Das neue normale Silvester - Weniger Gewalt ist nicht mehr drin

Das offizielle Berlin ist zufrieden mit der Silvesternacht. Mit großer Anstrengung hat es die Polizei geschafft, die Gewalteruption unter den Ausmaßen des Vorjahres zu halten. Das ist deprimierend genug.

Polizisten in der Silvesternacht auf der Hasselstraße / dpa
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Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Die Berliner Polizei ist also „zufrieden“ mit dem Einsatzgeschehen in der Silvesternacht, wie eine Sprecherin erklärte. Durch „konsequentes und niedrigschwelliges Einschreiten“ sei es gelungen, Brennpunkte zu vermeiden. Zufrieden! Immerhin gab es nur 54 verletzte Einsatzkräfte (30 durch Pyrotechnik) in der Nacht in Berlin.  Die Ansprüche auf inneren Frieden und Sicherheit sind ganz offensichtlich bescheidener geworden.

„Im Vergleich zum Vorjahr glimpflich abgelaufen“, so auch das Fazit des obersten Feuerwehrmannes der Bundeshauptstadt, Landesbranddirektor Karsten Homrighausen, nach der Berliner Silvesternacht. Besonders froh war die Berliner Feuerwehr, dass im Gegensatz zum Vorjahr „alle Einsatzkräfte ... dank unser Vorplanungen und Schulungsmaßnahmen sicher nach Hause“ kamen.

Was wohlgemerkt nicht heißt, dass sie oder die Polizei nicht von Randalierern angegriffen wurden. Laut einem geheimen Bericht, der der Bild-Zeitung vorliegt, gab es „eine hohe Zahl von Übergriffen auf Rettungskräfte der Feuerwehr und auf Einsatzkräfte der Polizei“. Zum Beispiel gingen größere Jugendgruppen mit dem Einsatz von Pyrotechnik gezielt gegen Einsatzkräfte vor“. Gezielte Angriffe auf Einsatzkräfte wurden auch aus Leipzig, Solingen und Freiburg gemeldet

Innensenatorin Iris Spranger sprach von „monatelangen Vorbereitungen von Berliner Feuerwehr, Polizei Berlin und meinem Haus in Sachen Prävention und konsequenter Intervention“. Das, was in Berlin und anderen Städten Deutschlands in der Silvesternacht an Gewalteruption und Pyro-Vandalismus stattfand, ist also das neue Mindestmaß, das diese Gesellschaft hinzunehmen hat, selbst wenn seine Sicherheitskräfte sich größte Mühe geben. 

Man muss das wohl so deuten: Weniger Gewalt und mehr Sicherheit ist eben selbst bei akuter Anstrengung des Staates nicht mehr drin. 

Dass die Eskalation in der vorigen Silvesternacht eine einmalige Ausnahmeerscheinung gewesen sei, kann nun selbst der optimistischste Integrationsprophet nicht mehr glaubwürdig behaupten. Gewaltexzesse werden in den Silvesternächten der absehbaren Zukunft also zumindest in Teilen deutscher Städte zur Regel werden. Die Bürger Deutschlands haben sich also darauf einzurichten, dass der innere Frieden nicht mehr an allen 365 Tagen im Jahr und nicht mehr in allen Teilen des Landes herrscht. Deutschland ist ein Land geworden, in dem das Gewaltmonopol des Staates mittlerweile in einem beängstigenden Maße infrage gestellt wird.

Natürlich gibt es für solche fatalen Entwicklungen nie den einen, alles erklärenden Grund. In Leipzig-Connewitz wütete ein linksradikaler Mob vermutlich zum größten Teil nichtmigrantischer Herkunft. Und natürlich eskaliert in Silvesternächten mit viel Alkohol auch so manches familiäre oder sonstige Privatdrama.

Aber in den meisten Zentren der Silvester-Gewalt waren es eben aller Evidenz zufolge fast ausschließlich Migranten (beziehungsweise Nachkommen von Migranten) vor allem westasiatischer Herkunft, die Gewalt ausübten. Wer also immer noch so tut, als hätte die Brutalisierung der deutschen Silvesternächte nichts oder nur wenig mit der jüngsten Einwanderung zu tun, verschließt vor der Wirklichkeit die Augen.

 

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Und wer als Regierungspolitiker diesen offenkundigen Zusammenhang zwischen der angestiegenen Migration vor allem junger Männer aus Nordafrika und Westasien und der zunehmenden Gewalt nicht wenigstens zu benennen bereit ist, geschweige denn darauf mit ernsthaften Gegenmaßnahmen reagiert, sollte sich auch nicht über die wachsende Frustration weiter Teile der Bevölkerung (integrierte Migranten eingeschlossen) wundern. Diese entlädt sich nicht in Gewalt, sondern in den Wahlkabinen. Laut einer aktuellen Umfrage von YouGov für die DPA erwarten mehr als die Hälfte der Deutschen, dass die AfD nach einer der drei Landtagswahlen 2024 einen Ministerpräsidenten stellen wird. Nicht die Bezeichnung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ wird Bürger von deren Wahl abhalten, sondern nur politisches Handeln gegen die Ursachen des Frusts. Der Verlust des inneren Friedens ist eine davon.

Wie eine Sprecherin der Polizei laut B.Z. mitteilte, sind übrigens alle der 390 in der Silvesternacht festgenommenen Randalierer inzwischen wieder auf freiem Fuß. Auch von den Gewalttätern des vergangenen Jahres wurden nur 17 verurteilt, kein einziger musste eine Haftstrafe absitzen

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