Die Bundesregierung will nach derzeitiger Planung 445,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr ausgeben. Nimmt man 2019 als letztes Jahr vor der Corona-Krise als Maßstab, wird überdeutlich, wie stark das Budget des Staates gewachsen ist: Damals entsprachen die Ausgaben des Bundes mit 343 Milliarden Euro rund 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der aktuelle Vorschlag entspricht 11,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, womit die Ausgaben 58 Milliarden höher liegen als bei Fortschreibung des Vor-Corona-Niveaus.
Trotz dieses üppigen Zuwachses an Mitteln tat sich die Bundesregierung schwer damit, Positionen zur Einsparung zu identifizieren. Leichter war es offensichtlich, die Bürger noch mehr zu belasten. Strom, Benzin, Diesel, Heizöl, Gas – alles wird zum Teil erheblich teurer. Schon seit Dezember müssen Lastwagen eine zusätzliche Maut von 200 Euro je ausgestoßener Tonne CO2 abführen. Eine Erhöhung um fast 100 Prozent. Dies schlägt auf alle Waren durch und befeuert die Inflation.
Zahlungen an die Hamas
Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch versprochen, die aufgrund des CO2-Preises steigenden Belastungen der Bürger durch einen „sozialen Kompensationsmechanismus“, das Klimageld, auszugleichen. Passiert ist bisher nichts. Stattdessen wird das Geld für mehr oder weniger sinnvolle politische Projekte in aller Welt verwendet. Man denke an Radwege in Peru und Zahlungen an die Hamas. Allein die Kosten der ungesteuerten Migration belaufen sich nach Auskunft der Bundesregierung auf über 50 Milliarden Euro. Zugleich werden hochprofitable US-Unternehmen wie Intel mit Milliarden subventioniert.
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Derweil ächzen die Bürger unter der zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast aller OECD-Staaten. Immerhin 40,8 Prozent muss ein verheiratetes Paar mit Kindern in Deutschland durchschnittlich an den Staat abführen. Während Bürgergeldempfänger vor steigenden Heizkosten geschützt sind, weil diese der Staat übernimmt, reduziert jeder Kostenanstieg bei den Energiepreisen das verfügbare Einkommen der Erwerbstätigen deutlich. Während Städter sich am 49-Euro-Ticket erfreuen, müssen Bürger auf dem Land mehr Geld für Benzin und Diesel in die Hand nehmen – ohne auf einen ausgebauten öffentlichen Nahverkehr ausweichen zu können. Mangels verfügbarer Einkommen profitiert diese Gruppe auch nicht von Kaufboni für Elektroautos oder Wärmepumpen.
Deutsche Gelbwesten
Es verwundert nicht, dass sich der Unmut nun deutlich zeigt. Es verwundert eher, wie geduldig die Deutschen die immer stärkere Belastung bisher hingenommen haben, während vor allem die Zahlungen ins Ausland und für die Kosten der Migration explodierten. Normalerweise würde man von der Politik angesichts der Proteste Einsicht und Kurswechsel erwarten. Doch nichts davon ist in Sicht. Stattdessen läuft der Versuch in Politik und Teilen der Medien, die Proteste in die radikale Ecke zu schieben. Nach dem Motto: Wer nicht gerne für die „große Transformation“ der Wirtschaft und Gesellschaft bezahlt, der ist ein Nazi.
Ich hätte nie gedacht, dass es in Deutschland jemals so etwas wie die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich geben könnte. Nun denke ich: Mit jedem weiteren Tag, den die Politik darauf beharrt, die Proteste als Folge externer Faktoren – Krieg, Inflation, Bundesverfassungsgericht – darzustellen, statt die Ursachen im eigenen Handeln zu suchen, wird es wahrscheinlicher, dass wir deutsche Gelbwesten bekommen. Anscheinend brauchen wir das.
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