- Der beste Außenpolitiker seit George Bush Senior?
Außenpolitisch erreicht Donald Trump einen außenpolitischen Erfolg nach dem nächsten: die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran, das Gipfeltreffen mit Kim Jong-Un. Die Europäer sollten von diesem Verhalten lernen. Von Alexander Grau
Auch wenn es in Deutschland kaum einer laut sagt: Außenpolitisch macht Donald Trump alles richtig. Ob mit Plan, aus Überlegung, schlauem Kalkül oder purem Zufall, das sei einmal dahingestellt. Tatsache ist aber: Die Chance, dass Trump in die Geschichte als der außenpolitisch erfolgreichste Präsident seit George Bush Senior eingehen wird, ist überaus groß. Im Grunde ist er es schon jetzt. Erfolgreicher als der Multilateralist und Friedensengel Barack Obama ist er allemal. Aber das war auch nicht so schwer.
Trump hat Nordkorea unter Druck gesetzt. Pjöngjangs Abrüstungsofferten und das Zusammentreffen von Kim Jong-Un und Südkoreas Präsident Moon Jae In sind sein Verdienst. Auch die Freilassung der drei US-Amerikaner durch Nordkorea, die dort seit Jahren inhaftiert waren, ist ein direktes Ergebnis seiner Politik. Gleiches gilt für den am 12. Juni in Singapur anberaumten Gipfel zwischen ihm und Nordkoreas Diktator Jong-Un.
Ein neuer Ansatz ohne Scheinheiligkeiten
Derselben Linie folgte die Verlegung der US-amerikanische Botschaft nach Jerusalem. Wo hasenfüßige Europäer mal wieder einen Frieden gefährdet sahen, der ohnehin nicht existiert, signalisierte Trump, dass mit der als „Friedenprozess“ apostrophierte Farce Schluss sein muss. Es braucht einen grundlegend neuen Ansatz ohne Selbstbetrug und Scheinheiligkeiten. Denn zur Wahrheit gehört, dass der Iran seit Jahrzehnten an der Destabilisierung des Nahen Ostens arbeitet. Sein Endziel ist die Vernichtung Israels und die Konsolidierung des schiitischen Halbmonds, also eines Herrschaftsbereichs von der Mittelmeerküste über den Iran bis nach Bahrain.
Dazu dient unter anderem die Hisbollah im Libanon, die als Machtinstrument Teherans nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Irak noch an Bedeutung gewonnen hat. Hinzu kommt, dass in Syrien, also an der israelischen Grenze, nunmehr Einheiten der iranischen Revolutionsgarden stationiert sind. Dass es so kam, ist kein Zufall, sondern basiert auf Überlegungen der Obama-Administration: Angesichts zerfallener Staaten und des damals erstarkten IS sollte der Iran als stabilisierende Regionalmacht etabliert werden. Man hat mithin den Bock zum Gärtner gemacht. Denn es ist Teheran, das aus genannten Gründen maßgeblich zur Destabilisierung beiträgt und droht einen Flächenbrand zu entzünden.
Abkommen hat Iran gestärkt
Ein Eckpfeiler dieser kurzsichtigen Politik war das unsägliche Atomabkommen, das in Europa und insbesondere hierzulande als Friedensfetisch gilt. Nun hat Michael Wolffsohn hierzu schon das Wesentliche festgestellt. Daher nur noch einmal die Eckpunkte: Das Abkommen akzeptiert den Schwerwasserreaktor in Arak und damit die Möglichkeit der Urananreicherung. Lediglich sein Umbau wird in Aussicht gestellt. Die Infrastruktur des Nuklearprogramms blieb weitgehend erhalten. Von den circa 19.000 Gas-Zentrifugen konnte der Iran 6.104 zur Urananreicherung behalten. Das erscheint als gewaltige Reduktion, faktisch wurden aber nur ungenutzte Zentrifugen der ersten Generation abgebaut. Forschung an den Zentrifugen in Fordo ist nach wie vor erlaubt. Hinzu kommt, dass das zentrale Anliegen – die Herstellung hoch angereicherten Urans – dem Iran ohnehin nur bis 2030 untersagt ist. Damit relativierte das Abkommen die Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom Februar 2006.
Kurz: Das Atomabkommen hat die Fähigkeit Irans zur Entwicklung von Atomwaffen kaum geschmälert. Langfristig schon mal gar nicht. Es hat Iran als Regionalmacht zurückgebracht ins Spiel und das Regime ökonomisch stabilisiert. Nicht ohne Grund warnten im März 2015 republikanische Senatoren die Regierung in Teheran, das Abkommen zu unterzeichnen – es werde die Amtszeit Obamas nicht überstehen. Trump hat daraus die Konsequenzen gezogen. Das Abkommen hätte nie unterzeichnet werden dürfen. Es ist nicht nur ein schlechter Deal, es ist gar kein Deal, zumindest wenn man darunter ein Abkommen zum wechselseitigen Nutzen versteht.
Trump ist erfolgreicher als Obama
Soweit die Situation. Doch in Europa ist man verliebt in eine Politik des Nichtstuns und hält das für höhere Diplomatie. Das gilt für die Spannungen innerhalb der EU, das gilt für die Migrationspolitik, das gilt für die Situation in Nahost und galt für Nordkorea. Der Volksmund hat für diesen Umgang mit Konflikten das Bild des Vogels Strauß gefunden, der seinen Kopf in den Sand steckt. Dabei ist der Strauß bekanntermaßen ein recht wehrhaftes Tier.
Donald Trump, so hat man den Eindruck, hat verstanden (oder spürt zumindest instinktiv), dass diese Politik des Wegduckens vor aggressiven Regimen und Auf-die-lange-Bank-Schiebens existentieller Konflikte erst die Probleme schafft, die sie verhindern will. Die Obama-Administration war für diese Art von Schneeflocken-Politik das abschreckende Beispiel. Dass Trump schon jetzt außenpolitisch mehr erreicht hat als sein Vorgänger in acht Jahren, könnte eine Lehre sein. Dass sie gehört wird, ist jedoch unwahrscheinlich.