- „Denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden?“
Die Staatsanwaltschaft hat in einer bundesweiten Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ elf Objekte durchsucht. Die Aktivisten fühlen sich erwartungsgemäß ungerecht behandelt.
Seit Anfang 2022 führen Mitglieder der „Letzten Generation“ immer wieder umstrittene Protestaktionen für mehr Klimaschutz durch. In nervenaufreibender Regelmäßigkeit blockieren sie mit Klebeaktionen den Straßenverkehr oder verüben Angriffe auf einflussreiche Werke der Kunstgeschichte. Erst kürzlich gelang es den „Aktivisten“ sogar auf das Rollfeld des Hauptstadtflughafens BER zu gelangen und den Flugbetrieb einige Stunden lahm zu legen.
Nun hat der Staat reagiert. In einer bundesweiten Razzia wurden heute in sechs Bundesländern elf Objekte der Gruppe untersucht, teilte Staatsanwalt Cyrill Klement mit. Die Vorwürfe lauten: Störung öffentlicher Betriebe, Hausfriedensbruch, Nötigung und Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dieser könne dadurch gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten, erläuterte Klement. Ermittelt wird gegen „etwas mehr als elf Personen“. Fünf dieser Mitglieder säßen zurzeit in Gefängnissen im sogenannten präventiven Gewahrsam, um weitere Taten zu verhindern.
Aktivisten sprechen von Einschüchterungsversuch
Grund für die Durchsuchungen sind allerdings nicht die oben genannten und aufmerksamkeitswirksamen Aktionen, sondern solche, die sich eher unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit abspielten. So sollen Mitglieder der „Letzten Generation“ seit April mehrere Attacken auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt durchgeführt haben. Dafür sollen sie auf das Betriebsgelände der Pumpstationen eingedrungen sein. Mitunter sei es dabei gelungen, die Ölzufuhr zu unterbrechen, heißt es. PCK Schwedt ist die wichtigste Raffinerie zur Versorgung der ostdeutschen Tankstellen mit Treibstoff.
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Die Aktivisten selbst beklagen sich erwartungsgemäß über das staatsanwaltschaftliche Vorgehen gegen ihre Gruppe: „Seit einem Jahr sehen wir Einschüchterungsversuche, Versuche, unser Handeln zu unterbinden, Versuche, uns mundtot zu machen. Wir wurden beschimpft, verurteilt, ins Gefängnis gesperrt. Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung erreicht dies ein neues Niveau“, teilte die Gruppe mit. Und weiter: „Elektronische Geräte, wie Laptops und Handys, wurden konfisziert, außerdem Plakate.“
Eine Pressesprecherin der Gruppierung erklärte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Aber denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden?“ Das eigentliche Problem sei vielmehr das Handeln der Regierung in der Klimakrise: „Das ist Rechtsbruch. Das ist verfassungswidrig. Das ist kriminell.“
Es sind Straftaten
Eine kriminelle Vereinigung ist laut § 129 Strafgesetzbuch (StGB) eine Vereinigung, „deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist“. Dass Straftaten begangen werden, ist den „Aktivisten“ der „Letzten Generation“ intern durchaus bewusst. So wurden Beitrittsinteressenten während eines der bundesweit durchgeführten Aktionstrainings auch explizit auf den Umstand hingewiesen: „Ich will es nicht kleinreden. Es sind Straftaten, die wir begehen. Rechtliche Konsequenzen können bei einer Aktion nie ausgeschlossen werden.“
mit dpa