Steinmeiers Vorschlag an die Jugend: Ihr macht ein Pflichtjahr, dafür dürft ihr schon mit 16 wählen, aber nur alle fünf Jahre / dpa

Sozialer Pflichtdienst - Frank-Walter Steinmeier, der Nachahmer

Mit der Idee einer sozialen Pflichtzeit für junge Menschen schmückt sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Vorschlag, den Politiker anderer Parteien lange vor ihm gemacht haben. Auch bei anderen Themen zeigt sich der Bundespräsident eher als Mitläufer denn als Anreger.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

So erreichen Sie Hugo Müller-Vogg:

Der deutsche Bundespräsident ist nach den Worten des Historikers Hans-Peter Schwarz ein „weltlicher Oberpriester“. Er darf, kann und soll Anregungen geben, Diskussionen initiieren, Vorschläge machen. So hält es auch der derzeitige Hausherr im Schloss Bellevue, Frank-Walter Steinmeier. 

In einem Interview mit der FAZ hat er sich jetzt abermals für eine „soziale Pflichtzeit“ ausgesprochen. Wenn alle Deutschen sich „einmal im Leben“ für den Staat einsetzen, würden nach Steinmeiers Ansicht „milieuübergreifende Begegnungen“ gefördert. Eine soziale Pflichtzeit „nicht nur für Jüngere“ ist für Steinmeier sogar „ein Kernthema der Demokratie“. 

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Achim Koester | Do., 18. Mai 2023 - 09:57

Davon merkt man in seinen Reden und Vorschlägen aber leider nichts, von der im Grundgesetz vorgeschriebenen Unparteilichkeit ist Steinmeier so weit entfernt wie die Erde vom Mond.

D.Schäfer | Do., 18. Mai 2023 - 11:18

Steinmeier war und ist immer nur Mitläufer gewesen. So bei Schröder als HartzIV-Architekt, als Hardliner in Sachen Guantanamo (Kurnaz) und als "bester Freund" von Schröder, als der wegen seiner Putinnähe in Misskredit geriet. Und überhaupt, Steinmeier wusste im Nachhinein, dass jegliche erfolgreiche Politik mit Russland (seit Kohl!) die falsche Richtung war. Ein Mitläufer vor dem Herrn, der mieseste Präsident, den Deutschland je hatte.

Ingo Frank | Do., 18. Mai 2023 - 19:38

Antwort auf von D.Schäfer

gleich nach dem Bundespastor ….. Freiheit, Freiheit, Freiheit auch wenn’s in jeder Rede x mal benannt wurde, wurde die Freiheit immer mehr eingeschränkt.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Hans Schäfer | Fr., 19. Mai 2023 - 11:54

Antwort auf von Ingo Frank

Gauck, den Pharisäer und das bEAMTCHEN Walter den Spalter , die schlechtesten Präsidenten ever. Beide haben wir auch IM Erika, Erichs letzten Trumpf, zu verdanken. Sie sind in der Lage uns jeden vor die Nase zu setzen und wir können nichts dagegen machen. Wir sind vereinnahmt. Dazu verdammt sie zu alimentieren.

Heidemarie Heim | Do., 18. Mai 2023 - 11:48

Wo wir schon beim Ideenklau sind geehrter Herr Dr. Müller-Vogg, wie wäre es mit dem Zitat aus JFKs Antrittsrede: " Und deshalb meine lieben deutschen;) Mitbürger: Fragt nicht was euer Land für Euch tun kann-fragt was Ihr für euer Land tun könnt!"
Ob er damit eine Verpflichtung zu irgend einer Art Dienst für das Land oder für die Gesellschaft meinte weiß ich natürlich nicht. Ich neige persönlich eher zu Expräsident Herzogs direkter wie sinngemäßer Aufforderung "Ein Ruck muss durch die Gesellschaft gehen"-Interpretation. Denn beiden Botschaften ist Eines inne: Hört auf zu jammern, wartet nicht auf einen paternalistischen Staat oder Politik, packt selbst an im Rahmen Eurer Fähigkeiten und entwickelt selbst ein gedeihliches, funktionierendes und von Freiheit bestimmtes Miteinander. Ein durch Gesetz oder Zwang erbrachter Dienst nach der Prämisse "Alle tun es, warum nicht Du?" finde ich nicht zielführend. Zumal schon jeder Sozialabgaben-Pflichtige lebenslang Solidarität mit allen pflegt;)?

Brigitte Simon | Do., 18. Mai 2023 - 12:21

"I c h", der Bundespräsident. Danke, das genügt. Sein ich ist unser Problem. Seine Studienzeit prägte seinen Charakter und machte ihn so wie er ist.
"Kopf hin, Kopf her, kriechen und schleimen ist für
mich nicht schwer".

Heidemarie Heim | Do., 18. Mai 2023 - 12:24

Ihre Meinung bezüglich einer Verlängerung von Legislaturperioden und der auch m.E. mit Hintergedanken gemachte Vorschlag zur Herabsetzung des Wahlalters teile ich geehrter Herr Dr.Müller-Vogg! Ersteres weil eine schlechte Regierung/Politiker/innen noch ein Jahr länger schlecht ihrem Auftrag nachkommen können zumal sie wie wir wissen nie vom gesamten Volk dazu bestimmt wurden. Zum Zweiten hätte ich mich selbst nicht mit zarten 16 zur Wahlurne geschickt;). Höchstens wenn sie mir dann auch den Führerschein und andere Mündigkeitsrechte zugestanden hätten. Strafrechtlich oder wenn`s sonst wie eng geworden wäre hätte ich natürlich wieder die "Jugendkarte;)" gezogen. Ladet bitte politische Verantwortung und Regierungsbildungsprozesse nicht auf den Schultern unserer Jugend ab. Die kids können, so sie möchten ihrer Stimme in den 2 Jahren Gewicht verleihen, indem sie ihre Eltern, Oma und Opa entsprechend "geimpft" ins Wahllokal schicken;). MfG

Ingo Frank | Do., 18. Mai 2023 - 12:55

verkauft mal wieder einen Ladenhüter um sein Ego aufzupolieren. Besser wäre die Idee, die Wehrpflicht wieder einzuführen aber ohne „Gesinnungsprüfung“ das sich nicht 2/3 derer, die im wehrpflichtigen Alter sind, sich zu drücken sondern halt ohne Waffe in der Spatenkompanie ihren Dienst zu verrichten haben um Buntland überhaupt personell auf den Stand zu bringen, sich wenigstens „ ein bisschen“ verteidigen zu können.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ok, ich wäre sofort dabei, allerdings nur in der Schweiz, wo man sich auf seine Regierung verlassen kann, niemanden anzugreifen und sich ansonsten neutral zu verhalten.

Für die USA würde ich mich jetzt nicht opfern wollen.

Ingo Frank | Fr., 19. Mai 2023 - 12:10

Antwort auf von Fritz Elvers

in Not verlassen? Höchstens darauf, als Bürger vollgelogen zu werden (WP Einbau & Betrieb mit grünen Kohlestrom) und immer weiter gemolken zu werden mit den höchsten Stromkosten. Von der Inflation, von der im Staate die Steuerquellen reichlich sprudeln will ich gar nicht reden. Da fällt mir noch so manches ein, das können Sie glauben lieber Herr Elvers. Aber, wie gewählt (ich allerdings nicht!) so voraussehbar bekommen.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ingo Frank | Do., 18. Mai 2023 - 12:58

Ein Wahlalter mit 16 ist ja o.k. wenn die Strafmündigkeit im kompletten Umfang ab 16 Jahren greift. Von wegen bis 21 Jahren nach Jugendstrafrecht ! Pustekuchen !
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

mit 16, Militärdienst mit 16, Waffenschein mit 16, selbst entschuldigen in der Schule mit 16, heiraten ohne Zustimmung der Eltern, uneingeschränkter Alkohol, Cannabis etc. Konsum usw.

Wenn ein Mensch die Reife hat über das Wohl eines ganzen Landes mitentscheiden zu dürfen/können, dann sollte der vorgenannte banale Rest eine Selbstverständlichkeit sein.

Da es den Linken nur um den offensichtlichen Mißbrauch von Jugendlichen als leicht zu beeinflussende Stimme zum Ausbau der eigenen Macht geht, wird der Rest nicht kommen!

Christa Wallau | Do., 18. Mai 2023 - 13:31

Was soll er denn auch sonst tun, als anderen etwas nachzumachen??? Er selbst ist so geistlos, wie er aussieht - ein Jurist u. trockener Staatsdiener, wie man ihn in Karikaturen sieht.
Es würde mich interessieren, welche Bücher er intensiv gelesen bzw. mit welchen Themen (außer Jura u. Politik) er sich bisher beschäftigt hat. Ich fürchte, da gibt es nicht viel zu entdecken.
Steinmeiers "ALlen-wohl-und-niemand-weh" - Strategie, die auch Angela Merkel betrieben hat, zeugt von einer Substanzlosigkeit u. Naivität, vor der man sich fürchten muß; denn sie nützt niemandem und schadet letztlich allen.
Es wundert mich nicht, daß Merkel und Steinmeier sich mögen und gegenseitig belobigen. Sie sind sich gleich in ihrer wohligen Selbstüberschätzung u. genießen das Ansehen, das sie bei ähnlichen Menschen, wie sie selbst es sind, in hohem Maße genießen.
Je dümmer das Volk, desto geringer die Anforderungen an Geist, Wissen & Verstand der Politiker. Was das anbetrifft, ist D auf einem "guten" Weg.

... für Ihren vorletzten Absatz würde ich Ihnen gerne den Cicero-Forist:innen- Pulitzer-Preis des Wonnemonats Mai zusprechen - köstlich, danke.

... für Ihren vorletzten Absatz würde ich Ihnen gerne den Cicero-Forist:innen- Pulitzer-Preis des Wonnemonats Mai zusprechen - köstlich, danke.

Gunther Freiherr von Künsberg | Do., 18. Mai 2023 - 13:46

wäre im Gegensatz zu den damaligen Regeln der Wehrpflicht deshalb gerechter, weil ein solches Pflichtjahr von Jugendlichen beiderlei Geschlechts verlangt wird.
Eigentlich sollte die CDU dankbar dafür sein, dass Steinmeier dieses Thema für sich in Anspruch nimmt. Eine Partei, die ein ganzes soziales Jahr von der Jugend ab 18 verlangt bekommt von Jugendlichen die ab 16 möglicherweise wählen dürfen kaum eine Stimme. Dabei wäre ein solches Pflichtjahr eine soziale Errungenschaft besonderer Art. Insbesondere dann, wenn die Verpflichteten z.B. auch ihren Dienst für Hilfstätigkeiten in Krankenhäusern, Altenheimen oder ähnlichen sozialen Einrichtungen ableisten könnten. Dies würde die (teuren) Fachkräfte wahrscheinlich erheblich entlasten und würde so auch für eine Reduzierung des Defizits der Krankenversicherungen beitragen.

"… dass Steinmeier dieses Thema für sich in Anspruch nimmt..."

Unsinn, er schwafelt nur nach, was Andere vor ihm schon Jahre zuvor fordern. Die CDU hat es jetzt im Programn und die AfD wollte das schon von Anfang an, allerdings in Verbindung mit der Wehrpflicht. Und das ist auch richtig so, ging ja vorher auch. Wehrpflicht, und wer das aus pers. Gründen ablehnt, Dienst in sozialen Einrichtungen und das für alle Geschlechter gleichermaßen. Dann bekommen die jungen Leute wieder einen Bezug zum Leben außerhalb der soz. Medien. Die sozialen u. medizinischen Dienste bekommen wieder ihre Zivi`s und die BW ihre Wehrpflichtigen. Das war 40 Jahre lang gut und wäre es auch heute noch, wenn man die Finger von der Wehrplichtabschaffung gelassen hätte. Aber nein,
man muß ja alles verschlimmbessern. Und den Arbeitskräftemangel in sozi. - und Plegebereichen würde es zumindest abschwächen.
Und mit diesem, wenn auch richtigen alten Hut kommt jetzt Steinmeier um die Ecke. Ich lach mich tot…

Gunther Freiherr von Künsberg | Do., 18. Mai 2023 - 19:42

Antwort auf von Stefan Forbrig

Es leuchtet mir nicht ein, das was daran auszusetzen ist, dass Steinmeier sich für eine politische Forderung einsetzt, die vor ihm schon Parteien des Bundestages formuliert haben. Schon alleine aus taktischen Gründen werden (voraussichtlich die linken) Parteien sich gegen das Soziale Jahr aussprechen. Das Befürworten kostet nämlich Stimmen. Die Wahlberechtigten, die für das Soziale Jahr infrage kommen, werden aus Eigeninteresse die Parteien wählen, die ihnen das Soziale Jahr ersparen. Auch bei den Parteien trennt sich hier die Spreu vom Weizen. Parteien die angeblich soziale Gerechtigkeit als wichtigstes Ziel ihrer politischen Tätigkeit formulieren werden hier im Hinblick auf Stimmen inkonsequent.
Soziale Gerechtigkeit ist deshalb ein Teufelsbegriff, weil er Interpretationen von extrem links (damals z.B. Baader-Meinhof) bis extrem (Nazi-) rechts zulässt. Das zu sagen getraut sich leider kein Politiker.

Ernst-Günther Konrad | Do., 18. Mai 2023 - 21:56

So, so. Walter der Spalter tut das, was wir Hessen so bezeichnen: " Mit fremden Fürzen stinken gehen". Und wie uns das Titelbild zeigt, riecht er sich gern. Ob der junge Mann neben ihm anschließend ohnmächtig oder das Selfie verschwommen ist? Herr Steinmeier ist aus meiner Sicht gefährlkich. Warum? Nun er scheint zu glauben was er sagt und das ist ein Zeichen von Realitätsverlust. Die politische Demenz ist offenbar nicht nur Olaf dem Vergesslichen geschenkt worden. Peinlich.

Ronald Lehmann | Fr., 19. Mai 2023 - 08:45

wie kann ich mich am längsten an der Tränke halten

wie kann ich meine Pfründe sichern

wie kann ich meinen Wohlstand & Machtstellung sichern oder sogar erweitern

wem kann ich von meinen engsten Freundeskreis mit in den inneren Kreis zur Vollversorgung mitnehmen

JA - Macht schafft das ?
Ob sie genau soviel lachen können & innerlich Zufrieden sind, ich glaube es nicht.

Robert Hans Stein | Fr., 19. Mai 2023 - 08:55

Eine charakterlosere Gestalt hatte die BRD noch nie als Bundespräsident. Dieser Uhu ist einfach nur widerlich.

Brigitte Simon | Fr., 19. Mai 2023 - 13:51

verrät Steinmeier von seiner Kanzel.
Ich plädiere für eine Debatte über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Im Zuge der demografischen Verschiebung hielte er (sein geliebter Konjunktiv) es nicht nur für notwendig, sondern für geboten, mit dieser Senkung bei den Bundestagswahlen ausgleichen zu können. Für die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zeigte er sich sehr aufgeschlossen.

Das wäre ein Garantie für die SPD, ihren Platz in der Ampel, nach der Bundestagswahl 2025, erneut zu gewinnen.

Warum demografische Verschiebung?
Die Ampelkoalition will die Einbürgerung erleichtern. Mit der Verramschung der weltweit begehrten deutschen Staatsangehörigkeit, erhalten viele Zugewanderte bis zur Bundestagstagswahl 2025 weitere zusätzliche 16-jährige aus Syrien, Ukraine, Afrika, Erdoganhörige, Islamisten Der Islam gehört zu Deutschland (entschied der ehemalige Bundespräsident Wulff während seiner kurzfristigen Amtszeit).
Der Zug ist abgefahren.