- Cicero Podcast Politik: „Das funktioniert so nicht mehr“
Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg beruhte auf funktionierenden Exportmärkten und auf der Zufuhr von günstiger Energie aus Russland. Doch genau diese beiden Säulen sind weggebrochen. Unser einstiges Geschäftsmodell trägt nicht mehr, der Wohlstand ist in akuter Gefahr. Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn ist alarmiert: Die Bundesrepublik brauche jetzt dringend einen Plan. Doch der sei nicht ersichtlich. Dabei biete die derzeitige Krise auch große Chancen.
„Wir werden einander viel verzeihen müssen“: Kaum ein anderer Satz aus dem Munde eines Politikers hat die öffentliche Wahrnehmung der Corona-Krise mehr geprägt als dieser. Gesagt hat ihn, noch ziemlich am Anfang der Pandemie, Jens Spahn. Der damalige Bundesgesundheitsminister stand in dieser schwierigen Zeit so sehr im Fokus wie keine andere Person. Aber wer muss nun eigentlich wen um Verzeihung bitten – und wofür? Darüber, wie wir als Gesellschaft mit eigenen Fehlern und den Fehlern anderer umgehen, spricht Jens Spahn in dieser Podcast-Folge mit Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier.
Es geht aber auch um andere Themen, insbesondere natürlich um den Ukrainekrieg und die damit verbundene Wirtschaftskrise, die die Bundesrepublik als exportorientierte Industrienation besonders hart treffen wird. Denn, so Spahn: „Wir leben von globaler Arbeitsteilung – mehr als jedes andere Land der Welt.“ Das einstige deutsche Geschäftsmodell, wonach die Vereinigten Staaten für unsere Sicherheit sorgen und wir derweil Maschinen, Autos und Technologie nach überall hin verkaufen und dabei auf günstiges Gas aus Russland vertrauen können: „Das funktioniert alles so nicht mehr.“
Um der aktuellen und sich immer weiter verschärfenden Misere zu entkommen, braucht es zuallererst einen Plan. Besser gesagt: viele Pläne. Denn es geht nicht nur um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands, sondern auch um politische Führungsverantwortung in Berlin und in Brüssel. „Wir müssen unsere Führungsrolle annehmen“, fordert Spahn – und meint damit nicht zuletzt eine europäische Wehrhaftigkeit bis hin zu „eigenen nuklearen Fähigkeiten“. Aber sind wir in Deutschland dazu auch bereit? „Solche Debatten müssen wir führen, hätten wir schon längst führen müssen“, sagt der CDU-Politiker. Jetzt, „in der harten Erkenntnis aus der Realität dieses Krieges“, sei die Chance dafür endlich gekommen.
Spahn geht nicht zuletzt auf die Neujustierung seiner eigenen Partei nach der verlorenen Bundestagswahl ein, wirft einen Blick auf die Rolle des Vorsitzenden Friedrich Merz. Und äußert sich skeptisch mit Blick auf die umstrittene Frauenquote, mit der sich die Christdemokraten auf ihrem bevorstehenden Parteitag befassen werden.
Das Gespräch wurde am 24. Juni 2022 aufgezeichnet.
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