Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist kein besonders begnadeter Redner. Manchmal würde man sich wünschen, dass er sich kürzer fast. Wie knapp er allerdings seine Sprecherin auf Fragen antworten lässt, die Cicero ihm als früherem Außenminister über seine Hilfe bei der Anbahnung einer politisch brisanten Geschäftsbeziehung stellte, das ist schon erstaunlich.
Doch fangen wir vorne an: Der Journalist Julian Reichelt hat in einem Video-Beitrag am 30. Oktober behauptet, Steinmeier hätte, damals auf Initiative eines führenden Beamten des Auswärtigen Amtes, dem zumindest indirekt den Hamas-Terror unterstützenden Emirat von Katar zu einem Geschäftsdeal mit dem FC Bayern München verholfen. Die Vorwürfe bekamen eine starke Aktualität durch den Terror der Hamas gegen Israel am 7. Oktober und den Besuch des Emirs von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, nur wenige Tage später bei Steinmeier (und bei Bundeskanzler Olaf Scholz). Steinmeier verkniff sich dabei auffallend jegliches Lächeln in die Kameras.
Katar, ein Land mit nicht mal drei Millionen Einwohnern (davon nur rund 10 Prozent Staatsangehörige), das in quasi-feudaler Methode wie der Privatbesitz des Emirs und seines Clans geführt wird, hat sich nicht nur ganz offenkundig die Gastgeberschaft der letzten Fußball-Weltmeisterschaft von korrupten FIFA-Funktionären gekauft, sondern auch riesige Aktienpakete der deutschen Vorzeigekonzerne VW, Deutsche Bank, Siemens und RWE mehr oder weniger direkt erworben.
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Die große Leidenschaft des Emirs für Fußball ist bekannt und sein Wissen um die damit verbundenen Propagandamöglichkeiten kann man sicher voraussetzen. So war es nicht überraschend, dass Katar schon vor einigen Jahren unbedingt auch mit dem wichtigsten deutschen Fußball-Unternehmen namens Bayern München ins Geschäft kommen wollte. Erstaunlich ist eher die entschiedene Haltung Steinmeiers in dieser Angelegenheit.
Den Sponsoren-Deal des staatlichen, also letztlich dem Emir-Clan gehörenden Flughafens Hamad International mit Bayern München, der im Januar 2016 bekannt wurde und dann bald in einen größeren Deal mit Qatar Airways mündete, hat Steinmeier damals mit einer Unbedenklichkeitserkärung politisch abgesichert. Er ließ sich in Bild folgendermaßen zitieren: „Dass Katar ein starker Investor in Deutschland ist und hier ausschließlich wirtschaftliche Beziehungen zwischen Bayern München und katarischen Unternehmen betroffen sind, dagegen ist aus außenpolitischer Sicht nichts einzuwenden.“
Steinmeiers Sprecherin braucht viel Zeit
Allerdings wies Reichelt besonders darauf hin, dass dieses Zitat schon zehn Stunden vor der offiziellen Bekanntgabe des Deals durch Bayern München erschien. Und dass diese politische Absicherung Recherchen zufolge auch auf Einflussnahme des damaligen UN-Botschafters Christoph Heusgen (heute Chef der Münchner Sicherheitskonferenz) zurückgehe. Heusgen hat 2022 nach immer lauter werdender Kritik den sogenannten Round Table von Bayern München über dessen Geschäftsbeziehung mit Katar moderiert.
Cicero hat im Bundespräsidialamt nachgefragt. Steinmeiers Sprecherin meldete sich umgehend telefonisch zurück, sie bat um etwas Geduld. Am späten Abend desselben Montags (6. November) bittet sie nochmal per Mail um „Fristverlängerung“ bis Freitag, die wir gerne gewährten. Offenbar, so unsere Erwartung, wollte Steinmeier die Angelegenheit gründlich erklären.
Dann kommt am Donnerstag eine kurze Mail mit den hinahltenden Worten: „… die Antwort verzögert sich etwas, aber Sie werden sich sicher vorstellen können, dass der Außenminister stets und ausschließlich im Sinne seines Amtseids gehandelt hat.“
Also warten wir weiter auf eine Erklärung. Das Wochenende verstreicht, auch der Montag. Am Dienstag kommt schließlich eine neue Mail, in der essentiell nichts anderes steht als in der vertröstenden Mail, nämlich eigentlich gar nichts: „Frank-Walter Steinmeier hat in all seinen Funktionen stets und ausschließlich im Sinne seines Amtseids gehandelt.“
Kein Widerspruch ist auch eine Antwort
Unsere beiden Fragen, auf die das eine Antwort sein soll, hatten seinen Amtseid allerdings gar nicht erwähnt, sondern lauteten: „Hat Frank-Walter Steinmeier in seinem früheren Amt als Bundesaußenminister dazu beigetragen, die Geschäftsbeziehung zwischen dem FC Bayern München und dem Emirat Katar herzustellen (Sponsoring des staatlichen Flughafens Hamad International Airport)? Bleibt Steinmeier auch heute noch bei seiner Aussage vom Januar 2016 gegenüber Bild, dass an dieser Geschäftsbeziehung zwischen dem Hamas-finanzierenden Regime von Katar und Bayern München „aus außenpolitischer Sicht nichts einzuwenden“ sei?“
Man kann also wohl, da die Sprecherin keine Fakten dementiert, davon ausgehen, dass Steinmeier tatsächlich am Zustandekommen des Katar-Deals mitgewirkt hat und diesen weiterhin für unbedenklich hält. Bemerkenswert ist auch, dass sie die Vorwürfe aus der Sendung von Julian Reichelt, auf die wir in der Anfrage ausdrücklich hinwiesen, nicht zurückwies.
Warum sein Statement zum Deal mehrere Stunden vor der Bekanntgabe durch Bayern München erschien, und ob dieses Zitat tatsächlich, wie von Reichelt behauptet, auf eine Kontaktaufnahme der Ehefrau Heusgens bei seiner damaligen Pressesprecherin Sawsan Chebli zurückgeht, beantwortet Steinmeier überhaupt nicht. Seine Sprecherin bittet lediglich, „die Zuständigen bzw. Angesprochenen zu kontaktieren“.