Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg - Die Dinos müssen nicht sterben

Eines hat sich gezeigt bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen: Die Volksparteien, die Dinos der Republik, sind noch nicht am Ende. Beide wurden in einem Bundesland für ihre Politik abgestraft, im jeweils anderen allerdings konnten sie ihren Ministerpräsidenten und ihren Kurs bestätigen

CDU und SPD, die Dinos der Republik, stehen doch noch nicht kurz vor dem Aussterben / picture alliance
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Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Fangen wir zur Abwechslung mal hinten an, bei den Kleinsten, den am kleinsten Gebliebenen. Die politische Lage beschert den Oppositionsparteien derzeit Schlachtplatten, und die FDP schafft es weder in Brandenburg noch in Sachsen in den Landtag. Das ist eine Schmach für die Parteiführung, zu der auch eine Generalsekretärin gehört, die aus Brandenburg kommt. Es hilft da auch kein Hinweis darauf, dass Ostelbien nicht den dicksten Mutterboden für die Liberalen bereit hält. Das gilt für die Grünen genauso, und die haben vergleichsweise achtbar abgeschnitten. 

Nein, es liegt daran, das man die FDP mit nichts verbindet. Sie ist die einzige gemäßigte Oppositionspartei, was eigentlich eine Wahlempfehlung für viele sein müsste, die mit den beiden Großen der Berliner Koalition hadern. Aber es zahlt nicht ein bei der FDP. Sie steht für nichts. Die Grünen sind fürs Klima zuständig, die AfD für Flüchtlinge – oder besser gegen sie. Und die FDP? Für nüscht, würde der Ostdeutsche sagen. 

Halbseidenes Personal

Die Grünen, um in der Reihe fortzufahren, haben sich einmal mehr als Umfrageweltmeister erwiesen. Vielleicht ist es überhaupt einmal Zeit, sich von dem medialen Zerrspiegel freizumachen, der uns alle über Wochen vorgaukelte, die Grünen flögen zur Sonne. Sobald dieser Zerrspiegel weg ist und sich die politischen Vorlieben der Wahlbevölkerung am Inhalt der Wahlurnen unmittelbar ablesen lassen, sieht die Lage ganz anders aus als bei den Umfragepäpsten Güllner und Co. und dem versammelten Kommentarrat. Der baut seine Analysen natürlich auf den Zahlen dieser Glaskugel-Magier auf. Und ein bisschen auch auf den eigenen Vorlieben. 

Mit der AfD sympathisieren die Kommentatoren nicht. Dabei fährt die Partei vielleicht sogar gerade deswegen einen fulminanten Doppel-Erfolg nach Hause. Das wird auch so lange so bleiben, wie Angela Merkel Kanzlerin ist. Die AfD ist das große Auffangbecken all jener, die sich den Tag herbeisehnen, an dem sie das Kanzleramt verlässt. So sehr, dass sie dabei darüber hinwegblicken, welch halbseidenes Personal bei dieser Partei gerade im Osten inzwischen den Ton angibt. Die Allergie gegen Merkel ist bis tief in bürgerliche Kreise hinein größer als die Vorbehalte gegen solche Figuren, sonst wären solche Ergebnisse nicht möglich. Der rechte Rand alleine reicht da nicht.

Die einstmals Großen

Damit zu den beiden Großen, oder einstmals Großen. Es ist ein Heiß und Kalt, in das die CDU und die SPD da in Brandenburg und Sachsen geworfen wurden. Beide haben in jeweils einem dieser Bundesländer ein furchtbares Ergebnis bekommen, die SPD ist in Sachsen sogar klar einstellig geworden. Aber beide haben zugleich ihre Ministerpräsidenten gehalten, und diese beiden Landesväter haben beide – gerade gemessen am Bundestrend ihrer Parteien – richtig gute Ergebnisse eingefahren. Abermals muss man konstatieren, dass sie von Güllner und Co. und vom Kommentarrat schlechter gelistet wurden, als sie am Ende waren. Dietmar Woidke und Michael Kretschmer sind beide keine Krakeeler und auch keine großen Charismatiker, aber sie haben sich mit einer soliden Politik und Fleiß gegen den Bundestrend stemmen können. Das ist ein Erfolg, auf den die beiden zu Recht stolz sein können. 

Brandenburg für die SPD und Sachsen für die CDU zeigen: Es ist kein Naturgesetz, dass die Dinos namens Volkspartei aussterben müssen. Es gibt keinen politischen Klimawandel, der das unweigerlich herbeiführt. Vor allem die CDU kann sich ohne Weiteres wieder von 25 Prozent in Richtung der 40 Prozent entwickeln. Wenn Figuren für sie antreten, denen die Stammwähler vertrauen, wie sie es soeben Michael Kretschmer erwiesen haben. Nach Lage der Dinge ist das aber nicht Annegret Kramp-Karrenbauer und schon gar nicht Angela Merkel. Sie ist nicht mehr die Lösung. Sondern das Problem.   

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