- Cicero Podcast Politik: „Die Aufregung in der Migranten-Community selbst war riesig“
Seit den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht wird in Deutschland wieder gestritten über die Themen Migration und Integration. Im Gespräch mit Ben Krischke erzählt CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler von ihrer Kindheit im Ruhrgebiet und erklärt, warum die Herkunft der Täter nicht als einzige Erklärung dienen kann.
„Mein Vater hätte nie einen Integrationskurs bestanden, aber diesen gewaltbereiten Idioten hätte er in seinen besten Zeiten sowas von den Hintern versohlt. Eben weil sie eine Migrationsgeschichte haben und er sich für sie geschämt hätte. Er hatte es halt: Anstand“, twitterte die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler wenige Tage nach den Silvester-Randalen in Berlin.
Zu dem Zeitpunkt wurde bereits heftig gestritten über die Themen Migration und Integration. Der Grund: Der Großteil der Täter – die Polizisten, Feuerwehrleute und Nothelfer mit Böllern, Raketen, Schreckschusspistolen und Eisenstangen angegriffen haben – hat keinen deutschen Pass respektive Migrationshintergrund. Und die Frage drängt sich auf: Gibt es hier einen Zusammenhang zwischen Herkunft und Gewaltaffinität?
Während insbesondere das grüne Milieu darauf pochte, die Herkunft der Täter einfach auszuklammern, weil die Nennung dieser Tatsache bereits rassistisch sei, wurde auf der anderen Seite des politischen Spektrums geschimpft über eine zu freundliche Migrations- und Integrationspolitik und auf einen zu laschen Staat, der zunehmend die Kontrolle im öffentlichen Raum zu verlieren scheint.
Serap Güler steht, das wird im Gespräch deutlich, in dieser Debatte ein bisschen zwischen den Stühlen. Einerseits weist die ehemalige Staatsekretärin für Integration des Landes Nordrhein-Westfalen darauf hin, dass nicht nur der Großteil der Täter, sondern auch viele Betroffene der Ausschreitungen – Einsatzkräfte, Anwohner und örtliche Geschäftsinhaber – Migrationshintergrund haben.
Andererseits stimmt sie der Kritik zu, dass Politik und Sicherheitsbehörden mehr tun müssen, um Recht und Ordnung konsequenter durchzusetzen. Güler plädiert dafür, dass die Herkunft nicht als einzige Erklärung dienen kann und dass man angesichts der Vorkommnisse in der Silvesternacht „tiefer graben“ müsse. Sie warnt außerdem davor, dass die Reduzierung der Debatte auf den Migrationshintergrund auch dazu führt, dass diese als Ausrede genutzt werde für das individuelle Fehlverhalten. Der Staat, so Güler, müsse konsequent durchgreifen – unabhängig von der Herkunft.
Das Gespräch wurde am 10. Januar 2023 aufgezeichnet.
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