am Vorabend des israelischen Unabhängigkeitstages an einer alternativen Gedenkveranstaltung der Organisation „Combatants for Peace“ teilgenommen hatte. Dies wurde von der israelischen Regierung als Affront betrachtet, da dort auch getöteter palästinensischer Terroristen gedacht worden sei.
Quelle: dpa