Rainer Dulger ist Familienunternehmer aus Heidelberg und seit 2020 Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Der promovierte Maschinenbauingenieur führt gemeinsam mit seinem Bruder die ProMinent GmbH, einen weltweit aktiven Mittelständler, der Dosierpumpen herstellt und vertreibt.
Herr Dulger, Ihr Vater hat 1960 mit einer genialen Erfindung diese Firma gegründet und zum mittelständischen Weltmarktführer gemacht. Wäre so etwas heute noch möglich?
Rainer Dulger: So etwas ist heute noch möglich. Und wir erleben es täglich. Nur leider nicht mehr so oft in Deutschland.
Ich meinte in Deutschland.
Es gibt sehr viele andere Standorte, an denen es deutlich besser laufen würde. Gründen Sie mal eine GmbH. Dann bekommen Sie in anderen Ländern ein Schreiben: „Wir freuen uns, dass Sie gewerblich tätig werden, wir sind Ihr Finanzamt, wir sind Ihre Ansprechpartner.“ Bei uns fordert Sie das Finanzamt unter Strafandrohung auf, Ihre Steuererklärung fristgerecht abzugeben. Was bei uns völlig verloren gegangen ist: eine Willkommenskultur gegenüber Unternehmern und eine Gründungskultur. Dass wir stolz auf unsere Unternehmen sind, auf unser Können, unser Wissen, unsere Kreativität, unsere Wirtschaftsleistung.
Wann ging das verloren?
Das ist ein schleichender Prozess. Derzeit hat es auch etwas damit zu tun, wie sich die ökologische Frage mit Tendenzen von Klassenkampf mischt. Zwei Dinge, die eigentlich gar nicht zueinander passen.
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Umweltverträglich handeln wollen wir alle. Das ist eine Chance für Deutschland. Mit unserem Ingenieurswesen, unserem Know-how und unserer Exzellenz können wir die besten Lösungen für ökologisch nachhaltige Industrie entwickeln und weltweit verkaufen. Stattdessen bekommen die jungen Leute erzählt, Industrieunternehmen seien schlecht für unsere Umwelt. Das ist verstörend.
Gleichzeitig rutschen wir in eine schwere Wirtschaftskrise, deren Ernsthaftigkeit offenbar noch nicht alle begriffen haben.
Deutschland ist in einer schwierigen Situation. Und es wird jeden Tag schlechter. Es muss jetzt im gesamten politischen Handeln die strategische Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. Was hat uns denn eigentlich zu dem Land gemacht, das ein starker Partner in der ganzen Welt ist? Das konnten wir doch nur, weil wir eine starke Wirtschaft haben. Nur daher kommt diese Kraft, dieser Wohlstand. Ich glaube, das haben viele völlig aus den Augen verloren – und schlafwandeln durch die drohende Krise. Ohne eine starke, funktionierende Wirtschaft sind wir kein starkes Land mehr – und können uns vor allem auch keinen starken Sozialstaat mehr leisten.
Beschreiben Sie bitte den Ernst der Lage.
Wir erleben gerade eine Abwanderung von Investitionen aus Deutschland, weil das Investitionsklima in der Welt, auch in umliegenden europäischen Ländern, sehr viel besser ist als bei uns. Hinzu kommen immer mehr Firmeninsolvenzen und Geschäftsschließungen. Alle anderen Volkswirtschaften in Europa und der Welt wachsen, nur unsere nicht. Das sollte schon ein Alarmsignal sein. An der Arbeitslosenzahl merken wir es hingegen nicht. Sie hat aktuell als Indikator für den Zustand unserer Wirtschaft ausgedient. Wir haben einen so starken Fachkräftemangel, dass die Arbeitslosigkeit selbst bei schrumpfender Wirtschaftsleistung nicht sofort steigt.
Mit der Abwanderung von Investitionen meinen Sie, dass deutsche Unternehmen lieber im Ausland investieren statt im eigenen Land?
Deutsche Unternehmen haben schon in den vergangenen 30 Jahren verstärkt im Ausland investiert. Wir wollten ja expandieren, wir wollten wachsen, wir wollten unsere feste Rolle in der Weltwirtschaft spielen. Schauen Sie auf unser eigenes Unternehmen: Wir machen 90 Prozent unserer Umsätze im Ausland. Wir haben elf Werke rund um die ganze Welt und eines hier in Heidelberg. Es ist klar, dass der Löwenanteil unserer Investitionen in die ausländischen Werke fließt. Das ist schon länger so – und das ist auch so gewollt. Aber jetzt werden plötzlich Investitionsentscheidungen gegen den Standort Deutschland getroffen. Weil hier eigentlich alle Faktoren am schlechtesten sind: Man kriegt keine Mitarbeiter, die Infrastruktur ist marode, hinzu kommen hohe Löhne, sehr hohe Lohnnebenkosten und Steuern. Darauf reagieren natürlich auch ausländische Investoren: 2022 wurden knapp 143 Milliarden US-Dollar aus Deutschland im Ausland investiert – während gut elf Milliarden US-Dollar aus dem Ausland in Deutschland investiert wurden.
Die schlechten Standortfaktoren, die Sie aufzählen, sind keine neuen Probleme. Wirtschaftsvertreter wie Sie klagen darüber schon lange. Warum spitzt sich die Situation jetzt so zu?
Weil jetzt die Summe von all dem das Erträgliche übersteigt. Der Standort Deutschland erinnert mich gerade an den Riesen Gulliver, der mit vielen dünnen Fäden an den Strand gefesselt ist. Ein Faden für sich genommen ist kein Problem – es ist aber die Summe der vielen Fäden, die Gulliver am Boden hält. Jetzt geht es darum, diese Fäden zu lösen, damit Gulliver wieder aufstehen kann. Es kommen ja noch die hohen Energiekosten obendrauf. Und das Enttäuschende ist: Es ist politisch gemacht. Der Strom in Tschechien, Frankreich oder Ungarn kostet genauso viel wie bei uns, nur die Steuern und Abgaben darauf sind bei uns um ein Vielfaches höher.
Der Ukrainekrieg spielt doch auch eine Rolle, oder nicht?
Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Verstärker der Probleme, aber nicht die zentrale Ursache. Auch die Zinswende hat die Lage noch einmal verschlechtert. Wir haben jetzt einen Zustand, in dem sich viele negative Faktoren auf einmal zu einem ernst zu nehmenden Problem summieren. Darauf haben wir Arbeitgeber schon im vergangenen Jahr hingewiesen. Die Ohren der Verantwortlichen waren aber auf Durchzug gestellt. Wir brauchen jetzt eine Angebotspolitik, die wieder Lust auf Investitionen und Arbeiten in Deutschland macht.
Man hat den Eindruck, dass es in der regierenden Ampelkoalition Politiker gibt, die es gar nicht so schlimm fänden, wenn Deutschlands Industrie abwandert.
Es gibt in Regierungskreisen wahrscheinlich einzelne Politiker, die ein Wegbrechen oder einen Einbruch der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft als Kollateralschaden sehen. Aber damit vernichten sie die Grundlagen ihres politischen Handelns. Nur eine starke Wirtschaft verschafft einem Politiker die Freiräume und finanziellen Spielräume, die er für seine sozialen Wohltaten braucht. Indem möglichst viele Gewinne erwirtschaftet werden, aus denen steuerliche Abgaben entstehen. Wer das nicht versteht, der hat Politik nicht verstanden.
Im Grünen-geführten Wirtschaftsministerium scheint die Idee vorzuherrschen, der Staat müsse den Unternehmen möglichst bis ins kleinste Detail vorschreiben, was sie zu tun haben. Wenn Sie mit einzelnen Politikern sprechen, merken Sie, dass manchmal die Ideologie vor der Sache steht. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft spielt nur eine untergeordnete Rolle. Und das halte ich für bedenklich.
Oder sogar gefährlich, auch politisch gefährlich?
Ideologische und staatsgläubige Zielsetzungen sind immer gefährlich. Wenn der Staat sich zu sehr einmischt, endet das in der Regel nicht gut. Deutschland sollte vielmehr auf die dynamische Kraft der freien Entfaltung vertrauen, wie es schon Ludwig Erhard getan hat. Die soziale Marktwirtschaft ist immer noch das beste Modell, das wir kennen, viele Menschen weltweit haben uns bisher um dieses Modell beneidet. Wir müssen es aber wieder in eine vernünftige Balance bringen. Deshalb ist es unsere Aufgabe, immer wieder zu sagen: Achtung, der Wirtschaftsstandort Deutschland ist strategisch gegenüber allen anderen Wirtschaftsstandorten im Moment so im Nachteil, dass wir unbedingt etwas tun müssen. Wir können hier so nicht weitermachen. Deutschland steht vor einem Bürokratie-Burnout. Es gibt jetzt ein paar Verantwortliche, die langsam aufwachen.
Vor allem in der CDU, oder täuscht mein Eindruck?
Zum Beispiel. Mein Eindruck ist, dass auch in der Sozialdemokratie gerade ein Umdenken stattfindet. Aber das geht mir alles noch nicht weit genug.
Und bei den Grünen sehen Sie keine Bewegung?
Da gibt es sicher auch Pragmatiker. Es wäre gut, wenn die anderen auch aufwachen würden.
Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde zu Beginn seiner Amtszeit als der Pragmatiker überhaupt gefeiert, geradezu überschwänglich. Auch Ihr Verband war begeistert. Davon ist nicht mehr viel übrig, oder?
Als die Gaskrise begann, hat Bundesminister Habeck genau das getan, was ihm diese große Anerkennung gebracht hat. Er hat fast jeden Morgen Videokonferenzen mit vielen Teilnehmern aus verschiedenen Branchen veranstaltet: Mittelstand, Energieversorger, Energieverteiler, Großindustrie, Chemie, metallverarbeitende Industrie. Er hat alle gezielt abgefragt: Was brauchen Sie? Was heißt das für Sie? Wie kann ich das verstehen? Ich war bei fast allen dieser Runden dabei. Da hat er sich große Anerkennung in der deutschen Wirtschaft erarbeitet. Aber als Deutschland die Krise dann so langsam in den Griff bekam, da meldeten sich einige Ideologen, die er in seinem Beraterkreis hat, in seinem Ministerium. Statt mehr Pragmatismus und Realpolitik kam dann so was wie das Heizungsgesetz.
Diese Idee stammte von Habecks Chefberater, dem inzwischen ausgetauschten Energiewende-Staatssekretär Patrick Graichen. Ist dessen Nachfolger pragmatischer?
Ich kenne ihn zu wenig. Die Zeiten, in denen wir jede Woche miteinander Videokonferenzen hatten, sind vorbei.
Oh. Das ist in der jetzigen Lage aber fatal.
Ja. Deswegen sitzen wir hier und führen ein Interview.
Was ist mit Olaf Scholz? Haben Sie ins Kanzleramt einen besseren Draht?
Wir haben mit jedem Ministerium, das unsere Themen bearbeitet, einen konstruktiven Austausch, auch mit dem Kanzleramt. Aus meiner Sicht macht Bundeskanzler Olaf Scholz eine solide Wirtschaftspolitik – wobei hier auch noch Luft nach oben ist. Er ist dabei zweifelsfrei durch und durch Sozialdemokrat und will, dass seine Klientel auch morgen noch einen Arbeitsplatz hat. Und er will, dass die Leute von dem Geld, das sie verdienen, morgen auch noch vernünftig einkaufen können. Dieses Denken spürt man durchaus auch in seinem ganzen Apparat.
Glauben Sie, dass er den notwendigen Schwenk in der Wirtschaftspolitik mit diesem Kabinett und mit dieser Koalition hinbekommt?
Es ist für nichts zu spät. Ich setze dabei auch auf Christian Lindner. Er hat ein offenes Ohr für die Anliegen, die den Standort sichern.
Müsste sich die Bundesregierung dazu nicht von der Idee verabschieden, Deutschland im Rekordtempo klimaneutral zu machen? Was halten Sie überhaupt von dieser Idee?
Das wird nicht im Rekordtempo gehen. Wenn man es strategisch plant und richtig aufsetzt, wird es wirtschaftlich sinnvoll lösbar sein. Aber so wie wir es im Moment machen, ist es nicht ökonomisch durchdacht. Wir dürfen nicht um jeden Preis unser ökologisches Ziel erreichen – und dabei unsere Wirtschaft kaputt machen. Wir reden nur noch von ökologischer Nachhaltigkeit, aber es gibt auch eine ökonomische Nachhaltigkeit. Die scheinen Teile der Politik völlig aus den Augen verloren zu haben. Unsere Energiepolitik haben im Ausland wohl die wenigsten kapiert – kopiert hat sie keiner.
Sie haben vorhin die Exportchancen neuer Technologien erwähnt. Liegt darin nicht Deutschlands wichtigster Beitrag zur Senkung der weltweiten CO2-Emissionen?
Ja. Aber die Industrie träumt nicht davon, morgen CO2-frei zu sein, sondern davon, dass wir hier sinnvolle Technologien entwickeln, dass man uns Freiräume lässt, sie zu entwickeln, bis sie zuverlässig funktionieren, um sie später vermarkten zu können. Innovationen sind schwierig, wenn wir ums Überleben kämpfen.
Was ist zu tun, damit dieser Traum in Erfüllung geht?
Deutschland muss wieder einfacher, schneller und hungriger auf nachhaltigen Erfolg werden. Wir sind vollkommen überreguliert. Wenn Sie hier irgendetwas erreichen wollen, kommen Sie aus dem Bürokratiedschungel gar nicht mehr raus. Das Schlimme ist nicht nur, dass man es kompliziert beantragen muss. Das Schlimme ist vor allem, dass man keine Antwort bekommt, weil die Amtsstuben überfordert sind und dort die Digitalisierung verschlafen wurde.
Ein anderes Problem ist der Fachkräftemangel. Wie lässt sich die immer größer werdende Lücke schließen? Durch Zuwanderung?
Das ist ein Baustein, ja. Aber Zuwanderung kann nur ein Teil der Lösung sein. Auch da muss Deutschland einfacher, besser und schneller werden. Im Moment erleben wir viel zu wenig Zuwanderung in Arbeit. Wir brauchen eine Willkommenskultur für leistungswillige und kreative Menschen. Wir müssen die klare Botschaft senden: Wer arbeiten will, ist bei uns richtig. Das setzt allerdings voraus, dass Leistung bei uns wieder anerkannt wird. Davon haben wir uns leider größtenteils verabschiedet. Und natürlich müssen wir im Kampf gegen den Fachkräftemangel auch die inländischen Potenziale aktivieren. Also Arbeitslose in Beschäftigung bringen und die Kinderbetreuung deutlich verbessern, damit mehr junge Eltern in Vollzeit arbeiten können. Und natürlich brauchen wir mehr Netto vom Brutto: Wer mehr von seinem Geld behalten darf, der geht auch motivierter zur Arbeit und arbeitet gern Vollzeit.
Wir träumen stattdessen von der Vier-Tage-Woche, dem Bürgergeld oder gleich dem bedingungslosen Grundeinkommen.
Der Wert von Arbeit sollte im Mittelpunkt stehen, nicht die Diskussionen um weniger Arbeit oder Nichtarbeit. Damit kriegen wir bestimmt nicht die Menschen ins Land, die wir eigentlich brauchen, um den Wirtschaftsstandort zu erhalten.
Die Leistungswilligen. Aber gerade für die ist Deutschland wegen seiner hohen Steuer- und Abgabenlast nicht attraktiv.
Wir haben die 40-Prozent-Grenze bei den Lohnzusatzkosten schon längst gerissen. Da muss die Politik endlich eine Sozialabgabenbremse einziehen. Das fordere ich seit Jahren. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme überprüfen, ob sie überhaupt noch zukunftsfähig sind. Unser Renteneintrittsalter muss dynamisiert werden, also an die steigende Lebenserwartung angepasst. Die abschlagsfreie Rente mit 63 sollte sofort abgeschafft werden. Was wir verlangen, ist zumindest einmal im Jahr eine offene Debatte über die Qualität und Zukunftsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme im Parlament. Einmal im Jahr sollte die Bundesregierung einen Bericht zu unseren fünf Grundversicherungsarten abgeben. Eine offene Debatte darüber findet ja gar nicht statt.
Weil keine der Parteien eine ehrliche Debatte über die kollabierende Renten- und Pflegeversicherung anstrebt. Niemand will den Wählern die Wahrheit zumuten.
Jeder in Berlin kennt die Zahlen – und keiner will darüber reden, weil er Angst hat, dass er nicht wiedergewählt wird. Aber das gehört ins Parlament. Wir können doch nicht durch kollektives Wegsehen unsere Sicherungssysteme, unser Rentensystem kaputt machen. Ich möchte, dass auch unsere Kinder nach einem erfüllten Arbeitsleben eine auskömmliche Rente bekommen.
Derzeit werden die Löcher in der Rentenkasse mit Steuermilliarden gestopft. Das ist dasselbe Prinzip wie bei Habecks Forderung, die hohen Energiekosten durch einen subventionierten Industriestrompreis zu bekämpfen.
Wir müssen uns bei allem darauf konzentrieren, die Ursachen zu bekämpfen und nicht die Symptome zu heilen. Es gibt Dinge, da können wir die Ursachen nicht bekämpfen, da können wir nur die Symptome heilen, weil wir die Ursachen nicht kennen. Beim Strompreis kennen wir die Ursachen, also müssen wir sie eigentlich auch bekämpfen können.
Deren Wurzeln liegen in der Ära Merkel, so wie die vieler anderer struktureller Probleme, unter denen Deutschland heute leidet.
Der Blick zurück bringt uns nicht weiter. Ich möchte nicht die Vergangenheit aufarbeiten, sondern mithelfen, die Zukunft zu gestalten.
Das Gespräch führte Daniel Gräber.
Dieser Text stammt aus der September-Ausgabe des Cicero, die Sie jetzt am Kiosk oder direkt bei uns kaufen können.
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