Jüngst hörte ich, wie ein altgedienter Vertreter des deutschen Mittelstands resigniert feststellte, dass inzwischen auch die größten Fans von Friedrich Merz enttäuscht seien. Das Urteil fiel nüchtern und doch vernichtend aus: Seine Wirtschaftskompetenz bleibt unsichtbar, seine politischen Impulse sind blutleer und sein Agieren in der bundesdeutschen Öffentlichkeit ist schwach bis fehlerhaft.
Die Wirtschaftskompetenz weiß der Vertreter des Mittelstands besser einzuschätzen als ich, doch das orientierungslose Auftreten in der Öffentlichkeit ist auch mir als einem unbeteiligten Beobachter der CDU nicht verborgen geblieben. Wie ist das zu erklären?
Der Vorwurf der Intoleranz
Um die Merz-Schwäche zu begreifen, muss man verstehen, wie inzwischen öffentliche Debatten verlaufen. An einigen Beispielen aus den Qualitätsmedien ist die neue deutsche Diskursmechanik gut zu erkennen. In einem Spiegel-Artikel wurde jüngst die mangelhafte Streitkultur beklagt. Als Lösung wurde das sperrige Wort der „Ambiguitätstoleranz“ angepriesen. Gemeint ist damit, dass Positionen nicht nur von der eigenen Meinung abweichen, sondern dass sie auch widersprüchlich sein können. Man muss aushalten, dass die Welt nicht immer eindeutig ist und dass nicht immer alle einer Meinung sind.
Das Rezept stammt aus der Psychologie und leuchtet sogar in einem oberflächlichen Artikel ein. Interessant wurde der Spiegel-Beitrag erst durch die Art, wie er diese Binsenweisheit politisch angewendet hat. Am Beispiel des Heizungsgesetzes von Robert Habeck wurde der FDP und der Bild-Zeitung attestiert, dass sie mit zu großer Härte dagegen vorgegangen seien. Durch ihren lauten Widerstand hätten sie die Grünen verängstigt, sodass diese nun zu vorsichtig beim Klimaschutz geworden seien.
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Robert Habeck habe Ambiguitätstoleranz bewiesen, so der Spiegel, und in seinem klugen Einlenken gezeigt, dass er mit Widersprüchen umgehen könne. Die FDP habe hingegen diese Klugheit vermissen lassen und durch ihren Politikstil die guten Absichten der Grünen verschreckt. Diese Spiegel-Pointe ist überraschend, da sie eine Kritik, die bisher an den linken Kulturkämpfen geübt wurde, auf die FDP überträgt. Die linken Kulturkämpfe zeichnen sich durch eine absolute Verweigerung von Ambiguität aus. Wer ein „falsches“ Wort sagt, wird öffentlich an den Pranger gestellt. Wer einen „falschen“ Politiker in seine Talkshow einlädt, wird von Jan Böhmermann als Nazi-Helferin diffamiert.
Was Du nicht willst, was man Dir tu...
Der Erfolg der linken Empörungsstürme besteht gerade darin, dass sie keinerlei Zwischentöne erlauben. Es gibt die eindeutig Guten, die alle zum Milieu der Grünen gehören, und es gibt die Bösen. Die Bösen sind sehr einfach dadurch zu erkennen, dass sie nicht exakt das tun, was die Guten vorschreiben.
Die interessante Volte des Spiegel-Artikels besteht also darin, dass die Kritik an Robert Habecks Heizungsgesetz dadurch abgewehrt wird, dass ihr eben die Empörungspolitik, mit der die Grünen erfolgreich sind, vorgeworfen wird. Der Trick ist beeindruckend dreist. Denn die Polarisierung der Öffentlichkeit, die durch das rigorose Auftreten linker Kulturkämpfer verursacht worden ist, wird nun als Argument genutzt, um der FDP ihre Kritik an Robert Habeck abzusprechen.
Der Erfolg der Grünen beruht auf immer neuen Variationen dieses Tricks. Zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele sind jede Diffamierung des Gegners und jede moralische Panik erlaubt. Sollte jedoch die andere Seite zu den gleichen Mitteln greifen, ist sie verantwortungslos und spaltet die Gesellschaft.
AfD-Forschung ist journalistische Disziplin
Hat Friedrich Merz dies nun durchschaut? Hat er deswegen Carsten Linnemann zum neuen CDU-Generalsekretär ernannt? Anders als Vorgänger Mario Czaja verfügt Linnemann über den Instrumentenkasten von Zuspitzung und argumentativer Verknappung. Er kann damit dem herrschenden grünen Diskurs Paroli bieten, aber er bietet auch eine geradezu paradigmatische Angriffsfläche, wie sich auf Twitter bereits Minuten nach seiner Berufung ablesen ließ. Nun sei die Brandmauer gegen rechts gefallen, war dort zu lesen. Wird Linnemann also nur Futter für das wilde Empörungstier?
Der Umgang mit „rechts“ und mit der AfD ist inzwischen zu einer eigenen journalistischen Disziplin ausgebaut. Über das Urteil, dass die AfD eine Ausgeburt der Hölle ist, gibt es in deutschen Medien keinerlei Dissens. Allein bei der Suche nach den Ursachen existieren interessante Unterschiede. Man könnte die Ursachenerforschung in zwei Richtungen einteilen.
Die eine Seite sucht nach ökonomischen und sozialen Gründen, warum Menschen sich bedroht fühlen. Angst vor dem sozialen Abstieg oder Angst vor dem Verlust der Gewohnheiten sind dann die Hauptgründe für ein Kreuz bei der AfD. Die andere Richtung hält bereits die Behauptung solcher Gründe für eine AfD-Lüge. Denn sollte es rationale Gründe für eine AfD-Wahl geben, dann wäre die Partei dadurch womöglich gerechtfertigt.
Die AfD als Virus
Da das nicht sein darf, darf es auch keine nachvollziehbaren Gründe für ihre Wahl geben. Damit fällt nicht nur die Partei, sondern fallen auch ihre Wähler unausweichlich ins Reich des Bösen. Sich um sie zu bemühen, bedeutet dann, nach „rechts offen“ zu sein. Die Grenze zum Bösen wird so dicht geschlossen, dass keinerlei Übertritt mehr möglich ist.
Diese Strategie der rigorosen Eindämmung ist ursprünglich ein Mittel des Infektionsschutzes. Mit dem Containment sollen lokal begrenzte Epidemien eingeschlossen und so an ihrer Ausbreitung gehindert werden. Welche übertriebenen Forderungen das zeitigt, konnten wir alle bei Corona erleben. Die Übertragung auf politische Argumente und Parteien ist aber nicht nur zweifelhaft, sondern unsinnig.
Denn Ideen und Meinungen verbreiten sich nicht wie Viren und sie lassen sich nicht durch Tabus und Sprachverbote eindämmen. Zensur konnte in der Weltgeschichte die Verbreitung von Gedanken nur verlangsamen, aufgehalten wurde dadurch noch keine einzige Idee. Dass das Containment der AfD schon nach wenigen Jahren nicht mehr funktioniert, zeigen die jüngsten Umfragen. Doch statt von dieser untauglichen Strategie abzulassen, erhöht vor allem das Milieu der Grünen den Druck immer weiter.
Grünes Gut und Böse
Inzwischen bedeutet sogar der Applaus der AfD für eine normale Aussage den Tod dieser Aussage. Wer Applaus von der falschen Seite erhält, steht schon mit anderthalb Beinen dort. Spätestens mit dieser Radikalisierung wird der AfD die Hoheit über die öffentliche Meinung zugestanden. Es dürfte also kaum überraschen, wenn immer mehr Menschen sie wählen wollen. Darum stellt sich die Frage, was der strategische Gewinn ist, an einer Methode festzuhalten, die offensichtlich keinen Erfolg hat. Die Antwort ist weniger kompliziert, als es viele wahrhaben wollen, die aktuell über den Erfolg der AfD rätseln.
Die Behauptung einer politischen Tabuzone bringt den Grünen vielfache Vorteile. Zum einen können sie sich so als Verteidiger des Fortschritts darstellen. Zum anderen haben sie ein einfaches rhetorisches Mittel, um den politischen Gegner mundtot machen zu können. Alles, was nicht auf der Linie der Grünen liegt, ist „AfD-nah“. Friedrich Merz wird dann von der Grünen Jugend als „Protofaschist“ bezeichnet, und der erwachsene Teil der Grünen hat daran nichts auszusetzen.
Nichts bringt in der politischen Debatte mehr Gewinn als eine robuste Unterscheidung von Gut und Böse, bei der man selbst auf der Seite des Guten steht. Je stärker die AfD wird, desto gewichtiger können die Grünen als Verteidiger des Guten auftreten. Ihr politischer Gewinn besteht darin, dass sie jeden Versuch der anderen Parteien, Wähler von der AfD zurückzugewinnen, als Anlass nehmen, diesen Parteien eine mangelnde Abgrenzung nach rechts zu unterstellen. Die AfD und ihre Wähler müssen bekämpft und dürfen nicht von anderen Parteien umworben werden. Die grüne Strategie arbeitet so am weiteren Erfolg der AfD, und die böse Pointe ist, dass beide genau davon profitieren.
Kulturkämpfer ohne Gegner
Gäbe es eine Oppositionspartei, die auf der Höhe dieses aktuellen Diskurses Politik machen würde, so müsste sie als Erstes diese grüne Hegemonie brechen. Die Hegemonie besteht darin, dass die Grünen die Definitionsmacht haben, was Gut und was Böse ist. Migration ist gut, Grenzkontrollen sind böse. Wärmepumpen sind gut, Gasheizungen sind böse. Gendersternchen sind gut, generisches Maskulinum ist böse. Verbote sind gute Politik, den Bürgern Verantwortung zuzugestehen, ist schlechte Politik. Die Liste erstreckt sich inzwischen auf alle Lebensbereiche.
Die Grünen haben das geschafft, wovon die CDU jahrzehntelang profitiert hat. Ihre Politik scheint sich mit den allgemeinen Werten zu decken. Wer grüne Politik kritisiert, entfernt sich von diesen Werten. Wer beispielsweise für Gasheizungen und Wasserstofftechnologie ist, der macht nicht einen anderen politischen Vorschlag zur Eindämmung der Klimakrise, sondern der befeuert eine rechte Kampagne gegen das gute Heizungsgesetz.
Eine solche Politik wird Kulturkampf genannt, und dieser hat in den USA alle Themenfelder besetzt. Nicht mehr die sachlichen Fragen stehen dort zur Debatte, sondern aus jedem Widerspruch wird ein Kampf von Gut gegen Böse gemacht. Der Unterschied zu den USA ist, dass dort sowohl Demokraten wie Republikaner für sich in Anspruch nehmen, die Guten zu sein. Die Hegemonie der Grünen in Deutschland ist dagegen äußerst komfortabel. Sie (und nur sie) stehen im Kulturkampf immer auf der Seite des Guten.
Wie vorgehen gegen grüne Diskurs-Dominanz?
Doch langsam formiert sich ein erster Widerstand gegen diese Machtstellung. Aber dieser Widerstand steht vor einem doppelten Problem. Zum einen muss er es schaffen, nicht ins Reich des Bösen gestoßen zu werden. Und zum anderen muss er es vermeiden, den Kulturkampf immer mehr auszuweiten. Denn Politik, die im Modus des Kulturkampfs ausgetragen wird, kennt nur noch Verlierer, da niemand mehr für die beste Lösung kämpft, sondern nur noch für den Sieg der eigenen Seite.
Beide Probleme sind für die CDU ungelöst. Das Wort „kleine Paschas“ führte automatisch zum grünen Kulturkampf, den sie hier wie in allen anderen Fällen locker gewinnen. Werden hingegen Sachthemen angesprochen, so dringen sie gegen das Moralgetöse, das die Grünen regelmäßig bei ihren Themen entfachen, nicht durch. Die Grünen kämpfen unentwegt gegen die Apokalypse, sei es der Klimawandel, die AfD, das Patriarchat oder die Gasheizung. Gegen einen politischen Gegner, der die hohen Töne der Empörung virtuos spielt und zugleich den Diskurs beherrscht, da er die Meinungen in Gut und Böse einteilen kann, ist sehr schwer zu argumentieren.
Bisher sind nur zwei Strategien erfolgreich gewesen. Entweder verliert die herrschende Position ihre Diskursmacht, da ihre Anhänger sich von ihr abwenden. Davon ist bei den Grünen nicht auszugehen. Oder die andere Seite schafft es, eigene politische Überzeugungen zu vertreten, die sich nicht von den grünen Urteilen beirren lassen. Davon ist die CDU jedoch weit entfernt. Schaut man sich ihre Aussagen der letzten Zeit an, so schwanken sie zwischen einem trotzigen Aufbegehren gegen den grünen Zeitgeist (kleine Paschas) oder blutleeren Aussagen zu einzelnen Sachthemen (10-Punkte-Plan).
Die Gefahr der Bedeutungslosigkeit
In diesen beiden Strategien finden sich die beiden Lager der CDU wieder. Die Merkelianer wollen den Kulturkampf vermeiden, weil sie weitestgehend mit dem grünen Milieu übereinstimmen. Und die Merz-Anhänger suchen bisher erfolglos nach einem Weg, eine eigene konservative Position zu behaupten. Doch hier stehen sie vor dem Problem, dass ihre konservativen Versuchsballons von den grünen Empörungsprofis schnell zum Platzen gebracht werden.
Erhöhen sie aber die Frequenz und Intensität ihrer kulturkämpferischen Interventionen, so lassen sie sich auf das gefährliche Spiel der grünen Empörungspolitik ein. Ob sie dort gewinnen können und ob ein solcher Gewinn überhaupt wünschenswert sein kann, ist fraglich. Eine verfeindete Gesellschaft wie in den USA kann niemand wollen.
Verweigern sie sich aber dem Kulturkampf, wie es die Merkelianer fordern, dann droht der CDU das Schicksal der anderen konservativen Parteien in Europa. Sie wird bedeutungslos. Eine konservative Partei braucht eine breite Mitte der Gesellschaft, in der es ein intaktes Fundament von Werten gibt. Die grüne Hegemonie hat diese Werte erst infrage gestellt und inzwischen nach ihrem Weltbild umgebaut. Die Frage, wie eine konservative Partei die Wertegrundlagen schaffen kann, die sie braucht, um überhaupt als Partei agieren zu können, ist bis heute ungelöst.
Die grüne Hegemonie ist Merz' Hauptproblem
Hier liegt also der zentrale Widerspruch konservativer Parteien in der Spätmoderne. Wenn alle Werte zur Disposition gestellt werden, teils aus ökonomischen, teils aus kulturellen Gründen, können Parteien nur noch als Positionslichter dienen. Eine unstrittige Position, die den Common Sense vertritt, kann es dann nicht mehr geben. Dass es den Grünen dennoch gelungen ist, eine solche Hegemonie zu erringen, liegt an einer Verknüpfung ihres Kernthemas Klima mit den tiefer liegenden Werten von Gleichheit und dem existenziellen Gefühl der Angst.
Grüne Politik nutzt die Angst und scheint dem Wunsch nach Gleichheit zu entsprechen, indem sie mit mikrosozialen Verboten und Alarmismus tief in das soziale Leben eingreift. Grüne Politik verbindet die Überzeugungskraft des Protests mit der staatstragenden Rhetorik, den drohenden Weltuntergang abzuwenden. So haben sie die komfortable Position geschaffen, in der grüner Kulturkampf gut ist, andere aber mit dem Vorwurf, dadurch die Gesellschaft zu spalten, ausgebremst werden.
Die Aussage von Friedrich Merz, die Grünen seien der Hauptfeind, verkennt den Sachverhalt, dass nicht die Partei, sondern diese Hegemonie in der öffentlichen Meinung das Hauptproblem der CDU ist. Denn dieser Hegemonie will auch der Merkel-Flügel in der CDU gefallen. Der grüne Zensor scheint in den Köpfen vieler CDU-Politiker inzwischen einen festen Platz zu haben. Sie wissen zu genau, welche Aussagen in den Medien und den sozialen Netzwerken welche Reaktionen hervorrufen. Und sie haben nicht das Selbstbewusstsein, diese erwartbaren Urteile zu ignorieren.
Die Funktion der AfD für die Grünen
Doch eine politische Überzeugung, die viele Menschen gewinnen will, wächst nicht daran, dass man der herrschenden Meinung gefallen möchte. Das erschreckende und alarmierende Zeichen für die deutsche Parteienlandschaft lautet darum, dass es im Moment nur eine Oppositionspartei gibt, deren Politik nicht durch den inneren Zensor der Grünen bestimmt wird, und das ist die AfD. Diese Autonomie bezahlt sie damit, dass sie jeder realpolitischen Einflussnahme entsagt und sich stattdessen vollständig der Logik des Kulturkampfs verschrieben hat.
Die AfD erfüllt damit, entgegen ihrer Absicht, eine weitere wichtige Funktion für die grüne Hegemonie. Denn die AfD ist so abschreckend, dass keine andere Partei diesen Weg in die Fundamentalopposition gehen möchte. Und sie hat dem Image des Konservativen durch ihr brutales und zum Teil rechtsextremes Auftreten den letzten Todesstoß versetzt.
Die nur scheinbare grüne Übermacht
Will die CDU die Position einer konservativen Volkspartei in die Zukunft tragen, so muss sie die doppelte Bürde von AfD und grünem Kulturkampf überwinden. Solange sie ihr politisches Programm danach ausrichtet, ob die Grünen es als AfD-nah diffamieren könnten, bleibt sie eine Gefangene von AfD und Grünen.
Der erste Schritt zu einem neuen Selbstbewusstsein besteht also darin, den grünen Kulturkampf besser zu verstehen, um sich nicht immer wieder von ihm mundtot machen zu lassen. Denn die CDU könnte viel mutiger sein bei ihrer Suche nach einem Konservativismus heute. Das ist Linnemanns Chance.
Dass die Grünen trotz ihrer Moralmacht nicht über 20 Prozent Wählerstimmen hinauskommen, zeigt, wie groß die Kluft zwischen der propagierten Meinung in den Medien und der tatsächlichen Überzeugung in der Bevölkerung ist. Diese Kluft nicht mit Politik füllen zu können, ist der Grund, warum der eingangs zitierte Vertreter des Mittelstands – und nicht nur er – an der aktuellen CDU verzweifeln.
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