„Wir schaffen das“ – kein Satz der Altkanzlerin ist so oft zitiert worden, ist so vielen in Erinnerung geblieben, hat aber auch so viel Skepsis erregt wie dieser „banale Satz“ (Merkel). Seit dem Sommer 2015, als die Flüchtlingswelle die Altkanzlerin zu diesem Statement veranlasste, hat es zahlreiche Ereignisse und Situationen gegeben, in denen wir uns fragen mussten, ob „wir“ „das“ wirklich geschafft haben.
„Wir“ – das ist diese gesamte Bundesrepublik mit all ihren Einwohnern und Institutionen; „das“ sind all die Herausforderungen und Probleme, die mit dem Massenzustrom von Geflüchteten, der damals einen ersten Höhepunkt erreichte und bis heute anhält, zusammenhängen.
Gießen als No-go-Zone
Zuletzt stellte sich diese Frage ganz akut bei einem Gewaltausbruch der eritreischen Opposition in Gießen. Dort fand am 8. und 9. Juli 2023 ein Eritrea-Festival statt, das von den Gerichten ausdrücklich genehmigt worden war. Dies veranlasste Vertreter der eritreischen „Opposition“ (unterstützt von „Aktivisten“ aus Tigray, die sich als Eritreer ausgaben) zu massiven Ausschreitungen, die 28 verletzte Polizisten forderten (sieben davon schwer). Auch ahnungslose Bürger Gießens wurden Opfer der Gewaltorgie – ihre Autos wurden beschädigt, sie selbst wurden bedroht.
So sah sich die Polizei veranlasst, Bürger vor dem Besuch der Gießener Innenstadt am gesamten Wochenende dringend zu warnen. Der Normalbürger soll am Wochenende die Innenstadt meiden – weil dort ein entfesselter Gewaltmob wütet. „Wir schaffen das“ sieht anders aus. In den sozialen Medien hieß es auf Tigrinya, der Sprache Eritreas, aber auch der benachbarten nordäthiopischen Region Tigray, Steine und Messer seien erst ein Anfang ... Es ist zu befürchten, dass das keine leeren Drohungen sind.
Folgen der Massenzuwanderung
Dies ist nur der jüngste Vorfall in einer langen Reihe von Vorkommnissen, die in den acht Jahren, seit die Kanzlerin den ominösen Satz äußerte, Zweifel nährten. Fast wie eine Antwort auf das Kanzlerinnen-Wort erscheinen die Silvesterkrawalle vom 31.12.2015, als Deutschland von massenhaften sexuellen Übergriffen schockiert wurde, die in Köln und anderen Stätten von Tätern aus muslimischen Ländern begangen wurden. Der deutsch-syrische Historiker Bassam Tibi sagte damals: „Köln war nur der Anfang.“ Leider sollte er recht behalten.
Diese Kölner Silvesternacht hatte starken Einfluss auf die öffentliche Meinung: Noch im September 2015 hatte fast die Hälfte der Deutschen (YouGov-Studie) der Merkel-Formel „Wir schaffen das“ zugestimmt. Im Juli 2016 lehnten 66% der Deutschen den Satz ab.
Doch standen uns damals die schlimmsten Auswüchse der Massenmigration zumindest in Deutschland erst noch bevor. Zwar war Frankreich im Jahr 2015 schon von schweren Anschlägen heimgesucht worden (Januar 2015 auf Charlie Hebdo mit 17 Toten, im November Bataclan-Attentat und kleinere Terrorakte mit ca. 150 Toten), doch Deutschland war bis dahin weitgehend verschont geblieben. Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz (zwölf Todesopfer) war der Beweis dafür, dass Deutschland die Terrorgefahr, die aus der massenweisen Zuwanderung entstanden war, keineswegs im Griff hatte. Die zahlreichen Fehler von Justiz und Polizei, die Versäumnisse, Pannen und Mängel, die in der Folge ans Licht kamen, machten den kläglichen Zustand des Landes, Behörden- und Politikversagen nur allzu deutlich.
„Merkel’sche Willkommenspropaganda“
„Multikulti ist gescheitert“ sagte sogar Altkanzlerin Merkel. Leider hat sich immer öfter gezeigt, dass man bei uns weit davon entfernt war, den Herausforderungen des Massenzustroms aus Nahost und Afrika wirksam zu begegnen. Dabei sind Terroranschläge nur ein Aspekt des Problems.
Clankriminalität, Vergewaltigungen, Frauenmorde und Ehrenmorde, Massenschlägereien und Plünderungen ganzer Innenstädte sowie Gewaltakte aller Art im öffentlichen Raum, die eindeutig ethnisch und/oder religiös zuzuordnen sind, nahmen drastisch zu. Tötungsdelikte erreichten seit 2015 neue Spitzenwerte in Deutschland, wie Kriminalstatistiken eindeutig belegen. Demonstrationen, die vorgeblich israelkritisch waren, zeigten bald ihren judenfeindlichen Charakter, wenn auf deutschen Straßen skandiert wurde „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“.
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Parallel zu dieser Entwicklung stieg eine erst 2013 gegründete neue Partei auf, die zunächst als „Professorenpartei“ belächelt wurde, die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Die ist inzwischen im Osten Deutschlands stärkste politische Kraft und hat in Gesamtdeutschland in Umfragen die Kanzlerpartei SPD überholt. Diese Partei gründet ihren Erfolg vor allem auf ihre Ablehnung der Migrationspolitik, wie sie seit Merkel betrieben wird.
Schon seit vielen Jahren kritisierten Intellektuelle dieses Landes wie Alice Schwarzer, Hans-Peter Raddatz oder Rüdiger Safranski, dass staatlicherseits nicht genug gegen die virulenten Probleme, die durch die Zuwanderung entstanden sind, getan wird und verweisen darauf, dass durch sie erst das Erstarken der AfD ermöglicht wurde. Der Philosoph Peter Sloterdijk sprach von der „Flutung Deutschlands mit unkontrollierbaren Flüchtlingswellen“ und „von der Merkel’schen Willkommenspropaganda“.
Multikulti-Romantiker versus Realität
Diejenigen, für die „Wir schaffen das“ zum Glaubenssatz geworden war und die vom ehemaligen Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, als „Multikulti-Romantiker“ bezeichnet werden, hielten dagegen. „Das hat aber nichts mit dem Islam zu tun“, schwadronierten sie, obwohl Terroristen genuin islamisch argumentierten und sich auf konkrete Koranstellen bezogen. „Der Islam ist eine Religion des Friedens“, behaupteten sie, obwohl im Koran konkret Gewalt gefordert und dies von Muslimen seit über 1400 Jahren so verstanden und umgesetzt wird.
Anlässlich der Plünderungsnacht von Stuttgart im Juni 2020 wehrten sie (beispielsweise die Süddeutsche Zeitung) sich vehement dagegen, den Migrationshintergrund der Delinquenten mit deutscher Staatsangehörigkeit zu recherchieren. Denn dies barg natürlich die Gefahr der Erkenntnis, dass selbst Menschen, die so gut integriert sind, dass sie eingebürgert werden konnten, weiterhin eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung darstellen und dass die meisten von ihnen nahöstliche Wurzeln haben. Auch die Geflüchteten mischten sich zunehmend ein: Der Grünen-Vorsitzende Nouripour hat schon 2018 dreist gefordert, „Teile der Scharia“ in unsere Rechtsordnung einzugliedern.
Ob wir das schaffen?
In den letzten Monaten häuften sich besorgniserregende Ereignisse: Die schweren Silvesterunruhen in Berlin 2022, Massenschlägereien im Ruhrgebiet im Juni 2023, Schwimmbadunruhen in Berlin im Juli 2023 und die tödliche Messerattacke in Brockstedt im Januar 2023, der zwei junge Menschen zum Opfer fielen. Sie haben die AfD weiter gestärkt, deren Umfrageergebnisse inzwischen einen Höchststand erreicht haben.
Ob wir das schaffen? Diese Frage mag man unterschiedlich beantworten. Definitiv nicht geschafft haben das der achtjährige Junge, der 2019 in Frankfurt vor einen ICE gestoßen wurde, der Ersthelfer vom Breitscheidplatz, der im Oktober 2021 den Spätfolgen seiner schweren Verletzungen erlag und das 14-jährige Mädchen aus Illerkirchberg, das im Dezember 2022 auf dem Schulweg ermordet wurde.