Asylbewerber-Unterkunft in der ehemaligen Napiers-Kaserne in Kent / dpa

Asylpolitik in Großbritannien - Der schwere Weg nach Ruanda

Die britische Regierung will Flüchtlinge nach Ruanda bringen, wo deren Asylantrag bearbeitet werden soll. Doch zunächst muss der Widerstand des Obersten Gerichts überwunden werden.

Autoreninfo

Christian Schnee studierte Geschichte, Politik und Public Relations in England und Schottland. Bis 2019 war er zunächst Senior Lecturer an der Universität von Worcester und übernahm später die Leitung des MA-Studiengangs in Public Relations an der Business School der Universität Greenwich. Seit 2015 ist er britischer Staatsbürger und arbeitet als Dozent für Politik in London.

So erreichen Sie Christian Schnee:

In London entscheidet sich die Zukunft eines politischen Projekts, das als Ruanda-Modell bekannt geworden ist und auch auf dem Kontinent immer mehr Anhänger findet. Es gilt als Ausweg aus dem Flüchtlingsdilemma. Die Idee ist simpel: Asylbewerber werden in Drittstaaten gebracht, wo ihr Antrag auf Asyl bearbeitet wird. 

Die Vorzüge des Plans: Er soll Menschen von der lebensgefährlichen Überfahrt abhalten, das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler zerstören, die europäischen Staaten entlasten, eine gesteuerte und geregelte Migration zugunsten der Schwächsten ermöglichen und gleichzeitig den Antragstellern ein faires Verfahren garantieren.

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Reinhold Schramm | Do., 21. Dezember 2023 - 09:51

Die Schwächsten sind die Ärmsten in jeder Gesellschaft.
Sie haben in sozioökonomischen Schwellen- und Entwicklungsländern keine finanzielle Basis für eine relativ teure Migration nach Westeuropa.
Zudem sind die EU-Empfängerländer nicht an Menschen mit geringer oder keiner schulischen und beruflichen Vorbildung interessiert; sie lassen sich kaum in die wenig qualifizierte Erwerbsarbeit integrieren, allenfalls als billige Putzkräfte und Hausangestellte ohne bzw. unzureichende soziale Absicherung.
Der sogenannte afrikanische Mittelstand, weit unterhalb des westeuropäischen Armutsniveaus, vermag ausnahmsweise seine Migration über die finanzielle Hilfe der ganzen Familie; die auf Rückzahlung mit Zuschlag und/oder künftige Familienzusammenführung besteht.
Die Oligarchen und korrupten Eliten, sie können zu jeder Zeit ihren Aufenthalt in Europa aus ihrem Raubvermögen und Korruption finanzieren. Zudem sie allenfalls an der Entsorgung und Neutralisierung der widerständigen {...}

Nachtrag ...

Reinhold Schramm | Do., 21. Dezember 2023 - 09:54

{...}
Die Oligarchen und korrupten Eliten sind allenfalls an der Entsorgung und Neutralisierung der widerständigen Jugend nach Europa interessiert; um die Plünderung der Rohstoffbasis und für profitable Geschäfte mit internationalen Konzernen abzusichern.

Fazit: Die Schwächsten stehen weiterhin der heimischen Ausbeutung und ihrer Entsorgung durch Krisen und Kriege in Entwicklungsländern zur Verfügung. Die wenigen Qualifizierten finden ein erträgliches Leben in ihrer Heimat oder ihren Weg nach Westeuropa, als Billigarbeitskräfte und Lohndrücker.

PS: Das Davonlaufen und die Migration der Jugend nach Europa löst kein wirtschaftliches und soziales Problem in Entwicklungsländern. Diese gesellschaftspolitischen Probleme können nur mit Beteiligung der Jugend vor Ort gelöst werden.

Hans Jürgen Wienroth | Do., 21. Dezember 2023 - 09:58

In Europa bestimmen immer mehr die Gerichte die Flüchtlingspolitik, die Politik und damit die Gewaltenteilung sind somit außen vor. Für die Juristen ist das Urteilen einfach, sie sind weder für die Konsequenzen ihrer Entscheidungen verantwortlich, noch müssen sie die Folgen „organisieren“. Menschlichkeit ist einfach, wenn man sie anderen aufbürden kann. Selbst dann, wenn sie am Ende zu Unmenschlichkeiten führt.
Unter den Flüchtlingen aus den Herkunftsländern, in die aus menschlichen Gründen nicht abgeschoben werden kann, sind Länder wie z. B. Afghanistan. Deren Machthaber, die Taliban wollen die Weltherrschaft des Islam durch Terror herbeiführen. Unter den Flüchtlingen sind, so sagte Herr Kazim bei Servus nach einer Reise durch Aufnahmestätten in D., auch Taliban und Terroristen anderer Länder.
Gefährden die Gerichte mit ihren Entscheidungen nicht den Frieden in Europa? Wer bringt uns die Demokratie, die Herrschaft der Bürger zurück?

muss es ja besser wissen und vor allen Dingen auch besser entscheiden können, als irgendwelche unnützen Asylbehörden. Aber letztere sind ja selbst dem durchschnittlichen Cicero-Foristen unterlegen, wenn es um die Frage geht, ob ein Flüchtling asylberechtigt ist, oder natürlich nicht.

Im Übrigen lasse ich mir gerne "Menschlichkeit" aufbürden, denn sie ist es, was eine menschliche Gesellschaft oder Gemeinschaft im positiven Sinne ausmacht. Nicht "Aussieben" aufgrund von Hautfarbe oder Herkunft.

Nur nebenbei: Natürlich wollen die Taliban nicht irgendeine Weltherrschaft, ihnen reicht schon, Afghanistan in die Steinzeit zurückzuführen und z.B. in Frauen das zu sehen, was so mancher Empörte bei uns in einem Flüchtling sieht.

Aber klar, wer sich bei einem österreichischen Schwurbelsender informiert...

Gerhard Lenz | Do., 21. Dezember 2023 - 11:15

Es hört sich so wunderbar menschenfreundlich an: Menschen in Notlagen sollen nicht mehr auf Schlepper hereinfallen und die sehr oft lebensgefährliche Überfahrt riskieren. Stattdessen schafft man derartige "Angebote" vor der vermeintlichen Nase, bequem zu erreichen. Und vielleicht ist der Flüchtling aus Afghanistan oder dem Iran, dem Tod durch Steinigung oder Ähnliches droht, ja auch Pleite, wenn er es endlich nach Ruanda geschafft hat. Besser noch: Da es unsicher ist, dass ihm Asyl gewährt wird, lässt er es vielleicht ganz sein. Und wenn ihm Asyl gewährt würde: Wer zahlt dann den Flug nach GB? Die britische Regierung? Da würden sich wohl die rechten Schreihälse überschlagen. Und die, die in GB sind, werden die auf Staatskosten ausgeflogen, überprüft und dann? Bei Ablehnung, Pech, wird er/sie halt von den Löwen gefressen.., was aber bei positivem Bescheid?
Fazit: Das ganze Ding ist ein Ganovenstück jener, die das Recht auf Asyl in Frage stellen.
Offene Menschenverachtung im Jahre 2023!

Wir sollten uns nichts in die Tasche lügen. Derzeit ist das Wort „Asyl“, ob mit oder ohne Berechtigung auf Asyl, ein Schlachtruf unter Migranten. Der billigste Weg auf ein dauerhaftes EU-Aufenthaltsrecht.
Auch sollte man sich einmal überlegen, wenn das Handy unbeschadet auf Reisen ging, aber die Ausweispapiere verloren gingen; aus Regionen bis zu 70 Prozent.
Zudem Herr Lenz, wie doof müssten Islamisten sein, wenn sie wissentlich keine Aufnahme bei ihren Glaubensbrüdern finden würden, wenn sie sich nicht auf den Weg nach Westeuropa machen würden. Ein des Rechtsradikalismus und Rassismus unverdächtiges deutsches Institut veröffentlichte einen Bericht über kämpfende Islamisten gegen die Regierung von Syrien; sie bezifferte deren Anzahl auf 98. islamistische Organisationen.
Allenfalls finden nur feudal-religiöse Führer, so wie beispielsweise die der Hamas in Katar, ihre Aufnahme; aber nicht das kämpfende und vergewaltigende Fußvolk des islamischen Himmelreichs.

Maria Arenz | Do., 21. Dezember 2023 - 11:59

endlich auf, uns und dem Rest der Welt etwas vorzumachen? Es gibt unendlich viel mehr Menschen, die das Leben auf dem südlichen Globus satt haben und -aus welchem wirklichen oder vorgeschobenen Grund auch immer- lieber auf unserem Viertel des Globus leben wollen, als wir auch bei größter Anstrengung aufnehmen können. Es muß deshalb Schluß sein mit der Illusion, jeder Erdenbewohner habe einen Anspruch darauf, erst einmal herzukommen, dann über 3 bis 5 Instanzen seinen Anspruch einzuklagen, und bis zur Letztentscheidung hier versorgt zu werden. Da außer Rand und Band geratene Richter nicht aufhören, "Fiat Justitia et pereat mundo" zu spielen, wird nichts anderes übrig blieben, als ihrem Größenwahn den Boden zu entziehen- durch Kündigung der von ihnen immer maßloser ausgelegten Internationalen Vereinbarungen und -national- durch Umwandlung von Art. 16 GG von einem jedem Erdenbürger (!) zuerkannten individuellen Grundrecht in eine jederzeit anpassbare institutionelle Asylgarantie.

Henri Lassalle | Do., 21. Dezember 2023 - 12:57

die ostentative Weigerung der afrikanischen Herkunftsländer, ihre Leute zurückzunehmen. Deutschland muss sich auf weitere Migrationswellen vorbereiten, denn es ist in Afrika und woanders weithin bekannt, wie sozial und "aufnahmefreudig" das deutsche System ist. Auch im kommenden Jahr werden die Gemeinden dies sprüren.
Selbst England wird dieses Problem weiter beschäftigen, denn die Migranten werden auf alle Fälle versuchen nach UK zu gelangen; zum Glück ist das Land etwas besser durch den Ärmelkanal geschützt.

Ernst-Günther Konrad | Do., 21. Dezember 2023 - 13:37

Also nach dem Brexit nun auch die Distanz zur europäischen Gerichtsbarkeit. Recht haben sie die Briten. Man sollte sich eben nicht in allen juristischen Fragestellungen hineinreden lassen. Inzwischen macht der EUGH über einzelne Urteile Politik je nach Beeinflussung und ist nicht selten weit weg vom Rechtsempfinden der Bürger, deren Rechte sie angeblich vertreten. Komplett austreten sollte man überlegen, aber bestimmte Rechtsgebiete gehören in die Entscheidungen der nationalen Gerichtsbarkeit. Wir wollen keine vereinigten Staaten von Europa und wenn man nicht bereit ist, das zu akzeptieren, dann müssen noch mehr Staaten den Austritt erklären, wenn sie ihre komplette Eigenständigkeit nicht aufgeben wollen. Ob die Ruandalösung die richtige ist wage ich zu bezweifeln. Aber wenn die Briten es für eine derzeit machbare und angemessene Lösung empfinden, dann sollen sie es machen.

Reinhold Schramm | Do., 21. Dezember 2023 - 17:59

Ungeschminkt,
stets ohne Konzessionen an die christlichen und muslimischen Kirchen und deutschen Parteien und Parlamente.

Die wehrfähigen jungen Männer dürfen nicht davonlaufen und ihre Heimat den Oligarchen und korrupten politischen Eliten für den Ausverkauf der Rohstoffe und Bodenschätze an westliche, fernöstliche, indische und nahöstlich-saudische multinationale Konzerne überlassen!

Zudem überlassen sie auch ihre Landsleute der heimischen Ausbeutung.
In Europa verdingen sie sich als Billigarbeitskräfte und Lohndrücker.

Herr Lenz, das Verschweigen der Wahrheit über die Wirklichkeit der Motive der großen Mehrheit aller heutigen Flüchtlinge, Migranten und Asylanten ist zugleich ein demagogisch-ideologisches Schmarotzertum.

Nur die wenigsten Migranten haben einen überprüfbaren Anspruch auf politisches Asyl. Die große Mehrheit aber nicht; sie träumt und wünscht sich einen dauerhaften Aufenthalt und die persönliche Teilhabe am Schlaraffenland und Konsumparadies ...

Nachtrag ...

Reinhold Schramm | Do., 21. Dezember 2023 - 18:01

{...}
Nur die wenigsten Migranten haben einen überprüfbaren Anspruch auf politisches Asyl. Die große Mehrheit aber nicht; sie träumt und wünscht sich einen dauerhaften Aufenthalt und die persönliche Teilhabe am Schlaraffenland und Konsumparadies, gegebenenfalls auch die nachholende Familienzusammenführung und lebenslange soziale Absicherung zulasten der Mehrheit der westeuropäischen und deutschen Erwerbsbevölkerung!