„Kampf gegen rechts“ - Ein demagogischer Trick

Zwischen links und linksextrem wird bei uns noch sorgfältig unterschieden. Zwischen konservativ und rechtsradikal aber schwinden die Differenzen in der öffentlichen Wahrnehmung. Dies ist auch das Ergebnis der demagogischen Absicht von Sozialdemokraten, Grünen und Linken

Eine Gegendemonstration gegen die AfD
Wer nicht links ist, wird heute automatisch verdächtigt, rechtsradikal zu sein / picture alliance

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Altbundespräsident Joachim Gauck müsste gewusst haben, welch kollektiven Aufschrei er mit seinem Vorschlag „für eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ auslösen würde. Denn der „Kampf gegen rechts“ ist das wichtigste Bindemittel des links-grünen Spektrums von Sozialdemokraten und Grünen, Linkspartei und kirchlichen Verbänden, marxistischen Splittergruppen und gewaltbereiten „Antifaschisten“.

So anständig und aufrichtig, wie der „Kampf gegen rechts“ gerne dargestellt wird, ist das Unternehmen freilich nicht. Mit dem Slogan „Kampf gegen rechts“ wird nämlich – bewusst und gezielt – eine scharfe Trennlinie gezogen: Wer nicht links ist, ist automatisch verdächtig, ein Rechtsradikaler, ein Rassist oder ein Nazi zu sein. Sozialdemokraten, Grüne und nicht zuletzt die Linkspartei wehren sich nicht nur gegen Rechtsradikalismus oder Rechtsextremismus.

Stalin und Mao keine Linken?

Sie setzen zudem in demagogischer Absicht konservativ mit rechts gleich, rechts mit rechtsradikal, rechtsradikal mit AfD – und die CDU/CSU wird gern im gleichen Atemzug genannt. Das hehre Ziel, sich gegen Rechtsextremisten zur Wehr zu setzen, wird so parteipolitisch instrumentalisiert. Genau darauf hat Gauck in seinem Spiegel-Interview hingewiesen: „Wir müssen zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.“ Genau deshalb war der Wutschrei auch so laut.

Als bei dem G20-Gipfel vor zwei Jahren in Hamburg der linke Mob tobte und den Rechtssaat herausforderte, war teilweise von „Gewalt von links“ die Rede. Linke Sozialdemokraten wie Ralf Stegner verwahrten sich damals entschieden dagegen, von „Gewalt von links“ zu sprechen. Ihre geradezu putzige Erklärung: Linke an sich wären zu Gewalt gar nicht fähig. Nach dieser Lesart waren Stalin und Mao keine Linken, Ulbricht und Honecker auch nicht.

Differenziert wird nur beim Blick nach links

Gleichwohl gebietet es die politische Hygiene, sorgfältig zwischen links und linksextrem zu unterscheiden, zwischen demokratischem Sozialismus und Kommunismus. Dies geschieht auch meistens. Die Medien, allen voran die öffentlich-rechtlichen Anstalten, achten sorgfältig darauf, dass bei Gewalttaten von Linksradikalen kein Schatten auf die demokratische Linke fällt. Aber gegenüber dem rechten Teil des politischen Spektrums legen dieselben Akteure auf Differenzierung gar keinen Wert. Mit ihrer Diffamierungsstrategie gegenüber den „Rechten“ haben sie sogar den Kampf um Begriffe gewonnen: „Kampf gegen rechts“ hat sich weitgehend durchgesetzt; differenziert wird nur beim Blick nach links.

Dabei kann eigentlich niemand bestreiten, dass „rechts“ und „demokratisch“ kein Gegensatz sein müssen. Wer gegen die EU oder für die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl  ist, steht politisch zweifellos rechts der Mitte; ist aber nicht per se ein Rechtsradikaler oder Neonazi. Die Union hat sich immer darum bemüht, auch die „rechte Mitte“ politisch abzudecken. Aber selbst dort haben sich einige der linken Propaganda-Terminologie angepasst, und mancher Unions-Politiker marschiert beim „Kampf gegen rechts“ mit, weil er eben als fortschrittlich gelten möchte.

Merkel 2004: „Man kann rechts und Demokrat sein“

Weil rechts in der politischen Diskussion immer stärker mit rechtsradikal oder rechtsextrem gleichgesetzt wird, ist die Merkel-CDU peinlichst bemüht, schon den Begriff „rechte Mitte“ zu meiden. Dass sie auch deshalb massiv Wähler an die AfD verloren hat, nimmt als sie als Kollateralschaden ihrer Modernisierungsstrategie hin.

Vor fünfzehn Jahren, als Angela Merkel – ebenso wie ihre Partei – noch eine andere war, sagte sie in einem Interview, sie würde keine „Aufrufe gegen rechts“ unterschreiben. Und: „Man kann rechts und Demokrat sein, aber deswegen ist die CDU noch lang nicht einfach eine ‚rechte Partei. Sie ist die Partei der Mitte – oder wie Wolfgang Schäuble es immer nennt, eine Partei, die zur Mitte hin integriert.“ Zur Mitte hin integrieren, das hieß damals nicht anderes, als auch „rechten Demokraten“ ein Angebot zu machen.

„Rechts und Demokrat sein“ – das würde Merkel heute so wohl nicht mehr sagen. Der „Shitstorm“ als Reaktion auf die Äußerungen Gaucks zeigt nämlich: Beim Kampf um Begriffe hat das links-grüne Lager mit der Diffamierung der Bezeichnung „rechts“ viel erreicht. Das hat zwei Gründe: Erstens operieren inzwischen die meisten Medien ebenfalls mit diesem demagogischen Trick. Und zweitens hat die CDU – auch auf diesem Feld – längst kapituliert.

Christa Wallau | Mo, 24. Juni 2019 - 17:27

Warum hat denn diese, ihre vernünftige Ansicht (Man muß "rechts" genauso differenzieren wie "links") keine lautstarken und entschiedenen Vertreter mehr in der CDU/CSU?

Nun, weil diese einstige "rechte" Partei jahrzehntelang den im politischen Geschäft viel gewiefteren Linken auf den Leim gegangen, ja gerade mit heraushängender Zunge hinterher gerannt sind. Aus reinem Opportunismus!
Dabei hat sie anscheinend nicht bemerkt, wie stark sie selber eine Position der Linken nach der anderen übernommen hat.

Deshalb ist es heutzutage möglich, in Deutschland
einen großen Teil der Bürger (Ich vermute mal: Grundsätzlich ist es etwa die Hälfte!) permanent als "Rechte" zu diffamieren, weil sie m e h r von Freiheit, Recht, Sicherheit und Ordnung halten als von Staatsdirigismus, Weltverbesserung und Umverteilung.
Ich behaupte:
In keinem anderen demokratischen Land der Welt wäre eine derartig absurde Lage möglich.

Denn ganz egal, wo denn nun die vielbeanspruchte Mitte des politischen Spektrums liegt, stehen zwangsläufig die Hälfte der Bürger links und die andere Hälfte rechts davon, sonst wäre es ja nicht die Mitte!
Nur in Deutschland will das keiner mehr zugeben und die rechte Hälfte versteckt sich seit Jahren hinter Begriffen wie
„konservativ“ (medial längst mit reaktionär gleichgesetzt),
„bürgerlich“ (inzwischen gibt es ja auch keine Bürger mehr, nur noch Menschen),
oder eben „Mitte“.
Letzteres ist eine reine Worthülse, die jeder Wähler und Politiker nach Belieben mit dem füllen kann, was er persönlich dafür hält. Schließlich halten wir doch alle unsere Sicht für vernünftig und maßvoll.

Im Übrigen haben CDU und CSU als Regierungsarteien den „Kampf gegen Rechts“ offiziell mitgetragen.
Kein Wort zur Einseitigkeit. Sollte der Staat nicht gegen jedweden Extremismus kämpfen, egal ob rechts, links oder religiös?
Von der Kriminalisierung der gesamten rechten Hälfte ganz zu Schweigen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 24. Juni 2019 - 17:36

Ich verwahre mich dagegen, dass man der SPD "demagogische Absicht" im Kampf gegen Rechts unterstellt.
Gerade wurde die AfD von der CDU-Spitze zur "Persona non Grata" erklärt.
in Chemnitz wurden laut Kanzlerin Merkel Ausländer gejagt?
Ein CDU-Politiker wurde von wohl einem Rechtsradikalen ermordet, wie genau denkt sich da Herr Müller-Vogg das Verhalten von aufrechten Demokraten, die sich auch Sozialdemokraten nennen?
Ich halte das politische Gebaren der SPD für folgerichtig.
Ich lasse zwar noch nicht davon ab, dass sich auch etwas anderes in Deutschland abspielt, aber ich möchte nicht die Probe aufs Exempel machen müssen.
Die AfD war nie im Gespräch einer zu großen Nähe zur SPD.
Nun reiht sich die SPD und andere in den Kampf der CDU-Spitze gegen Rechts ein.
Ich persönlich hätte gemeint, dass dies auch zu einem Problem werden kann für die SPD, denn ihre Wählerschaft erodiert auch in Richtung AfD, jedoch wird Frau Merkel nicht noch einmal umschwenken im Kampf gegen Rechts.

ist einfach eine Notwendigkeit - auch wenn die AfD reflexartig die üblichen Opferszenarien abspult.
Oder sollte die SPD schweigen, nur weil Wähler etwa verschreckt zur AfD wechseln können?
In diesem unseren Lande haben vor langer Zeit zu viele Menschen zu lange geschwiegen, bevor sie in den allgemein verordneten und wohl auch zu großen Teilen freudigen Jubel über eine mörderische Regierung einstimmten.
Die Auseinandersetzung mit "Rechtsaussen", um genauer zu sein, kann nicht zu einer wahlkampftaktischen Möglichkeit zurückgestuft werden. Sie ist zur Verteidigung der Demokratie mehr als notwendig. Gleichwohl bleibt die Frage, wie man sich mit der AfD auseinandersetzt. Was war noch mal deren Rentenkonzept? Deren sozialpolitische Ausrichtung? Deren Wirtschaftspolitik? Gauland offenbarte im ZDF-Sonntagsgespräch vor Wochen wie mangelhaft das Programm der "ewig jungen Partei" auch nach fast sechs Jahren noch ist. Das sollte man thematisieren. Und nicht deren Provokateure.

heute kann ich ihrem Kommentar auch mal zustimmen. Zunächst die Anmerkung die AfD ist ganz klar ein Produkt der Merkel Politik und war zunächst ein Sammelbecken für unzufriedene CDUler. 2. Punkt die Auseinandersetzung mit "Rechtsextremismus" und "Linksextremismus" überhaupt jede Form von Extremismus besonders wenn er mit Gewalt einhergeht ist selbstverständlich notwendig und muss bekämpft werden. Das Problem aber ist, dass per Moralkeule alles als "rechtsaussen" niedergewalzt und verunglimpft wird was nicht in den vorgegebenen Main-Stream passt und vor allem die Politik Merkels scharf kritisiert. Und dieses nicht "differenzieren" macht die Lage so prekär und viele Menschen wütend. So ist es absolut lächerlich evtl. integere Personen nicht als Vizeparlamentspräsident/in zu wählen nur weil sie in der AfD sind auch für den Mord des Landrates Frau Steinbach verantwortlich zu machen hat mit demokratischen Gepflogenheiten nichts mehr zu tun (mit der selben Begründung könnte man Frau Merkel

(mit der selben Begründung hätte man Frau Merkel für jeden Mord der von Asylbewerbern begangen wurde verantwortlich machen können).
Ihrem Satz "gleichwohl bleibt die Frage, wie man sich mit der AfD auseinandersetzt......" bis zum Ende ihres Kommentares kann ich voll umfänglich zustimmen. Und dass die AfD wie sie schreiben Opferszenarien abspulen kann, liegt an dem dilletantischen Bekämpfungsmodus der anderen Parteien.

das wissen Sie genau, Herr Lenz. Es ist eine ungeheure Volksverdummung, den Leuten die Blockparteien im Bundestag als demokratische Parteien zu präsentieren. Dann lesen Sie mal den Beitrag vom Staatsrechtler, Herrn Professor Dr.Ruppert Scholz in der JF. Ein Bundestag, der mit Ausnahme der AfD, jeden Rechts-und Verfassungsbruch von Frau Merkel und Der GROKO hinnimmt und abnickt hat mit Demokratie nichts im Sinn. Das beste Beispiel ist die dauernde
Diffamierung der AfD, was totalitäre Gesinnung offenbart. Prof. Scholz warnt vor
einem schleichenden Rutsch in eine Linksdiktatur,die auch von den Ökosozialisten, den Grünen angestrebt wird.

Heidemarie Heim | Mo, 24. Juni 2019 - 18:13

Hätte Loriot gesagt, Herr Dr.Müller-Vogg. Was sind schon ein 1-Millionenschaden 2015 in Frankfurt bei der EZB-Eröffnung,ein paar abgefackelte Familienkutschen Hamburger Bürger oder ein paar Betonplatten auf die Häupter aus der gesamten Republik herbeizitierten Polizisten während man mit einem Konzert der Kultur frönt? Das sind, Sie haben es erkannt,alles Aktivisten,die mithin moralisch unterstützt durch Politik und Medien,gaanz fest auf dem Fundament unserer Verfassung wandeln. Schließlich lässt man sich die Demokratie was kosten! Was die wundersame Wandlung der Union und die Äußerungen unserer Bundeskanzlerin betrifft,kennen Sie ja sicher das Zitat über Geschwätz von gestern. Das waren noch selige Zeiten,als der spätere Außenminister im Parlament sagen konnte: "Mitverlaub Herr Präsident! Sie sind ein Ar...….!";-)Solch fein ausbalancierte Äußerung findet man heutzutage nicht mehr! Da läuft man lieber ganz unbedarft in einer Demo gegen "Hass" mit Plakat "Ganz Berlin hasst die...!

Juliana Keppelen | Di, 25. Juni 2019 - 11:20

In reply to by Heidemarie Heim

so ist es. Dieses Phänomen, dass alle die der Merkel Politik nicht folgen wollen und kritisieren als "rechts" verschrien werden hat ganz klar mit den Merkel-Regierungs-Jahren zu tun. Und es sind nicht die Linken oder Grünen oder Rosaroten die am lautesten schreien sondern die "Konservativen" die durch eine neu entstandene Konkurrenz ihre Felle davon schwimmen sehen. Zugeben dass die Merkeljahre für diesen Zustand verantwortlich ist können sie nicht weil jeweils mit stehenden Ovationen gefeiert und bestätigt so muss man sich halt an den bösen, bösen Kritikern dieser Merkeljahre abarbeiten. Allerdings ist Herr Müller-Fogg sich in dem Artikel treu geblieben als bekannter Merkeljubler und CDU/CSU Anhänger sind natürlich an dem jetzigen Zustand unseres Landes die Roten, Grünen, Blauen, Gelben usw. schuld nur nicht die "Konservativen" und Merkeljubler. Und Gauck ist ein Wendehals erst hatter er es mit "Dunckel-Deutschland" abgetan und jetzt die Wende.

Hans Krüger | Di, 25. Juni 2019 - 13:59

In reply to by Heidemarie Heim

Eine sehr gute gesellschaftlicher Zustandsbeschreibung die sie da abgegeben.
Chaos Tage wird zum Normalzustand ? Wie lässt sich die Republik befrieden ich sehne mich so danach.

Danke lieber Herr Krüger und liebe Frau Keppelen für Ihre freundlichen Antworten! Auch ich sehne mich nach einer Rückkehr zu gesellschaftspolitscher Vernunft und Wirken! Doch sehe,interpretiere ich das Versagen der dazu "benötigten Kräfte" von nahezu allen Seiten. Unter anderem dieses Gefühl der eigenen Hilflosigkeit und des zusehen müssens wie sich für mich bis dahin persönlich gültige Werte und Prinzipien zum Negativen hin wandeln ist es, weshalb der nur hier ermöglichte Austausch mit Ihnen allen so wertvoll macht und den Aufwand an Überlegungen über Politik und Gesellschaft noch lohnt. Alles Gute auch dem Cicero! MfG

Harald Kropp | Di, 25. Juni 2019 - 16:20

In reply to by Heidemarie Heim

Jawohl, alles richtig! Ich möchte ergänzen: da wird in (fast) allen Medien von einer Verrohung der Sprache und der Sitten in der politischen Auseinandersetzung gefaselt. Und natürlich ist diese Verrohung ausschließlich der AfD zuzuschreiben. Kann sich zufällig noch irgendjemand an die Herren Strauss, Wehner, Schmidt, Brandt, Kohl und Dregger erinnern und an deren Redeschlachten im Bundestag? Damals waren die Sitten zugegebenermaßen noch nicht verroht, die haben sich mit Wattebällchen beworfen, bis es geblutet hat.
Dass die SPD auf diesen Zug aufspringt (oder wie Franz Josef Strauß es einmal genannt hat: „das bunt geschmückten Narrenschiff“), ist doch für jeden klar denkenden deutlich sichtbar nur auf deren jämmerliche, erbärmliche und verzweifelte Lage zurückzuführen. Daran wird sich auch nichts ändern, solange die SPD ihre Führungspositionen weiter mit Partei-Apparatschiks besetzt, die im Beruf (noch) nichts geleistet haben und dem Volk nicht mehr aufs Maul schauen.

Heidemarie Heim | Mi, 26. Juni 2019 - 11:17

In reply to by Harald Kropp

Bezüglich Ihrer Frage lieber Herr Kropp! Und ob! Im Gedächtnis blieb mir auch ein Heiner Geissler, der mithin als die schärfste "rhetorische Klinge" im Einsatz galt;-).
Doch bei allem Gefecht behielt man den gegenseitigen Respekt bei und es kam sehr selten zu dem, was ich als "eigenen Gesichtsverlust" des Angreifers bezeichne, indem er seinen Gegenüber "ehrenrührig", ein zugegeben alter und wohl vergessener Begriff?, attackierte. So konnte man nach politisch geschlagener Schlacht noch immer ein gemeinsames Bierchen heben;) Allerdings gab es auch damals schon Abgründe in der Politik, z.B. FJ.Strauss mit seinen Starfightern genannt "Witwenmacher" oder politische Aktivitäten, die in Gefahr aufgedeckt zu werden zu tödlichen Konsequenzen bei den Beteiligten führte und z.B. in Genf endeten. Man kämpfte hart, übernahm aber im Falle eigener Unzulänglichkeit die Verantwortung im jeweiligen Amt. Für sich, für die Partei und den Staat. "Es war einmal....". Alles Gute! MfG

Juliana Keppelen | Mi, 26. Juni 2019 - 11:20

In reply to by Harald Kropp

nun haben sie die letzten Aussagen der AKK und ihrer Entourage verpasst? nach 16 Jahren Kohl und bis jetzt 14 Jahre Merkel kann ich nicht den Roten, Grünen, Gelben, Blauen, Orangen, Lilanen, Grauen usw. die Schuld am Zustand unseres Landes geben. Und ich behaupte unter Schröder hätten wir einige Probleme weniger die wir nur durch das falsche agieren und reagieren oder aussitzen unserer "vielgeliebten und vom Ende her denkenden" Perle aus der Uckkermark haben. Und unsere Mainstream-Medien halte ich weder für links noch für rechts sie sind einfach Merkellastig und die Grünen wurden zunächst ganz klar von den Medien aufgehübscht um sie den CDUlern als Koalitionsbraut schmackhaft zu machen. Ich persönlich hätte mir einen Kanzler Steinbrück sehr gut vorstellen können der wurde aber gezielt von den "Merkelhörigen" -Medien verhindert (Springer, Bertelsmann usw.)

Tomas Poth | Mo, 24. Juni 2019 - 18:23

Das "Einkesseln" und blockieren von Informationsständen des politischen Gegners zeugt nur vom mangelnden Demokratieverständnis der R2G-Szene.
Es zeugt weiterhin von mangelnder Fähigkeit sich mit den politischen Argumenten der Anderen auseinander zu setzen, bzw. von der Schwäche des eigenen Argumentes gegenüber dem der Anderen.
R2G und die Leitmedien zeigen Wagenburg-Mentalität, sind überrascht von der Gegenwehr die ihnen entgegen steht, igeln sich ein in ihrer "Haltungsmentalität" ein und verschließen sich einer Selbstüberprüfung ihres Standpunktes.

Harald Kropp | Mi, 26. Juni 2019 - 14:01

In reply to by Tomas Poth

Damit haben Sie, sehr geehrter Herr Poth den Nagel auf den Kopf getroffen. Ich möchte das mit einem Zitat des Göttinger Mathematikers David Hilbert ergänzen:
„es gibt Menschen, deren Horizont hat den Radius null und den nennen sie dann ihren Standpunkt.“ Oder um mit Konrad Adenauer zu sprechen: „wir haben zwar alle den gleichen Himmel über uns, aber noch lange nicht den gleichen Horizont.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Tomas Poth | Mo, 24. Juni 2019 - 18:40

Das Trauma der 12 Jahre NS-Zeit wird von R2G und den Leitmedien benutzt, um alles was sich außerhalb ihrer Weltsicht und Haltung manifestiert zu verteufeln.
Demokratie verstehen sie nur als Freiheit sich im linken Muff bewegen zu dürfen.
Freiheit die sich außerhalb linker Denkstrukturen bewegt, ist für R2G ein Angriff auf ihr Lebens- und Selbstwertgefühl, auf ihre Ersatzreligion Sozialismus/Kommunismus, die Unterschiede und Wettbewerb hasst.

waren doch wohl in erster Linie für die deutschen und nichtdeutschen Opfer der Nationalsozialisten ein Trauma. Das Gros der Deutschen konnte mit der NS-Doktrin seinerzeit anscheinend recht gut leben bis die Alliierten dem dritten Reich mit vereinten Kräften den Stöpsel gezogen haben. Und auch nach 1945 dauerte es noch Jahre bis mit der Aufarbeitung dieser dunklen Zeit ernsthaft begonnen wurde, dann jedoch - zugegeben - deutsch und gründlich. Und das setzt sich bis heute fort, allerdings in einer Art, die erneut Augenmass vermissen lässt, nun einfach unter entgegengesetztem politischen Vorzeichen. Wieder vorab Schwarz-Weiss-Malerei, kombiniert mit dem Bestreben, sich bloss nicht dem Verdacht auszusetzen, die als korrekt propagierte politische Haltung nicht bis in die dritte Stelle hinter dem Komma zu teilen. Das wirkt aus einer Aussensicht ziemlich befremdlich und weckt jedenfalls keine guten Gefühle. Können die Deutschen nicht endlich einfach "normal", wie der Rest der Europäer auch?

Das Gros der Deutschen -
Das Gros hat sich vor dem repressiven System wohl eher weggeduckt, um nicht selbst unter die Räder zu kommen. Darüber mag jeder urteilen wie es ihm richtig erscheint.
Die Deutschen endlich "normal" -
Naja, immerhin ist die deutsche Geschichte auch dadurch gekennzeichnet das die anderen europäischen Staaten an Deutschland herumzerren, in jedwede Richtung.
Ich sehe da eine lange Linie, angefangen beim Dreißig Jährigem Krieg, über die napoleonischen Kriege, Wiener Kongress, 1848, die Preussisch-Deutschen Einigungskriege bis 1871 und die beiden Weltkriege.
War es Georg Friedman der sagte: Deutschland ist zu stark für Europa aber zu schwach um eine nachhaltige Dominanz daraus entwickeln zu können.
Wie können die Deutschen da "normal" sein im Verständnis ihrer Nachbarn oder wie "normal" sind die Nachbarn?

Christoph Kuhlmann | Mo, 24. Juni 2019 - 18:45

Aus der marxistischen Perspektive ist der Kapitalismus die Vorstufe zum Faschismus und wird mit diesem gerne in ein einen Topf geworfen. Als sich das mit dem Sozialismus in den 80ern und 90ern erledigt hatte, hat man sich in Bewegungen aufgeteilt. Friedensbewegung, Anti-AKW, Ökologie, Feminismus und später noch Migration und Menschenrechte. Dies ermöglichte radikalen Speerspitzen die Mobilisierung von Teilen des liberalen Bürgertums und endete mit dem Einzug der Grünen in die Parlamente. Die mittlerweile die CDU in zwei Landtagen zu Juniorpartnern degradierten und denen zuzutrauen ist dies auch im Bundestag zu tun. Das einzige erstaunliche ist die zweifache Wende der CDU beim Atomausstieg und dann Merkels Migrationspolitik von 2015 mit der sie Grüne und linke links überholte und neben ernsthaften Zweifeln an der CDU in Teilen der Wählerschaft, ihre eigene Partei auf die undifferenzierte Diffamierung von Konservativen und Rechtsextremen festlegte. Das Argumentationsmuster der Marxisten.

Urban Will | Mo, 24. Juni 2019 - 19:13

Große Teile des Volkes auf Dauer mit diesem Irrsinn täuschen zu wollen, funktioniert nicht.
Die Unruhe wird immer mehr spürbar, der Spaltkeil dringt tiefer.

Es wäre primär die Aufgabe des diensthabenden Bundespräsidenten – nicht nur die eines „Ex“ – , dieser Anti – Rechts – Hysterie und den auf Dauer zu erwartenden fatalen Folgen mit einer starken Rede entgegenzutreten, überparteilich, das politische Spektrum in diesem Lande wieder neu justierend, zu Streit und Diskussionen anregend, Fairness und Verstand aus der Besenkammer holend.

Aber der Amtierende in Bellevue ist nicht in Ansätzen dazu willens oder gar fähig.

Schwafelt lieber wohlwollend auf „Heimat my ass“ - Veranstaltungen.

Die größte Fehlbesetzung seit es dieses Amt gibt.

Einer der Hauptschuldigen für die Spaltung unserer Bevölkerung und den Verlust der politischen Vernunft.

gabriele bondzio | Mo, 24. Juni 2019 - 20:03

wie der „Kampf gegen rechts“ gerne dargestellt wird, ist das Unternehmen freilich nicht."...das will ich meinen, Herr Müller-Vogg. Obwohl es mich kaum noch anficht, wessen ich verdächtigt werde. Wenn die Argumente der links-grünen Seite grottenschlecht sind. Ist es doch sehr wichtig, diesen Fakt auszusprechen/schreiben. Für alle welche auf die Seite der Nachdenklichen gezogen werden müssen. Eben um den links-grünen Lager die Deutungshoheit zu nehmen. Geht es doch bald auf keine Kuhhaut mehr, was für einen Mist sie aufs Tablett heben möchten. Ihre Diffamierungsstrategie muss auf sie selbst zurückfallen.
Wenn alles was Merkel mal gesagt hat, u.a. auch 2001 "Deutschland ist aber kein klassisches Einwanderungsland und darf dies auch künftig nicht werden", auf den Tisch käme. Und ihr präsentiert, hätte sie auch ihre Ausreden. Merkel ist von der Macht beseelt, ihr Weg von polit. Leichen gesäumt und nun reißt sie eben mal eine ganze Partei in den links-grünen Abgrund.

Romuald Veselic | Mo, 24. Juni 2019 - 20:30

ganze Rechtsgerede, die schon zur Zwangsneurose führt. Ich kanns nicht mehr hören/lesen/fühlen.
Auffällig: Dann ist der ganze Osten v. EU + Ostdeutschland rechtsradikal bis Ultra nazistisch/faschistisch.
Nur: Dorthin gehen die Linken nicht, denn man wendet ihre eigenen (linken) Methoden gegen sie selbst an. Und: Im Osten, sind die deutschen Linken, einfach die Nazis Par excellence.. Wenn ein Linker die gleichen Thesen dort (im Osten)verbreitet, muss er sich echt fürchten, selbst als Faschoschw… beschimpft zu werden und das Weite wg. gesundheitlichen Folgen für sich suchen.
Was geschieht eigentlich mit dieser (unser deutschen Welt), wenn wir nicht in Deutschland sind?

Stefan Forbrig | Mo, 24. Juni 2019 - 22:08

... dieser Artikel, Herr Müller-Vogg. Nur wird er wie alle diese Artikel nicht von denen gelesen, die ihn tunlichst lesen sollten.
In der Tagesschau oder bei Herrn Kleber sollten Sie das mal verlesen.
Wir hier wissen das.

Gerhard Schwedes | Mo, 24. Juni 2019 - 23:05

Wir haben es heute mit einer Wiederkehr des 68-er Geistes zu tun. Der Unterschied: Damlas blieb die links-totaliäre Gesinnung auf die Studenten und Universitäten beschränkt. Aber heute hat die totalitäre Gesinnung mit all ihren Tabus und falschen Bekenntnissen auch die Medien, die Kirchen und Gewerkschaften und selbst die Tierschutzvereine erreicht. Das Ergebnis ist eine Gesellschaft aus Fanatikern, Mitläufern, Nachbetern und -plapperern, Heuchlern, Duckmäusern, Karrieristen, Charakterlosen und Feiglingen. Wir leben inzwischen auf einem Narrenschiff. Eine solche Gesellschaft erzeugt bei den verbliebenen Ehrlichen, die all diese menschlichen Widerwärtigkeiten nicht teilen mögen, ein Gefühl des Verlassenseins und der Einsamkeit, nicht zuletzt aber eine abgrundtiefe Wut über die Verantwortlichen und ihre Totalitarismen. Ich bin ein Mensch, der es nicht erträgt, in der Lüge zu leben. Ein Mensch, der AfD wählt, ist für mich 1000-fach ehrlicher als all diese verbogenen Menschen um mich her

Lieber Herr Schwedes,

ich danke Ihnen, dass Sie die treffenden Worte gefunden haben, um auszudrücken, was mich umtreibt und was mich das Leben in dieser Gesellschaft und dem Land, das mir als Heimat verloren geht, kaum noch aushalten lässt.

Manchmal weiss ich nicht,ob Kommentare wie Ihrer gut oder schlecht für meine Verfassung sind.Denn sie lassen mich hoffen, doch nicht gänzlich allein mit meiner Einstellung zu sein, andererseits ist mein Alltag mit zwei minderjährigen Schulpflichtigen in einem pädagogisch-wertvollen alternativ gehobenen Umfeld derart diktatorisch in seinen Glaubensregeln,dass ich meine Freiheit nur durch eine Auswanderung glaube retten zu können.

Nein, Sie sind nicht allein liebe Frau di Cielo, es gibt da schon noch etliche Menschen, die imstande sind, selbstständig zu denken, also das aufklärerische „sapere aude" zu beherzigen.
Allerdings komme ich mir beim „Cicero“ (und leider nur hier) manchmal schon vor wie in einem journalistisch-literarischen „Klein-Bonum“.

Wunderbare Analyse, Herr Schwedes! Wer in der 68 und post-68 Zeit studierte, erinnert sich noch gut an Freunde in den linken WGs, die Semesterlang über Hegel, Mao und gesellschaftliche Utopien diskutieren konnten. Schaute man aber in den Kühlschrank, so kamen einem meistens verschimmelte Joghurts entgegen. Mir graut heute noch davor, wen ich alles beim täglichen Gang durch die Mensa befreien sollte, die Palästinenser, Nicaragua uva mehr, Maos kleine Bibel immer in der Hand! Dieses "Personal" ist durch die Institutionen durchmarschiert, man recherchiere nur mal die Biographien von Vertretern des links-grünen Politbetriebes. Jetzt sitzen sie an den Fleischtöpfen und fahren das Land ohne nennenswerte Bildung und strategische Fähigkeiten auf Sicht durch eine Welt voller Komplexität und Unsicherheit. Dass ein Land wie Deutschland sich solche Politiker überhaupt wählt, kann ich mir nur durch ein Übermass an Sattheit erklären, siehe Sloterdijks Mantra von Urlaub, Umverteilung und Adipositas.

Norbert Heyer | Mo, 24. Juni 2019 - 23:49

Es ist eben modern und karrierefördernd, links zu sein. Alle - wirklich alle - bemühen sich, den linken Zug ja nicht zu verpassen. Die Protestanten sind die links-religiösen, die Katholiken sind teilweise noch verschämt-links, die Altparteien alle stramm-links mit Ausschlägen zum kommunistischen Weltbild. Nur die AfD gilt als rechts-konservativ oder in Kurzform: Nazi pur. Die Altparteien müssen die AfD auch derartig angehen, da sie langsam merken, dass sie den Argumenten der AfD nichts, absolut nichts entgegen setzen können. Sie können Gesetzesvorlagen ablehnen, die Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten vereiteln, sie im persönlichen Umgang ignorieren und Wahlveranstaltungen stören, aber erreichen damit genau das Gegenteil vom gewünschten Effekt. Sie erwecken in der Wahrnehmung der Menschen den Eindruck, dass sie das, was Demokratie bedeutet und wie man damit umzugehen hat, nicht im Ansatz verstanden haben. Intoleranz kann und wird die Demokratie nachhaltig und gründlich zerstören.

Wolfgang Schuckmann | Di, 25. Juni 2019 - 00:00

Erst sehr spät von linkem Gedankengut geheilt, das ich glaubte immer verteidigen zu müssen, weil dies ja der "Gerechtigkeit", diene, habe ich die 68er Diskussion damals als junger Unternehmer genau beobachtet. Teilnehmend an verschiedenen Wettbewerben im Laufe meiner Berufsausbidung, musste ich feststellen, dass zu damaligen Zeiten der Weg sichtbar war für jene, die sehen wollten. Die RAF mit ihren Schwerverbrechen bestätigten nur das Bild. Der Staat vibrierte. Man konnte sich dem nicht entziehen. Und heute Abi´s , die nicht überall anerkannt werden wegen fehlender Leistungsdichte. Deutschkurse an Uni´s für Studenten, einfach beschämend. Diese Parameter bilden jenen Bodensatz im politischen Bereich, der nichts kann, nichts weiß,nur Forderungen aufstellt, die Andere erfüllen sollen und wenn dies nicht funktioniert gibt es Randale, wie in Hamburg.
Und dann sind das die Missverstandenen, unrechtmäßig Abgehängten. So geht Linkssozialismus und der ist genau nicht besser als die Rechten.

Sandra Richter | Di, 25. Juni 2019 - 00:22

Ein erstaunlich pragmatischer Artikel von Müller-Vogg, der sich ansonsten gerne polemisch gegenüber der AfD äussert. Was er über den antidemokratisch motivierten "Kampf gegen Rechts" schreibt, ist freilich schon seit Jahren für jeden offensichtlich, der bei diesem Thema nicht bewusst wegschaut, weil er sich einen Vorteil in der Bekämpfung des gemeinsamen politischen Gegners der AfD erhofft. Jetzt kommt bei einigen doch langsam in den Sinn, dass es bei diesem grün-linksradikalen Projekt nicht nur um die Ausschaltung der AfD geht, gerne auch mit Hilfe der linksterroristischen "Antifa". Sondern eben auch alles bekämpft wird, was nicht dem grün-linken Weg folgt oder folgen will, also auch der konservative Teil der CDU um die Werteunion, der sich mit dem Niedergang der CDU gleichsam im Aufschwung befindet.

Man muss kein Prophet, sein, um zu erkennen, dass die AfD unter dem grün-linken Terror gegen sie leidet, aber ganz sicher nicht an Zuspruch verlieren wird. Nur deshalb der Pragmatismus!

Ernst-Günther Konrad | Di, 25. Juni 2019 - 07:21

Politikunterricht für das schlichte "gutdenkende" Gemüt, leicht verständlich, ehrlich und klar in der Aussage. Sie beschreiben exakt das Problem.
Sie haben recht, AM würde das nicht mehr sagen. Sie redet ohnehin nur und selten kommen da mal greifbare Aussagen. Die wenigen die sie gemacht hat führten zum Fiasko.
Sie braucht es auch nicht. Sie hat nach Kauder nun einen neuen Kettenhund namens Tauber. Der Sündenbock oder sagt man Sündenböckin, egal, unsere Annegret macht auch einen klasse Job und setzt die Spaltung der CDU perfekt um. Unser Horst macht jeder Eule im Tierreich alle Ehre, so toll kann er seinen Hals drehen.
Verhalten und zaghaft bemühen sich Wertkonservative dem einzig mutigen Herr Maaßen beizuspringen, aber so richtig die konservative Trommel schlagen die nicht.
Ach so, stimmt, die könnten ja demnächst ausgeschlossen werden. Das blüht ja womöglich dem Herrn Otto, weil er sicher drastisch, aber auch ehrlich die Wahrheit sagte. Tolles Bild! Hat da jemand "braune" Haare?

Bernd Schiebener | Di, 25. Juni 2019 - 08:57

.....gegen Rechts". Dieses Wort habe ich komplett aus meinem Wortschatz gestrichen und ist in unserer Familie nur noch in der Gebärdensprache vorhanden. Meinen rechten Arm hake ich grundsätzlich mit dem Daumen am Gürtel und der Gesäßtasche ein. Bereits ein leicht erhobener rechter Arm, auch zur Abwehr von Insekten, könnte falsch verstanden werden und Konsequenzen haben. Alle Karnevalsorden und die Uniform der Freiwilligen Feuerwehr ( gewarnt durch Östritz ) meines Sohnes haben wir nach verfassungsfeindlichen Abzeichen durchsucht. Unser Hauptproblem, ein Ur- Ahn, aus grauer Vorzeit, soll bei den Tempelrittern gewesen sein, aber damit werden wie leben müssen. Im Fahrzeug sitze ich bereits politisch korrekt links vorne, jetzt warte ich noch auf die Umstellung auf Linksverkehr da sind uns die Engländer schon weit voraus. Die Hitze macht uns, besonders hier in Deutschland wirklich zu schaffen............

Jürgen Waldmann | Di, 25. Juni 2019 - 14:00

In reply to by Bernd Schiebener

Wer so viele Wähler an AfD verloren hat , dem ist anscheinend jedes Mittel recht , um die neue Partei zu diffamieren . Der Mord kam den alten Parteien offenbar wie gerufen , denn ein wirksames Rezept gegen die " Rechten " ist den alten Parteien nicht ein gefallen . Wie einfach ist es doch gegen Kriminelle vorzugehen , auch wenn es dabei nur eine Verleumdung ist . Die AfD mit diesen Mord in Verbindung zu bringen , das ist schon ein Schurkenstreich , das zeigt uns allen , wie groß und schmerzlich der Verlust von 6 Millionen Wählern , die anderen Parteien trifft .

Der Mord an Herrn Lübke kam dem einen oder anderen ebenso „wie gerufen“, wie Erdogan der Putsch 2016. Hauptsache man hat einen – noch so durchsichtigen – „Grund“, aus dem man auf den politischen Gegner einprügeln kann und zwar unabhängig von der Frage der inhaltlichen Richtigkeit des vermeintlichen „Grundes“.

Philipp Schwarz | Di, 25. Juni 2019 - 16:37

Derzeit findet eine Wiederentdeckung eines rechten Denkens statt. Der "Diskurs" wird gehaltvoller, finde ich. Es zeigt sich, wer ab und zu mal ein Buch in die Hand nimmt oder sich seine politischen Positionen aus dem Alltag oder aus ein paar Faustregeln ableitet. Linkes Denken und Lesen war in Deutschland wesentlich präsenter. Rechtes und konservatives Denken, und ich finde das sieht man auch an der Person Friedrich Merz, entfaltete sich bisher eher auf Grundlage wirtschaftsliberaler Positionen. Architekten kennen vielleicht noch Wolf Jobst Siedler, der mit seinen Positionen zur Stadt aber nie eine richtige politische Heimat gefunden hat. Seine Ideen wurden letztendlich von der SPD aufgegriffen. Derzeit funkt es rechts bis leider auch extrem eher aus dem ländlichen Off. Der stille Rückzug des Konservativen aus dem Urbanen erklärt vielleicht die linksliberale Dominanz in den städtischen Redaktionsstuben. Das Städtische könnte das Rechte civilisieren.

Dennis Staudmann | Di, 25. Juni 2019 - 17:17

Kaum zu glauben aber wahr, dass diese These, die historisch eindeutig falsch ist, heute von vielen Menschen sogar geglaubt wird. Daraus folgt dann auch, dass die Linkspartei nichts mit der SED zu tun hat. Schliesslich haben sich 2007 PDS und WASG vereinigt und damit erteilte man sich selbst die Absolution. Das ist natürlich Blödsinn, weil auch ein Straftäter nicht zu einem Unschuldslamm wird, weil er jemand heiratet, der unbescholten ist. Gelegentlich fällt die Maske der sogenannten Linkspartei und man erkennt, dass nichts weiter als die SED darunter steckt. Die Forderungen nach Enteignungen und Kollektivierung sind gute Beispiele dafür oder auch die Affäre um den Ex-Stasi Mann Andrej Holm sowie die "Bruderliebe" zu Russland und Kuba. Es ist schon erstaunlich, dass gerade die, die immer behaupten besonders "klug" zu sein, nicht wissen, dass jede linke Gesellschaft in der Geschichte in Diktatur und wirtschaftlichem Abstieg endete. Die ersten Anzeichen dafür sind schon klar erkennbar.

Hartmut Seinsch | Mi, 26. Juni 2019 - 02:08

Vielen Dank für diesen Kommentar, Herr Müller-Vogg. Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. So funktioniert PC.

Andreas Klenke | Fr, 28. Juni 2019 - 14:56

Es ist doch die übliche (in jeder Hinsicht) linke Masche, alles was nicht links-grün ist, sofort per Definition in die braune Ecke zu definieren und zu disqualifizieren. Insbesondere der ÖRR spielt edabei die erste Geige.

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