Wurzelte der hiesige Terrorismus von den 1970er bis in die 1990er Jahre durch die Rote Armee Fraktion, die Bewegung 2. Juni und die Revolutionären Zellen vornehmlich in linkem – marxistischem oder anarchistischem – Gedankengut, so hat sich dies mittlerweile gründlich geändert, unter anderem aufgrund von Digitalisierung und Globalisierung. Einzeltäter finden in virtuellen Welten Gleichgesinnte. Starke Migration fördert bei rassistisch gepolten Menschen Gewaltbereitschaft bis hin zu schwersten Verbrechen.
Als im November 2011 zehn Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds, begangen zwischen 2000 und 2007 vor allem an türkischstämmigen Kleingewerbetreibenden, ruchbar geworden waren, schockierte dies die gesamte Gesellschaft. Die drei thüringischen Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hatten neben den Morden Sprengstoffanschläge begangen und Banküberfälle verübt, aber auf Selbstbezichtigungsschreiben verzichtet, damit ihnen niemand auf die Schliche kam. Schwere Fahrlässigkeiten, Ungereimtheiten und Kompetenzwirrwarr der Sicherheitsbehörden wurden in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zwar ermittelt, Belege für Vorsatz jedoch nicht. Der fünf Jahre dauernde Mammut-NSU-Prozess endete mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe für Zschäpe sowie mit Freiheitsstrafen für Helfer der Gruppe. Böhnhardt und Mundlos hatten Selbstmord begangen, nachdem die Polizei ihr Wohnmobil aufgespürt hatte.
Der Rechtsextremismus ufert aus
Der erste rechtsextremistisch motivierte Mord in Deutschland an einem Politiker seit dem Zweiten Weltkrieg, dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, bildet ebenso eine Zäsur für die politische Kultur. Dieser wurde im Juni 2019 durch Stephan Ernst von Angesicht zu Angesicht getötet. Lübcke hatte 2015 auf dem Höhepunkt des Zuzugs von Migranten bei einer Bürgerversammlung – Ernst gehörte zu den Besuchern – eine Flüchtlingsunterkunft verteidigt und gesagt: „Wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist.“ Für Ernst, der früher an rassistisch motivierten Straftaten beteiligt war, sich dann aber aus der Szene zurückgezogen hatte, war dieser Satz nach eigener Aussage ein Tatmotiv.
Im Oktober wollte der Rechtsextremist Stephan Balliet, offenbar ein Herostrat, in die Synagoge von Halle eindringen, um dort ein Blutbad anzurichten. Da dies misslang, feuerte er mit selbst gebauten Waffen auf Passanten, von denen zwei starben. Balliet ist ein Einzeltäter, und er ist es doch nicht. Ein Einzeltäter deshalb, weil er sein Verbrechen ohne Mitwisser begangen hat; kein Einzeltäter, weil er, vom antimuslimischen Terroranschlag im neuseeländischen Christchurch im März 2019 inspiriert, als „einsamer Wolf“ andere offenbar zu ähnlichen Gewalttaten ermuntern wollte. Balliet versteht sich als Antisemit, jedoch nicht als Neonationalsozialist.
Zu recht im öffentlichen Abseits
Die Taten müssen unnachsichtig verfolgt werden – sie werden es auch. Und: Vorkehrungen sind zu treffen, damit sie künftig unterbleiben. Im Ende Oktober verabschiedeten Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist von einer Meldepflicht bei Hasskriminalität im Netz die Rede, von einem effektiveren Schutz für Kommunalpolitiker, einem schärferen Waffenrecht und besserem Schutz für Ärzte und Sanitäter. Die Schwäche dieses Pakets (ungeachtet einzelner präventiver Schritte): eine starke Fixierung auf Repression, muss diese doch am Ende stehen. Maßnahmen zur Deradikalisierung kommen zu kurz.
Wer Ausflüchte sucht, rechtsextremistische Taten bemäntelt und relativiert sowie Verschwörungstheorien ins Feld führt, gerät zu Recht ins öffentliche Abseits. Terroristische Aktivitäten gehen in Deutschland eben nicht nur von Islamisten aus, sondern in beträchtlichem Maße von Rechtsextremisten. Das ist die eine Seite.
Die andere: Der „Kampf gegen Rechts“ nimmt mittlerweile groteske Formen an. Einige Beispiele für Initiativen aus der Zivilgesellschaft – nichts davon ist Satire: „Aufmucken gegen Rechts“, „Bildung gegen Rechts“, „Duschen gegen Rechts“, „Frauen gegen Rechts“, „Gusche auf gegen Rechts“, „Kicken gegen Rechts“, „Kirchen gegen Rechts“, „Lesben gegen Rechts“, „Omas gegen Rechts“, „Rock gegen Rechts“, „Slammen gegen Rechts“, „Stakkato gegen Rechts“, „Stricken gegen Rechts“, „Toleranz gegen Rechts“, „Widerstand gegen Rechts“. Diese nahezu beliebig zu erweiternden Exempel sind gleich in dreifacher Hinsicht höchst problematisch.
Problematische Formulierungen
Erstens: Das Anfangswort, das oft den Alltag einbezieht, ist mehr oder weniger austauschbar. So fällt „Toleranz“ mit „Widerstand“ zusammen, geht Trennschärfe verloren. Offenbar will jede Person, jede Richtung ein moralisches Überlegenheitsgefühl demonstrieren und auf der „richtigen Seite“ sein. Wer die Unterstützung versagt, offenbare sein wahres Gesicht. Was die Initiatoren übersehen: Die ungewöhnliche Wortwahl zieht die hehre Intention mitunter ins Lächerliche, führt sie gar ad absurdum.
Zweitens: Das Wort „gegen“ suggeriert, es genüge für den Schutz der Demokratie, „Rechts“ zu bekämpfen. Doch dies läuft auf einen Fehlschluss hinaus. Denn nicht jeder, der „gegen Rechts“ votiert, ist demokratisch. Linksextremistische Kräfte, die Antifaschismus in den Vordergrund rücken, wollen so Anhänger über das eigene Milieu hinaus mobilisieren. Das Ansinnen, eine möglichst hohe Unterstützerschar zu finden, schwächt damit demokratisch motiviertes Anliegen.
Drittens: Mit dem Wort „rechts“ wird Schindluder betrieben, ob vorsätzlich oder „bloß“ fahrlässig. Eine pluralistische Gesellschaft zeichnet sich durch die Legitimität höchst unterschiedlicher Positionen aus: Die einen sind rechts von einer wie auch immer zu definierenden Mitte, die anderen links davon angesiedelt. Wer rechts von der Mitte steht, muss deswegen nicht rechtsextremistisch sein. Eine rhetorische Frage: Käme jemand auf die Idee, einen „Kampf gegen Links“ zu propagieren, dabei suggerierend, „links“ sei linksextremistisch?
Eine „Sicht nach links“
Wer den „Kampf gegen Rechts“ beendet sehen möchte, will damit keinesfalls Rechtsextremismus verharmlosen oder gar leugnen – oder auf dessen Prävention wie Repression verzichten. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wer darauf verzichtet, zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ zu unterscheiden, beschönigt – wider Willen – tatsächlichen Rechtsextremismus.
Dem „Blick nach Rechts” entgeht oft eine „Sicht nach links“. Das betrifft Politik, Wissenschaft, erst recht Medien. Zum Teil gibt es für manche Beobachter keinen gewaltlosen Linksextremismus, zum Teil bestreiten einige gar jegliche Existenz von Linksextremismus. Vergleiche zwischen dem rechten und dem linken Extremismus sind weithin tabuisiert, offenbar deshalb, weil die Angst besteht, „links“ werde mit „rechts“ gleichgesetzt. Aber die eine Variante des Extremismus ist doch nicht weniger schlimm durch die Existenz einer anderen. Harte und weiche Extremismen, am rechten wie am linken Rand des politischen Spektrums beheimatet, treten in verschiedenen Varianten auf: parteiförmig, gewalttätig, intellektuell und einstellungsorientiert.
Positionen außerhalb des Verfassungsbogens
Zur ersten Variante: Die jeweils drei klar antidemokratischen Parteien links- und rechtsaußen sind marginalisiert: die teils maoistische Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, die am früheren Sowjetkommunismus ausgerichtete Deutsche Kommunistische Partei sowie die trotzkistische Sozialistische Gleichheitspartei auf der einen Seite, auf der anderen die wegen ihrer Schwäche im Jahre 2017 nicht verbotene Nationaldemokratische Partei Deutschlands, Die Rechte sowie Der III. Weg mit seinem „deutschen Sozialismus“. Die Linke und die Alternative für Deutschland sind deutlich gemäßigter und weitaus erfolgreicher, im Osten jeweils stärker als im Westen. Insgesamt keineswegs extremistisch ausgerichtet, verfechten sie zuweilen Positionen außerhalb des Verfassungsbogens.
Ein großer Teil der Öffentlichkeit, auf die AfD fixiert, ignoriert antidemokratische Züge bei der Partei Die Linke. Ihre Stiftung ist nach Rosa Luxemburg benannt, die den demokratischen Verfassungsstaat nach dem Ende des Kaiserreichs bis aufs Messer militant bekämpft hat. Wer weiß schon, dass die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Norbert Müller der Roten Hilfe angehören, einer Organisation, die politischen Gewalttätern finanzielle Hilfe gewährt, solange sie sich nicht von ihren kriminellen Aktionen distanzieren? Wer weiß, dass die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz ebenso als führende Kraft im trotzkistischen Netzwerk marx21 agiert wie die als Kandidatin für den Bundesvorsitz gehandelte hessische Fraktionschefin Janine Wissler? Vergleiche zur AfD, die ähnlich problematische, jedoch regelmäßig kritisierte Züge aufweist, gelten weithin als indiskutabel.
Große Unterschiede in der Intensität der Gewalttaten
Zur zweiten Variante: Bei der Größenordnung der links- und rechtsextremen Gewalttaten übertreffen die von links (2017: 1648; 2018: 1010) meistens die von rechts (2017: 1054; 2018: 1088). Die Zahl der Tötungsdelikte fällt rechts deutlich höher aus als links. Bei der Konfrontationsgewalt zwischen rechts und links führt klar die linke Szene. 2018 gab es 113 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen (vermutliche) Linksextremisten, dagegen 289 Gewalttaten von Linksextremisten gegen (vermutliche) Rechtsextremisten. Das Hauptfeindbild ist linksaußen die Polizei, dann der „Faschismus“, rechtsaußen rangiert der „Fremde“ weit vor der Antifa.
Wer die Daten der „politisch motivierten Kriminalität“ heranzieht, nimmt größere Unterschiede zwischen linker (2017: 1967; 2018: 1340) und rechter Gewalt (2017: 1130; 2018: 1156) wahr.
Rassistische und nationalistische Ideenfragmente
Zur dritten Variante: Der intellektuell motivierte Extremismus findet sich vor allem in Publikationen, die den demokratischen Verfassungsstaat delegitimieren. Dominieren linksaußen antiimperialistische und antideutsche Positionen, die sich aufgrund unterschiedlicher Feindbilder (im ersten Fall ist es der amerikanische „Imperialismus“, im zweiten der deutsche) hart bekämpfen, grassieren im rechtsextremistischen Spektrum rassistische und nationalistische Ideenfragmente. Neueren Datums ist die – überschaubare – Identitäre Bewegung, die mit ihrer Absage an Multikulturalismus ethnopluralistische Positionen verficht – die einzelnen Ethnien sollen voneinander abgegrenzt leben, um kulturelle Homogenität zu sichern.
Die Öffentlichkeit giftet argwöhnisch gegenüber rechten Zeitschriften wie Sezession (Herausgeber Götz Kubitschek gilt vielfach als eine Art Spinne im Netz) und Compact. Hingegen rufen linke Periodika wie GegenStandpunkt, konkret, die junge Welt (lange, von 2000 bis 2016, unter der Ägide des Inoffiziellen Mitarbeiters der Staatssicherheit Arnold Schölzel) und, der Interventionistischen Linken nahestehend, analyse & kritik kaum Proteste hervor. Insgesamt ist das Publikationswesen der äußersten Linken vielfältiger, auflagenstärker, anspruchsvoller, auch weitaus anerkannter im nichtextremistischen Umfeld.
Das Problematische an den „Mitte“-Studien
Zur vierten Variante: Extremistische Einstellungsmuster in der Bevölkerung können ein Seismograf für die Absage an liberal-demokratische Prinzipien sein und schon im Vorfeld politische Gefahren erkennen lassen. Jedoch müssen derartige Denkweisen nicht in entsprechendes (Wahl-)Verhalten umschlagen. Weitaus besser erforscht als linksextremistisches Einstellungspotenzial, das die Politikwissenschaftler Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder fast als Einzige analysiert haben, ist rechtsextremistisches, so durch die „Mitte“-Studien der Leipziger Forschergruppe um Elmar Brähler und Oliver Decker sowie der Bielefelder um Andreas Zick.
Das Problematische an den „Mitte“-Studien, die in der Öffentlichkeit mit ihren alarmistischen Titeln („Enthemmte Mitte“ 2016; „Verlorene Mitte“ 2019) auf große Resonanz stoßen, besteht in der Suggestion, „die Mitte“ neige zu rechtsextremistischen Einstellungen, gar zu rassistischen. Der Tenor: Die Demokratie werde weniger vom gesellschaftlichen Rand bedroht als vielmehr vom staatstragend auftretenden Zentrum, etwa beim Thema Ausländerfeindlichkeit. Nun ließe sich im Umkehrschluss leicht die Stärke linker Topoi in der „Mitte“ belegen.
Diversität wird propagiert, aber nicht praktiziert
Die Schieflage in der Auseinandersetzung mit Rechts- und Linksextremismus ist ein Symptom, das ebenso auf andere gesellschaftliche Bereiche zutrifft. Diversität wird propagiert, aber nicht praktiziert. Gereichte es dem Evangelischen Kirchentag 2019 wirklich zur Ehre, dass auf keiner der 2300 Veranstaltungen ein Redner der AfD auftreten durfte? War es tatsächlich ein Zeichen moralischer Stärke, wenn der Arbeiter-Samariter-Bund Vertretern der AfD-Bundestagsfraktion einen Erste-Hilfe-Kurs verwehrte? Und ist die Aussage des Präsidenten von Eintracht Frankfurt überzeugend, ein AfD-Wähler könne dort kein Mitglied sein? Gesinnungskorridore, die Radikalisierung Vorschub leisten, sind fehl am Platz – Sagbares muss sagbar bleiben. Stickiges Klima trägt nicht zu einer offenen Debattenkultur bei.
Wer beim Extremismus zwischen verschiedenen ideologischen Formen vergleicht, betritt ein Minenfeld. Die Ursachen für eine derartige Schieflage liegen nicht nur in den Abgründen der monströsen NS-Vergangenheit, nicht nur an den Folgen der soziokulturell erfolgreichen 68er-Bewegung, nicht nur am Dahinscheiden des Kommunismus in der DDR, sondern auch, paradox genug, im Anwachsen der AfD. Denn welcher Politiker, welcher Intellektuelle und welcher Publizist will sich nachsagen lassen, eine solche Partei hoffähig zu machen? Ihre Präsenz stärkt im Elitendiskurs den Konformitätsdruck.
Liberalität und Äquidistanz
Die Fördersumme des beim Familienministerium angesiedelten Programms „Demokratie leben!“ beträgt 2019 insgesamt 115,5 Millionen Euro, wobei ein winziger Teil der Projekte nicht etwa linken Extremismus, sondern „linke Militanz“ betrifft. Auch für dieses Förderprogramm gilt: Bezogen auf alle extremistischen Formen (hierzu gehört ebenso der an dieser Stelle nicht erwähnte islamistische Fundamentalismus) sollten zwei Maximen zu beherzigen sein – Liberalität und Äquidistanz.
Liberalität bedeutet: Die demokratische Gesellschaft muss ein hohes Maß an Toleranz aufbringen. Selbst Feinde des Rechtsstaats sind nicht vogelfrei. Abgrenzung läuft nicht auf Ausgrenzung hinaus, Liberalität keineswegs auf Hilflosigkeit gegenüber Versuchen, demokratische Strukturen zu delegitimieren. Vielmehr ist sie die Essenz der Demokratie.
Die Akzeptanz des antiextremistischen Konsenses
Äquidistanz heißt: Messen mit zweierlei Maß verbietet sich. Wer Gewalt nicht aus prinzipiellen Gründen verurteilt, pflegt ebenso eine normativ verzerrte Sichtweise wie derjenige, der extremistische Parolen der einen Seite herunterspielt und solche der anderen anprangert. Jedoch ist Äquidistanz keineswegs so zu verstehen, als sei die vergleichende Perspektive stets die Richtschnur.
Die Akzeptanz des antiextremistischen Konsenses lässt in bestimmten Milieus zu wünschen übrig. Extremismusforschung, die einäugigem Meinungsklima widerstehen muss, ist nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Wer nach fast 40-jährigem Studium vor Einseitigkeiten warnt, hat seine Gründe.
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